Nach 300 erschossenen Demonstranten: Iraks Regierung droht mit noch schärferer Repression – Proteste gehen dennoch weiter

„… Bei neuen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind am Samstag mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Vier Protestteilnehmer kamen in der Hauptstadt Bagdad ums Leben. Drei Demonstranten seien beim zentralen Protestlager auf dem Tahrir-Platz durch Schüsse getötet, ein weiterer von einer Tränengas-Granate im Gesicht getroffen worden, teilten Sicherheitskräfte und Mediziner mit. Auch im Süden des Landes gingen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Regierungsgegner vor. In Kerbela blieb von den Zelten kampierender Demonstranten nichts als Asche übrig, nachdem die Sicherheitskräfte Tränengas auf das Lager gefeuert hatten. In Basra lösten Sicherheitskräfte ein Protestlager auf. Nach Angaben von Ärzten wurden bei dem Einsatz drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Sicherheitskräfte nahmen jeden fest, der die Straße betrat. Zuvor hatten sich die zerstrittenen politischen Kräfte im Irak darauf verständigt, den durch die Proteste stark unter Druck geratenen Regierungschef Adel Abdel Mahdi zu stützen. Der mächtige Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Kräfte, Kassem Soleimani, habe bei Gesprächen in Nadschaf zwei wichtige Unterstützer für die Mahdi-Regierung gewonnen, hieß es aus informierten Kreisen. Dabei handele es sich um den populistischen Prediger und Politiker Moktada al-Sadr und den Sohn des Großajatollahs Ali al-Sistani, Mohammed Reda Sitan. Daraufhin hätten die politischen Kräfte der Regierung freie Hand für die Beendigung der Proteste „mit allen Mitteln“ gegeben. Sie hätten sich außerdem auf Reformen verständigt…“ – aus dem Beitrag „Härtere Gangart gegen Demonstranten im Irak“ am 10. November 2019 bei der Deutschen Welle über die Verschärfung der Repression und weitere Drohungen der Verteidiger des Systems gegen die nach wie vor fortgesetzten Proteste. Zur weiteren Verschärfung der Repression, der Fortsetzung der Proteste und der Kritik an der Unterstützung der BRD für die irakische Polizei drei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Irak:

• „Abkommen zum „Schutz der Regierung“ im Irak“ am 10. November 2019 bei der ANF meldet zur selben Entwicklung: „… Die Proteste begannen am 1. Oktober und richten sich gegen die Korruption, den mangelnden Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die soziale Ungleichheit. Es wird der Austausch der gesamten politischen Klasse gefordert. Währenddessen schmiedete diese einen Pakt gegen den Widerstand. Die oppositionellen Kräfte stellten ihre Forderung nach Rücktritt des Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi zurück und kamen überein, die Regierung zu schützen. Auch der schiitische Führer Muqtada as-Sadr, der zuvor die Proteste unterstützt hatte, schwenkte in diese Allianz ein. Es heißt, er habe damit auf Druck des Iran und der Koalitionen in Bagdad reagiert. Nach einer Serie von Treffen hatten sich die Politiker auf einige weit von den Forderungen der Demonstrierenden entfernte Reformen geeinigt. Während die Protestierenden eine neue Verfassung verlangten, haben sich die hegemonialen politischen Kräfte auf die Niederschlagung der Proteste geeinigt…“

• „Pflüger zu Gewalt gegen Demonstrant*innen im Irak“ am 08. November 2019 bei scharf links dokumentiert, ist eine Erklärung des Linke-Abgeordneten, der vor dem Hintergrund der blutigen Repression auf die Zusammenarbeit der BRD mit den irakischen „Sicherheitsbehörden“ hinweist – und deren sofortige Beendigung fordert: „… Ich fordere die Bundesregierung auf, das gewalttätige Vorgehen gegen die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die irakische Regierung geltend machen, um die Verbrechen zu beenden. Das tödliche Schießen und die Schießbefehle gegen friedliche Demonstrant*innen müssen unabhängig und international untersucht werden. Die Bundesregierung muss sich von diesen Morden klar distanzieren. Konkret heißt das, dass das Ausbildungsprogramm der Bundeswehr für irakische Sicherheitskräfte sofort beendet werden muss. DIE LINKE fordert zudem ein Ende der Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak. Warum arbeitet die Bundesregierung weiterhin mit einer irakischen Regierung zusammen, die offensichtlich für den vielfachen Tod von Demonstrantinnen und Demonstranten verantwortlich ist? Die Lebensumstände sehr vieler Menschen im Irak sind prekär. Strom steht oft nur stundenweise zur Verfügung, die Erwerbslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, ist sehr hoch. Das nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 durch die USA eingeführte konfessionelle System sieht eine Machtteilung zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden vor und hatte Stabilität zum Ziel. Das Ergebnis ist aber eher Elitenwirtschaft und die Missachtung der Ansprüche der Bevölkerungsmehrheit. Insofern sind die sozio-ökonomischen und demokratischen Forderungen der friedlichen Proteste völlig legitim“.

• „’We fight for our rights‘: Meet Iraq’s defiant protesters“ von Sofia Barbarani am 09. November 2019 bei Al Jazeera ist ein Beitrag, der eine Reihe von Gesprächen mit DemonstrantInnen zusammenfasst, die einigen Aufschluss darüber geben, aus welchen Gründen die Menschen protestieren – und dies, trotz aller Repression, weiterhin so entschlossen tun.

• Siehe zuletzt: „Während die Repression im Irak immer blutiger wird, wird aus den Blockaden eine Bewegung – mit einem eigenen Manifest“ am 08. November 2019 im LabourNet Germany