„Freitag der Entscheidung“? – Der ägyptischen Militärdiktatur gelingt es weiterhin nicht, die erneuten Proteste zu unterdrücken

„… Schnell breiteten sie sich auf andere Regionen aus, fernab von der Hauptstadt. Tausende meist sehr junge Demonstranten gingen unter anderem in den Küstenstädten Alexandria und Damiette, in Mansoura und in Suez, der Metropole an der Mündung des Suezkanals, auf die Straße. Bisher gibt es noch keine Berichte über Streiks oder Betriebsbesetzungen, die sich vor acht Jahren wie ein Lauffeuer ausgebreitet hatten. Aber auch in wichtigen Industriestädten wie Mahalla al-Kubra, dem Zentrum der ägyptischen Textilindustrie im Nildelta, gab es Proteste. Das Regime reagierte nervös und mit Brutalität. In Kairo trieben schwer bewaffnete Sicherheitskräfte am Samstagmorgen die Demonstranten auseinander, und gepanzerte Fahrzeuge riegelten den Tahrir-Platz ab. Auch in anderen Städten wurden die Proteste gewaltsam aufgelöst. Den spärlichen Berichten zufolge gab es mehr als zweihundert Festnahmen. Videos in den sozialen Medien zeigen, wie Einsatzkräfte friedliche Demonstranten jagen und mit Tränengas und Gummigeschossen attackieren. In Suez, wo trotz der massiven Gewalt auch in der Nacht vom Samstag auf Sonntag erneut Demonstranten auf dem zentralen Arbaeen-Platz zusammenkamen, setzten die Sicherheitskräfte sogar scharfe Munition ein. „Sicherheitskräfte feuerten Tränengas, Gummi und scharfe Munition ab, und es gab Verletzungen“, sagte ein Mann, der an der Demonstration teilnahm und nicht identifiziert werden wollte, der Presseagentur AFP…“ – aus dem Beitrag „Proteste in Ägypten erschüttern al-Sisis blutige Militärdiktatur“ von  Johannes Stern am 26. September 2019 bei Freie Sicht , worin unter anderem auch noch weitere Aussagen über Repressionsmaßnahmen berichtet werden. Zu den Protesten und der Repression in Ägypten – und zur bundesdeutschen Unterstützung für das Militärregime – fünf weitere aktuelle Beiträge (darunter ein Videobericht über Demonstrationen auch am Mittwoch, 25. September), sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu der neuen Protestwelle in Ägypten:

„Das Sisi-Regime zeigt seine Härte“ am 25. September 2019 in der taz online meldete zu Repression und Reaktionen: „… In Ägypten sind nach den regierungskritischen Protesten vom Wochenende nach Zählung von Beobachtergruppen mehr als 1.000 Menschen festgenommen worden. Das teilte die Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) am Mittwoch bei Facebook mit. Das Egyptian Center for Economic and Social Rights (ECESR) zählte bis Mittwoch sogar mehr als 1.400 Festnahmen. Von offizieller Seite gab es für diese Angaben zunächst keine Bestätigung. Hunderten werde vorgeworfen, über soziale Medien Falschmeldungen in Umlauf gebracht und die nationale Sicherheit untergraben zu haben, teilte der Chef des Verbandes Human Rights Information, Gamal Eid, am Mittwoch in Kairo mit. Auch der Beitritt zu einer verbotenen Terrorvereinigung und die Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen zählten zu den Vorwürfen, sagten Anwälte der Betroffenen. (…) Ein ursprünglich für Montag geplantes Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Al-Sisi am Rande des UN-Gipfels in New York war ausgefallen. „Es hat nicht stattgefunden aus logistischen Gründen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dass das Treffen am Dienstag nicht habe nachgeholt werden können, sei keine politische Entscheidung, sondern dem dichten New Yorker Verkehr und der Termindichte der beiden Politiker geschuldet. Al-Sisi traf in New York unter anderem US-Präsident Donald Trump, der erklärte, der ägyptische Präsident habe in seinem Land für „Ordnung“ gesorgt“.

„Festnahmen nach Protesten in Ägypten“ am 25. September 2019 bei der Deutschen Welle , wie es die Bundesregierung gerne gesehen haben möchte: „… Die deutsche Bundesregierung äußerte sich besorgt über die vielen Festnahmen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin forderte die ägyptischen Behörden auf, bei den Festnahmen rechtsstaatliche Maßstäbe zu beachten und alle Inhaftierten, denen kein Vorwurf gemacht werden könne, umgehend wieder freizulassen. Die „zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der freien Presse in Ägypten werde nicht zu einer Stabilisierung des Landes beitragen, sondern im Gegenteil zu Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus“ führen, fügte der Sprecher hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit Al-Sisi sprechen. Das Treffen am Montag fiel aber aus, aus „logistischen Gründen“, wie es hieß. Am Dienstag konnte es auch nicht nachgeholt werden, dieses Mal aus Termingründen der beiden Politiker…“

„Regime wappnet sich für Freitag“ von Karim El-Gawharvy am 26. September 2019 in der taz online zu Vorbereitungen für den 27. September: „… Die Sicherheitskräfte werden am Freitag mit einem Großaufgebot präsent sein und das Regime hat Pro-Sisi-Demonstrationen organisiert. Ob sich Menschen tatsächlich auf die Straße trauen werden, um erneut gegen al-Sisi zu demonstrieren, möglicherweise in kurzen Flash Mobs, ist jedoch offen. Die Demonstranten vom letztem Wochenende hatten keine offensichtliche Führung und politische Zugehörigkeit – auch wenn al-Sisi am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit dem Finger auf den „politischen Islam“ zeigte, sichtlich zufrieden, dass er auch von US-Präsident Donald Trump erneut Zustimmung erhielt. Schon beim G7-Treffen in Frankreich hatte Trump al-Sisi als „mein Lieblings-Diktator“ bezeichnet. Zur Einschüchterung folgte auf die Proteste vom vergangenen Wochenende eine massive Verhaftungswelle. Die ägyptische Menschenrechtsorganisation Egyptian Center for Economic and Social Rights veröffentlichte eine Namensliste von fast 2.000 Menschen, die seit verhaften worden sein sollen. Das sind möglicherweise mehr Menschen als jene, die es gewagt haben, auf die Straße zu gehen. Die meisten der Verhafteten sind jünger als 25 Jahre und in oppositionellen Kreisen und bei ehemaligen Tahrir-Aktivisten unbekannt. Damals während des Arabischen Frühlings 2011 drückte diese Generation noch die Schulbänke…“

„Manifestation contre le régime d’Al Sissi hier soir à Gizeh“ am 26. September 2019 im Twitter-Kanal von Ter Ter et Liberté ist ein kurzer Videobericht (vom Vorabend, also Mittwoch) über neue Proteste in Ägyptens drittgrößter Stadt Gizeh, einer der zahlreichen kleineren Hinweise darauf, dass die Proteste auch unter der Woche weiter fortgesetzt werden

„Mubarak 2.0 (II)“ am 26. September 2019 bei German Foreign Policy (im, wie angedeutet, zweiten Teil der Beitragsreihe) zur Förderung des Regimes durch die Bundesregierung unter anderem: „… Ägyptens Repressionsapparate sind für brutale Folter sowie für das Verschwindenlassen missliebiger Personen berüchtigt. Sie werden seit Jahren von Berlin sowie der EU unterstützt – gewöhnlich im Namen der Flüchtlingsabwehr. So trainieren deutsche Polizisten ihre ägyptischen Kollegen und statten sie mit Gerät aller Art aus. Ägyptische Geheimdienste kooperieren eng mit deutschen Stellen. Berliner Regierungsberater warnen seit Monaten, die deutsche Beihilfe für Ägyptens Repression könne dazu beitragen, das Land in den Kollaps zu treiben. (…) Berlin unterstützt die Regierung von Präsident Al Sisi systematisch – und dies schon seit Jahren. Kanzlerin Angela Merkel empfing den ägyptischen Machthaber zum ersten Mal Anfang Juni 2015 in der deutschen Hauptstadt; der von Protesten begleitete Besuch half Al Sisi, nach dem Kairoer Militärputsch vom 3. Juli 2013 sowie den anschließenden Massakern, bei denen mutmaßlich mehr als 3.000 Zivilisten umgebracht wurden, das aufs Schwerste beschädigte Ansehen der ägyptischen Staatsführung international aufzupolieren. Bereits damals war die Bundesregierung zudem dabei, ihre Zusammenarbeit mit Ägyptens Repressionsapparaten auszubauen; dabei ging es insbesondere um die bilaterale Polizeikooperation. Hintergrund war vor allem die Absicht Berlins, Kairo in die Flüchtlingsabwehr der EU einzuspannen. Zeitgleich wurde der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen angeschoben. So unterzeichnete Siemens-Chef Joe Kaeser am 3. Juni 2015 in Anwesenheit Al Sisis und des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel eine Vereinbarung zum Ausbau der maroden ägyptischen Energieversorgung. Dies galt nicht nur als Beitrag zur Konsolidierung der Kairoer Regierung; mit einem Volumen von gut acht Milliarden Euro handelte es sich um das größte Kraftwerksgeschäft in der Geschichte des Siemens-Konzerns…“

• Zu den aktuellen Protesten in Ägypten zuletzt: „Die Repression in Ägypten geht weiter – die Proteste auch, trotz Hunderter willkürlicher Festnahmen“ am 25. September 2019 im LabourNet Germany