Lausitz-Aktion 29.11. – 01.12.2019: Wütend und ungehorsam – Klimagerechtigkeit selber machen – Wir sind der Systemwandel!

Dossier

„Ungehorsam gegen Kapitalismus und für den sofortigen Kohleausstieg. Unsere Aktion wird ein buntes und vielfältiges Bild zivilen Ungehorsams sein. In den verschiedensten Aktionen werden sich alle einbringen können, die sich mit uns gegen die Klimakrise stellen wollen. Die Aktion wird ein Dreiklang aus einer Massenaktion zivilen Ungehorsams, einer niederschwelligen Aktion zivilen Ungehorsams und einer angemeldeten Demonstration. Dieses vielfältige und bunte Aktionsbild soll es ermöglichen, dass jeder Mensch sich gegen Kohleabbau und für Klimagerechtigkeit anhand ihres*seines Aktionslevels einbringen kann. Für die Aktion in der Lausitz haben wir uns für ein dezentrales Anreisekonzept in die Aktion entschieden, es wird also kein zentrales Camp geben. In Berlin, Dresden und Leipzig werden Schlafplatzbörsen organisiert. Hier finden auch die Aktionsplena usw. statt. Hier findet ihr nach und nach spezifische Infos zur Lausitz-Aktion. Generelle Infos könnt ihr auf den Seiten nachlesen, die für die Rheinland-Aktion im Sommer 2019 erstellt wurden. Achtet darauf, dass nicht alle Infos 1:1 auf die Lausitz-Aktion anwendbar sind!...“ Beitrag „Kohleausstieg bleibt Handarbeit – aber warum gehen wir dazu in die Lausitz?“ auf er Aktionseite  und der Aufruf zur Lausitz-Aktion 2019 , siehe weitere Infos von Ende Gelände und die Aktion „Wir sind der Systemwandel“ und nun Gegenwind:

• Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte: Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit eingeschränkt
  „Während der Aktionstage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revier kam es aus Sicht des Aktionsbündnisses zu mehreren Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin: Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Die Polizei Brandenburg und Sachsen und die zuständigen Versammlungsbehörden versuchten im Vorfeld das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einzuschränken. So vertrat die Brandenburger Polizei eine grundrechtsfeindliche Rechtsauffassung im Hinblick auf das Tragen von weißen Anzügen und Staubmasken. Das Eilverfahren dagegen wurde zweitinstanzlich gewonnen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Polizei Brandenburg darauf hingewiesen, dass ihre Rechtsauffassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, womit den Teilnehmer*innen erhebliche Schikanen erspart blieben. In Sachsen wurden sogar per Allgemeinverfügung Versammlungsverbot-Zonen in drei Landkreisen ausgewiesen. Auch in Sachsen wurde in Eilverfahren gegen diese Versammlungsverbote vorgegangen. Die Gerichte urteilten in diesen Verfahren gegen die Versammlungsfreiheit und ließen das Versammlungsverbot bestehen. (…) Polizeigewalt. Im Verlauf der Aktion kam es zu massiver Polizeigewalt und verletzten Aktivist*innen durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten sowie Schmerzgriffen durch die Polizei. Im Tagebau Vereinigtes Schleenhain wurden sitzende Aktivist*innen überfallartig und wiederholt von Polizeieinheiten mit Schmerzgriffen und Faustschlägen angegriffen, wodurch Panik entstand. Dort gab es zudem einen riskanten Einsatz der Polizei mit Polizeipferden. Auch andernorts wurde beobachtet, wie die Polizei Aktivist*innen anlasslos mit Schlägen und Schmerzgriffen sowie Pfefferspray attackierte. Mehrere Menschen mussten sich von Demosanitäter*innen an den verschiedenen Aktionsorten behandeln lassen. Dabei wurden Demosanitäter*innen von einzelnen Polizeigruppen an ihrer Arbeit gehindert. Gewahrsamnahmen. Während der Gewahrsamnahmen im Gelände der Mibrag wurden Aktivist*innen permanent gefilmt, ohne dass dazu irgendein weiterer Anlass gegeben war. Einige der Aktivist*innen wurden zudem bei eisigen Temperaturen für mehrere Stunden im Außenbereich der mobilen Gefangenensammelstelle festgehalten. Einschränkung der Pressefreiheit. Presservertreter*innen wurden an mehreren Stellen massiv von der Polizei an ihrer Berichterstattung gehindert. Es kam auch zu Durchsuchungen von Journalist*innen. Eine Autokolonne von Medienvertreter*innen wurde gezielt gestoppt und für längere Zeit ohne Angabe von Gründen festgehalten. Sicherheitskräfte der LEAG versuchten außerdem, Pressevertreter*innen durch Androhung von Strafanträgen einzuschüchtern und hinderten sie am Zugang zu den Tagebauarealen zur Berichterstattung…“ Pressemitteilung vom 1.12.2019

• 4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen / Demonstration von Fridays For Future im Lausitzer Revier 
  „Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute Morgen erfolgreich Kohleinfrastruktur im Leipziger und Lausitzer Revier. Die Aktionsgruppen gelangten in den Tagebau Jänschwalde, in den Tagebau Welzow-Süd und an die Kohlebahn zum Kraftwerk Jänschwalde. Eine inklusive Aktionsgruppe, an der unter anderem Menschen mit körperlichen Einschränkungen teilnehmen, besetzt einen Schienenabschnitt sowie die anliegende Straße – gemeinsam mit den Anti-Kohle-Kidz. Diese leisten aus Enttäuschung über die desaströse Klimapolitik der Bundesregierung zum ersten Mal zivilen Ungehorsam…“ Pressemitteilung vom 30.11.2019 Ende Gelände , siehe zu den Gegenprotesten:
  • „… Den Aktionen war ein juristisches Tauziehen vorausgegangen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am Freitagabend das behördliche Verbot von Protestaktionen nahe des sächsischen Braunkohlekraftwerks Boxberg. Auch eine Kundgebung bei Leipzig wurde verboten. Fridays for Future Sachsen kritisierte dies als „willkürliche“ Einschränkung der Versammlungsfreiheit. (…) Die Stimmung im Vorfeld der Aktion war nicht nur unter den Aktivist*innen angespannt gewesen. Neben Mitarbeiter*innen der Kohleindustrie hatten auch Rechtsextreme teils gewalttätigen Protest gegen Ende Gelände angekündigt. Am Freitagabend hatten Cottbusser Polizist*innen acht mutmaßlich Rechtsextreme mit Axtstielen und Quartzhandschuhen in der Nähe der von Ende Gelände angemeldeten Mahnwachen aufgegriffen. Aber auch Teile der Brandenburger Polizei selbst dürften in den Augen der Aktivist*innen eher ein Sicherheitsrisiko darstellen, nachdem seit Donnerstag ein Bild von Beamt*innen kuriserte, die vor einem Graffiti der Cottbus-Ultras mit der Aufschrift „Stoppt Ende Gelände“ posierten. In schwarzen Maleranzügen – als Antwort auf die weißen Anzüge von Ende Gelände – hielten Mitarbeiter*innen eine Mahnwache am Kraftwerk Jänschwalde, das wegen der Proteste den ganzen Tag auf Sparbetrieb lief. Auch der Ortsverband der SPD Cottbus Nord war vor Ort und verteilte Tee und Brote. (…) Auf Twitter verkündete das Unternehmen, Strafanzeigen gegen jeden zu stellen, der die Betriebsgrenzen missachte. Am Tagebau Welsow-Süd, in dem seit morgens eine Gruppe Aktivist*innen Infrastruktur blockierte, fuhren LEAG-Mitarbeiter*innen das Gelände ab und verhinderten, das Journalist*innen sich der Abbruchkante näherten. Auf Nachfrage einer Journalistin des Neuen Deutschland wollten die LEAG-Mitarbeiter ihren Presseausweis fotografieren. Davor wiederum warnten andere Journalist*innen bei Twitter – in rechten Facebookforen werde mit solchen Fotos gegen Journalisten und Aktivisten gehetzt…“ Aus dem Artikel von Katharina Schipkowski vom 30.11.2019 in der taz online : Ende Gelände in der Lausitz: Tausende blockieren Tagebaue. Erfolg für Ende Gelände: Braunkohlereviere in Ostdeutschland werden besetzt. Dabei hatte es vorher Drohungen von Rechten gegeben
  • „… Im Vorfeld der Blockade-Aktionen hatte es viel Stimmungsmache gegen »Ende Gelände« geben: Von der Polizei, dem Innenminister Brandenburgs, der Gewerkschaft IG BCE und rechtsgesinnten Menschen aus der Lausitz . Vor diesem Hintergrund waren die Aktivist*innen des »Lila-Fingers« sichtlich überrascht, dass sie nur auf drei Polizisten trafen, als sie sich von der Haltestelle »Teichwald« auf den Weg in Richtung Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz machten. (…) Zweimal rollten Lokomotiven der LEAG auf die Aktivist*innen zu und machten erst zehn Meter vor ihnen halt, einmal stellte sich ein Polizist schützend vor die Aktivist*innen und wies  den Fahrer an, nicht weiter zu fahren. Einige Kilometer die Schienen aufwärts, am Kraftwerk Jänschwalde, hatten sich Mitarbeiter*innen der LEAG zu einer Mahnwache getroffen. Ein kleines Feuer brannte hier, Kohlebrickets wärmten die etwa 50 Teilnehmer*innen. »Wir halten hier die Infrastruktur am Laufen«, sagte einer der Kumpels. »Wir setzen uns dafür ein, dass der Kohlekompromiss eingehalten wird«, so Thomas Haupt. Der Ingenieur aus Berlin arbeitet seit 45 Jahren in der Kohleindustrie. »Die Menschen hier brauchen Zeit, sich umzustellen«. In der Kohlekommission habe man sich demokratisch auf ein Ausstiegsdatum geeinigt, das gelte es einzuhalten. Die Aktionen von »Ende Gelände« empfände er als »nicht konstruktiv«. (…) Die Mahnwache dauerte bis zum frühen Abend an. Solange blieb auch »Ende Gelände«. Etwa neun Stunden konnten durch die Blockade keine Kohlezüge zum Kraftwerk Jänschwalde fahren. Gegen 16 Uhr begannen die Aktivist*innen des »Lila Fingers« sich freiwillig von den Gleisen zu entfernen. Gleichzeitig zogen sich auch alle anderen Finger um diese Uhrzeit freiwillig zurück. Die Kohlebriketts bei der Mahnwache der LEAG-Mitarbeiter*innen werden noch ein wenig gebrannt haben.“ Aus dem Artikel von Katharina Schwirkus, Fabian Hillebrand und Aylin Stunzman vom 30.11.2019 beim ND online : Kohlebriketts und Klimaprotest: Am Samstag haben 4000 Menschen Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Land blockiert

• Sächsische Versammlungsbehörden setzen Versammlungsfreiheit außer Kraft +++ Ende Gelände legt Rechtsmittel ein +++ Proteste müssen am Ort der Klimazerstörung stattfinden dürfen 
  „Ende Gelände legt Rechtsmittel gegen sächsische Behörden ein, um die Versammlungsfreiheit an den gewählten Protestorten durchzusetzen. Die Versammlungsbehörden von Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten am 28.11.2019 weitgehende Allgemeinverfügungen, sogenannte Versammlungsverbotszonen, ausgesprochen. Somit sind an diesem Samstag jegliche Versammlungen im Umfeld der Braunkohlekraftwerke und sonstiger Braunkohleanlagen untersagt. Damit ist es in Sachsen faktisch unmöglich, den Protest gegen die Braunkohleverstromung an den Orten ihrer Produktion durchzuführen. Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände kommentiert: „Die LEAG zerstört mit ihrem Geschäftsmodell unsere Lebensgrundlagen. Uns soll nun verboten werden, genau an den Orten der Zerstörung zu demonstrieren. Das ist absurd und offenbart ein skandalöses Demokratieverständnis. Die sächsischen Behörden schaffen riesige demokratiefreie Zonen – das werden wir nicht hinnehmen. Unser legitimer Protest muss genau dort stattfinden, wo die Klimakrise angeheizt wird.“ Rechtsanwalt Michael Plöse, der juristisch gegen die Demonstrationsverbotszonen vorgeht, sagt dazu: „Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht in der Demokratie. Teil dessen ist es, den Ort des Protests frei wählen zu können. Großräumige Demonstrationsverbotszonen helfen niemandem. Ob die sächsischen Behörden nun aus Überforderung, Ideenlosigkeit oder mangelndem Verständnis für die Spielarten demokratischer Beteiligung handeln – entscheiden tun die Gerichte.““ Pressemitteilung vom 29.11.2019 von und bei Ende Gelände

• Anti-Kohle Proteste in der Lausitz: Polizei droht mit Versammlungsverbotszone – „Wir befinden uns in einer klimapolitischen Demokratiekrise“ 
  „Die Versammlungsbehörde Görlitz hat am Mittwoch gegegnüber dem Aktionsbündnis Ende Gelände mündlich eine weiträumige Versammlungsverbotszone für Teile des Lausitzer Braunkohlereviers angekündigt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung und Begründung sind allerdings bis heute um 17 Uhr immer noch nicht veröffentlicht worden. Rechtliche Schritte können jedoch ohne Vorlage der Verfügung von Ende Gelände nicht eingeleitet werden. Ende Gelände sieht darin eine Verzögerungstaktik seitens der Versammlungsbehörde Görlitz um genau diese rechtlichen Schritte gegen das Versammlungsverbot zu unterbinden…“ Pressemitteilung vom 28.11.2018 von und bei Ende Gelände

• Zahlreiche Aktionen zum Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit geplant – Tausende zu Protesten in der Lausitz erwartet 
  “Für das kommende Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” eine Vielzahl von Aktionen an. Am Freitag wird Fridays for Future beim „Global Climate Strike“ den fünfzigsten Freitag in Folge streiken. Nur einen Tag später – am Samstag, den 30. November – plant Fridays For Future eine Demonstration am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Das Klimabündnis Ende Gelände wird mit zivilem Ungehorsam Kohleinfrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Revier blockieren. Zum ersten Mal sind auch die Anti-Kohle-Kidz dabei. Sie haben sich aus Enttäuschung über die desaströse Klimapolitik der Bundesregierung zusammengeschlossen, um zusammen mit Ende Gelände zivilen Ungehorsam zu leisten. Der Protest richtet sich gegen den Kohle-Konzern EPH und das Versagen der Groko beim Klimaschutz und tritt für eine gerechtere, nachhaltigere und demokratischere Gesellschaft ein…“ Pressemitteilung vom 27.11.2019 bei Ende Gelände , siehe auch:
  • Im Rahmen des Klimastreiks wollen Aktivisten am Wochenende Kohleinfrastruktur in der Lausitz blockieren
    “… Mit Blick auf die für das kommende Wochenende geplanten Aktionen wehrt sich »Ende Gelände«-Sprecherin Nike Malhaus vor solchen Diskursen. »Im Kontext von Massenaktionen wurde der Straftatvorwurf noch nie gerichtlich rechtskräftig bestätigt«, sagt sie. Zudem habe es noch »keinen gerichtlich bestätigten Vorwurf des Hausfriedensbruchs gegen ›Ende Gelände‹ gegeben«. Malhaus erinnert, das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass passive Sitzblockaden generell nicht als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten seien. Kritik an »Ende Gelände« gab und gibt es aber auch von der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie und von Bürger*innen, die in der Nähe der Kraftwerke leben. Bei den Aktionen 2016 wurden sowohl Aktivist*innen als auch Journalist*innen von Neonazis bedroht und angegriffen. Die Opferperspektive Brandenburg sammelte nachträglich Berichte von solchen Angriffen und legte diese dem Landtag vor. Mit Blick auf das kommende Wochenende warnt die Opferberatungsstelle vor erneuten rechten Attacken. Angesichts von im Internet kursierenden Gewaltaufrufen werden »körperliche Angriffe auf Teilnehmende« der Aktionen von »Ende Gelände« befürchtet, heißt es von der Opferperspektive. Diese Gewaltaufrufe seien nicht zu unterschätzen. Auch werde die Polizei in solchen Gewaltaufrufen aufgefordert, auf die Aktivist*innen zu schießen. Rechte Fangruppierungen des FC Energie Cottbus mobilisierten gegen die Klimabewegung, heißt es warnend. »Wir haben eine antifaschistische Schutzstruktur aufgebaut«, sagt »Ende Gelände«-Sprecherin Malhaus zu der Gefahr von Rechts. Zu Gegenprotesten, die aus dem Umfeld von Kohlekumpels und Kraftmitarbeitern organisiert werden, erklärt Malhaus, dass sie diesen Gegenprotesten gelassen entgegensehe. »Sie haben das Recht dazu, und ich hoffe, dass wir friedlich nebeneinander demonstrieren können.« Im Vorfeld habe »Ende Gelände« immer wieder den Dialog mit den Mitarbeitern der Lausitzer Energie AG gesucht, um klarzustellen, dass es der Bewegung nicht um die einzelnen Angestellten in der Branche gehe und diese nicht einfach ihren Job verlieren sollten…“ Artikel von Katharina Schwirkus vom 27.11.2019 bei Neues Deutschland online

• Rechtsextremisten machen mobil, Polizei warnt. Furcht vor massiven Ausschreitungen bei Anti-Kohle-Protesten in Brandenburg 
  „Das Bündnis „Ende Gelände“ will beim Protest gegen Kohleverstromung Gesetze brechen. Rechtsextreme kündigen Gegenaktionen an. Die Polizei hat eine klare Linie. (…) Geplant ist die Blockade von Schienenwegen, Baggern, Straßen und Kraftwerken. Einer der Aktionsorte ist das Kraftwerk Jänschwalde. An der Bundesstraße dorthin soll am Samstag früh eine Mahnwache stattfinden. Einzelheiten verraten die Aktivisten nicht. „Es ist das Wesen von zivilem Ungehorsam, Gesetze bewusst zu übertreten“, sagte Nike Mahlhaus von „Ende Gelände“, als sie am Mittwoch vor der Presse die geplanten Aktionen vorstellte – gemeinsam mit Organisationen wie „Fridays for Future“, „Alle Dörfer bleiben“, Campact und „Anti-Kohle-Kidz“. Es gebe in der Lausitz eine „Stimmungsmache gegen uns“, sagt Mahlhaus. Aus ihrer Sicht ist das unverständlich, denn das Bündnis habe vor allen an diesem Samstag geplanten Aktionen das Gespräch mit den Menschen gesucht und Flugblätter in Briefkästen verteilt. 2019 sei ein „verlorenes Jahr für den Klimaschutz“ gewesen, die Aktivisten seien „wütend über die Verlogenheit der politisch Verantwortlichen“. (…) Die Sicherheitsbehörden beobachten die Lage aufmerksam. Die Experten befürchten, dass bei Kohle-Befürwortern und Klimaaktivisten gewaltbereite Extremisten mitmischen und für eine Eskalation sorgen könnten. Insgesamt sind bislang 24 Versammlungen und Kundgebungen in der Lausitz, etwa in Cottbus, Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Welzow, angemeldet – von Kohle-Befürwortern, der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, Beschäftigten des Energiekonzerns Leag, aber auch von Klima-Aktivisten und Tagebau-Betroffenen aus der Region. (…) Der Widerstand gegen „Ende Gelände“ ist breit: Das Cottbuser Stadtparlament verabschiedete am Mittwoch mit breiter Unterstützung von Linkspartei bis AfD eine von der SPD initiierte Erklärung. Sie trägt die Überschrift „Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“. Es gab sieben Gegenstimmen und eine Enthaltung. „Gewalttätige und rechtswidrige Aktionen“, wie sie „Ende Gelände“ plane, würden der Lausitz keinen Schritt weiterhelfen und sich „direkt gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit“ richten, meint die Mehrheit der Stadtverordneten. „Spaltung und Gewalt lehnen wir ab“, heißt es in dem Papier, dessen erster von der SPD erstellter Entwurf nach Diskussion in den Gremien der Stadt leicht entschärft wurde…“ Artikel von Matthias Meisner und Alexander Fröhlich vom 27.11.2019 beim Tagesspiegel online

• Ende Gelände: „Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz“ – Aktionsbündnis kündigt zivilen Ungehorsam an
  “Anlässlich der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz im Bundestag erklärt Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände: „Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz. Das Klimapaket ist ein schlechter Witz. Es schenkt den Konzernen Milliarden und ist für’s Klima wirkungslos. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel unseres Wirtschaftssystems hin zu Klimagerechtigkeit. Weil die Regierung die Proteste der Bevölkerung nicht hört, werden wir zivilen Ungehorsam leisten und diese Wandel einleiten. Ende Gelände wird am 30.11. Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz blockieren.“ Pressestatement vom 15.11.2019 bei Ende Gelände

• Merkel für zivilen Ungehorsam: Überraschende Plakate in der Hauptstadt aufgetaucht
  „Eigentlich ist Heiko Maas dafür bekannt, sich auch mit den letzten Bösewicht ablichten zu lassen: immer mit breitem Lächeln und festem Händedruck. Kürzlich erst macht der Außenminister Schlagzeilen, als er eine gute Figur mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu machte. Und nun das: »Ob Lausitz oder Rojava, Klimaschutz heißt Antifa«, titelt ein Plakat mit einem ernst dreinblickenden Maas. Der Name der neuen Kampange der Bundesregierung: »Wir sind Systemwandel.« Eben noch hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag das neue »Klimaschutzgesetz« durch gewunken, nun wird sie auf einem anderen Plakat mit den Worten »Ziviler Ungehorsam ist Recht und Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger« zitiert. Ruft die Kanzlerin nun doch zu radikalen Maßnahmen, um den Planeten zu retten? Natürlich nicht. Eigentlich steckt die Umweltorganisation »Ende Gelände« hinter der Aktion. Die Plakate, die an verschiedenen Orten in Berlin hängen, sind Teil der Kampange »Wir sind Systemwandel«. Sie soll ein Korrektiv sein für die von der Bundesregierung »pathetisch« inszenierte »Wir sind Rechtsstaat«-Kampagne. Man fordere damit einen »radikalen Wandel des Wirtschaftssystems sowie einen sofortigen Kohleausstieg«, heißt es…“ Beitrag vom 15.11.2019 beim ND online , siehe auch die Aktionsseite mit den Plakaten