Am algerischen Nationalfeiertag: Die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres „für eine neue Revolution“. Und auch darüber hinaus andauernde Streiks

Der 37. Freitag des Protests, am 01. November 2019, sah die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres in Algerien. Am Nationalfeiertag – des Beginns des bewaffneten Widerstands gegen  den französischen Kolonialismus – forderten Hunderttausende gegen die Wahlfarce des Regimes „eine neue Revolution“. Und während das Militär-Regime weiter versucht, seinen Ausweg aus seiner Krise voran zu treiben, mit nunmehr 5 „zugelassenen“ Kandidaten bei der diktierten Präsidentschaftswahl – unter Beibehaltung des Haushalts 2020 samt erleichtertem Zugang für ausländische Unternehmen zum Energiesektor Algeriens – lähmt der andauernde Streik in den Verwaltungen (vor allem der Justiz) die Repressionsfähigkeit des Staatsapparates. „Thousands of demonstrators march in Algiers“ am 01. November 2019 im Twitter-Kanal von Khaled Drareni ist ein kurzes, aber beeindruckendes Video von der Demonstration an diesem Freitag in der Hauptstadt Algier, die aber nur eine von vielen Demonstrationen an diesem Tag war – vor allem in der Kabylei gab es noch sehr große Proteste, die aber auch in allen anderen Bezirken des Landes stattfanden, wie auch Kundgebungen streikender Verwaltungsangestellter. Zu den Protesten gegen die Wahlfarce des Regimes am Nationalfeiertag vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zwei Aufrufe zu erneuten Streiks im Gasbereich und im öffentlichen Dienst – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten, der einen Schwerpunkt auf der aktuellen Streikbewegung hatte:

• „Rückenwind für Proteste“ von Sofian Philip Naceur am 04. November 2019 in der jungen welt zum „37. Freitag“ unter anderem: „… Mehr als acht Monate nach Beginn der Massenproteste gegen Algeriens Staatsführung im Februar drängt die Protestbewegung weiter hartnäckig auf einen tiefgreifenden politischen Wandel. Wie jede Woche rief die Opposition auch vergangenen Freitag wieder zu landesweiten Großdemonstrationen auf und stellt sich damit gegen einen von den regierenden Eliten kontrollierten und auferlegten politischen Übergangsprozess. Mit durchschlagendem Erfolg: Seit dem Höhepunkt der Proteste im Frühjahr hatten sich nicht mehr derart viele Menschen den Protestmärschen auf Algeriens Straßen angeschlossen. »Kein militärischer, sondern ein ziviler Staat«, »Die Generäle in den Mülleimer« oder »Befreit die Geiseln« hallte es am Freitag unaufhörlich und mit ohrenbetäubendem Lärm durch die Straßen der Hauptstadt Algier sowie anderer Städte im Land. Mit »Generälen« sind vor allem Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah – Algeriens De-facto-Machthaber – und die hinter ihm stehende Armeeführung gemeint. »Geiseln« bezieht sich auf die immer zahlreicher werdenden, hinter Gittern sitzenden politischen Gefangenen. Insgesamt 200 sollen es inzwischen sein. Unter ihnen befinden sich im Zuge von Protesten verhaftete Demonstranten und oppositionelle Aktivisten wie der Linkspolitiker Karim Tabbou, der Präsident des linksliberalen Jugendverbandes RAJ, Abdelouahab Fersaoui, oder Lakhdar Bouregaa, Veteran des algerischen Unabhängigkeitskrieges. Das erste Mal seit Monaten zogen sich die Demonstrationen am Freitag bis tief in die Nacht hinein und lösten sich nicht schon am Nachmittag wieder auf. Dutzende Protestler wurden verhaftet. Die Polizei sei dabei deutlich ruppiger und brutaler vorgegangen als in den Wochen zuvor, berichten Journalisten und Aktivisten vor Ort. Wesentlicher Grund für die außergewöhnlich starke Mobilisierung war das symbolträchtige Datum…“

• „Imposant rassemblement des magistrats devant la cour suprême à Alger : «Nous voulons des gages pour un réel État de droit»“ von Salima Tlemcani am 02. November 2019 bei El Watan ist ein Bericht über eine Protestaktion von Richtern und (streikenden) Beschäftigten des Justizministeriums vor dessen Gebäude, vereint in der Forderung nach einer unabhängigen Justiz.

• „Le syndicat de Sonelgaz appelle à une grève de trois jours: « Soutenons le Hirak »“ am 03. November 2019 bei Algérie 360° ist die Meldung über den Aufruf der unabhängigen Gewerkschaft SNATEG im Gasbereich der staatlichen Energiewirtschaft für einen dreitägigen Streik ab dem 05. November. Der Streikaufruf soll nicht nur der allgemeinen Unterstützung der Demokratiebewegung gelten, sondern auch konkret die bisher nicht erfüllten Forderungen, sowohl nach einer Verbesserung der sozialen Situation der Belegschaft, als auch nach demokratischen Gewerkschaftsstrukturen in den Unternehmen des Gaskonzerns zu verwirklichen helfen. Denn formal ist in den Betriebsgewerkschaften immer noch die „alte Mannschaft“ des Regimes (und dessen Gewerkschaftsbund UGTA, wenn auch mittlerweile an vielen Orten in Auflösung begriffen) am Ruder…

• „Grève générale à partir du 5 novembre : l’autre arme contre la dictature militaire“ am 03. November 2019 bei Algérie Patriotique meldet, dass die autonomen Gewerkschaften auch im öffentlichen Dienst am dem 05. November zum allgemeinen Streik aufrufen. Interessant dazu auch die rund 30 Kommentare zur Meldung, die dem Aufruf positiv gegenüber stehen, aber zahlreiche Aspekte behandeln, die auch Probleme dabei betreffen…

• Zur Demokratiebewegung in Algerien zuletzt: „Der Kampf gegen die Wahlfarce des algerischen Militär-Regimes geht weiter: Streikbewegung der unabhängigen Gewerkschaften und Massendemonstrationen im öffentlichen Dienst, v.a. Bildungswesen“ am 30. Oktober 2019 im LabourNet Germany