Franco A. – Angeklagter mit festem Weltbild. Faschistisch

Dossier

„…Wollte Franco A. wirklich unter der Legende des syrischen Flüchtlings David Benjamin Anschläge begehen? (…) Franco A.s rechtsextreme Gesinnung hatte er schon in seiner 2013 geschriebenen Masterarbeit erkennen lassen, die durchtränkt ist mit antisemitischen Verschwörungstheorien. In dem Gerichtsbeschluss werden nun weitere Äußerungen zitiert: „Mein Glaube ist mein Deutschtum“, „Israel regiert die USA“ oder „Hitler steht über allem“. Bei ihm seien Bücher wie „Mein Kampf“ oder „Die Wehrmacht – Der Freiheitskampf des Großdeutschen Volkes“ aus dem Jahr 1940 gefunden worden. Ebenso CDs mit nationalsozialistischen Liedern…“ – aus dem Bericht „Neue Details im Fall Franco A.“ von Sebastian Erb am 21. November 2019 in der taz online über den Prozessvorlauf. Neu dazu:

• Bundeswehr-Offizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt – viele Fragen zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr bleiben offen
  „… Mehr als ein Jahr hat die Hauptverhandlung im Prozess gegen Oberleutnant Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gedauert – die meiste Zeit saß er nicht in Untersuchungshaft. Nach 39 Verhandlungstagen seit dem 20. Mai 2021 hat ihn das Gericht am heutigen Freitag wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Waffen- und Sprengstoffdelikten sowie Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Ermittlungen gegen den heute 33-jährigen suspendierten Bundeswehroffizier hatten sich hingezogen, nachdem er 2017 als „falscher Syrer“ und Terrorverdächtiger Schlagzeilen gemacht hatte. (…) Der Angeklagte habe eine „seit Jahren verfestigte rechtsextreme, völkisch-nationalistische und rassistische Gesinnung“, führte der Senat aus. Besondere Abneigung habe er gegenüber Menschen jüdischen Glaubens, denen er den Wunsch nach einer „Weltherrschaft des Zionismus“ unterstelle. (…) Um die aus seiner Sicht zu liberale Migrations- und Asylpolitik in Deutschland zu beenden, wollte er später nach Überzeugung des Gerichts Anschläge begehen: Während er Schusswaffen, Sprengkörper, Kartuschen und Munition hortete, habe er den festen Entschluss gefasst, einen „Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens zu verüben, die sich besonders durch ihr flüchtlingsfreundliches Engagement auszeichneten, um einen politischen oder gesellschaftlichen Richtungswechsel in seinem Sinne herbeizuführen und so nach seiner Vorstellung zum ‚Erhalt der deutschen Nation‘ beizutragen“, erklärte das Gericht an diesem Freitag. Die vorgeworfenen Anschlagspläne hatte A. vor Gericht bestritten – die Hortung von Waffen und Munition nicht. Angeblich wollte er damit nur für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland vorsorgen. (…) „Der Prozess hat gezeigt, dass es rechte Netzwerke in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden gibt. Es ist wichtig, dass die Ermittlungsbehörden dies zur Kenntnis nehmen und in Zukunft alles daran setzen, diese Netzwerke aufzuklären“, erklärte dazu am Freitag die Oppositionspolitikerin Martina Renner (Die Linke), die bereits im Thüringer Landtag sowie später im Bundestag in Untersuchungsausschüssen zum rechtsterroristischen Netzwerk NSU mitgearbeitet hatte. Renner weist darauf hin, dass auch im Fall Franco A. mit dem Ende der Hauptverhandlung und dem Urteil keineswegs alle Fragen beantwortet sind: „Einige Fragen sind auch nach dem Prozess ungeklärt: Wo sind die Waffen? Woher stammen sie? Gab es weitere Mitwisser in seinem Umfeld und in der Bundeswehr? Ich erwarte, dass diese Fragen auch nach dem Prozessende Gegenstand weiterer Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden sind.“…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 15. Juli 2022 bei Telepolis 
• Franco A. vor Gericht: Über die Selbstinszenierung eines mutmaßlichen Rechtsterroristen 
  „Bis zuletzt genoss der Bundeswehrsoldat Franco A. die Aufmerksamkeit der Gerichtsbühne, doch seit seiner erneuten Festnahme im Februar und dem andauernden Aufenthalt in Untersuchungshaft gibt er ein anderes Bild ab. (…) Nicht selten große Reden schwingend, stellte sich Franco A. im bisherigen Verlauf des Prozesses entgegen der wachsenden Beweislast bezüglich seiner rechtsextremen Gesinnung gerne als missverstandener Patriot dar. Vor und nach Sitzungsbeginn, oftmals im entspannten Gespräch mit seinen Verteidigern, versuchte A. im Prozess immer wieder sich leidenschaftlich für unschuldig zu erklären. Von dieser anfänglichen Strategie des Angeklagten scheint nun wenig übrig. (…) Hintergrund des ungewohnten Anblicks vor Gericht Mitte Februar 2022 ist die erneute Festnahme von Franco A. am 13. Februar. Nachdem Sicherheitsbehörden beobachtet hatten, wie A. zwei Tage zuvor nach Straßburg reiste und mit einem weiteren Gepäckstück wieder in Offenbach angekommen war, wurde in einer S-Bahn-Station eine Polizeikontrolle durchgeführt und A. kurzzeitig festgenommen. Die Polizist:innen, die als Zeug:innen geladen wurden, um den Vorgang zu schildern, beschrieben, dass A. starken Widerstand leistete, bis zuletzt mehrere Beamt:innen und die Androhung eines Elektroschockers die Verhaftung ermöglichten. Videos der Festnahme, die Belltower.News vorliegen, zeigen einen verzweifelten und hysterischen Mann. Die Auflistung der gesicherten Gegenstände sorgte unter den Anwesenden im Saal für Kopfschütteln: 23 Abzeichen mit Hakenkreuzen und NSDAP-Motiven, 21 Mobiltelefone, 50 Prepaid-Karten, ein gefälschter Impfpass und schriftliche Notizen gelten nun als mögliche Beweismittel im laufenden Prozess. Der vorsitzende Richter erließ angesichts dieser Entwicklung erneut Haftbefehl gegen Franco A., der sich nun erstmals seit seiner Freilassung nach siebenmonatiger U-Haft im Herbst 2017 wieder in Untersuchungshaft befindet – wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Im Saal ist auch seine Lebensgefährtin Sophia T. mit dem gemeinsamen, nur wenige Wochen alten Kind. T. ist die Tochter eines bekannten Neonazis und Schwester des rechtsextremen ehemaligen Bundeswehroffiziers Maximilian T., der zunächst als Komplize von A. verdächtigt wurde und später Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte wurde. (…) Doch hinter A.s neuem Auftreten könnte auch Kalkül stecken. Denn A. inszeniert sich weiterhin als Opfer, allerdings dem veränderten Umstand der U-Haft angepasst. Er präsentiert sich nicht mehr, wie zu Beginn des Prozesses, als missverstandener Patriot und Ziel einer medialen „Hetzkampagne“, sondern als ein Opfer der langsam mahlenden Mühlen der Justiz, trotz der sich häufenden Beweise, zu Unrecht inhaftiert und angeklagt…“ Bericht von Friederike Hansen vom 7. April 2022 bei Belltower News 
• Oberlandesgericht Frankfurt am Main erlässt Haftbefehl gegen Franco A. 
  „Der Vorsitzende des 5. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am Samstagabend einen Haftbefehl gegen Franco A. erlassen. Nach seiner Festnahme gestern Vormittag wird ihm der Haftbefehl heute Vormittag eröffnet werden. Dem Angeklagten werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug vorgeworfen. Das Verfahren wird seit dem 20.5.2021 vor dem OLG verhandelt (…). Der Angeklagte befand sich vom 26.4.2017 bis zur Aufhebung des Haftbefehls durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.11.2017 in Untersuchungshaft. Bei einer am Abend des 11.02.2022 in Offenbach am Main durchgeführten Personenkontrolle des Angeklagten war festgestellt worden, dass dieser Gegenstände mit sich führte, die als Beweismittel in Betracht kommen. Aufgrund dieses Umstandes und weiterer Erkenntnisse hat der Vorsitzende des Staatsschutzsenats das Vorliegen von Verdunkelungs- und auch Fluchtgefahr festgestellt und deshalb am Abend des 12.02.2022 in Eilzuständigkeit einen Haftbefehl erlassen. Dieser wurde am Sonntagvormittag durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei vollstreckt und der Angeklagte festgenommen. Er wird am heutigen Vormittag dem Senat vorgeführt werden…“ Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 2. Februar 2022 , siehe dazu auch den Thread von Danijel Majić vom 14.2.2022 
• Prozess gegen Franco A.: An der Schwelle zur Volksverhetzung 
  „Am 22. Verhandlungstag im Terrorprozess gegen den Bundeswehroffizier werden Sprachaufnahmen des Angeklagten vorgespielt. Darin äußert er sich eindeutig antisemitisch. Statt sich jedoch von den Aussagen zu distanzieren, versucht Franco A. diese zu belegen. Die einzige nennenswerte Verteidigung, die Franco A. an diesem 22. Prozesstag hat, ist der Richter, der über ihn urteilen soll. Ein ums andere Mal unterbricht der Vorsitzende des Strafschutzsenats am Frankfurter Oberlandesgericht (OLG), Christoph Koller, die Ausführungen des angeklagten Bundeswehroffiziers, um ihn darauf hinzuweisen, dass diese seiner Verteidigung alles andere als zuträglich seien. „Sie merken schon, dass Sie es noch schlimmer machen“, fragt er an diesem Dienstag. Der Gesichtsausdruck von Franco A. verrät, dass er das nicht tut. Er wolle eigentlich nur darstellen, wie er dazu gekommen sei, gewisse Thesen zu vertreten. Thesen wie etwa, dass Amerika die Welt beherrscht, aber „die Juden“ eben Amerika. Oder dass Juden eben nie Deutsche sein könnten – zumindest nicht ganz. Diese Meinungen seien auch von jüdischen Autoren vertreten worden, betont Franco A. Richter Koller kommt indes zu einem anderen Schluss: „Das ist antisemitischer Blödsinn, den Sie da reden“, sagt er. Dann entzieht er dem Angeklagten das Wort – und tut ihm damit offenkundig einen großen Gefallen. (…) Natürlich bedarf es Schuldige für diesen Zustand. Und die benennt Franco A. in dem Dialog eindeutig: „Die Amis wollen ja diese Vermischung. Die werden ja von den Juden kontrolliert.“ Darüber hinaus vertritt er die These, dass „Deutsche und Juden“ verschiedene Völker seien, die sich gegenseitig abstießen. Die Verteidigung tut nichts…“ Bericht von Danijel Majić vom 21.12.21 in hessenschau.de – der Prozess wird am 11. Januar fortgesetzt
• Der Komplex Franco A.: Rechter Soldat unter Terrorverdacht 
  „Am 20. Mai 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Prozess gegen den extrem rechten Bundeswehrsoldaten Franco A. unter anderem wegen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags. Damit beginnt die Verhandlung erst vier Jahre, nachdem Franco A. im April 2017 festgenommen und wenige Monate später aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Im Folgenden geben wir einen Überblick über den „Komplex Franco A.“ und den anstehenden Prozess. (…) Sowohl das OLG Frankfurt als auch der BGH forderten von den zuständigen Behörden Nachermittlungen – weil sie überzeugt waren, dass der Fall zum Zeitpunkt der Anklage noch nicht restlos ermittelt war. Einige zentrale Indizien, wie etwa nähere Hinweise zu A.‘s extrem rechter Ideologie wurden erst hierdurch bekannt. Auch dass er die Pistole vom Wiener Flughafen bereits ein Jahr zuvor in Paris gekauft haben soll, wurde erst nach Abschluss der Nachermittlungen öffentlich gemacht. Wichtige Indizien für die Anklage wurden somit erst auf äußeren Druck der Gerichte ermittelt, weil zuständige Behörden (zuvor) nicht vollumfänglich allen Spuren nachgegangen sind. Eine erschreckende Parallele zu bisherigen Fällen von rechtem Terror. NSU-Watch Hessen begleitet den Gerichtsprozess gegen Franco A. und veröffentlicht auf der Website hessen.nsu-watch.info Berichte zu allen Prozesstagen…“ Beitrag vom Mai 2021 (Teil 1) von NSU-Watch Hessen beim Blog ‚Ein Einzelfall kommt selten allein‘ 
• Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland: Ein deutscher Soldat. Franco A.: Wer ist dieser Mann? 
  „Er gab sich als Flüchtling aus und soll Anschläge geplant haben. Bald beginnt der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Wer ist dieser Mann? (…) Franco A. muss in Untersuchungshaft, der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen. Auf Notizzetteln, die bei Franco A. sichergestellt werden, sind Waffen erwähnt. Außerdem eine Art Reiseplan mit Motorrad, Zug und Auto. Die Stationen: Offenbach, Berlin, Straßburg, Bayreuth, Erding. Daneben steht das Wort „Schrotflinte“. In den Notizen stehen konkrete Namen, der Generalbundesanwalt glaubt, dass Franco A. Anschläge auf bekannte Politiker*innen und Aktivist*nnen verüben wollte: auf den damaligen Justiz- und heutigen Außenminister Heiko Maas (SPD), die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen und Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung. Alle drei sind Hassfiguren der rechten Szene. Zum Gebäude der Amadeu-Antonio-Stiftung hat Franco A. eine Lageskizze angefertigt und in der Tiefgarage Fotos gemacht. Womöglich wollte er die Anschläge getarnt als Syrer verüben, um rassistischen Hass gegen Geflüchtete zu schüren. Der Fall Franco A. setzt Bundeswehr und Politik unter Druck. Die damalige Verteidigungsministerin unterstellt der Armee ein Haltungsproblem und lässt Kasernen auf Wehrmachtsdevotionalien durchsuchen. Durch journalistische Recherchen entsteht der Verdacht, dass Soldaten und andere Sicherheitskräfte rechtsextreme Netzwerke gebildet haben. Die Behörden versuchen, das kleinzuhalten, doch die taz und andere Medien fördern immer mehr Belege zutage. Jetzt steht dennoch nur ein Angeklagter wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor Gericht: Franco A. Er ist längst aus der Untersuchungshaft entlassen und von der Bundeswehr suspendiert. Um ein möglichst genaues Bild von dem Soldaten und dem Netzwerk um ihn herum zu zeichnen, haben wir Ermittlungsunterlagen ausgewertet, außerdem Urteile und Gerichtsbeschlüsse, Papiere des Verteidigungsministeriums und interne Unterlagen aus den Organisationen, mit denen Franco A. zu tun hatte. Wir konnten geheime Chatgruppen einsehen und mit Menschen aus seinem Umfeld sprechen. Und mit Personen, die mit dem Fall beruflich befasst sind. Im Jahr 2019 haben wir auch mit Franco A. gesprochen. Mehrere Stunden lang, zitieren dürfen wir ihn nicht. Auf eine erneute Anfrage hat er nicht geantwortet…“ Umfangreicher Artikel von Sebastian Erb und Daniel Schulz vom 16.05.2021 in der taz online 
• Rechtsextremismus: Prozess wegen Terrorverdachts gegen Franco A. beginnt im Mai 
  „… Der Fall des unter Terrorverdacht stehenden früheren Bundeswehroffiziers Franco A. wird im Frühjahr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verhandelt. Der Prozess gegen den 32 Jahre alten Oberleutnant vor dem Staatsschutzsenat beginne am 18. Mai, teilte das OLG am Dienstag mit. Insgesamt seien bis zum 24. Juni neun weitere Verhandlungstage angesetzt. Die Anklage wirft Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug vor. Er soll möglicherweise einen Anschlag auf den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne) oder eine Menschenrechtsaktivistin geplant haben. Zu diesem Zweck habe er sich unter anderem eine Pistole verschafft, die er am 22. Januar 2017 in einer Toilettenanlage im Flughafen Wien-Schwechat versteckt haben soll. Zudem soll er Munition und Sprengkörper sowie Waffenzubehör aus Beständen der Bundeswehr an sich genommen und unerlaubt zwei weitere Gewehre sowie eine weitere Pistole besessen haben. Darüber hinaus wirft die Anklage Franco A. vor, sich eine zweite Identität als syrischer Flüchtling zugelegt zu haben, um nach einem möglichen Anschlag den Verdacht auf Asylbewerber zu lenken. Schließlich soll er in dieser Rolle auch Sozialleistungen beantragt und erhalten haben…“ Meldung vom 17. Februar 2021 von und bei MiGAZIN 
• Siehe zuletzt zu Franco A: Ein bewaffneter rechtsradikaler Exsoldat – der (eigentlich) auf seinen Prozess wartet, fährt mal nach Berlin: Linke besuchen
• und viele weitere Beiträge zu/mit Franco A. v.a. in der Rubrik alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus sowie rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr