Was die Rechte über Parteigrenzen hinaus eint: Hasstiraden, Rassismus, (mindestens) Beschönigung der Nazi-Diktatur und: Neoliberalismus

„Wie human darf der Staat sein? Und war die Flüchtlingsaufnahme von 2015 das Risiko für die innere Sicherheit wert? Ein Streitgespräch zwischen dem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und dem Altliberalen Gerhart Baum“ mit solchen Fragen ein angebliches Streitgespräch (von Jochen Bittner und Mariam Lau) unter dem Titel „Leben wir frei und sicher? am 25. September 2019 in der Zeit online anzukündigen (nur für Abonnenten) – das lässt angesichts der bekannten Positionen des ehemaligen Chefs der VS-Bande jedes Nazi-Interview des ZDF hinter sich. Antwort könnte sein: Na ja, ein bisschen, ab und zu, könnte „der Staat“ schon auch mal human sein, aber wenn das Sicherheitsrisiko „Flüchtling“ auftaucht, muss es auch ein Ende haben im Dienste unserer Volksgemeinschaft, jawoll. Zur inzwischen nahezu pausenlosen Erweiterung der „Schnittmenge“ zwischen Mitte, Rechts und Rechtsradikal in der BRD drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Rückblick auf die Tradition dieses Zusammenwirkens:

• „„Sie ist krank“: Merz kritisiert Gretas Auftritt vor der UN“ vonTobias Möllers am 27. September 2019 in der FR online zu Black Rocks Teutonenchef (damit auch oberster deutscher Amazonas-Abfackler) und seinen diffamierenden Ausfällen in auch aus anderen Parteien als der CDU bekanntem Stil: „… Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Auftritt Greta Thunbergs bei den Vereinten Nationen in New York geübt: „Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen“, sagte Merz. „Auf der einen Seite ist das Mädchen bewundernswert, aber auf der anderen Seite ist sie krank“, sagte Merz der „Augsburger Allgemeinen“…“

• „Ordnungsruf wegen Antifa-Anstecker im Bundestag“ am 26. September 2019 in der jungen welt meldet von der ganz großen Koalition von FDP bis AFD im Bundestag: „Ein Antifa-Anstecker am Revers hat der Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner im Bundestag einen Ordnungsruf eingebracht. Die Innenpolitikerin trug das Symbol mit einer roten und einer schwarzen Fahne am Donnerstag bei ihrer Rede zu einem AfD-Antrag, in dem die Ächtung der Antifa gefordert wurde. Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Sitzung leitete, erteilte ihr deshalb einen Ordnungsruf und meinte, dass er sich »weitergehende Ordnungsmaßnahmen« vorbehalte...“

• „„Stadt keinen guten Dienst erwiesen…“: CDU-Politiker fordern Rücktritt von OB Feldmann“ von Claus-Jürgen Göpfert am 17. September 2019 in der FR online über die gemeinsame Rücktrittsforderung verschiedener rechter Gruppierungen wie CDU und BFF gegen den OB Frankfurts – weil er es gewagt hat, die Autoindustrie ein bisschen zu kritisieren (statt vielleicht irgendwelche „Ausländer“ oder sowas…): „… Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann und der Vorsitzende des Fachausschusses Verkehr der CDU Frankfurt, Frank Nagel, urteilten, mit seinem Verhalten habe Feldmann „unserer Stadt keinen guten Dienst erwiesen“. Der OB müsse als Aufsichtsratschef „dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Stadt gewahrt bleiben“. Feldmann aber zeige sowohl im Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport wie auch an der Spitze des Messe-Aufsichtsrates, „dass er dieses Aufgabenverständnis nicht teilt“. Deshalb solle er erwägen, von beiden Positionen zurückzutreten. (…) Auch die rechtspopulistischen Bürger für Frankfurt (BFF) im Römer forderten, den OB vom Aufsichtsratsvorsitz der Messe Frankfurt „zu entbinden“. Sie brachten einen entsprechenden Antrag im Römer-Geschäftsgang ein, der in den Fachausschüssen und im Stadtparlament diskutiert werden soll. Nachfolger Feldmanns an der Spitze des Aufsichtsrats soll demnach Bürgermeister Uwe Becker (CDU) werden…“

• „Ein Profiteur der Nazis“ von Ulrike Herrmann am 23. September 2019 in der taz online zum „Vater der sozialen Marktwirtschaft“: „… Die Nachkriegszeit hat ein Gesicht: Ludwig Erhard. Vor siebzig Jahren wurde die erste Bundesregierung vereidigt und vor allem ihr Wirtschaftsminister ist unvergessen. In Deutschland sind Straßen, Festsäle und Schulen nach Erhard benannt. Erhard bediente, wonach sich viele Westdeutsche sehnten: Er inszenierte sich als politikferner „Professor“, der über den Parteien stand. Zugleich suggerierte Erhard, dass er zu NS-Zeiten eine Art Widerstandskämpfer gewesen sei. Doch diese Legenden sind falsch. Erhard war ein Profiteur des NS-Regimes und hat hochbezahlte Gutachten für Gauleiter und Himmler-Behörden verfasst. Erhards NS-Vergangenheit ist historisch bestens dokumentiert, wird aber bis heute tatkräftig verschwiegen…“

• Siehe zuletzt am 16. September 2019: Der Rechtsruck (nicht nur) bei den Landtagswahlen: Gemeinsamkeiten werden offener vertreten