Nach Massenprotesten verhängt Ecuadors neoliberaler Präsident den Ausnahmezustand: Nützt nichts…

„… Angesichts drohender Massenproteste gegen seine Regierung hat Ecuadors Staatschef Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. Dieser gilt für sechzig Tage und kann um weitere dreissig Tage verlängert werden. «Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern, habe ich landesweit den Ausnahmezustand angeordnet», sagte Moreno am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Quito. In dem südamerikanischen Land sind die Preise für Kraftstoff seit einiger Zeit drastisch angestiegen, was wütende Proteste in der Bevölkerung ausgelöst hat. Seine Landsleute machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) eingegangen ist. (…) Der Ausnahmezustand verschafft der Regierung weitgehende Rechte. Er erlaubt unter anderem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Zensur der Medien. Soldaten können zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden…“ – aus der Meldung „Proteste: Ecuadors Staatschef Moreno verhängt Ausnahmezustand“ am 03. Oktober 2019 bei der NZZ online über die Wege, wie auch in Ecuador heutzutage neoliberale Politik durchgesetzt werden muss… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge:

• „Ecuador: bloqueos carreteros y protestas callejeras en todo el país y gobierno no aguanta declarando Estado de Excepción“ am 03. Oktober 2019 bei Clajadep-LaHaine berichtet sowohl von extrem vielen Straßenblockaden quer durchs Land, als auch von den Bedingungen, die die Regierung vom Internationalen Währungsfonds diktiert bekam, im Gegenzug für eine Kreditlinie: Subventionen streichen. Was, unter anderem bedeutet: Rund 100% mehr für Treibstoff bezahlen zu müssen…

• „Ecuador verhängt den Ausnahmezustand“ am 03. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle meldet dazu in deutschem Qualitätsjournalismus (das Land hat verhängt?): „Wütende Proteste der Bevölkerung und ein landesweiter Transportstreik haben Präsident Moreno zum Handeln gezwungen. Der Zorn seiner Landsleute entfachte sich nach drastisch gestiegenen Spritpreisen. Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat zunächst für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu vermeiden, habe er zu dieser Maßnahme gegriffen, sagte Moreno nach einer Kabinettssitzung in Quito. Er warnte, er werde nicht zulassen, dass wieder Vandalismus und Gewalt in dem südamerikanischen Land herrschten. Später erklärte der Präsident in der Küstenstadt Guayaquil, die Gebiete, in denen es Gewalt gegeben habe, seien fast vollständig unter Kontrolle. Er lobte Streitkräfte und Polizei für ihren Einsatz…“ – wobei die Betonung auf dem Wörtchen „fast“ liegen müsste…

• „16h23: Los manifestantes impiden el paso de los militares, en la esquina de las calles Bolívar y Borrero, en Cuenca“ am 03. Oktober 2019 im Twitter-Kanal von La Voz del Tomebamba ist ein Videobericht aus der Stadt Cuenca – wo die DemonstrantInnen einen Versuch der Armee, die Aktion zu beenden, zurückgeschlagen haben, die Soldaten mussten sich anschließend zurück ziehen, die Erfolgsmeldungen der Regierung zur erfolgreichen Repression werden in Frage gestellt…

• „#QuitoSeLevanta“ ist der Hashtag, unter dem die meisten der Proteste dokumentiert werden. Dabei, im Gegensatz zum Titel, keineswegs nur Aktionen aus der Hauptstadt Quito, sondern auch aus mehreren anderen Städten. Videos (zahlreiche) und Tweets machen dabei einerseits das extrem gewalttätige Vorgehen der Repressionsorgane deutlich, aber auch den massiven Widerstand der sehr zahlreichen Menschen bei ihren Protesten, die trotz allem nicht aufhören – und die Erfolgsmeldungen der Regierung noch fragwürdiger erscheinen lassen.

• Siehe zuletzt am 22. Juli 2019: Die Streikwoche gegen die Regierungspolitik in Ecuador: Eine der größten Massenmobilisierungen der jüngeren Geschichte des Landes