“Initiative Nonprofitjournalismus”: Argumente für den gemeinnützigen Journalismus

Dossier

„netzwerk recherche und 14 weitere Organisationen haben sich in den vergangenen Wochen in der “Initiative Nonprofitjournalismus” zusammengefunden und in einem Papier die Argumente gesammelt, die für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus sprechen. Mit dabei sind etliche Pioniere im gemeinnützige Journalismus, Stiftungen, die sich in der Journalismus-Förderung engagieren, die beiden Journalisten-Gewerkschaften sowie weitere Verbände. Gemeinsam treten wir für eine Reform der Abgabenordnung ein, da das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht hat (Drucksache 266/19 vom 29.05.2019: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus).“ Info zum Offenen Brief/ Argumentationspapier der “Initiative Nonprofitjournalismus” bei Correctiv, siehe dazu weitere Informationen:

• [Petition] Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus! Gebt dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit zurück!
  „Dem gemeinnützigen Anti-Fake-News-Blog “Der Volksverpetzer” wurde überraschend die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Blog finanziert sich ausschließlich aus Spenden seiner Leser:innen.
  Dieser Fall zeigt: Wir müssen das Gemeinnützigkeitsrecht dringend reformieren und endlich Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in Deutschland schaffen. Dieses Ziel ist auch in der Koalitionsvereinbarung der Ampel-Regierung festgehalten (KoaV – Kapitel Kultur und Medienpolitik). Doch bisher hat die Ampel nicht geliefert. Mit dieser Petition wollen wir die Ampel an ihr Koalitionsversprechen erinnern. Denn gemeinnützige Medien wie “Der Volksverpetzer” agieren in Deutschland in einer Grauzone, sie sind auf das Wohlwollen von Finanzbehörden angewiesen, da Journalismus in der Abgabenordnung (AO) nicht unter den steuerlich begünstigten Zwecken aufgeführt wird. Medienhäuser wie das Recherchenetzwerk CORRECTIV oder wie die spendenfinanzierte  Kontext:Wochenzeitung erlangen Gemeinnützigkeit über andere Zwecke. Sie bieten Bildungsprogramme, firmieren als Bildungsträger – andere Redaktionen berufen sich auf Kunst- und Kulturförderung oder den Verbraucherschutz.  Offenbar planen Finanzministerium und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien jetzt eine untergesetzliche Regelung. Journalismus würde in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) aufgenommen, die beabsichtigte Rechtssicherheit würde das aufgrund abweichender Auslegungen erfahrungsgemäß nicht schaffen.
  Als Forum erhoffen wir uns von der Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus einen Schub für demokratierelevanten Journalismus. Es bieten sich neue Chancen für neue Medien, für Medienmacher*innen, Impulse für Demokratie und Öffentlichkeit. Propagandamedien können übrigens nicht Nutznießer einer Gemeinnützigkeit von Journalismus werden. Das schließen die Vorgaben der Abgabenordnung aus (Extremismusverbot, Förderung von Toleranz und Völkerverständigung §51, 3; Allgemeinwohl §52, 1)...“ Petition von Forum Gemeinnütziger Journalismus bei innn.it 
  • Siehe zum Hintergrund Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen – sie brauchen unsere Unterstützung in unserem Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen
• [Whitepaper Non-Profit-Journalismus] Gemeinnütziger Journalismus: Studie zeigt, wie die Presse verändert werden kann
  „… Könnte neben den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien eine dritte Säule das journalistische Angebot bereichern? Der Name dafür klingt verlockend und weniger staatstragend als die Metapher von der Säule: „Non-Profit-Journalismus“. Dieser Non-Profit-Journalismus habe das Zeug zum „Game Changer für den Journalismus in Deutschland“, behauptet Stephan Weichert vom Vocer Institut für Digitale Resilienz. Allerdings schränkt er ein: „Wenn sich die Förderkulisse und die Spendenbereitschaft in Deutschland in den nächsten Jahren radikal ändern“. Es bleibt also dabei: Es geht um Geld. Deshalb sind sowohl die Privaten als auch die Öffentlich-Rechtlichen nicht gerade begeistert von der gemeinnützigen Konkurrenz, die ihnen ebenfalls den Rahm abschöpfen würde. (…) Für die breite Öffentlichkeit sind vor allem die Grundannahmen von Interesse, die in der von der Otto-Brenner-Stiftung (IG-Metall) in Auftrag gegebenen Studie angesprochen werden. (…) Die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen journalistischen Produkten wird als gefährdet angesehen. Als Gründe werden genannt, dass die Realität der Medienangebote „immer weniger für ökonomisch tragfähige Geschäftsmodelle“ geeignet sei. Explodierende Kosten für Produktion und Distribution seien kaum noch zu finanzieren. Die klassische Werbefinanzierung kann das nicht mehr tragen, sie bricht weg. Und neue Bezahlschranken im Digitalen blieben „oft hinter den Erwartungen zurück“. Wer will und kann sich schon Abos hinter jeder Bezahlschranke leisten? (…) Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit würde steuerliche Vorteile und die Förderung durch Stiftungen und andere gemeinnützige Akteure ermöglichen. Neben der Förderung durch Stiftungen und Spender würde sich auch die Möglichkeit eröffnen, in den Genuss von Förderprogrammen staatlicher Institutionen oder Medienanstalten zu kommen. (…) Unabhängigkeit ist auch für die dritte Säule kein Selbstläufer. (…) Helge Lindh von der SPD, der in der Studie zu Wort kommt, warnt vor einer romantischen Verklärung des gemeinnützigen Journalismus. Man solle ihn nicht euphorisch zu einem „Projekt der Guten gegen das Böse“ machen. „Deshalb ja: Wir sollten es angehen, aber mit einem Pathos der Nüchternheit.“ Es dürfe kein Sonderrecht für Medien geschaffen werden, „das sich von anderen Organisationen wie dem normalen Bürgerverein oder Initiativen unterscheidet“ Beitrag von Thomas Pany vom 5. Oktober 2023 bei Telepolis  zu:
  • Whitepaper Non-Profit-Journalismus: Handreichungen für Medien, Politik und Stiftungswesen
    Die 144-seitige Studie der Otto Brenner Stiftung von Leif Kramp und Stephan Weichert vom September 2023 
  • Siehe Infos und auch eine Kurzfassung bei der Otto-Brenner-Stiftung 

Grundinfos:

• der  Gesetzentwurf
• der Aufruf der 2014 gegründeten “Initiative Nonprofitjournalismus”
• Institut für digitale Resilienz : Dialog stärken – Krisen bewältigen – Gemeinwohl stärken
• Stiftungen und Journalismus – Dossier von DJV und Bundesverband Deutscher Stiftungen 
• Gemeinnütziger Journalismus beim Netzwerk Recherche 
• Forum Gemeinnütziger Journalismus e.V. 
• Siehe auch: Studie der Otto-Brenner-Stiftung „Arbeitsdruck – Anpassung – Ausstieg. Wie Journalist*innen die Transformation der Medien erleben“: Nicht zum Aushalten