Gilde-Brauerei spaltet Betrieb auf, um Betriebsrat und Tarifbindung zu verhindern

Dossier

“Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat rechtliche Schritte gegen die Chefetage der Gilde-Brauerei eingeleitet. Die Gewerkschaft werde sich vor Gericht dagegen wehren, dass das Unternehmen aufgespalten wurde und der Betriebsrat in seiner Arbeit behindert werde, sagte eine Sprecherin. Der Eigentümerkonzern TCB hatte in der Nacht zu Freitag die Brauerei in vier unabhängige Firmen aufgespalten – ohne zuvor mit dem Betriebsrat gesprochen zu haben. Der Schritt sei schon länger geplant und angekündigt gewesen, sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. Ziel sei es, die Brauerei und die Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Für die Mitarbeiter entstünden keine wirtschaftlichen Nachteile. Die NGG sieht in der Aufspaltung jedoch einen Verstoß gegen geltendes Recht. Es gehe der Chefetage unter anderem darum, den Betriebsrat zu zerschlagen. So wurde laut NGG vier Betriebsratsmitgliedern am Werkstor ihre Arbeit als Arbeitnehmervertreter untersagt – unter Androhung von Konsequenzen. Sie würden nun nicht mehr für die Gilde-Brauerei, sondern für eine andere Firma ohne Betriebsrat arbeiten, habe es geheißen. Laut Gewerkschaft verstößt das gegen geltendes Recht…“ Beitrag von Carsten Wagner vom 03.12.2019 beim NDR , siehe dazu die Chronik der Ereignisse bei Gilde Brauerei bei der NGG und hier:

• Gilde Brauerei: Niedergang mit Ansage
  „… Mittlerweile ist die Brauerei in vier eigenständige GmbHs zerschlagen. Mindestens zwei der neuen Gesellschaften mussten zwischenzeitlich Insolvenz anmelden. Betroffen sind die Fass- und Flaschenabfüllgesellschaft Hannover GmbH sowie die Leine Logistik GmbH. Diese wurden mit der Hannoversche Abfüllgesellschaft mbH im Herbst 2019 von der eigentlichen Gilde Brauerei GmbH abgespalten, sind aber noch Teil der TCB-Gruppe. (…) Den rund 60 Mitarbeitern der beiden insolventen Gesellschaften droht nun der Arbeitsplatzverlust. Zumindest bei der Leine Logistik GmbH scheinen die Insolvenzverwalter nun zudem die Kollegen welche sich an den Streiks im vergangenen Jahr beteiligt hatten bestrafen zu wollen. Da der Betrieb seit Oktober nur in Notbesetzung im Einschichtbetrieb fortgesetzt wird, sind hier nur Kollegen eingesetzt, die nicht an den Streiks teilgenommen hatten. Alle Kollegen die gestreikt hatten sind nun freigestellt und bekommen Insolvenzgeld. Nachdem die Gewerkschaft NGG die Gilde Beschäftigten im Januar zu mehreren Streiks und Demonstrationen für die Durchsetzung eines Tarifvertrags aufgerufen hatte, sperrte die Geschäftsführung der Abfüllgesellschaft 14 KollegInnen aus und verbot ihnen für mehrere Tage das Werksgelände zu betreten. Die NGG sieht in der Aussperrung eine unzulässige „Machtdemonstration“ der Geschäftsführung, welche die Teilnahme am Streik bestrafen soll und reichte daher Klage gegen die Maßnahme ein. Da es bei einem Gütetermin nicht zu einer Einigung kam, wird vermutlich noch im November 2020 ein Kammertermin stattfinden (…) Im Juni kündigte der Geschäftsführer der Hannoverschen Abfüllgesellschaft mbH Alexander Benkert vier Kollegen aus der Dosenabfüllung fristlos. Benkert wirft ihnen vor, eigenmächtig ihre Arbeitszeit verkürzt zu haben. Die Gewerkschaftssekretärin der NGG Lena Melcher sieht in den Kündigungen einen Versuch ein Exempel an engagierten Kollegen zu statuieren. Laut ihr sind die Vorwürfen an den Haaren herbeigezogen. Unter den vier Kollegen ist auch eines der Betriebsratsmitglieder, welches nun vorerst freigestellt wurde. Die NGG kündigte an für alle Mitarbeiter Kündigungsschutzverfahren zuführen. Mittlerweile haben drei der kündigten Kollegen jeweils einen Vergleich mit der Geschäftsführung abgeschlossen und sind aus dem Betrieb ausgeschieden. Ein weiterer Kollege kämpft um seine Weiterbeschäftigung…“ Meldung in den Frontberichten 12/2020 von Kevin Hoffmann vom 17. November 2020 bei Arbeitsunrecht 

• Gilde Brauerei: Job-Kahlschlag ohne jeden Anstand! 
  “… In den zurückliegenden Monaten war es still um die Gilde Brauerei geworden. In Hannovers ältestem Betrieb schien für die Beschäftigten zumindest wieder etwas Ruhe eingekehrt zu sein. Doch dem hat die Geschäftsführung nun ein rüdes Ende bereitet. Durch ihre jüngste Entscheidung bewirbt sie sich für den diesjährigen Award unternehmerischer Verantwortungslosigkeit. Ungefähr die Hälfte der Belegschaft muss urplötzlich um ihre Arbeitsplätze fürchten. Es scheint nur die Devise zu herrschen: Es geht immer noch schlimmer! (…) Die arbeitgeberseitige Begründung lautet: Die Corona-Krise hätte zu hohen Verlusten geführt. Aber an dieser Version sind Zweifel angebracht. (…) Tatsächlich drängt sich viel mehr der Verdacht auf, dass die Insolvenzen wissentlich verursacht wurden. Immerhin wurde bei einem der betroffenen Betriebe überhaupt keine und beim anderen nur in geringem Maße Kurzarbeit angemeldet. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass sich die Geschäftsführung vor allem der alteingesessenen Beschäftigten mit Tarifvertrag bzw. mit Anspruch auf einen Sonderkündigungsschutz billig entledigen will. Im Rahmen eines regulären Personalabbaus wäre das schlicht nicht möglich. Deshalb ist klar: Die Unternehmensleitung muss endlich sozialen Anstand zeigen und echte Zukunftsperspektiven für den Standort entwickeln. Statt Job-Kahlschlag ist es höchste Zeit, den Gesprächsfaden aufzunehmen und nach sozialpartnerschaftlichen Lösungen zu suchen. Schließlich gibt es auch ein Reinheitsgebot für den Umgang mit den Beschäftigten!“ Meldung vom 22.10.2020 beim DGB Niedersachsen 
• Power für die Brauer! Aufruf zur Soli-Demo & Kundgebung am 29.02.2020 in Hannover
  “Die Zustände bei der Gilde Brauerei in Hannover haben sich immer weiter zugespitzt. Der Spuk begann 2015, als die Gilde-Brauerei an die TCB Beteiligungsgesellschaft mbH verkauft wurde. Seitdem gibt es in der Gilde Brauerei GmbH eine Zweiklassengesellschaft: Neue Beschäftigte, die ab Januar 2016 eingestellt wurden, verdienen durchschnittlich ca. 15.000 Euro brutto jährlich weniger. Sie haben im Gegensatz zu den „Alt-Beschäftigten“ keinen Anspruch auf tarifvertragliche Leistungen. (…) Wie in solchen Situationen üblich, strebte die Gewerkschaft NGG Tarifverhandlungen an, um diesen Zustand zu ändern. Leider blieb der erste Verhandlungstermin im August 2019 ergebnislos. Seitdem werden sämtliche Gesprächsangebote von den Arbeitgebern ignoriert, weshalb sich die Beschäftigten in einer Urabstimmung mit 94 Prozent Zustimmung für Arbeitskampfmaßnahmen entschieden. Anstatt sich nunmehr gesprächsbereit zu zeigen, veranlasste die Geschäftsführung der Gilde Brauerei GmbH die Spaltung in vier unabhängige Gesellschaften. Davon lassen sich die Beschäftigten der Gilde Brauerei aber nicht einschüchtern. Sie setzen sich unbeirrt und solidarisch für ihre berechtigten Interessen ein. Während die Gewerkschaft NGG beharrlich die Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen auffordert, lassen diese den Konflikt weiter eskalieren, indem sie inzwischen schon seit drei Wochen streikende Beschäftigte aussperren – ein unhaltbarer Zustand! Daher fordern die Gewerkschaft NGG und der DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt die Geschäftsführungen der Gilde Brauerei auf, endlich in Gespräche zur Aufnahme von Tarifverhandlungen einzutreten und rufen zu einer Soli-Demo mit Kundgebung auf.* Wann: Samstag, 29.02.2020, 13:45 Uhr, Wo: Sammelpunkt vor der Gilde Brauerei Alte Döhrener Straße / Ecke Altenbekener Damm“ NGG-Meldung vom 24.02.2020 
• Im Tarifkonflikt bei Gilde-Brauerei setzt Geschäftsleitung auf Verweigerung und Streikbruch 
  “… Philipp Thorn, Gewerkschaftssekretär der NGG Hannover äußerte gegenüber junge Welt am Montag den Verdacht, dass die Aufspaltung der Gilde eher der Versuch sei, die »Tarifbindung zu unterlaufen«. Auch der Betriebsrat wurde bei dem Manöver von der TCB umgangen, weshalb der Fall seit dem gestrigen Montag vor einer gerichtlich vereinbarten Einigungsstelle verhandelt wird. Große Hoffnungen machte sich die NGG auf diesen Termin im Vorfeld jedoch nicht. Zwar gäbe es den Plan seitens des Eigentümers, das Unternehmen wieder zusammenzuschließen, richtig glauben will die NGG daran jedoch nicht. »Für die Beschäftigten wäre die Rückkehr« in ein einziges Unternehmen »durchaus positiv«, erklärte Thorn. Allerdings würde die TCB diesen Schritt nur gehen, wenn deren Pläne zur Effizienzsteigerung umgesetzt würden – und das »würde sicherlich wieder zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen gehen«, befürchtet Thorn. Im Prozess der »Sicherung des Unternehmens« sind die Beschäftigten für die TCB anscheinend austauschbar. Das bewies die Geschäftsleitung bereits Ende Januar. Einer Pressemitteilung der NGG zufolge verbot das Management sechs Angestellten aus der Frühschicht am 31. Januar nach Abschluss eines Warnstreiks den Zutritt zur Brauerei. Diese Aussperrung ist bis heute gültig. Zudem wurden mittlerweile 19 Beschäftigte der Flaschenabfüllung ausgesperrt. Inzwischen setzt die TCB auch Streikbrecher ein. Laut einer Meldung der Hannoveraner Zeitung wurden sogar Beschäftigte aus anderen Städten herangeholt, um die Umsatzeinbußen zu kompensieren. Thomas Domke, Sekretär der NGG, hat dies im jW-Gespräch bestätigt. Die hartnäckige Verweigerungshaltung der TCB erklärt sich Domke so: Käme es in Hannover zum Abschluss eines Tarifvertrages, könnte dies auch in Dresden, wo der Holding die Feldschlösschen-Brauerei gehört, den Beschäftigten Mut machen, »einen Tarifvertrag zu fordern«. Das wolle das Unternehmen scheinbar verhindern.“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 18.02.2020 
• [Ausgesperrt] Gilde-Streik: Geschäftsleitung führt Krieg gegen die eigenen Beschäftigten 
  “… Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten der Hannoverschen Traditionsbrauerei Gilde für einen Tarifvertrag. Die Geschäftsleitung der Gilde-Brauerei greift zu drastischen Maßnahmen und zerschlägt den Betrieb, um Betriebsrat und Tarifbindung zu verhindern. „So eiskalt, wie die Geschäftsführung gegen die eigene Belegschaft vorgeht, wird kein Bier der Welt serviert”, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold, der auch bereits auf einer Kundgebung der streikenden Brauerei-Beschäftigen sprach, findet deutliche Worte: „Die Zerschlagung des Unternehmens und des Betriebsrats sowie die jetzt erneute Aussperrung von Beschäftigten, die sich an Streikaktionen beteiligt haben, ist ein Skandal erster Güte! Diese Geschäftsleitung führt Krieg gegen die eigenen Beschäftigten. Das hat mit der sozialen Verantwortung, die jeder Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeiter*innen hat, nicht das Geringste zu tun.”…“ Beitrag vom 10.02.2020 in Hildesheimer Presse online 
• Weitere Eskalation bei Gilde Brauerei: Beschäftigte sind ausgesperrt
  “Im Konflikt um Tarifverträge für die Beschäftigten der hannoverschen Gilde Brauerei und ihrer drei neugegründeten Einzelunternehmen haben die Geschäftsleitungen nun weiter eskaliert und die Beschäftigten eines der vier Unternehmen bis Ende dieser Woche ausgesperrt. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft NGG: „Mit ihren aktuellen Entscheidungen im Tarifkonflikt überspannt die Unternehmensleitung den Bogen und verletzt geltendes Recht: Der Betriebsrat wird in der Ausübung seiner Rechte wiederholt behindert, Beschäftigte wurden von der Arbeit ausgesperrt und mit der Veröffentlichung der Namen von Streikenden wurden die Persönlichkeitsrechte unserer Kolleginnen und Kollegen massiv verletzt. Wir werden das beim Landesdatenschutzbeauftragten anzeigen.“…“ NGG-Pressemitteilung vom 03.02.2020 
• »Heißer Januar« ohne kühles Bier. Beschäftigte der Gilde-Brauerei in Hannover streiken ab Donnerstag für eine Tarifbindung
  “In der Auseinandersetzung um die Tarifbindung bei der Gilde-Brauerei in Hannover hat der »heiße Januar« begonnen. Die Beschäftigten im Süden der Landeshauptstadt sind ab Beginn der Frühschicht am Donnerstagmorgen zu einem Warnstreik aufgerufen, wie die Geschäftsführerin Lena Melcher von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) gegenüber »nd« bestätigte. Gefordert wird die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über eine Rückkehr zu den für das niedersächsische Brauereigewerbe gültigen tariflichen Einkommen und Arbeitsbedingungen. »Die Beschäftigten drängen auf den Arbeitskampf«, beschreibt Melcher die Stimmung im Betrieb. Der Streik sei notwendig, um die Geschäftsleitungen des mittlerweile in vier Firmen aufgesplitteten Betriebs an den Verhandlungstisch zu bringen. (…) Dabei zeigten neueste Zahlen, dass Gilde im abgelaufenen Jahr entgegen dem bundesweiten Trend eines schrumpfenden Biermarktes mehr Bier produziert und abgefüllt habe, betont Melcher. Allein von 2016 bis 2018 habe es eine Umsatzsteigerung um 23 Prozent gegeben. Behauptungen der Geschäftsleitung über angebliche Verluste des Unternehmens in Millionenhöhe seien »nicht nachvollziehbar«, so die Gewerkschafterin. (…) Die Streikenden bei Gilde stehen nicht alleine da und fanden schon in den vergangen Monaten Zuspruch von Gewerkschaften und Politik. Diesen Freitag erwarten sie eine Belegschaftsdelegation des sächsischen Nudelherstellers Teigwarenfabrik Riesa, die mit langem Atem eine Tarifbindung erzielen konnten. …“ Beitrag von Hans-Gerd Öfinger vom 08.01.2020 in Neues Deutschland online
• Rasante Eskalation. Tarifkonflikt bei der Gilde Brauerei: Die NGG bleibt gesprächsbereit
  „Wir sind gesprächsbereit und fordern die Arbeitgeber auf, endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren!“ Lena Melcher, Geschäftsführerin der NGG-Region Hannover, machte am Wochenende deutlich, in wessen Feld der Ball in Sachen Gilde Brauerei liegt. Bereits Tage zuvor hatten sich die Ereignisse bei der Gilde Brauerei in Hannover überschlagen. Zum Hintergrund: Die Gilde Brauerei in Hannover gehört seit 2016 zum TCB-Konzern, der seinen Sitz in Frankfurt (Oder) hat. Seitdem gibt es bei Gilde keinen Tarifvertrag mehr. Das hat dazu geführt, dass die seit der Übernahme durch TCB eingestellten Beschäftigten weniger verdienen: Der jährliche Einkommensunterschied liegt bei etwa 15.000 Euro brutto bei gleicher Tätigkeit. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen bzw. zu verringern, fordert die NGG eine Rückkehr zur Tarifbezahlung für alle Brauereibeschäftigten. Mittlerweile acht Streiks konnten die Arbeitgeberseite jedoch nicht zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen. (…) Nach einem 32-stündigen Streik in der vergangenen Woche – bereits der achte seit Beginn der Auseinandersetzung! – ruft die NGG nun für den kommenden Donnerstag, den 12.12.19, zu einer Kundgebung in der niedersächsischen Landeshauptstadt auf. Unter anderem wird der stellvertretende Vorsitzende der NGG, Freddy Adjan, gegenüber dem Hannoveraner Hauptbahnhof zu den Teilnehmenden sprechen.“ NGG-Meldung vom 09.12.2019 
• Gilde Brauerei: Frontalangriff auf die Mitbestimmung!
  “… Im Jahr 2016 hat die TCB-Beteiligungsgesellschaft die Gilde Brauerei erworben. Seitdem befindet sie sich in einem tariflosen Zustand und es wird mit zweierlei Maß gemessen. Für alle Neueingestellten – 50 Prozent der Beschäftigten – gelten keine Tarifverträge. Das geht für sie mit schlechteren Bedingungen einher: Sie müssen mit niedrigeren Löhnen auskommen. Ihnen wird kein Weihnachtsgeld ausbezahlt und das Urlaubsgeld beträgt nur noch die Hälfte. Auch die Schichtzuschläge und die Altersvorsorge fallen erheblich dürftiger aus (siehe Tabelle). Damit landen bei gleicher Tätigkeit jährlich 15.000 Euro weniger im Geldbeutel der Beschäftigten. (…) Die Beschäftigten haben sich per Urabstimmung mit einer überwältigenden Mehrheit dafür entschieden, solidarisch für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten. Das Gebaren der Geschäftsführung ist hingegen ein durch und durch groteskes Schauspiel. Sie greift damit die traditionsreiche Gilde Brauerei in ihren Grundfesten an und setzt deren Identität aufs Spiel. Mit allen erdenklichen Mitteln will sie die Belegschaft in der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung einschüchtern und spalten. Sie missachtet geflissentlich jegliche Regeln der innerbetrieblichen Demokratie und versteht sich nur auf Union-Busting und Betriebsrats-Bashing. Aber sie hat weder Moral noch Recht auf ihrer Seite. (…) Tarifverträge und Mitbestimmung sind Kernelemente der Sozialpartnerschaft. Sie sichern gute Arbeit, den sozialen Ausgleich und Partizipation am Arbeitsplatz. Nichts weniger haben die Beschäftigten dieser hannoverschen Institution verdient. Und nicht nur, weil bald Weihnachten ist!“ Beitrag vom 05.12.2019 beim DGB Niedersachsen