Am ersten Tag des erneuten Generalstreiks in Chile war es, wie seit Wochen: Die Straßen des Landes voller protestierender Menschen – und die uniformierten Horden des Regimes wüteten

Wer am Dienstag, 26. November 2019 über verschiedenste soziale Medien die Entwicklung in Chile verfolgte – und dies bis in den heutigen Morgen hinein, also nach Ortszeit bis Mitten in der Nacht – war vor allen von zwei Entwicklungen beeindruckt: Überall in Chile kamen abermals Tausende und Abertausende von Menschen auf die Straßen, um ihre Ablehnung des System des „Pinochet-Erbes“ deutlich zu machen, und nahezu überall stießen sie auf eine Polizeitruppe, deren Brutalität keine Grenzen zu kennen scheint. Erneut verloren junge Menschen das Augenlicht, wurde auf alles eingeprügelt, was erreichbar war und die ganze Repressionstechnik wurde – im wahrsten Sinne des Wortes – aufgefahren. Der Tweet „Carabineros comienza a REPRIMIR“ am Abend des 26. November 2019 bei Piensa Prensa zeigt dies in einem Video aus der Hauptstadt Santiago, das aber nur eines von zahlreichen möglichen Beispielen ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht, einen Beitrag zu den Versuchen des Regimes und seiner staatstragenden Opposition, einen Ausweg zu finden, einen Stimmungsbericht und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge dazu:

• „Chile kämpft weiter“ von Frederic Schnatterer am 27. November 2019 in der jungen welt berichtet unter anderem: „… Aufgerufen vom Bündnis »Soziale Einheit«, gingen am gestrigen Dienstag erneut Hunderttausende im Rahmen eines Generalstreiks gegen die Regierung von Sebastián Piñera auf die Straße. In den sogenannten sozialen Netzwerken veröffentlichte Bilder zeigen Demonstranten, die bereits in den frühen Morgenstunden wichtige Verbindungsstraßen im ganzen Land blockieren, und Einsatzkräfte, die mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vorgehen. Gegenüber dem lateinamerikanischen TV-Sender Telesur erklärte Nolberto Díaz, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CUT, der Streik sei die Antwort darauf, dass die Regierung weder einen Dialog mit der sozialen Bewegung suche noch auf ihre Forderungen einginge (…) Unterdessen setzt Piñera weiter auf die Themen »öffentliche Sicherheit« und »Ordnung«. Am Montag erklärte er vor Pressevertretern im Präsidentenpalast La Moneda, ein bereits am Vortag angekündigtes Gesetzesvorhaben »spätestens am Dienstag« ins Parlament einbringen zu wollen. Der Entwurf sieht vor, Soldaten in Zukunft einfacher zum »Schutz wichtiger Infrastruktur« auf die Straßen entsenden zu können. »Ein Präsident hat die Verpflichtung, alle von Verfassung und Gesetz zur Verfügung gestellten Mittel auszuschöpfen, um das Leben und die Sicherheit aller Chilenen zu beschützen«, so Piñera. Bisher ist der Einsatz von Militär im öffentlichen Raum nur möglich, wenn zuvor der Ausnahmezustand ausgerufen wurde…“

• „Convención Constituyente: oposición y oficialismo aún no logran consenso por cuotas en escaños“ von Felipe Díaz Montero und  Joaquín Aguilera am 26. November 2019 beim Correo de los Trabajadores ist ein Beitrag, der die Bemühungen der Regierungskoalition und der Opposition scharf kritisiert, einen Ausweg „ohne die Straße“ zu finden. Die Autoren beharren darauf, der einzig demokratische Weg zu einer neuen Verfassung sei es, dass es „die Straße“ in die Hand nehme – ohne die „von oben“, egal ob Regierung oder Opposition…

• „Impressionen von Unterdrückung und Widerstand“ von Juan Schilling, Leonel Yáñez Uribe und Mauricio Lorca Carrasco am 27. November 2019 beim NPLA dokumentiert Eindrücke und Meinungen und dies beispielsweise so: „… Wenn es nach den Protestierenden geht, ist die Situation noch weit entfernt davon, sich zu beruhigen. Überhaupt gibt es nur wenige Wege aus der Krise: Der erste, institutionelle Weg sieht vor, dass der Präsident ein verpflichtendes Plebiszit (das es laut der aktuellen Gesetzgebung nicht gibt) einberuft, das eine Verfassungreform begünstigt, die wiederum im Kongress bestätigt wird. Für viele würde dieser Weg die öffentliche Ordnung wiederherstellen. Auf dem zweiten möglichen Weg wäre der Protagonist das Parlament ‑ eine Institution, die in Meinungsumfragen schlecht abschneidet. Ein verfassungsgebender Prozess würde mit dem Ziel begonnen, die Chilenen und Chileninnen ohne verpflichtende Abstimmung zu repräsentieren und eine neue Verfassung vorzuschlagen. Ein dritter Ausweg aus der Krise sieht die Kraft der Mobilisierungen als Institution, die in Bürgerversammlungen oder verfassungsgebenden Versammlungen in der Basis zusammenkommt und einen verbindlichen Vorschlag macht, wie die Macht der von Pinochet eingerichteten demokratischen Institutionen neu verteilt werden kann. Hierbei bliebe das Parlament außen vor. Die Menschen trotzen der brutalen Repression, die vor niemandem haltmacht…“

• Zur Rebellion gegen Neoliberalismus in Chile zuletzt: „Schaffen wir zwei, drei, viele Asambleas: Der Kampf in Chile geht weiter – ein erneuter Warn-Generalstreik findet ab dem 25. November statt“ am 25. November 2019 im LabourNet Germany