RWE klagt auf Schadensersatz: Millionen-Klage gegen Aktivist*innen der Weisweiler-Besetzung 2017

Dossier

„Fünf Aktivist*innen und ein Journalist sollen RWE Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen – für sie ist das mehr Ansporn als Abschreckung. Zum ersten Mal verklagt der Energiekonzern RWE Kohlegegner*innen auf Schadensersatz. 2,1 Millionen Euro fordert das Unternehmen von fünf Aktivist*innen, weil sie 2017 zusammen mit neun weiteren das Braunkohlekraftwerk Weisweiler besetzt hatten. Auch ein Journalist wurde verklagt. „Uns war klar, dass RWE das als Abschreckung für künftige Aktionen versuchen wird“, sagte Niklas M. gegenüber der taz. Er war selbst an der Blockade beteiligt, möchte aber anonym bleiben. Die Klage würde für den Konzern in erster Linie schlechte Presse bedeuten und den Aktivist*innen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen bescheren, glaubt er. (…) Bisher hat RWE Besetzer*innen von Kohlekraftwerken vorwiegend auf Unterlassung verklagt – sie durften dann nie wieder RWE-Gelände betreten. Der Schritt der Schadensersatzklage aber ist neu. „Das ist ein Versuch, uns einzuschüchtern“, sagte Niklas M…“ Artikel von Jana Lapper vom 19.2.2019 bei der taz online , siehe dazu:

• Urteil gegen Kraftwerksblockierer: Schuldig gesprochen in einem von drei Punkten – und doch gefühlte Gewinner – Berufung angekündigt
  „Drei Männer und zwei Frauen legten ein RWE-Kohlekraftwerk lahm. Ein Gericht hat sie verurteilt – aber nur in einem von drei Punkten. Die Umweltaktivisten sollen 50 bis 60 Tagessätze à fünf Euro zahlen…“ Artikel von Lukas Eberle vom 04.12.2019 beim Spiegel online , siehe auch:
  • Prozess gegen Klimaaktivist*innen wegen Kraftwerksblockade endete heute mit einem Aufsehen erregenden Urteil
    „Heute endete der dritte Prozesstag gegen fünf Klimaaktivist*innen am Amtsgericht Eschweiler mit einem Freispruch im Hauptanklagepunkt „Störung öffentlicher Betriebe“ sowie im Bezug auf den  Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Verurteilt wurden die Angeklagten jedoch wegen Widerstands zu 50 bzw. 60 Tagessätzen à 5 Euro. In der Verhandlung ging es um die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler im November 2017. Cornelia, eine der Angeklagten, sagt: „Dass wir wegen Störung öffentlicher Betriebe freigesprochen wurden, ist erfreulich. Aber obwohl das Gericht viele Beweistatsachen zur Klimakrise als offenkundig ansieht, hat es daraus nicht die nötigen Konsequenzen gezogen und die Blockade als gerechtfertigt anerkannt.“ Die Angeklagten und ihre Verteidigung kündigten an, in Berufung zu gehen, da unter anderem Fragen bezüglich der Versammlungsfreiheit aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellend geklärt wurden…“ Aus der PM vom 5.12.2019 der Aktivist*innen
• 3. Prozesstag wegen WeShutDown-Blockade am 04.12.
  „Kommt zum dritten und vermutlich letzten Strafprozesstag zur Blockade des Kraftwerks Weisweiler 2017 – Die Verhandlung zur Schadensersatzklage über 2-Mio. durch RWE steht noch aus. Der Strafprozess gegen fünf Aktivist*innen wegen der Blockade des Kraftwerks Weisweiler geht in die letzte Runde. Zeitgleich zur Klimaverhandlung 2017 in Bonn musste einer der dreckigsten CO2-Schleudern Europas für mehrere Stunden fast komplett herunter gefahren werden. Am zweiten Prozesstag ist es gelungen, zwei Sachverständige ins Verfahren zu holen, die das Plädoyer der Angeklagten auf rechtfertigenden Notstand, Notwehr und Nothilfe untermauern konnten. Die beiden – eine Meteorologin und ein Kinderarzt – haben darüber berichtet, wie durch Luftverschmutzung Menschen in der Region vorzeitig ums Leben kommen. Nicht nur durch die lokalen Auswirkungen (z.B. den Ausstoß von Feinstaub), sondern auch durch das Vorantreiben des Klimawandels, tötet das Kraftwerk Weisweiler bereits jetzt aber auch in der Zukunft. Das hat sogar das Gericht eingesehen und als „offenkundig“ bezeichnet…“ Aufruf vom 23. November 2019 beim Hambi für Mittwoch, dem 04.12., um 12:00 Uhr zum Amtsgericht Eschweiler (Kaiserstr. 6, 52249 Eschweiler).
• Berichte vom ersten und zweiten Prozesstag findet ihr hier:
  • http://wedontshutup.org/2019/11/10/prozessbericht-tag-1/ (Prozesstag 1)
  • http://wedontshutup.org/2019/11/22/prozessbericht-tag-2/ (Prozesstag 2)
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