Bedingungsloses Grundeinkommen: „Hartz-IV-Sozialstaat straft mündige Bürger ab“

„… Der Vorwurf, dass das bedingungslose Grundeinkommen irgendetwas mit spätrömischer Dekadenz zu tun habe, ist ebenso alt wie falsch. Das Grundeinkommen ist kein Herrschaftsinstrument, das seine Empfänger bloß abspeist und ruhigstellt. Wer das behauptet, der unterschlägt, dass das Grundeinkommen im Grunde genommen ein emanzipatorisches Projekt ist, das nicht auf die Hörigkeit, sondern auf die Mündigkeit des Einzelnen setzt. (…) Es gibt gute Gründe, das bedingungslose Grundeinkommen als Grundrecht in der Tradition der Aufklärung, der Menschen- und Bürgerrechte zu verorten. (…) Ohne Grundeinkommen verkommen andere Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schnell zu Lippenbekenntnissen, die von Geldnot und Arbeitszwang de facto außer Kraft gesetzt werden. (…) Der Sozialstaat sorgt heutzutage eher für Angst und Schrecken als für Sicherheit und Freiheit. Seine Tradition ist die der Arbeits- und Zuchthäuser, wo angeblich Faulen und Dummen Fleiß und Gehorsam eingeprügelt wird. Hartz IV ist die moderne Form davon. Kein Wunder also, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit dem Verdacht nachgeht, dass Hartz IV grundsätzlich verfassungswidrig ist. (…) Das Industriezeitalter war das letzte Zeitalter der Knappheit. Es kannte Arbeit nur als Frondienst und Leben nur als Freizeit. Das Grundeinkommen sorgt dafür, dass Arbeit und Leben in Zeiten postindustriellen Überflusses tatsächlich frei ergriffen werden können. (…) Wer in Sachen Grundeinkommen die Spreu vom Weizen trennen will, der muss darauf achten, dass es in existenzsichernder Höhe, als individueller Rechtsanspruch und ohne Gegenleistung, also wirklich bedingungslos gewährt wird. Alles andere sind Attrappen…“ Interview von Arno Widmann mit dem Philosophen Philip Kovce am 13.09.19 in der FR online