Der Haft Tappeh-Prozess: Neue Terrorurteile gegen GewerkschafterInnen im Iran – Erneuerte Solidarität französischer Gewerkschaften

„Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, Sanaz Alahyari 18 Jahre Haft,  Amir Amirgholi 18 Jahre Haft, Asal Mohamadi 18 Jahre Haft und Mohamad Hanif 6 Jahre Haft“ – so informiert die Meldung „Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und Aktivist*innen von Haft Tappeh“ am 09. September 2019 bei Klasse gegen Klasse , worin unter anderem noch unterstrichen wird: „… Diese Entscheidung des Teheraner-Islamischen Revolutionsgerichts vom 7. September 2019, die den Grad der Repression gegen Arbeiter*innen, Journalist*innen und Unterdrückte im Iran zum Ausdruck bringt, zeigt gleichzeitig, wie sehr sich die iranische Regierung ihrer Herrschaft durch die Kraft der Arbeiter*innen und Unterdrückten bedroht fühlt. Sie versucht die Arbeiter*innen durch diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen einzuschüchtern. Für Berichte über Arbeiter*innenkämpfe wurden linke Journalist*innen inhaftiert. Das “Verbrechen” von Sepideh Gholian, der 23-jährigen Studentin und Aktivistin ist, dass sie „im November 2018 in sozialen Netzwerken über Arbeiterproteste in der südiranischen Provinz Chusestan berichtet hat.“ Viele der protestierenden Arbeiter*innen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, waren von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und kriminalisiert worden…“ Siehe dazu auch den erneuten Protestbrief französischer Gewerkschaften an die Regimevertreter im Iran und einen Beitrag über ein kritisches Echo auf den Justizterror – selbst unter iranischen Abgeordneten:

• Protestschreiben der französischen Gewerkschaften an den Iranischen Präsidenten
  Dokumentation des Briefes der fünf Gewerkschaftsverbände aus Frankreich vom 05. September 2019 (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer, auch als pdf-Datei verfügbar) verfasst nach den ersten Urteilen der neuen Prozesswelle, aber noch vor den jüngsten Urteilen gegen die Haft Tappeh Aktiven:
  Herrn Hassan ROHANI, Präsident der Islamischen Republik IranParis, den 5. September 2019
  „Herr Präsident,
  die Informationen, die uns wegen der langjährigen Haftstrafen erreichen, zu denen Arbeiter und Gewerkschafter, Frauen und Männer (Studierenden, Journalisten, Lehrkräften, Menschenrechtsaktivisten usw.) im Iran verurteilt wurden, erfüllen uns mit großer Sorge.
  Ihr Land ist Mitunterzeichner der verschiedenen internationalen Abkommen ‒ im Besonderen der Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ‒ betreffs Organisationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Streikrecht und Demonstrationsfreiheit von Gewerkschaften.
  Aber zum wiederholten Mal erfahren wir nun von der Repression der Arbeiter und anderer abhängig Beschäftigter einzig und allein wegen ihrer gerechtfertigten Forderungen.
  Auch die „Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit“, die in Artikel 27 der Verfassung der Islamischen Republik anerkannt sind, werden nicht respektiert.
  Wir beklagen die schon im Vorhinein als Vergehen verurteilte Teilnahme an den in Teheran und anderen Orten organisierten Versammlungen des 1. Mai 2019.
  Herr Seyed Rassoul TALEB-MOGHADAM, Mitglied der Gewerkschaft der Transportbetriebe von Teheran und Umgebung (Vahed), wurde zu 2 Jahren Gefängnis, 2 Jahren Verbannung in den Süden der Provinz Khorassan-Jonoubi und 74 Peitschenhieben verurteilt; Herr Hassan SAÏDI, ebenfalls Mitglied der Gewerkschaft Vahed wurde gleichfalls zu 5 Jahren Gefängnis, Entzug der Bürgerrechte für 2 Jahre und der Anordnung, zwei  Jahre lang kein Mobiltelefon nutzen zu dürfen, bestraft ; Frau Nasrin DJAVADI, Mitglied des Verwaltungsrats der freien Gewerkschaft des Iran, wurde zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt; Frau Atéfeh RANGRIZ, Soziologin, wurde zu 11 Jahren und 6 Monaten Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt; Frau Marziyeh AMIRI, Journalistin zu 10 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben; Herr Mohammad-Taghi FALLAHI, Generalsekretär der Lehrergewerkschaft zu 8 Monaten Gefängnis und 19 Peitschenhieben.
  Die Liste wird täglich länger.
  Die französischen Gewerkschaften, die diesen Text unterzeichnen, verurteilen aufs Schärfste diese unerträgliche Repression. Sie fordern das Iranische Regime auf, die internationalen Abkommen und die von ihrer Regierung ratifizierten Abschlüsse zu respektieren.
  Sie fordern die Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafter, Journalisten und Aktivisten sowie den Stopp der repressiven Maßnahmen.
  Hochachtungsvoll
  Confédération française démocratique du travail (CFDT)  yricordeau@cfdt.fr
  Confédération générale du travail (CGT)  boris.plazzi@ftm-cgt.fr
  Fédération syndicale unitaire (FSU)  odile.cordelier@snes.edu
  Union syndicale Solidaires  contact@solidaires.org
  Union nationale des syndicats autonomes (UNSA)  rachel.brishoual@unsa.org
  Eine Kopie geht an:‎ Herrn Ebrahim Raïssi, den Vorsitzenden der Justizverwaltung,  und an den Botschafter der Islamischen Republik des Iran in Paris.

• „Lawmakers In Iran Condemn Harsh Sentences Against Activists, Journalists“ am 08. September 2019 bei Radio Farda berichtet über die kritischen Stellungnahmen von zwei Abgeordneten des Teheraner Parlaments zu dieser Welle von Terror-Urteilen gegen gewerkschaftliche AktivistInnen und zeichnet nochmals kurz die Entwicklung seit den ersten Festnahmen bei Haft Tappeh Ende 2018 und den Protesten am 1. Mai 2019 nach.

• Siehe dazu auch das erste Protestschreiben der fünf französischen Verbände vom Mai 2019: „Protestschreiben von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden an die iranische Regierung: Die sofortige Freilassung aller um den 1. Mai 2019 festgenommenen GewerkschafterInnen!“ am 12. Mai 2019 im LabourNet Germany