Frankreich: Nach breiter Mobilisierung gegen Frauenunterdrückung und Gewalt – die Regierungspläne sehen neue Maßnahmen vor. Aber völlig ohne zusätzliches Geld

„Es war eine der erfolgreichsten gesellschaftspolitischen Protestbewegungen seit langem, die mächtige Mobilisierungsenergien entwickelte. Rund 50.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag, den 23. November 19 am Nachmittag in Paris vom Opernplatz bis zur im Südosten der Hauptstadt gelegenen place de la Nation. Rund zwei Drittel der Teilnehmenden waren Frauen, aber auch Männer waren gekommen. Das Thema war Gewalt gegen Frauen respektive, wie man es im Französischen in erheblich präziserer Form ausdrückt, les violences faites aux femmes (vom Sinn her: „die Frauen angetanen Gewalttätigkeiten / Gewaltformen“). Auch in weiteren französischen Städten wurde am selben Tag dazu demonstriert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.11.2019 – wir danken!

Frankreich: Nach breiter Mobilisierung gegen Frauenunterdrückung und Gewalt – die Regierungspläne vom Wochenbeginn sehen neue Maßnahmen vor. Aber völlig ohne zusätzliches Geld

Es war eine der erfolgreichsten gesellschaftspolitischen Protestbewegungen seit langem, die mächtige Mobilisierungsenergien entwickelte. Rund 50.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag, den 23. November 19 am Nachmittag in Paris vom Opernplatz bis zur im Südosten der Hauptstadt gelegenen place de la Nation. Rund zwei Drittel der Teilnehmenden waren Frauen, aber auch Männer waren gekommen. Das Thema war Gewalt gegen Frauen respektive, wie man es im Französischen in erheblich präziserer Form ausdrückt, les violences faites aux femmes (vom Sinn her: „die Frauen angetanen Gewalttätigkeiten / Gewaltformen“). Auch in weiteren französischen Städten wurde am selben Tag dazu demonstriert.

Auf einem Meer von mitgeführten Schildern trugen viele Teilnehmende in Paris die (Vor-)Namen von Opfern jüngst bekannt gewordener Gewaltfälle mit. Auf zahlreichen lilafarbenen Schildern wurde ferner bekundet: Ras le viol, eine Wortschöpfung aus ras-le-bol („Das Maß ist voll“) und viol (Vergewaltigung). Selbstredend ging es den Teilnehmenden nicht ausschließlich um die spektakulärsten Formen von Frauenunterdrückung und Gewalt wie etwa Frauenmorde. Doch angesichts mehrerer Fälle in jüngster Zeit, die die Öffentlichkeit berührten und aufrüttelten, bildete dieses Thema notwendig einen Kristallisationspunkt. In weiten Teilen der Medien ist mittlerweile der neu gebildete spezifische Begriff féminicides (Frauenmorde, Frauenvernichtungen, Morde mit sexuellem und sexistischem Hintergrund) übernommen worden. Und auch in bürgerlichen TV-Sendern wird mittlerweile in Nachrichtensendungen die Zählung „der …te Frauenmord des Jahres“ eingeführt. Die Regierung allerdings – auf deren Ankündigungen zurückzukommen sein wird – lehnt es ab, diese Wortschöpfung auch in die Amts- respektive Gerichtssprache aufzunehmen.

Erst in diesem Monat, November 2019, rief ein spektakulärer Fall riesige Aufmerksamkeit hervor. Im Elsass demonstrierten mehrere Hundert Anwohner/innen in der Kleinstadt Oberhoffen-sur-Moder für das Gedenken an eines der jüngsten Opfer, Sylvia Walter. Die Vierzigjährige war durch ihren Lebensgefährten ermordet worden. Die Gendarmerie (Anm.: eine Sicherheitskraft, die dem Verteidigungsministerium untersteht und u.a. in ländlichen Gebieten Polizeiaufgaben übernimmt – das Territorium ist in „Polizei-“ und „Gendarmeriezonen“ aufgeteilt) war zu Beginn der Gewalttätigkeiten gerufen worden, benötigte aber eine halbe Stunde für den Weg aus dem Nachbardorf, den die Tochter des Opfers in drei Minuten zurücklegte: Der Anruf war nicht ernst genommen worden. (Vgl. u.a. https://www.francetvinfo.fr/societe/feminicides/feminicide-en-alsace-la-gendarmerie-pointee-du-doigt_3700083.html und https://www.youtube.com/watch?v=2ihdJEz6A1g )

Bis zum Datum der Demo kamen in diesem Jahr in Frankreich 138 féminicides zusammen. Im Nachbarland Spanien, das rund zwei Drittel der Einwohner/innen/zahl Frankreichs aufweist und wo 2017 ein „Nationaler Pakt“ gegen Gewalt gegen Frauen geschlossen sowie ein spezialisierter eigener Justizzweig (innerhalb der Strafgerichtsbarkeit) dagegen eingerichtet wurde, betrug die Zahl im Vergleichszeitraum etwa fünfzig. „Machistische Gewalt“ ist in Spanien seit längerem ein bedeutendes Thema, es wird jedoch in allerjüngster Zeit auch dezidiert dagegen vorgegangen.

Ähnliches wünschen sich auch viele Initiativen und NGOs in Frankreich, aber auch eine wachsende Zahl von Einwohner/inne/n. Diese bemängeln ein ungenügendes Problembewusstsein und eine ungenügende Ausbildung für das Thema bei Polizei/Gendarmerie und Justiz, eine ungenügende Behandlung der Problematik im Bildungswesen und unzureichende Mittel für ihre Bekämpfung.

Im Vorfeld der Demonstration waren an zahllosen Stellen beispielsweise in Paris (von der Fensterscheibe dieses und jenes Cafés bis zum Touristenanziehungspunkt „Saint Michel-Brunnen“ im historischen Stadtzentrum), aber selbstverständlich auch in anderen Städten, unzählige Plakate mit den Namen von Opfern, mit der Zahl der im Jahr bislang bereits verübten Morde an Frauen oder Slogans zum Thema verklebt worden. Rund um den Pariser Justizpalast – den im April 2018 eingeweihten Turm-Neubau mit 38 Stockwerken – waren besonders viele angebracht worden, die auf die zu langsamen und ungenügenden Reaktionen der Justiz in vielen Fällen hinweisen. In Paris, aber auch in Lyon kam es in diesem Zusammenhang zu insgesamt sieben Festnahmen von Plakatekleberinnen. (Vgl. dazu: http://www.leparisien.fr/faits-divers/feminicides-des-militantes-interpellees-a-lyon-et-paris-pour-avoir-colle-des-affiches-05-11-2019-8186928.php und: https://www.bfmtv.com/police-justice/sept-femmes-interpellees-a-lyon-et-paris-lors-d-actions-de-collage-d-affiches-anti-feminicides-1799605.html ) Flugblattverteilerinnen waren bereits Wochen vor der Demonstration an Métro-Ausgängen präsent und warben unter Passant/inn/en aktiv um eine Teilnahme. An zahlreichen Ecken, bis hin etwa zur Außenwand des Pariser Handelsgerichts (direkt gegenüber vom Hauptquartier der Pariser Polizei), luden „illegal“ und sichtbar angebrachte Plakate zur Teilnahme ein. Es handelte sich wohl um die in der Öffentlichkeit bestbeworbene Demo seit langem.

In den darauffolgenden Tagen kam die Regierung nicht umhin, darauf zu reagieren. Staatspräsident Emmanuel Macron persönlich begab sich am Montag, den 25. November – dem seit Jahrzehnten bestehenden „internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen“ – zum Zivilgericht in der Pariser Vorstadt Créteil, um dort mit einem auf eigenen Wunsch hin anonym bleibenden Opfer zusammenzutreffen und die Geschichte der Frau in aller Ausführlichkeit anzuhören. (Ihr Mann war wegen Gewalt und Drohungen zu drei Jahren Haft, mit mandat de dépôt = Anordnung sofortigen Haftantritts nach der Verhandlung, verurteilt worden.) Macron schrieb unter anderem in sein Notizheft, dass die Frau ihm berichtet hatte, obwohl sie aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung ausgezogen – geflohen – sei, verpflichte der Vermieter (im sozialen Wohnungswesen) sie selbst dazu, weiterhin die Miete zu zahlen, da sie den Vertrag nicht vor einer bestimmten Frist kündigen dürfe und ihr Mann in Haft sitzt. Macron wandte sich an seine Berater mit der Aufforderung, hier müsse man etwas tun.

Am selben Tag endete die durch die Regierung einige Wochen zuvor eröffnete Kongress- und Tagungsfolge unter dem Titel Grenelle contre les violences conjugales („Grenelle gegen eheliche Gewalttaten/Gewaltformen“; als „Grenelle“ bezeichnet man in Frankreich seit den Mega-Verhandlungen von Ende Mai 1968 in der rue de Grenelle, am Sitz des Sozialministeriums, oftmals sich länger hinziehende Verhandlungs- oder Beratungsprozeduren)nach dreimonatiger Dauer. Aus diesem Anlass tätigte Macrons Premierminister Edouard Philippe einige Ankündigungen, rund vierzig Maßnahmen.

Ein Kollektiv von Frauenrechts-Initiativen und NGOs reagierte darauf umgehend (vgl. hier ihr Kommuniqué: http://www.infofemmes.com/v2/p/Journee-internationale-de-la-femme-rurale/p/COMMUNIQUE-DE-PRESSE-Cleoture-du-Grenelle-des-Violences-Conjugales/3258 )

Das Wichtigste zunächst, auch wenn es sich nicht aus der Regierungsankündigung ergibt, sondern aus den Stellungnahmen der Initiativen: Es werden im kommenden Jahr keine oder nahezu keine zusätzlichen Mittel für die Problematik ausgegeben. Im laufenden Jahr hatte die öffentliche Hand dafür 345 Millionen Euro aufgewendet, im kommenden Jahr sollen es 360 Millionen sein, wo eher ein Milliardenpaket (etwa für Maßnahmen im Bildungssektor und im Justizwesen) erforderlich wäre.

Ansonsten gehen einige Maßnahmen auch nach Dafürhalten der in dem Bereich engagierten Menschen und der Kritikerinnen tendenziell durchaus in die richtige Richtung. So soll den Tätern bei ehelicher/häuslicher Gewalt künftig das Sorgerecht für gemeinsame Kinder zugunsten der Frau entzogen werden können. Bereits nach der ersten Anzeige eines Opfers sollen Tatwerkzeuge beschlagnahmt werden. Und wird ein Opfer in den Selbstmord getrieben, soll dies dem Täter (bei vorausgegangener körperlicher und/oder psychischer Gewalt) angerechnet werden können. Die spezialisierte Notruf-Nummer 3919 soll künftig 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche erreichbar sein.

Andere Ankündigungen hingegen nehmen nur bereits bestehende, schon mehr oder minder umgesetzte Maßnahmen auf und verkünden sie, als ob sie neu werden – wohl um den Eindruck zu erwecken, mehr Stoff im Regierungsprogramm stehen zu haben. So soll die ärztliche Schweigepflicht für medizinisches Personal, das die Opfer von Gewalt gegen Frauen behandelt, gelockert werden, um diesem (dem Personal) eine Einschaltung von Polizei oder Justiz auch auf eigene Initiative hin zu ermöglichen. „Existiert bereits!“, kommentiert dazu Caroline De Haas, eine der einflussreichsten Feministinnen, Vorkämpferinnen für Frauenrechte und Initiatorinnen der jüngsten Demonstration, vom Kollektiv #NousToutes („Wir alle“). Caroline De Haas war übrigens auch 2016 eine der Initiatorinnen des massiven Protests gegen die damalige Arbeitsrechts„reform“.

Post scriptum: Am 25. November 1995 hatten rund 40.000 Menschen in Paris gegen die violences faites aux femmes demonstriert. Das wurde damals nicht nur allgemein als Bombenerfolg betrachtet, sondern wird in vielen Kreisen zusätzlich auch als Auftakt zur breiten gesellschaftlichen Protestbewegung im Zusammenspiel mit den massiven Herbststreiks in den öffentlichen Diensten von 1995 (mit einem Vorspiel ab dem 24. November und einem massiven Mobilisierungsbeginn am 28. November, für dreieinhalb Wochen Streik danach) betrachtet. Vielleicht geht da ja auch in diesem Jahr, in welchem ab dem 05. Dezember erneut eine Streik- und Protestwelle angekündigt ist (erneut gegen eine Renten„reform“, auch 1995 stand eine solche auf dem Spiel), wieder etwas zusammen!

Artikel von Bernard Schmid vom 29.11.2019 – wir danken!