Widerstand und Protest gegen angedrohten türkischen Überfall auf Rojava! Der Angriff hat die Unterstützung der CHP. Und „natürlich“: Deutsche Waffen

Erneut lässt die türkische Regierung ihre Truppen (samt verbündeter islamistischer Milizen) aufmarschieren: Jetzt soll Rojava angegriffen werden. Die internationalen Reaktionen verschiedener Regierungen – so unterschiedlich sie zunächst aussehen mögen – sind insofern gleich, als sie rhetorisch bleiben und der Aggression freie Bahn lassen. Anders dagegen die Reaktionen progressiver Kräfte in und außerhalb der Türkei, die die Aggressionsabsichten kritisieren und zur Solidarität aufrufen, weit über die „traditionelle“ Solidaritätsbewegung hinaus, bis hin zum Europäischen Gewerkschaftsbund. Die AKP-Regierung hat sich für die Aggression eine parlamentarische Mehrheit gesichert – nicht nur durch ihre Koalition mit der MHP, sondern auch durch die Zustimmung der CHP zum geplanten Krieg, nur die HDP stimmte gegen eine entsprechende Entschließung. Aus welcher Absicht auch immer heraus geäußerte kritische Stellungnahmen der Bundesregierung zu diesem Aufmarsch sind im besten Fall: Unglaubwürdig. Weil: Weder mit einem Ende der Waffenbrüderschaft verbunden, noch mit dem Ende der Verfolgung kurdischer Aktivitäten in der BRD (Vom EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage ganz zu schweigen). Siehe dazu unsere ausführliche aktuelle Materialsammlung „Hände weg von Rojava – jetzt erst recht!“ vom 09. Oktober 2019 über die Bedeutung dieser Aggression, die Reaktionen darauf und Perspektiven des Widerstandes dagegen:

„Hände weg von Rojava – jetzt erst recht!“

Aktuellste Entwicklungen

„Savaş tezkeresi, Meclis’te kabul edildi“ am 08. Oktober 2019 bei Sendika.org berichtet über die Abstimmung des Parlaments zur Kriegsentschließung über die Stellungnahme des Vorsitzenden der CHP, der abschließend sagte: „… um der Mütter der Soldaten willen, die ihren Sohn dorthin geschickt haben. Wir werden diesem Antrag zustimmen“.  (Eigene, vielleicht ungenügende Übersetzung, der Sinn und die Konsequenz stimmen in jedem Fall).

„Proteste in Nordsyrien gegen Angriffsdrohungen“ am 08. Oktober 2019 bei der ANF meldet über die Reaktion der direkt Betroffenen auf den türkischen Aufmarsch: „In Kobanê fand gestern eine Großdemonstration gegen die akuten Angriffsdrohungen der Türkei statt. Eine unüberschaubare Menschenmenge machte ihre Entschlossenheit zum Widerstand deutlich. Sie hatten sich auf dem Platz der freien Frau versammelt und zogen von dort unter Parolen gegen die türkischen Angriffe durch die Stadt zum Friedensplatz. Mustafa Eto, Ko-Vorsitzender des Kantons Kobanê, warnte, der türkische Staat wolle eine Wiederholung der Besetzung von Efrîn, der einzige Weg dagegen sei Widerstand. Tausende von Menschen aus Efrîn, die nach der Besetzung der Stadt durch die türkische Armee und verbündete Dschihadisten im vergangenen Jahr vertrieben wurden und im benachbarten Kanton Şehba Zuflucht fanden, sind gestern auf die Straße gegangen, um gegen die Drohungen des türkischen Staates gegen die Besetzung von Nordsyrien zu protestieren…“

„Europaweite Proteste gegen türkische Drohungen“ ebenfalls am 08. Oktober 2019 bei der ANF über weitere Proteste: „… In Köln fand eine Kundgebung vor dem Dom statt, zu der die kurdische Jugendbewegung aufgerufen hatte. In Stuttgart demonstrierten Hunderte Menschen vom Hauptbahnhof zum Rotebühlplatz. Sie riefen Parolen, verteilten Flugblätter und kündigten eine Demonstration unter dem Motto „Rojava eine Stimme geben“ für Samstag um 15 Uhr an. In Essen hatte der kurdische Frauenrat „Şehîd Berîvan Şengalî“ zu einer Demonstration aufgerufen, auf der Solidarität mit Rojava eingefordert und das Schweigen der Weltöffentlichkeit zur angekündigten Invasion der Türkei angeprangert wurde. In Freiburg fand eine Demonstration vom Platz der Alten Synagoge ins Stadtzentrum statt. Hunderte Menschen trugen Fahnen der YPG/YPJ und forderten „Mörder Erdoğan, raus aus Kurdistan!“. Vor dem österreichischen Parlament in Wien protestierten Hunderte Menschen mit Fahnen der YPG/YPJ und Bildern Abdullah Öcalans. Als Redner trat unter anderem der Politikwissenschaftler und Buchautor Thomas Schmidinger auf. Weitere Proteste fanden in Athen, Marseille, Draguignan, Montpellier und Mailand statt…“

„Turkey: Preparations ‚complete‘ for Syria military action“ am 08. Oktober 2019 bei Al Jazeera meldet den Truppenaufmarsch der Türkei an der Grenze zu Syrien, der laut Außenministerium der Türkei abgeschlossen sei, Korrespondentenberichten zufolge in vollem Gange. In der Meldung wird auch auf verschiedene Aussagen von US-Politikwissenschaftlern verwiesen, die bei einem Angriff auf die YPG die Gefahr des Wiedererstarkens von Isis sehen…

Zur politischen Konstellation, Absichten und Perspektiven – und der Rolle der BRD

„Mit Washingtons Segen“ von Nick Brauns am 08. Oktober 2019 in der jungen welt unterstreicht zum politischen Kräfteverhältnis, Erdogans Absichten und möglichen Ergebnissen unter anderem: „… Weiter heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses, Frankreich, Deutschland und andere europäische Staaten hätten sich geweigert, gefangene IS-Kämpfer aus ihren Ländern zurückzunehmen. Die US-Steuerzahler würden nicht mehr jahrelang für die Kosten der Gefangenen aufkommen. Daher sei von nun an die Türkei für diese verantwortlich. Mehrere zehntausend Dschihadisten und ihre Familien befinden sich derzeit in Gefängnissen und Lagern in Nordostsyrien, die von den DKS bewacht werden. Bereits am Wochenende hatte DKS-Sprecher Mustafa Bali auf Twitter angekündigt, auch im Falle eines »begrenzten Einmarsches« an der gesamten, mehrere hundert Kilometer langen Grenzlinie zurückzuschlagen. Da bei einem türkischen Angriff alle ihre Kräfte zur Landesverteidigung an die Grenze abgezogen werden müssten, bestehe dann die Gefahr einer Massenflucht aus den Gefangenenlagern. Im Camp Al-Hol bei Hasaka haben IS-Frauen bereits jetzt die Kontrolle über Teile des Lagers errungen, mehrfach wurden in den letzten Wochen andere Lagerinsassen ermordet. Die Türkei kooperierte nachweislich jahrelang mit dem IS, der erst durch das Offenhalten der türkisch-syrischen Grenze für die ausländischen Dschihadisten und Waren- sowie Waffenlieferungen sein Kalifat errichten konnte. Vor diesem Hintergrund bedeutet Trumps Ankündigung nichts anderes, als der Türkei eine neue dschihadistische Söldnerarmee von Zehntausenden Kämpfern zu übergeben. Die türkische Regierung plant, nach einer Besatzung von Nordostsyrien dort einen Großteil der 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in über 100 neu zu bauenden Städten anzusiedeln. Aus Erdogans Sicht ließen sich damit gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen würden die Flüchtlinge, deren Anwesenheit vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise auf zunehmenden Unmut von Teilen der türkischen Bevölkerung stößt, das Land verlassen. Da es sich in der Masse um Araber handelt, die gar nicht aus Nordsyrien stammen, ließe sich mit ihrer Ansiedlung die Demographie zu Ungunsten der Kurden verändern und ein »arabischer Gürtel« zwischen der kurdischen Bevölkerung der Türkei und Syriens bilden. Und schließlich hofft Erdogan auf internationale Finanzhilfe zum Bau der neuen Städte, was der angeschlagenen türkischen Bauwirtschaft, die eng mit der Regierungspartei AKP verbunden ist, einen neuen Boom bescheren würde...“

„Die „Türkisierung“ Nordsyriens“ am 09. Oktober 2019 bei German Foreign Policy unterstreicht zu Erdogans Absichten und der bundesdeutschen Haltung dazu: „… Ungeachtet ihrer offiziellen Stellungnahmen gegen die drohende türkische Invasion in Nordsyrien setzt die Bundesregierung ihre enge Zusammenarbeit mit der Türkei fort – auf allen Ebenen. Ende vergangener Woche hielt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara auf, um über die Weiterführung des Flüchtlingsabwehrpakts der EU mit der Türkei zu verhandeln. Seehofer stellte dort die Erhöhung der Milliardenzahlungen in Aussicht, mit denen die EU Ankaras Bereitschaft erkauft, Flüchtlinge mit allen Mitteln von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Er sprach der Türkei diesbezüglich „ein ganz herzliches Dankeschön“ für ihre „Solidarität“ aus. Deutschland kooperiert zudem wirtschaftlich weiterhin eng mit dem Land, dem es ohnehin auch als „NATO-Partner“ verbunden ist. Nicht zuletzt blicken Berlin und Ankara auf eine lange währende Ära einer engen Rüstungskooperation zurück. Bei früheren Invasionen in Syrien nutzte die türkische Armee deshalb unter anderem deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard II...“

„Gemeinsamer Besatzungsplan von Türkei, Syrien, Russland und Iran“ am 07. Oktober 2019 bei der ANF über die verschiedenen politischen Konzepte der diversen Mächte: „… Die türkische AKP/MHP-Regierung wittert die Gelegenheit für eine Besatzung Nord- und Ostsyrien und hat über die Vermittlung Russlands und des Iran ihren Kontakt zum syrischen Regime intensiviert. Die Gespräche in Teheran, Moskau, Bagdad und auf dem Militärflugplatz Hmeimim der russischen Luftstreitkräfte bei Latakia in Westsyrien, an denen teilweise auch der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan teilgenommen hat, sollen sich im Rahmen des Adana-Abkommens [von 1998; erlaubte der Türkei „bei Bedrohung“ syrisches Territorium zu betreten und erzwang den Abzug der PKK aus Syrien — Anm. d. Red.] bewegen. Der türkische Staat hat das vom 5.-7. August entstandene Abkommen mit den USA zur „Grenzsicherheit“ anfangs positiv aufgenommen. Erst nach dem Moskau-Besuch des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan am 27. August wurde signalisiert, dass das Abkommen nicht anerkannt wird und es neue Initiativen für eine Besatzung der Region gibt. Die Besatzungsandrohungen wurden nach dem Dreiergipfel von Erdoğan, Putin und Ruhani in Ankara Anfang September nochmals verschärft. Nach vorliegenden Informationen hat das Erdoğan-Regime seine seit einer Weile über verschiedene Kanäle und Vermittler laufenden Kontakte zum syrischen Regime nach dem Gipfeltreffen in Ankara intensiviert. In Teheran, Moskau und Hmeimim wurden Gespräche geführt, an denen auch Hakan Fidan als Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT teilnahm. Wie den Medien zu entnehmen war, ist außerdem der türkische Parlamentspräsident Mustafa Şentop in Bagdad mit Vertretern des syrischen Regimes zusammengetroffen. Erdoğan hat den syrischen Regimechef Baschar Assad jahrelang als Mörder bezeichnet. Der gemeinsame Punkt, an dem sie wieder zusammentreffen, ist das Adana-Abkommen von 1998. Mutmaßlich treten der eurasische und der Ergenekon-Flügel des Erdoğan-Regimes dafür ein, dass sich die Umsetzung dieses Abkommens auf die Auslöschung der kurdischen Errungenschaften beschränken soll. Der MIT soll bei den von Russland und dem Iran vermittelten Gesprächen mit dem syrischen Geheimdienst Mukhabarat zugesagt haben, dass die territoriale Gesamtheit Syriens nicht angegriffen wird...“

„US Präsident Trump verlässt Kurden in Syrien – Berlin deckt Erdogan“ von Anita Starosta am 07. Oktober 2019 in der FR online zur Rolle der BRD dabei: „… Eine sogenannte Sicherheitszone ist seit langem erklärtes Ziel der Türkei, um die kurdische Demokratiebewegung in Syrien zu bekämpfen. Zuletzt setzte Erdogan die Sicherheitszone als Druckmittel in der Verhandlung um den EU-Türkei-Deal ein: Entweder bekomme man Unterstützung für die „Sicherheitszone“ in Syrien oder man werde gezwungen sein, die Tore für Migrant*innen nach Europa zu öffnen. Der Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer letzte Woche in der Türkei hat offensichtlich neue Rückendeckung gegeben, auch wenn er den Plänen offiziell eine Absage erteilte. Doch anstatt Menschenrechtsverletzungen anzuprangern oder über einen Rückzug aus dem völkerrechtswidrig besetzen Afrin zu verhandeln, wurde allein die Zusammenarbeit in der Migrationsabwehr bekräftigt. Alles andere ist für die Bundesregierung scheinbar eine Nebensache, wenn überhaupt. Das ist nicht nur politisch fatal, sondern auch kurzsichtig. Die Destabilisierung der kurdischen Selbstverwaltung kann zu einer erneuten Stärkung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ führen. Schon seit langem warnt der Kurdische Rote Halbmond vor einer Reorganisierung des IS im Flüchtlingslager al Hol. Dort sind nach der Zerschlagung des IS-Kalifats Zehntausende Anhänger*innen der Terrormiliz untergekommen, unter ihnen mindesten 10 000 ausländische Frauen und ihre Kinder. Die Kurden fordern seit Monaten ihre Rückholung durch die verantwortlichen nationalen Regierungen. Aber es wird kaum Verantwortung von der internationalen Gemeinschaft übernommen, auch die Bundesregierung hält sich bedeckt. Das trägt dazu bei, dass die Situation im Flüchtlingslager al Hol so angespannt ist wie noch nie, das berichten die Helfer*innen vom Halbmond. IS-Anhänger*innen verkünden, ein Kalifat im Lager errichten zu wollen, Helfer*innen werden angegriffen und trauen sich nachts nicht mehr ins Lager. Sollte es zu einem Einmarsch kommen, könne die Sicherheit im Lager nicht mehr gewährleistet werden. Das gilt auch für die tausend inhaftierten IS-Kämpfer...“

„Krieg gegen Rojava: Das Einfache, das schwer zu verteidigen ist“ von Peter Schaber am 08. Oktober 2019 im Lower Class Magazine zur politischen Grundkonstellation: „… Wir haben ein faschistisches Regime in Ankara, das bei allen Friktionen mit den USA und Deutschland verbündet ist; dazu eine ungelöste „Kurdenfrage“ in der gesamten Region und den absoluten Willen der türkischen Regierung, jeden Ansatz von Selbstverwaltung der kurdischen Bevölkerung auszulöschen. Und auf der anderen Seite haben wir ein demokratisch-sozialistisches Projekt im Norden Syriens, das darum kämpft, sich gesellschaftlich weiter zu entwickeln und sich dabei militärisch wie diplomatisch verteidigen muss – durch unangenehme Bündnisse genauso wie mit zehntausenden bewaffneten Revolutionär*innen. Und zwar nicht erst jetzt, sondern seit es existiert. Und nicht nur gegen die Türkei, sondern gegen alle Global und Regional Player in Syrien sowie diverse dschihadistische Milizen.  Es prallen zwei Weltanschauungen aufeinander: die diversen kapitalistischen Nationen, die mit Gewalt den Mittleren Osten nach ihrem jeweiligen Interesse gestalten wollen; und die kurdische Bewegung, die auf dem Trümmerhaufen, den der Imperialismus in der Region hinterlassen hat, eine auf basisdemokratischer Selbstbestimmung aufbauendes Zusammenleben aller Völker und Religionsgemeinschaften erschaffen will, das ökologischen, geschlechtergerechten und sozialistischen Grundsätzen genügt.  Militärisch wird dieser Krieg nicht erst seit vorgestern ausgetragen. In Afrin hat er als andauernder Guerilla-Krieg gegen die Besatzer seit Januar 2018 nie geendet; im irakisch-türkischen Grenzgebiet sowie in den kurdischen Gebieten auf dem Territorium der Türkei läuft er seit Jahren auf hoher Intensität – und ohne jede Beachtung durch die internationale Öffentlichkeit.  Der nun – aller Wahrscheinlichkeit bevorstehende – Einmarsch der Türkei in die Gebiete der Demokratischen Konföderation Nord- und Ostsyriens hat dennoch eine neue Qualität. Er zielt auf die vollständige Zerschlagung der kurdischen Bewegung und ihrer Verbündeten in Syrien. Und er visiert ethnische Säuberungen in einem an die 1990er erinnernden Ausmaß an. Zudem ist er Teil des Projekts der Türkei, sich eine aus dschihadistischen Milizionären bestehende Proxy-Armee zu schaffen, die nach Bedarf in Nachbarstaaten einsetzbar ist…“

„Das Ende der kurdischen Revolution?“ von Lukas Thiemann am 08. Oktober 2019 bei der Freiheitsliebe zu den politischen Bedingungen der Aggression: „… Seit dem EU-Türkei-Deal über die Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2016 hat sich das Klima in der Türkei verändert: Auf die wirtschaftliche Krise mit hohen Inflationsraten, Rationalisierungswellen und daraus resultierenden Verarmungsprozessen in der türkischen Mittelschicht reagierte die Bevölkerung mit zunehmender Feindlichkeit gegenüber den zumeist aus Syrien und Afghanistan stammenden Flüchtlingen im Land. Die Reaktion der Regierung auf dem Umschwung des gesellschaftlichen Klimas zu Ungunsten der Migrantinnen und Migranten ließ nicht lange auf sich warten: Die Millionenmetropole Istanbul beispielsweise soll bis zum gesetzten „Deadline-Day“ am 30. Oktober um hunderttausende Flüchtlinge erleichtert werden. Massenabschiebungen sind an der Tagesordnung, allein zwischen Mitte Juli und Mitte August wurden mindestens 21.000 Menschen aus der Stadt am Bosporus in Auffanglager abgeschoben. Teilweise endeten diese Abschiebungen laut Menschenrechtsorganisationen für Syrerinnen und Syrer wieder direkt im syrischen Kriegsgebiet Idlib, was die türkische Regierung jedoch nach wie vor bestreitet. Der Korridor in Nordsyrien, welcher in naher Zukunft unter Kontrolle der hochgerüsteten türkischen Streitkräfte stehen soll, erfüllt damit mehrere Zwecke zugleich: Zum einen soll er Sammelbecken für Millionen von Flüchtlingen werden, die Erdogans Regime in der Türkei nicht mehr haben will. Zum anderen benötigt selbiges nach heftigen Schlappen bei den diesjährigen Kommunalwahlen endlich Erfolgsmeldungen, außenpolitische Schritte hin zur Errichtung eines „neoosmanischen“, islamischen Staatsgebietes dürften da ihre Dienste erbringen. Die regressive, nationalistisch-islamistische Politik der türkischen Regierungspartei wird somit jedoch zum Schrecken für die Menschen in besagtem „Korridor“...“

Solidarität: Erklärungen und Aktivitäten gegen die türkische Aggression

„Verteidigungskräfte: Wir sind bereit zum Widerstand“ am 8. Oktober 2019 bei Emrawi zu den Selbstverteidigungskräften (und ihrer Geschichte): „… Die Gesellschaftlichen Verteidigungskräfte HPC von Rojava erklären, zum Widerstand gegen das türkische Militär bereit zu sein. Sie kündigen an, „bis zum letzten Blutstropfen“ gegen die bevorstehende Invasion Widerstand zu leisten. Mit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs organisierten zunächst vor allem die kurdischen Einwohner*innen und schließlich die gesamte Bevölkerung von Rojava/Nordsyrien Selbstverteidigungsmilizen. Der Grundstein für diese Organisierung war bereits nach dem Massaker in Qamişlo im Jahr 2004 gelegt worden als ein rassistischer Mob von Regimeanhängern Jagd auf Kurden und Kurdinnen machte. Diese Selbstverteidigungsmilizen strukturierten sich schließlich im System der Gesellschaftlichen Verteidigungskräfte, der HPC. Immer mehr Menschen schlossen sich den Verteidigungskräften an und man kann heute von einem Milizsystem auf der Grundlage der radikaldemokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in der Region sprechen. Sie kämpften von Serêkaniyê bis Kobanê und Efrîn entschlossen und aufopferungsvoll für die Verteidigung der Errungenschaften der Revolution…“

„Sosyalistlerden savaş karşıtı açıklamalar: “Erdoğan’ın savaşa, Türkiye’nin barışa ihtiyacı var!”“ am 08. Oktober 2019 bei Sendika.org ist eine Dokumentation der Stellungnahmen verschiedener linker politischer Parteien und Organisationen aus der Türkei, die sich alle entschieden gegen den Kurs der Aggression durch die türkische Regierung wenden und zu Protesten aufrufen.

„Zeit des Widerstands: Rojava von jedem Ort der Welt verteidigen!“ am 08. Oktober 2019 bei der ANF ist der Aufruf der Studierendenverbände YXK und JXK, in dem es unter anderem heißt: „… Bisher gelang es der Selbstverwaltung von Rojava, eine Invasion durch das geschickte Nutzen der eigenen Stärke auf dem internationalen Parkett abzuwenden und somit die Drohungen Erdogans ins Leere laufen zu lassen. Dennoch wurde die Drohung der Türkei stets ernst genommen und gerade die aktuellen Ansagen des türkischen Diktators sind konkreter als je zuvor. Nach einem Telefonat mit Donald Trump kündigte Erdogan vor seiner AKP an „heute, vielleicht morgen” eine Luft- und Bodenoffensive im Norden Syriens zu beginnen. Eine Offensive, die wie auch in Efrîn wieder mit deutschen Waffen geführt wird und aus der Firmen wie Rheinmetall, Mercedes, Thyssen Krupp, Heckler und Koch und viele andere ihre Profite ziehen werden. Verantwortlich macht sich für diese kriegerische Eskalation daher nicht nur der Hauptakteur Türkei, sondern gleichzeitig auch die USA, sowie der treueste Kriegspartner der Türkei – Deutschland. Damit ist Deutschland nicht nur erneuter Unterstützer eines bevorstehenden völkerrechtswidrigen Krieges, sondern eine klar positionierte Kriegspartei in diesem Konflikt...“

„ETUC condemns Turkish invasion threat and calls on EU to end migration deal“ am 08. Oktober 2019 beim Europäischen Gewerkschaftsbund ist die Erklärung der Föderation gegen den Kriegskurs der Regierung in Ankara – verbunden mit einer Aufforderung an die EU, den schmutzigen Anti-Migrationsdeal mit der Türkei endlich zu beenden. Eine Delegation zur außenpolitischen Verantwortung der EU wird angekündigt, die die Forderung übergeben soll, alles zu tun, um einen Krieg der Türkei zu verhindern.

„Stop the planned massacre in Kurdistan!“ am 08. Oktober 2019 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf ist die Erklärung und der Aufruf des Netzwerkes gegen die türkische Aggression und für die Teilnahme an den Protesten und Solidaritätsaktionen überall auf der Welt.

„NON à l’invasion du nord de la Syrie par la Turquie !“ am 07. Oktober 2019 bei SUD Solidaires ist ein Flugblatt, das der alternative Gewerkschaftsverband in diesen Tagen in zahlreichen Betrieben und Einrichtungen Frankreichs verbreitet und worin zur Teilnahme an Protesten gegen einen möglichen türkischen Überfall aufgerufen wird.

• Siehe dazu auch – unter vielem anderen, aber zuletzt: „Deutsche Waffen gegen Kurdistan – eine lange Geschichte“ am 30. September 2019 im LabourNet Germany