Tarifvertrag für Fahrrad-Kuriere in Österreich: Fortschritt nur „im Prinzip“?

Dossier

#LeedsDeliveroo7: Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Deliveroo in Leeds „Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. (…) Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche), Option auf eine 4-Tage-Woche, Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Es stehen Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu, Der KV wird in jährlichen Lohnverhandlungen weiterentwickelt (…) Mit dem Boom der Online-Essensbestellportale wie Lieferservice und Mjam ist die Zahl der Fahrradzusteller in den vergangenen Jahren in Österreich stark gestiegen. Aber auch Paketdienste wie DHL und UPS setzten immer stärker auf Fahrradboten…“ – aus der Meldung „Weltweit erster KV für Fahrradboten abgeschlossen“ am 17. September 2019 bei der Gewerkschaft Vida – siehe dazu auch weitere Beiträge (die bezüglich des Erfolges einige Klarstellungen enthalten):

Fahrradbot:innen-KV: Nach dem 15. Mai weitere Streiks der Fahrradbot:innen am Dienstag, 21. Mai 2024 in Wien, Salzburg, Graz, Innsbruck und Klagenfurt
- Fahrradbot:innen-KV: Weitere Streiks am Dienstag, 21. Mai 2024
  „Arbeitskampf für Löhne über der Armutsgrenze zwischen 17:30 und 22:00 Uhr.
  Die Fahrradbot:innen und Essenszusteller:innen setzen am 21. Mai 2024 von 17:30 bis 22:00 Uhr ihren Arbeitskampf für faire Löhne über der Armutsgrenze fort. Nach den Streiks vom letzten Mittwoch werden diese am kommenden Dienstag bei Lieferando und Foodora (nur in Wien) fortgesetzt; in Salzburg, Graz, Innsbruck und Klagenfurt wird in bzw. vor den Lieferando Hubs gestreikt.
  Monatslohn unter der Armutsgrenze
  Grund dafür ist der Stillstand bei den KV-Verhandlungen. „Die Arbeitgeber und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind nicht bereit, über faire Löhne zu verhandeln, die über der Armutsgrenze liegen“, kritisiert Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida. Der Monatslohn in dieser Niedrigentlohner-Branche liege mit 1.430 Euro netto deutlich unter der aktuellen Armutsgrenze, die in Österreich seit April 2024 1.572 Euro beträgt. „Von Arbeit muss man aber leben können“, so Petritsch…“ vida-Meldung zu Warnstreiks der Fahrradbot:innen am 21. Mai 2024 von 17:30 bis 22:00 Uhr in Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt
- Fahrradbot:innen ritten am 15. Mai zum Streik für höheren Lohn aus
  „Fahrradbotinnen und -boten ritten am Mittwoch in Wien, Linz, Innsbruck, Klagenfurt und Graz zum Streik aus um mehr Lohn zu fordern. Die KV-Verhandlungen stocken. Die vida fordert für die rund 2.000 Betroffenen, für die der KV gilt, ein Lohnplus von 8,7 Prozent, die Arbeitgeber bieten dagegen nur 5,8 Prozent…“ vida-Meldung mit Fotos, siehe auch:
  - „Heute hat es erneut Streiks der Fahrradbot:innen in Wien, Linz, Innsbruck und Klagenfurt für faire Lohnerhöhungen gegeben. Die Arbeitgeber bieten nach wie vor nur 5,8 % – viel zu wenig! Die @gemeinsam_vida kämpft weiter!“ Tweet von ÖGB vom 15.5. mit Fotos
Fahrradbot:innen-KV: 2. Warnstreik und Demos am 12. März in Wien, Linz und Salzburg – und eine neue Studie über ihre Arbeitsbedingungen
- Fahrradbot:innen setzen Arbeitskampf am 12. März 2024, in Wien, Linz und Salzburg fort
  „Freie Dienstnehmer:innen von Foodora halten Radl-Demo in Wien ab – Betriebsversammlungen, Kundgebungen in Linz und Salzburg
  Der Arbeitskampf bei den Fahrradbot:innen und Essenszusteller:innen geht in eine neue Runde. Nach der Arbeitsniederlegung am 7. März gibt es auch am Dienstag, 12.3.2024, Warnstreiks für faire Lohnerhöhungen – und zwar in Wien, Linz und Salzburg. Die Fahrradbot:innen und Essenszusteller:innen setzen nach den gestrigen Warnstreiks in Wien, Graz, Innsbruck und Klagenfurt bei Lieferando und Foodora am kommenden Dienstag, 12.3.2024, ihren Arbeitskampf für faire Lohnerhöhungen fort. Die Freien Dienstnehmer:innen von Foodora zeigen sich mit einer Radl-Demo vom Klimaschutz zum Arbeitsministerium in Wien mit den KV-Verhandler:innen der Gewerkschaft vida solidarisch. Unter dem Motto „Mit jedem Pedaltritt treten wir für ein besseres Leben!“ fordern sie gleichzeitig die Bundesregierung auf, für sie und ihre „Green Jobs“ bessere gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. In Linz und Salzburg finden an diesem Tag auch Betriebsversammlung und Protestkundgebung in den Lieferando Hubs statt. Grund für die Protestmaßnahmen sind die schleppenden KV-Verhandlungen. Die Arbeitgeber und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) verweigern den rund 2.000 Beschäftigten, für die der KV gilt, einer vollen Abgeltung der Inflation. Nach vier KV-Verhandlungsrunden lag das Angebot der Arbeitgeber noch immer bei nur 5,8 Prozent…“ ÖGB-Pressemitteilung vom 8. März 2024 in ots
- Sie liefern unser Essen – aber wie geht es ihnen dabei? Studie beweist: Essenszusteller:innen sind mit dem Job zufrieden, aber nicht mit dem Geld
  „Die radelnden Botinnen und Boten von Lieferando, Mjam und Co. kennen wir alle – österreichweit strampeln sich rund 4.500 für uns ab und liefern unser Essen. Wie schaut es aber mit ihren Arbeitsbedingungen, ihrer Zufriedenheit im Job und ihrer Einstellung zu Gewerkschaften aus? Antworten liefert eine wissenschaftliche Studie durchgeführt vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung und unterstützt von ÖGB, der Gewerkschaft vida sowie der AK Wien.
  Wer in der Branche arbeitet
  Männlich, um die 30 Jahre alt, nicht in einer Ausbildung – das ist das Profil des durchschnittlichen Fahrradboten in Österreich, wie die Studie unter rund 300 Zusteller:innen zeigt. 8 von 10 sind Männer, nur rund 15 Prozent Frauen. Die meisten Zusteller:innen kommen aus Österreich, Deutschland, Ungarn, Italien oder Rumänien. Die befragten Botinnen und Boten sind mit den Arbeitsbedingungen mehrheitlich eher zufrieden, bei der Bezahlung ist es genau umgekehrt – hier dominiert die Unzufriedenheit.
  Mehrheit sind freie Dienstnehmer:innen
  60 Prozent der Befragten sind freie Dienstnehmer:innen, rund 33 Prozent Angestellte. Laut Umfrage wissen viele Fahrer:innen nicht über ihre Arbeitsrechte Bescheid. Nur die Hälfte der Befragten hat schon vom Kollektivvertrag für Fahrradbotinnen und Fahrradboten gehört. Der Einstiegslohn im Kollektivvertrag für Fahrradbotinnen und -boten liegt derzeit bei 1.730 Euro brutto. Im Rahmen der aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen haben die Arbeitgeber aber bisher nur miese Angebote vorgelegt: „Sie gönnen den Beschäftigten nicht einmal eine Teuerungsabgeltung“, kritisiert Toni Pravdic, KV-Verhandlungsleiter der Gewerkschaft vida. Verständlicherweise drückt das auf die Motivation der Beschäftigten, die mit ihren Nettolöhnen derzeit knapp an der aktuellen Armutsgrenze liegen. Die Armutsgrenze ist für Österreich aktuell mit nicht ganz 1.400 Euro bemessen…“ Beitrag von Peter Leinfellner vom 8. März 2024 beim ÖGB
  - Wie geht es den EssenszustellerInnen?
    Siehe mehr zur Studie und diese bei gesundearbeit.at
Fahrradbot:innen-KV: Warnstreiks am 7. März von rund 4.000 Fahrradbot:innen und Essenszusteller:innen in Wien, Graz, Innsbruck und Klagenfurt
„… Bei den insgesamt rund 4.000 Fahrradbot:innen und Essenszusteller:innen kommt es am 7. März 2024, Donnerstag, zu vorerst gezielten zweistündigen Warnstreiks in Wien sowie in den Landeshauptstädten Graz, Innsbruck und Klagenfurt. In der Zeit von 13 bis 15 Uhr werden Beschäftigte bei u.a. Lieferando und Foodora ihre Arbeit niederlegen. Grund dafür sind die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen. Nach vier Verhandlungsrunden lag das Angebot der Arbeitgeber noch immer bei nur 5,8 Prozent. Das deckt nicht einmal die von der Gewerkschaft vida geforderte rollierende Inflation in Höhe von 8,7 Prozent ab. (…)
Stimmung der Belegschaft am Überkochen
„Leistung bei jedem Wetter und hoher körperlicher Anstrengung sollte sich lohnen und darf nicht zu Armut und verzweifelten Lagen führen. Wie soll man nach zwei Jahren extremer Teuerung noch seine laufenden Rechnungen für Energie, Wohnen und Lebensmittel begleichen können, wenn man die Teuerung nicht abgegolten bekommt?“, so Warzilek weiter. „Sollten die Arbeitgeber ihr Gewissen noch erforschen und an den Verhandlungstisch zurückkehren wollen, wir sind jederzeit verhandlungsbereit. Falls nicht, kann eine Fortsetzung bzw. Ausweitung der Arbeitskampfmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Die Stimmung in den Belegschaften ist längst am Überkochen“, betont dazu Pravdic“ vida-Meldung vom 01.03.2024 („Fahrradbot:innen-KV: Warnstreiks am 7. März“) – siehe das Riders Collective auf Twitter
Fahrradbot:innen-KV: Betriebsrät:innen beschließen Arbeitskampfmaßnahmen
„Konferenz beauftragt Gewerkschaft vida mit Einholen der Streikfreigabe: „Ernst der Lage den Arbeitgebern jetzt mit drastischeren Mitteln verdeutlichen“
Bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die Fahrradbot:innen bahnt sich ein Arbeitskampf bis hin zum Streik an. Nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden lag das Angebot der Arbeitgeber bei nur 5,8 Prozent. Das deckt nicht einmal die von der Gewerkschaft vida geforderte rollierende Inflation in Höhe von 8,7 Prozent ab. Die Betriebsrät:innen aus der Fahrradbot:innen-Branche haben daher am 26. Februar bei einer Konferenz einstimmig Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zum Streik beschlossen. Die Gewerkschaft vida wurde von den Delegierten der Konferenz beauftragt, beim ÖGB die Streikfreigabe zu beantragen…“ vida-Meldung vom 27.02.2024
Foodora-Betriebsversammlung: Betriebsrat ausgesperrt
„Arbeitnehmer:innenrechte mit Füßen getreten. vida prüft rechtliche Schritte gegen Unternehmen.
Beim Essenzusteller Foodora in Wien wurden am 1. Februar 2024 dem Betriebsrat und Gewerkschaftsvertretern der Zutritt zum Unternehmen verweigert. Die Arbeitnehmervertreter wollten im Betriebsratsbüro an einer fristgerecht angekündigten Online-Betriebsversammlung teilnehmen, um die Belegschaft über die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen zu informieren…“ vida-Meldung vom 02.02.2024
Fahrradbot:innen-KV 2024: Arbeitgeber sagen 3. Verhandlungsrunde ab. Wir fordern Verhandlungen auf Augenhöhe – Abstimmung über gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen
„Bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die Fahrradbot:innen haben die Arbeitgeber die für 22. Jänner angesetzte, dritte Verhandlungsrunde abgesagt und der Gewerkschaft vida ein Ultimatum zur Annahme des vorliegenden und bis 31. Jänner befristeten Angebots gesetzt. (…)Letzten Freitag, am 19. Jänner 2024, haben die Betriebsrät:innen gemeinsam mit der Gewerkschaft eine Konferenz abgehalten. Dabei wurde einstimmig beschlossen, dass man sich von den Arbeitgebern ein Angebot erwartet, dass den Leistungen der Fahrradboten, die bei jeder Extremwitterung schwere Arbeit verrichten, Rechnung trägt: Ein Angebot müsse die Teuerung abgelten und einen fairen Anteil am Produktivitätszuwachs beinhalten. „Das war bis jetzt nicht der Fall. Das letzte Angebot der Arbeitgeber, das schließlich in einem Ultimatum mündete, lag bei nur 5,2 Prozent bei einer rollierenden Inflation von 8,7 Prozent“, kritisiert Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida.
Betriebsversammlungen
Bei der Betriebsrät:innenkonferenz wurde auch beschlossen, in den kommenden Tagen und Wochen Betriebsversammlungen in den Unternehmen abzuhalten, um die Beschäftigten über den Stand der Verhandlungen zu informieren und sie über Beschlüsse für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen abstimmen zu lassen, so Pravdic abschließend.“ vida-Meldung vom 23.01.2024 und auch:
- Fahrradbot:innen: Lohnrunde startet mit Forderungsübergabe. Gewerkschaft vida fordert Inflationsabgeltung plus Reallohnerhöhung
  „Am Mittwoch, den 28. November, starten die Kollektivvertragsverhandlungen für die Fahrradbot:innen. Die Gewerkschaft vida fordert neben rahmenrechtlichen Verbesserungen im KV eine Erhöhung der Löhne und Zulagen, um einen Wert, der einer Abgeltung der Teuerung und einem angemessenen Reallohnzuwachs entspricht. Zumindest müssten die Löhne jedoch auf 2.000 Euro brutto im Monat erhöht werden, fordern Toni Pravdic, KV-Sprecher der Gewerkschaft vida für die Fahrradbot:innen, und Karl Delfs, vida-Bundessekretär für den Fachbereich Straße…“ vida-Meldung vom 28.11.2023
- Siehe auch beim Riderscollective das Dossier Kollektivvertrag 2024! Erhöhen wir die Löhne!
- Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Herbstlohnrunde 2023 in Österreich: Die Preise steigen, die Löhne müssen folgen!
Hat das österreichische Tarifverhandlungssystem die Essenslieferplattformen gezähmt?
„Wenn Lebensmittellieferplattformen in einem Land landen, stoßen sie auf bereits bestehende Normen für den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbeziehungen. In einigen Ländern können diese Normen für das Geschäftsmodell, das diese Plattformen durchsetzen wollen, relativ förderlich sein, während sie in anderen Ländern die Dinge für die Plattformen komplizierter machen können. Österreich ist ein Fall von Letzterem. In Österreich stehen Tarifverhandlungen nach wie vor im Mittelpunkt der Arbeitsbeziehungen, auch im privaten Sektor, und fast alle Arbeitnehmer sind durch einen Tarifvertrag abgedeckt, auch wenn sie keiner Gewerkschaft angehören. Es gibt Betriebsräte, die den Arbeitnehmern ein gewisses Maß an Einblick und Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Unternehmen geben. Die Gewerkschaften sind zwar nicht mehr so stark wie früher, aber sie sind viel stärker in der Wirtschaft verankert als in den meisten europäischen Ländern.
Wie hat sich die Lebensmittelbranche in Österreich in dieses Bild eingefügt? Welchen Erfolg haben die Gewerkschaften bei der Eindämmung der Auswüchse von Lebensmittellieferplattformen gehabt? Und was können Gewerkschaften und FahrerInnen in anderen Ländern von der gewerkschaftlichen Organisierung in der österreichischen Lebensmittelbranche lernen? Um all dies und mehr zu diskutieren, sprach das Gig Economy Project mit Robert Walasinski, Projektleiter des Riders Collective , das Teil der Internationalen Abteilung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) ist. (…)
Wir haben sie durch den Tarifvertrag für Fahrradkuriere [Fahrer] integriert. In dieser Vereinbarung ist kein Wort über Plattformen oder die Gig-Wirtschaft zu finden, wir haben einfach den traditionellen Ansatz gewählt, dass Fahrradkuriere unter den Tarifvertrag fallen, und solange Lebensmittellieferungen mit dem Fahrrad durchgeführt werden, sind sie davon abgedeckt. Würden sie zum Beispiel mit dem Auto fahren, wäre ein anderer Tarifvertrag erforderlich. Für Plattformen gibt es keine spezifischen Vorschriften. Es ist nicht festgelegt, was eine Plattform im Sinne des Gesetzes oder auf andere Weise ist. Was die Störung betrifft, so muss man sich ansehen, wer unter den Tarifvertrag fällt und wer nicht. Der Tarifvertrag wurde 2020 eingeführt, und jeder Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag hat, fällt unter ihn. Der Tarifvertrag kam zustande, weil es uns gelungen ist, einen Betriebsrat bei Foodora [im Besitz von Delivery Hero] zu gründen und zusammen mit der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer eine Einigung zu erzielen. Der Kollektivvertrag enthält die grundlegenden Dinge wie das Grundgehalt, die Arbeitszeit (40 Stunden), den Sonntagszuschlag, die Vergütung für das Telefon, das Kilometergeld, wenn man das eigene Fahrrad benutzt, und solche Dinge. Er wird jedes Jahr neu ausgehandelt. Der störende Teil ist, dass es bei Foodora freie Dienstnehmer [Selbständige] gibt, die nicht unter den Kollektivvertrag fallen. In Österreich gibt es etwa 4.000-5.000 Beschäftigte in der Lebensmittelzustellung, von denen etwa 2.000 unter den Kollektivvertrag fallen. (…)
[Befürchten Sie, dass Lieferando von seinem Beschäftigungsmodell abrücken wird? Denn im Vereinigten Königreich hat Just Eat vor kurzem 2.000 Mitarbeiter entlassen und ist zu einem Modell mit unabhängigen Vertragspartnern zurückgekehrt.]
RW: Ja, definitiv. Das ist es, wogegen wir kämpfen und warum wir sagen, dass es ein Problem ist, wenn es Unternehmen gibt, die Tarifverträge umgehen können, indem sie einfach andere Verträge ausstellen. Es gibt eine große Diskussion darüber, und deshalb setzen wir unsere Hoffnungen auf die europäische Plattformarbeitsrichtlinie, um dieses Problem zu lösen. Die Gefahr besteht darin, dass nicht nur Lieferando, sondern auch alle anderen Unternehmen anfangen, sich zu fragen: „Warum sollte ich das Risiko eingehen und für meine Arbeitnehmer zahlen, wenn sie krank sind, wenn ich es einfach nicht muss? Jedes Unternehmen könnte sagen: ‚Scheiß drauf, wir machen kostenlose Dienstleistungsverträge und sind damit besser dran‘. Denn um zu beweisen, dass man keinen kostenlosen Dienstleistungsvertrag haben sollte, muss man vor Gericht gehen, und wer macht das schon? Das kostet Zeit und Geld. In Österreich ist noch nie ein Arbeitnehmer vor Gericht gegangen, um festzustellen, dass es sich nicht um einen freien Dienstleistungsvertrag handelt. (…)
Die Zahl der Arbeitnehmer ohne Papiere ist weitaus geringer als in Frankreich, Belgien oder Spanien, so dass dieses Problem für uns nicht besonders sichtbar ist. Was wir wissen, ist, dass sie vom Migrationsgesetz betroffen ist. Wenn man ins Land kommt, stellt man einen Asylantrag, und solange man sich im Asylverfahren befindet, und das kann Jahre dauern, darf man bis auf einige Ausnahmen nicht auf dem Arbeitsmarkt tätig sein. Sie können nur selbständig tätig sein. Man muss sein eigenes Unternehmen eröffnen, und dann landen diese Arbeitskräfte in den Händen von Subunternehmern, die von einem oder zwei großen Konzernen in Österreich kontrolliert werden.
Die Situation von Fahrern ohne Papiere ist viel, viel schlimmer [als die der anderen Fahrer], weil sie keinerlei Rückhalt haben. Als Arbeitnehmer kann ich entweder der Gewerkschaft angehören oder die Gewerkschaft tritt für mich ein, um gegen meinen Arbeitgeber zu kämpfen. Wenn ich nicht in der Gewerkschaft bin, dann kann die Arbeiterkammer immer noch einiges für mich tun. Aber als Selbständiger sind Sie per Gesetz nicht Teil dieser Gruppe. Sie haben also niemanden, der Ihnen helfen kann.
Wir haben schon einige Probleme mit Subunternehmern und Selbstständigen erlebt, die von einer der Subunternehmerfirmen verklagt wurden, die falsche Behauptungen aufstellten, und normalerweise würden die Arbeiterkammer oder die Gewerkschaft einspringen, um diesen Arbeitnehmer zu vertreten, aber in diesem Fall werden sie wie ein Unternehmen behandelt, weil sie als Selbstständige gelten, also müssen sie sich selbst darum kümmern. Obwohl diese Person in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer ist, wird sie nur wegen dieses Scheinstatus behandelt. Dies ist ein sehr heikles Thema, denn wir haben noch keine geeignete Strategie gefunden, um dieses Problem anzugehen, da es mit dem heiklen Thema der Migrationsgesetze zusammenhängt, das immer ein gutes Thema für die Rechte ist. (…)
[Ich weiß, dass in Österreich der Sektor der Lebensmittelzustellung während der Pandemie sehr schnell gewachsen ist. In vielen europäischen Ländern beobachten wir einen Rückzug von Lebensmittel- und Lebensmittellieferplattformen im Zusammenhang mit der Lebenshaltungskostenkrise und einem Rückgang der Investitionen von Risikokapital sowie Angriffen auf die Löhne der Fahrer, um die Kosten zu senken. Sehen Sie in Österreich irgendwelche Anzeichen dafür?]
RW: Ich würde sagen, dass es sich in den letzten 1-2 Jahren auf einem gewissen Niveau stabilisiert hat. Wir hatten Lebensmittel-Lieferdienste wie Flink und Jokr auf dem Markt, aber ich glaube nicht, dass sie auch nur ein Jahr lang auf dem Markt geblieben sind. Foodora liefert jetzt auch Lebensmittel und behauptet, auch Apotheken zu beliefern.
[In vielen europäischen Ländern wurden die Löhne der Fahrer gesenkt, da die Plattformen unter zunehmenden finanziellen Druck geraten sind. In Österreich hat der Kollektivvertrag vermutlich dazu beigetragen, einen Angriff auf die Löhne zu verhindern?]
Das hat er auf jeden Fall, denn er legt einen Mindestlohn fest. In der letzten Verhandlungsrunde haben die Beschäftigten einen Lohnzuwachs von etwa 8,5 % erhalten, und die Plattformen werden von den freien Dienstleistern unter Druck gesetzt, ihre Einkommen ebenfalls zu erhöhen. Es gab keinen direkten Angriff auf die Löhne der freien Dienstleister, aber es gab eine Änderung des Bezahlungssystems, das von festen 4 Euro pro Lieferung unabhängig von der Entfernung zu einem dynamischeren Preismodell überging, das die Entfernung berücksichtigt. Foodora behauptet, dies bedeute eine Erhöhung der Einnahmen, aber unsere Leute sagen, dass sie gleich geblieben sind. (…)
[Wolt ist seit kurzem auf dem österreichischen Markt vertreten. Ich habe auf der Website des Rider Collective einen interessanten Artikel von Adele Siegl darüber gelesen. Sie sagte, dass es nur zwei Wochen dauerte, bis die Proteste der Fahrer vor dem Wiener Hauptsitz von Wolt begannen, was sich mit dem deckt, was wir dieses Jahr in anderen europäischen Ländern gesehen haben, wo es in fast jedem Land, in dem Wolt tätig ist, Streiks und Proteste gab. Können Sie uns etwas darüber erzählen?]
Es ist schon komisch, denn die Foodora-Fahrer, die letzten Winter protestiert haben, hatten es so satt, dass sie alle zu Wolt gewechselt haben. Aber sie hatten schon drei oder vier Proteste, sie waren schon wütend, und sie wussten, was sie tun mussten, um Druck auf die Unternehmen auszuüben, also ließen sie Wolt nicht mit irgendwelchen Tricks davonkommen, die sie am Anfang zu machen begannen. Das war sehr interessant. Als Wolt Anfang Mai in den Markt eintrat, versprachen sie einen festen Stundenlohn von etwa 13 Euro, weil sie gerade erst in den Markt eingetreten waren und es noch keine Lieferungen gab. Man konnte also Schichten übernehmen und bekam diesen Bruttolohn von 13 Euro, indem man einfach in der Wolt-Uniform herumfuhr. Sie versprachen, das den ganzen Monat lang zu machen, und in der Mitte des Monats sagten sie dann: „Das kostet eine Menge Geld, nur damit die Leute mit leeren Rucksäcken herumfahren“, also beschlossen sie, die Aktion zu streichen. Die Fahrer waren sehr verärgert, weil Wolt ihr Versprechen von einem Tag auf den anderen gebrochen hatte. Diese Gruppe von Fahrern ging zum Büro und Wolt gab sofort alle Schichten zurück, sie sagten: „Tut mir leid, das war ein Missverständnis, hier sind eure Schichten wieder, nichts für ungut, usw.“.
Seit Juni wird nach Lieferung in einem dynamischen Preismodell bezahlt. Aber bisher verhält sich Wolt besser als Foodora, denn es gibt keine Sanktionen, das Geld ist etwas besser als bei Foodora, und man kann wählen, ob man die Lieferung annehmen will oder nicht. Wolt hat also versucht, die kostenlosen Dienstleistungsverträge gut zu nutzen, vorläufig. Es ist immer so mit den Unternehmen, am Anfang sind sie schön und glänzend und dann fangen sie an zu stinken, also warten wir einfach auf den Geruch…“ engl. Vorwort und Interview des Interviews mit Robert Walasinski von Gig Economy Project vom 11.8.2023 bei BRAVE NEW EUROPE („Has Austria’s collective bargaining system tamed the food delivery platforms?“, maschinenübersetzt) – das Interview ist als Podcast oder in Textform verfügbar.
- Siehe aktualisiert: Kollektivvertrag für Fahrradboten – Gültig ab 1.1.2023
  „Dieser Kollektivvertrag wird zwischen dem Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs in der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich, 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 68/5, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, andererseits – in den weiteren Ausführungen dieses Kollektivvertrages als Fachverband und Gewerkschaft bezeichnet – abgeschlossen…“ Kollektivvertrag bei der vida
- https://www.riderscollective.at/
- Siehe auch unser Dossier: [Foodora-Nachfolge in Österreich] Neues über die Arbeitsbedingungen bei Mjam: Sie sind noch schlechter geworden
Radkuriere in Österreich: Flexibel abgestrampelt. Verhandlungen über Tarfifvertrag bringen nur Angestellten Vorteile
„»Mjam und Co. bekommen die Tresortür nicht mehr zu – und wir wollen einen anständigen Teil davon!« Dieser Satz von Karl Delfs, Fachbereichssekretär der Gewerkschaft vida, umreißt die Ausgangslage für die am Mittwoch startenden Tarifverhandlungen der österreichischen Fahrradbot*innen ganz gut: Zustelldienste, die in Folge von Pandemie und Lockdown horrende Gewinne schreiben; Bot*innen, die sich für ein paar Euro die Stunde bei Wind und (derzeit besonders schlechtem) Wetter abstrampeln.
Es ist die dritte Tarifverhandlung der Zusteller*innen von Lieferdiensten wie Mjam, Lieferando und Veloce. Im Januar 2020 erhielten Fahrradbot*innen einen Tarifvertrag – den ersten weltweit. Dieser garantierte ihnen ein Grundgehalt von 8,71 Euro pro Stunde sowie ein Kilometergeld von 14 Cent und Sozialleistungen wie Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Am 1. Januar 2021 folgte eine Erhöhung auf 8,90 Euro pro Stunde und 24 Cent pro Kilometer.
Für die anstehenden Verhandlungen, die wegen des Lockdowns von Ende November auf Mitte Dezember verlegt wurden, gebe es »keinerlei Grund, sich irgendwie zurückzuhalten«, bekräftigt vida-Gewerkschafter Karl Delfs. Konkrete Zahlen wollte er noch nicht nennen, aber eine »deutliche Erhöhung« des Grundgehalts sowie Sonn- und Feiertagszuschläge sollten es schon sein. Orientieren will man sich an vergleichbaren Abschlüssen der vergangenen Monate. Die Angestellten im Kleintransportgewerbe etwa erstritten im November eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent…“ Artikel von Johannes Gress vom 14.12.2021 im ND online
Liefer-Boom: Fahrradboten stellen Essen zu Hungerlöhnen zu, darauf bauen Aktionäre Milliardenwerte auf
„… „Wir FahrradbotInnen sind keine hippen Opfer auf zwei Rädern. Bei uns gibt es scheiß Arbeitsbedingungen, aber die gibt’s überall – in der Gastro oder in der Reinigungsbranche. Wir sind nur sichtbar im öffentlichen Raum“, sagt Veloce-Kurier Ako im Gespräch. Er arbeitet seit 2020 als Fahrradkurier für Corona-Tests und ist bei Veloce angestellt. (…) Dabei sind die Fahrradboten und Essenszustellerinnen in Österreich vergleichsweise gut organisiert. Obwohl sich viele untereinander kaum kennen und es selten zu Begegnungen kommt, haben sie sowohl bei Mjam, als auch bei Lieferando und Veloce einen Betriebsrat gegründet und sich im Riderscollective organisiert. Gewerkschafter Delfs ist sichtlich begeistert von den Fahrradkurieren: „Die sind jung, kritisch und wollen wirklich was bei den Arbeitsrechten verbessern.“ (…) „Jetzt ist den Chefs auch klar, dass sie nicht mit allem durchkommen und die FahrerInnen sich nicht alles gefallen lassen müssen.“ Auch die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder bei Veloce ist gewachsen. (…) Diese prekären Arbeitsverhältnisse könnte man leicht ändern, wenn man diese Form der Ausbeutung nicht will, sagt dazu der Arbeitsrechtsexperte Martin Gruber-Risak. Für ihn ist völlig klar, dass die FahrerInnen bei Mjam nicht wie echte selbstständige Personen arbeiten. Sie haben fixe Schichten und müssen Aufträge, die per App hereinkommen, auch annehmen. (…) Gruber-Risak schlägt zwei wesentliche Gesetzesänderungen vor: Man könnte sofort beschließen, dass der Kollektivvertrag für alle in der Branche gilt, auch für die Freien DienstnehmerInnen. Außerdem sollte man bei EssenszustellerInnen ein reguläres Arbeitsverhältnis vorschreiben. „Die Plattform hat dann das Recht, das Gegenteil gerichtlich zu beweisen”, sagt Gruber-Risak. (…) Benjamin Herr schlägt als Alternative genossenschaftliche Plattformen für Fahrradkuriere vor, die „kein Investmentprojekt sind, sondern Allgemeinwohl-orientiert betrieben werden“. Coopcycle ist so eine Zustellkooperative, gegründet von FahrerInnen in Paris und Brüssel, die nach dem Versuch einer Betriebsratsgründung bei großen Zustellern ihren Job verloren hatten. Jetzt versuchen sie auf genossenschaftlicher Ebene, eine Alternative zu den internationalen Liefergiganten aufzubauen…“ Artikel lvon Patricia Huber vom 7. Mai 2021 bei kontrast.at
KV-Fahrradzustellung: Plus 2,2 Prozent Lohnerhöhung erreicht. Auch Kilometergeld deutlich angehoben
„Die Gewerkschaft vida und ihr Kollektivvertragspartner Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) haben sich bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die FahrradbotInnen darauf geeinigt, dass der KV-Mindeststundenlohn rückwirkend mit 1. Jänner 2021 um 2,2 Prozent erhöht wird. Das Mindesteinkommen für Neueinsteiger beträgt bei einer 40-Stunden-Woche somit 14 Mal im Jahr rund 1.539 Euro brutto. (…) Erfreulich ist auch die erzielte neue Kilometergeldregelung bezüglich des lohnsteuerfreien Kostenersatzes bei der Verwendung des Privatfahrrads für die Arbeit. Das Kilometergeld hierfür wurde von bisher 14 auf 24 Cent pro Kilometer erhöht. Bei der realistischen Annahme von im Schnitt pro Monat gefahrenen rund 1.500 Kilometern pro Botin bzw. Boten bedeutet das eine Anhebung des Kilometergeldes von bisher 210 auf 360 Euro im Monat. Das Riders Collective und die Gewerkschaft vida ziehen gemeinsam an einem Strang. Im Vorfeld der KV-Verhandlungen für die FahrradbotInnen am 19. Jänner 2021 in der Wiener ÖGB-Zentrale hielt das Riders Collective eine Kundgebung ab (siehe Fotos weiter unten). Dabei wurde auf die Forderungen nach mehr Schutz und Mitbestimmung für die freien DienstnehmerInnen unter den ZustellerInnen aufmerksam gemacht. ‍Das Riders Collective und die vida fordern für sie u.a. eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, hundertprozentig bezahlten Krankenstand sowie echte betriebliche Mitbestimmung. (…) Speziell während der Corona-bedingten Lockdowns versorgen die FahrradbotInnen als Teil der systemrelevanten Infrastruktur die Bevölkerung mit Essenslieferungen. Sie tragen damit dazu bei, dass die Leute nicht vor die Tür müssen. Das hat für die Beschäftigten zu erhöhten Arbeitszeiten, mehr Stress und anderen Problemen geführt. Abgesehen von der Ansteckungsgefahr im KundInnenkontakt können sie sich etwa jetzt im Lockdown bei eisigen Außentemperaturen wegen der geltenden Corona-Bestimmungen bei der Abholung von Essenslieferungen kaum in den zugesperrten Gastronomieräumlichkeiten aufwärmen…“ vida-Meldung vom 19.01.2021 und der Bericht dazu bei riderscollective.at und deren Dossier zum Kollektivvertrag
„WKO und Gewerkschaft einigen sich auf Fahrradzusteller-KV“ am 17. September 2019 im Standard.at meldet zum begrenzten Geltungsbereich: „… Den vielen Selbstständigen in der Branche bringt der Kollektivvertrag aber nichts. In Wien seien Zusteller eher selbstständig oder als freie Mitarbeiter beschäftigt, während in Graz und Linz Zusteller öfter angestellt seien, sagt Robert Walasinski zum STANDARD. Er war stellvertretender Betriebsratsvorstand bei Foodora, das inzwischen zu Mjam gehört, und hat den Kollektivvertrag mitverhandelt. Obwohl die Tendenz eher zu Angestelltenverhältnissen gehe, sieht Walasinski die Arbeitgeber in der Pflicht, Scheinselbstständigkeit, wie sie in der Branche verbreitet sei, zu verhindern. Mit dem Kollektivvertrag werde aber wenigstens der alljährlichen Verschlechterung der Arbeitsverträge ein Riegel vorgeschoben…“
Essenszusteller Lieferando will Wiener Betriebsrat ausschalten
„… Der Chef und Gründer des Essenslieferanten Takeaway, Jitse Groen, betont gern, dass sein Unternehmen anders ist. Die Fahrradkuriere werden beim niederländischen Konzern Takeaway im Gegensatz zu den Praktiken bei vielen Konkurrenten angestellt, erzählt er in Interviews zum Beispiel. Man versichere die Mitarbeiter, bezahlen Steuern. Die Botschaft dahinter ist klar: Andere Start-ups mögen nur auf schnelles Wachstum aus sein. Bei Takeaway habe man aber auch soziale Aspekte im Blickfeld. Nicht in dieses Bild passt eine Klage, die Takeaway beim Arbeits- und Sozialgericht in Wien eingereicht hat. Beklagte Partei ist der Betriebsrat einer eigenen Niederlassung in Österreich. Nach einer ersten Verhandlung Anfang September geht es im Dezember richtig zur Sache bei Gericht. Der Ausgang des Verfahrens könnte Präzedenzwirkung weit über diesen Einzelfall hinaus entfalten. (…) Ausgangspunkt des Streites war die Wahl des sechsköpfigen Betriebsrates im Frühjahr 2019 in Wien bei Lieferando. Kurz nach der Wahl wurde die Klage eingebracht. Argumentiert wird von der Konzernleitung bei Takeaway laut STANDARD-Recherchen damit, dass es sich bei der Niederlassung in Wien um gar keinen Betrieb handelt. Wer bei Lieferando bestellen will, muss das via App oder über die Website tun. Die Konzernführung sagt, dass die Software das Herzstück des Unternehmens ist. Das Programm wird aber von der IT-Abteilung in Deutschland aus betreut und von dort aus gewartet. Die Server stehen in Irland. Eine lokale IT-Infrastruktur gebe es in Österreich nicht – und daher existiere in Österreich kein Betrieb, sondern nur eine unselbstständige Zweigniederlassung. Ein weiteres Argument: Der zuständige Country-Manager in Österreich habe nur eingeschränkte Befugnisse, alle wesentlichen Entscheidungen werden daher im Ausland getroffen. (…) Laut dem Arbeitsverfassungsgesetz muss tatsächlich ein Betrieb vorliegen, damit ein Betriebsrat gegründet werden kann. Um festzustellen, ob das der Fall ist, wird geprüft, ob die Niederlassung eine abgrenzbare Einheit mit ausreichender Selbstständigkeit ist, sagt der Arbeitsrechtler Martin Risak. Dafür ist es nicht nötig, dass zum Beispiel der lokale Geschäftsleiter über ein eigenes Budget verfügt. Es ist ausreichend, wenn Dienstpläne lokal erstellt werden oder die Kontrolle der Zusteller in Österreich erfolgt. Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Vida, die mit ihren Juristen die rechtliche Vertretung des Betriebsrates übernommen hat, ist genau das der Fall: Die Dienstpläne des Essenszustellers würden in Wien erstellt werden. Auch Meldungen über Urlaub oder Krankenstand erfolgten hier in einem eigenen Büro, heißt es bei der Vida. (…) Klagen gegen Betriebsratsgründungen gibt es immer wieder in Österreich. Das Besondere am vorliegenden Fall ist laut Juristen, dass hier damit argumentiert wird, dass die für das Unternehmen so zentrale IT vom Ausland aus programmiert wird und es deshalb keinen Betrieb in Österreich gibt. Die Causa sei die erste, in der ein Gericht beurteilen muss, „welche Anknüpfungspunkte“ ein ausländisches Unternehmen der Plattformökonomie zu Österreich überhaupt hat, sagt der Arbeitsrechtler Risak. Das werde für alle aus dem Ausland gesteuerte IT-Unternehmen mit ähnlichem Geschäftsmodell in Österreich bedeutend werden. Betriebsräte in der Branche der Fahrradzusteller sind eher eine Seltenheit. Bei Mjam in Österreich gibt es bereits eine gewählte Arbeitnehmervertretung.“ Beitrag von András Szigetvari vom 5. November 2019 bei DerStandard online

„Radzusteller gründen Betriebsrat bei Lieferservice“ am 04. Juni 2019 ebenfalls im Standard.at meldete unter anderem: „… Die Arbeitsbedingungen der Fahrradzusteller in Österreich werden wieder etwas besser. Nach Foodora (nun MjamPlus) und Pink Pedals sei nun auch beim Essenszusteller Lieferservice ein Betriebsrat gewählt und gegründet worden, teilte die Gewerkschaft vida am Dienstag mit. Lieferservice.at ist eine Tochtergesellschaft des niederländischen Essenslieferanten Takeaway.com und beschäftigt in Österreich rund 300 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Alle sind fest angestellt, zum Großteil geringfügig bzw. Teilzeit. Freie Dienstverträge gibt es den Angaben zufolge nicht. Derzeit verdienen die Fahrradkuriere elf Euro brutto pro Stunde. Die Zustellung erfolgt bei Lieferservice mit einer E-Bike-Flotte. Die Räder werden vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt...“ – Erbsen zählen wollen wir nicht, aber 11 Euro/Stunde ist eines und ein Kollektivvertrag mit 1506 Mindestlohn bei 40 Stundenwoche ist irgendwie, rein rechnerisch, „nicht sehr viel mehr…“

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