Hier sechs, da einer, dort ein paar – Rassisten in Hessens Polizei sind: Normal. Anderswo auch…

Dossier

„… Um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden, hat die hessische Polizeiakademie umgehend reagiert. (…) Unter Verdacht stand offenbar zunächst ein Anwärter, der als Hauptbeschuldigter gilt und von dessen Handy aus die Bilder vorrangig an die gesamte Gruppe verschickt worden sind. (…) Unter anderen wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Ein anderes Foto zeigt den Schriftzug der Waffenfirma Heckler & Koch. Dazu ist das Gesicht eines Mannes mit dunklerer Haut zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Dazu steht: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“...“ – aus dem Bericht „Hessische Polizeianwärter unter Extremismusverdacht„ von Katharina Iskandar am 07. September 2019 im faz.net über die jüngste rassistische Polizeigruppe in Hessen. Siehe zur hessischen Polizei:

• Chatgruppe „Itiotentreff“: FragDenStaat und ZDF Magazin Royale veröffentlichen den rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat
  „Frankfurter Polizist*innen schickten sich über Monate menschenverachtende Nachrichten per WhatsApp. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir den gesamten Chatverlauf. Wir machen erstmals erfassbar, was es heißt, wenn von rechtsextremen Polizeichats die Rede ist.
  Bereits in den ersten Stunden ihrer Chatgruppe teilen sie dutzende Bilder, die den Holocaust und den Nationalsozialismus verherrlichen, Menschen mit Behinderung verächtlich machen und Vergewaltigungen relativieren. Im Verlauf der folgenden zwölf Monate schicken sich die Mitglieder der Gruppe mehr als 750 Bilder und Videos – fast alle mit menschenverachtendem Inhalt.  Sieben der acht Gruppenmitglieder sind Polizist*innen des 1. Frankfurter Polizeireviers. Der Name ihrer Gruppe: Itiotentreff. Seit Dezember 2018 haben zahlreiche Medien über die WhatsApp-Gruppe der Frankfurter Polizist*innen berichtet. Doch bis heute ist unklar, welche Inhalte genau hinter der abstrakten Formulierung von rechtsextremen und menschenverachtenden Chats stecken. Wie auch bei anderen aufgedeckten Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten wurden bisher nur wenige beispielhafte Nachrichten öffentlich.
  Wir veröffentlichen gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale den Chat in nahezu vollem Umfang, um erstmals erfassbar zu machen, was es heißt, wenn von diesem rechtsextremen Polizeichat die Rede ist. Wir möchten zeigen, welche menschenverachtenden Inhalte die Polizist*innen geteilt haben, in welchem Umfang sie das getan haben und wie alltäglich dies für sie zu sein scheint. Und wir möchten zeigen, worüber sich hier Menschen amüsieren, die zuvor einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben, die Waffen tragen und Menschen auf der Straße kontrollieren dürfen oder Anzeigen von Vergewaltigungsopfern und Betroffenen rassistischer Gewalt aufnehmen sollen.“ Meldung von Aiko Kempen, Sabrina Winter und Arne Semsrott am 29. September 2023 bei FragDenStaat – siehe dazu:
  • „Itiotentreff“: Hitler, Hetze, Holocaust – was die „Itioten“ der Hessischen Polizei für Humor halten
    „Polizist:innen aus Frankfurt am Main haben sich über Monate in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht. Ihre Nachrichten sind so menschenverachtend, dass Ermittler darin mehr als 200 Straftaten sahen. Vor Gericht standen die Polizist:innen bis heute nicht. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen erstmals den gesamten Chat, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, welches Verhalten in der Polizei Hessen bislang ohne ernsthafte Folgen bleibt. Hier ist der „Itiotentreff“…“ Aktionseite von ZDF Magazin Royale und FragDenStaat mit allen Infos
  • ZDF Magazin Royale vom 29. September 2023
    „Polizist*innen schicken sich bei Whatsapp rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Memes. Sachen, die sie für richtig witzig halten. Aber wie werden diese „Satire“-Chats eigentlich von den eigenen Kolleg*innen bei der Polizei bewertet?“ Video des Beitrags in der Sendung ZDF Magazin Royale vom 29. September 2023 
• Tobias Singelnstein sieht in Hessen „einen gewissen Anteil an rechtsextremen Polizisten“ und es kann passieren, das „ganze Dienstgruppen in diese Richtung kippen“ 
  „Der Frankfurter Polizeiforscher spricht“ im Interview von Hanning Voigts vom 10. August 2023 in der Frankfurter Rundschau online  „über den hessischen Polizeiskandal und was die nächste Regierung nach der Landtagswahl tun muss“ [Tobias Singelnstein0]: „… Es ist immer so bei Sicherheitsbehörden, nicht nur in Deutschland, dass die auch Leute anziehen, die ein Interesse an Macht haben, an Uniformen, an Hierarchien – und damit auch Personen mit einer Affinität zur extremen Rechten. Alle vorliegenden Untersuchungen zu dem Thema zeigen, dass es einen gewissen Anteil an Polizist:innen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild gibt. Dann ist die Frage, ob sich das im Alltag durchsetzt. Es kann passieren, das ganze Dienstgruppen in diese Richtung kippen, gerade wenn Vorgesetzte nicht gegensteuern, aber es gibt auch Dienstgruppen, die so etwas eingehegt kriegen. (…) Es gibt länderspezifische Unterschiede zwischen den Polizeien, aber ich würde davon ausgehen, dass diese Probleme woanders nicht viel geringer sind als in Hessen. Wir müssen wohl auch davon ausgehen, dass die Zustimmungswerte für die AfD in der Polizei ähnlich hoch sind wie im Rest der Gesellschaft. Das ist gerade in den ostdeutschen Bundesländern ein besorgniserregender Gedanke. (…) Erst einmal wäre es wichtig, dass endlich die Position des unabhängigen Polizeibeauftragten besetzt wird. Und dann ist die Aus- und Fortbildung ein zentrales Thema. Gerade rassismuskritische Inhalte müssen da eine größere Rolle spielen. Und irgendwann muss man sich vielleicht auch fragen, für welche Aufgaben die Polizei zuständig ist, und ob es nicht andere Institutionen gibt, die da besser geeignet wären. (…) Bei Konflikten wegen Drogennutzung und Obdachlosigkeit, aber auch beim Umgang mit psychisch kranken Menschen wird die Polizei gerufen, weil sie rund um die Uhr zur Verfügung steht. Da geht es aber um soziale Probleme, die man auch anders lösen könnte. Oft ist die Polizei gar nicht dafür aufgestellt, etwa mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen umzugehen.“
• Gewalt beim Einsatz, rechte Chatgruppen, tödlicher Schuss im Einsatz: 373 Ermittlungen seit Jahresbeginn gegen Polizisten in Hessen 
  „Der Job ist hart und oft gefährlich: Polizisten werden im Einsatz regelmäßig mit Gewalt konfrontiert – und üben selbst Gewalt aus, bis hin zum Einsatz der Schusswaffe. Seit Jahresbeginn wurde in 373 Fällen gegen Beamte ermittelt. Rechte Chatgruppen, eine Ohrfeige für einen Randalierer, ein tödlicher Schuss im Einsatz: Immer wieder müssen sich in Hessen Polizisten einem Ermittlungsverfahren stellen. „Seit dem 1. Januar 2023 wurden gegen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte 373 Ermittlungsverfahren zur strafrechtlichen Prüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben“, teilte das Innenministerium mit. Von den gut 370 Verfahren sind demnach 291 auf Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zurückzuführen, die die Einsätze als rechtswidrig empfanden. Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung, Körperverletzung im Amt oder Nötigung machten den größten Teil der Ermittlungen aus. Laut Innenministerium stellte die Staatsanwaltschaft 48 der seit Anfang des Jahres übermittelten Verfahren ein…“ Meldung vom 18.07.23 in der hessenschau 
• Rassismus bei Frankfurter Polizei: Strafe für Nazi-Chats laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt doch möglich (und nötig) 
  „Die rechtsextremen und rassistischen Inhalte von Chatgruppen, an denen Frankfurter Polizistinnen und Polizisten beteiligt waren, werden nun möglicherweise doch strafrechtlich geahndet. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte der Frankfurter Rundschau am Dienstag, dass nach ihrer Auffassung ein Hauptverfahren für einen Großteil der angeklagten Taten eröffnet werden müsse. Darüber hatte zunächst die FAZ berichtet. Die Eröffnung des Verfahrens war vom Landgericht Frankfurt abgelehnt worden. In dem Verfahren geht es um einen Chat namens „Itiotentreff“ und um weitere Chats, an denen teilweise die gleichen Personen teilnahmen. Die FR konnte die Inhalte einsehen, in denen Hitler-Bilder, Hakenkreuze und offene Menschenverachtung geteilt werden. Vor allem Menschen mit Einschränkungen oder Migrationshintergrund, Homosexuelle, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime werden in den Chats beleidigt und verächtlich gemacht – wie etwa in einer Fotomontage, die eine Raubkatze beim Lecken am Kopf eines schwarzen Mannes zeigt, versehen mit der Unterzeile „Hmmm. Schmeckt nach Scheiße“. Auch der auf der Flucht gestorbene kurdische Junge Alan Kurdi, dessen Bild zum Inbegriff für das Schicksal geflüchteter Menschen geworden ist, wurde in mehreren Collagen verhöhnt. Insgesamt erhob die Frankfurter Staatsanwaltschaft Klage wegen 101 Taten. Das Landgericht entschied aber, kein Verfahren zu eröffnen, vor allem weil die Abbildungen nur in einem kleinen Kreis zirkuliert seien und damit nicht im strafrechtlichen Sinne verbreitet worden seien. (…) Dem widerspricht die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme an das Oberlandesgericht. Nach ihrer Einschätzung müsse zumindest in 83 der vorgeworfenen Taten ein Verfahren eröffnet werden. (…) [Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda] Basay-Yildiz sagte der FR am Dienstag, sie freue sich über die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft. Die Polizeibediensteten dürften „auf keinen Fall mit diesen verabscheuungswürdigen Chats durchkommen“. Die Inhalte seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. „Solche Beamtinnen und Beamte dürfen nie wieder in den Dienst zurückkehren“, fügte sie hinzu…“ Artikel von Pitt von Bebenburg vom 12. Juli 2023 in der Frankfurter Rundschau online („Rassismus bei Frankfurter Polizei: Strafe für Nazi-Chats möglich“)
• Polizist mit arabischem Vornamen lässt sich versetzen: Rassismus und Mobbing beim Ersten Polizeirevier in Frankfurt 
  „Das Erste Frankfurter Polizeirevier an der Konstablerwache wird erneut von mutmaßlich schwerem Fehlverhalten von Polizeibeamt:innen erschüttert. Recherchen der Frankfurter Rundschau zufolge wurde ein Polizist mit arabischem Vornamen dermaßen von Kolleg:innen aus der eigenen Dienstgruppe gemobbt, dass er letztlich einem Angebot zustimmte, sich auf ein anderes innenstadtnahes Revier versetzen zu lassen. Gegen die mutmaßlichen Täter:innen laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beleidigung und üble Nachrede. Es gilt die Unschuldsvermutung. (…) Während der Bearbeitung des Konflikts seien Vorwürfe gegen eine Gruppe von Beamt:innen aufgekommen, die einen Kollegen gemobbt und ausgegrenzt haben sollen, teilte die Behörde mit. Zudem seien Sachverhalte bekanntgeworden, die den Anfangsverdacht auf „weitere, individuelle Pflichtverletzungen“, Beleidigung und üble Nachrede begründet hätten. Die Leitung des Frankfurter Präsidiums habe daher von Amts wegen Anzeige erstattet. Außerdem seien Disziplinarverfahren eingeleitet und Beamt:innen umgesetzt worden. Das mutmaßliche Opfer sei im Oktober vergangenen Jahres mit seiner Zustimmung dann ebenfalls auf ein anderes Revier versetzt worden…“ Artikel von Hanning Voigts vom 20.06.2023 in der FR online („Polizist lässt sich versetzen: Rassismus und Mobbing beim Ersten Polizeirevier in Frankfurt“), siehe auch:
  • Mobbing in der Polizei Frankfurt: Vorwürfe gegen fünf Polizisten
    „Zum mutmaßlichen Mobbing-Fall im ersten Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt sind weitere Details bekanntgeworden. Wie das Frankfurter Polizeipräsidium mitteilte, richten sich die Vorwürfe gegen fünf Polizistinnen und Polizisten von der Wache an der Zeil. Sie sollen einen Kollegen mit arabischem Vornamen ab August vergangenen Jahres dermaßen ausgegrenzt und gemobbt haben, dass dieser mit seiner Zustimmung im Oktober auf ein anderes Revier versetzt wurde. Wie es weiter hieß, wurden gegen alle fünf Beamt:innen Disziplinarverfahren eröffnet, sie seien zudem voneinander getrennt und in andere Bereiche des Präsidiums umgesetzt worden…“ Artikel von Hanning Voigts vom 21.06.2023 in der FR online 
• Polizei in Hessen: Volle Bezüge trotz rechter Chats 
  „… Die Linkspartei im Hessischen Landtag kritisiert, dass vier der fünf hessischen Polizist:innen, gegen die wegen ihrer Beteiligung an der rassistischen Chatgruppe „Itiotentreff“ Anklage erhoben wurde, weiter ihre vollen Bezüge erhalten. Es sei ein Skandal, dass Polizist:innen, die menchenverachtende Inhalte teilten, für Jahre „auf die Erholungs-Couch“ geschickt würden, sagte der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen. (…) In der Zeit seit Ende 2018, in der die fünf Beamt:innen vom ersten Frankfurter Polizeirevier nicht mehr im Dienst sind, hätten sie den Staat bei jährlichen Ansprüchen zwischen etwa 36 000 und 52 000 Euro rund eine Million Euro gekostet, rechnete Felstehausen vor. „Für alle Beamten, die hart für ihr Geld arbeiten und unter dem durch das Fehlverhalten ihrer Kollegen ausgelösten Misstrauen leiden, ist dieser Missstand sicher schwer zu ertragen“, formulierte der Abgeordnete. „Für alle Opfer rechter Gewalt ist er ein Schlag ins Gesicht.“ (…) Die Landesregierung hatte auf eine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass die fünf Beamt:innen zwar seit Ende 2018 nicht mehr im Dienst sind, aber nur bei einem von ihnen die Bezüge um 40 Prozent gekürzt wurden. Bei zweien lägen die Voraussetzungen dafür nicht vor, bei einem sei eine Kürzung wegen dessen wirtschaftlicher Verhältnisse nicht möglich. Beim Letzten werde aktuell noch die Entscheidung über eine Klage gegen seine vorläufige Dienstenthebung abgewartet…“ Artikel von Hanning Voigts vom 9. Juni 2023 in der Frankfurter Rundschau online 
• Hessen: Polizisten waren in 67 rechten Chatgruppen aktiv 
  „Im hessischen Landtag informiert Innenminister Peter Beuth erneut über rechtsextreme Chatgruppen in der hessischen Polizei. Die Behörden wissen inzwischen von 67 Gruppen, in denen 110 Beamte aktiv waren. Wie der Minister weiter ausführte, kämen die betreffenden Beamt:innen von allen hessischen Polizeipräsidien mit Ausnahme des Präsidiums in Kassel. Bei 35 der 67 Gruppen seien die Inhalte strafrechtlich überprüft worden, bei den anderen sei teilweise dienstrechtlich ermittelt worden. Gegen 67 Beamt:innen seien Strafverfahren und gegen 62 Beamt:innen Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Diese liefen teilweise noch, zum Teil ruhten sie auch wegen strafrechtlicher Ermittlungen…“ Artikel von Hanning Voigts vom 19.5.2022 in der FR online , siehe auch:
  • 67 rechte Chatgruppen bei hessischer Polizei – zum Teil mit Kinderpornografie
    Meldung vom 19.5.22 bei hessenschau.de 
• Rechtsextreme Chatgruppe: Frankfurter Landgericht lässt Anklage gegen Polizisten nicht zu 
  „Polizisten eines Frankfurter Reviers sollen rassistische und antisemitische Inhalte in einer rechtsextremen Chatgruppe ausgetauscht haben. Das Frankfurter Landgericht hält das nicht für strafbar. Es argumentiert: Teile der Inhalte fielen unter Satire und seien von der Kunstfreiheit gedeckt. Die fünf Polizisten des 1. Frankfurter Reviers und eine weitere Frau sollen in einer WhatsApp-Gruppe menschenverachtende Inhalte ausgetauscht haben. Vor Gericht müssen sie deshalb aber vermutlich nicht. Das Landgericht Frankfurt ließ die Anklage gegen die sechs mutmaßlichen Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe nicht zu. Das bestätigten Gericht und Staatsanwaltschaft. Nach dem Gerichtsbeschluss vom 13. Februar sind die Inhalte deshalb nicht strafbar, weil sie nicht verbreitet worden sind. Das Versenden innerhalb der Gruppe reicht dafür nach Überzeugung des Gerichts alleine nicht aus. Es argumentiert aber auch mit dem Grundgesetz und dem Recht auf Meinungsfreiheit. Teile der Inhalte fielen unter Satire und seien von der Kunstfreiheit gedeckt. Außerdem habe die Chatgruppe aus maximal zehn Mitgliedern bestanden und sei genau nicht darauf ausgelegt gewesen, dass andere an den Inhalten teilhaben. Zudem habe es eine Art Aufnahmeritual gegeben…“ Beitrag von Heike Borufka vom 28.02.23 in hessenschau.de 
• Skandal um rechte Chats in Hessen: Polizist warnte vor Ermittlungen
  „Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt. (…) zieht der Skandal um neue rechte Chats bei der Frankfurter Polizei weite Kreise. Drei Vorgesetzte sind suspendiert, weil sie zur Vertuschung und Strafvereitelung im Amt beigetragen haben sollen. Insgesamt sind mittlerweile fünf Polizeibeamte suspendiert worden. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln. Er vertrete den Minister, weil der „mit einem privaten Thema beschäftigt“ sei, sagte Innenstaatssekretär Stefan Sauer, ebenfalls CDU, und arbeitete vor dem Ausschuss die zahlreichen Fragen der Abgeordneten ab. Danach stellen sich die Fakten wie folgt dar. In diesem neuerlichen Verfahren wegen rechter Chat­inhalte bei der hessischen Polizei wurden bereits am 22. Mai dieses Jahres erste verdeckte Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten des Frankfurter ­Polizeipräsidiums aufgenommen. Anlass war eine Anzeige beim Ansprechpartner der Polizei im Ministerium: Ein Vollzugsbeamter hatte den Hinweis gegeben, dass ein Kollege in einer Chatgruppe in den Jahren 2017 und 2018 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geteilt habe, also Hakenkreuze und andere NS-Symbole.
  Zwei Monate später, im Juli dieses Jahres, erfuhren der Leiter einer Fahndungsgruppe und ein Dienststellenleiter im Frankfurter Polizeipräsidium von dem Vorgang. Statt die verdeckten Ermittlungen geheim zu halten und gegebenenfalls zu unterstützen, warnten die beiden Vorgesetzten ihre Untergebenen vor den Ermittlungen mit der Aufforderung, ihre Handys zu säubern und problematische alte Chats umgehend zu löschen. Wie viele KollegInnen sie gewarnt haben, ist nicht bekannt. Tippgeber der beiden Vorgesetzten war ausgerechnet der für Amtsdelikte zuständige Amtsleiter, der eigentlich Verantwortung für korrekte interne Ermittlungen trägt. Wie der von dem Vorgang erfahren hatte, ist bislang nicht bekannt…“ Artikel von Christoph Schmidt-Lunau vom 9.8.2022 in der taz online , siehe auch:
  • Landtag streitet über neue Frankfurter Chat-Affäre Der Whistleblower und die Fehlerkultur der Polizei
    „In Frankfurt sollen Vorgesetzte versucht haben, rechte Chat-Botschaften eines Polizisten zu vertuschen. Mitten in den Ferien streitet der Landtag über die Schlussfolgerungen. Markiert der Fall einen weiteren Tiefpunkt – oder steht er gar für die erhoffte Wende im Polizeiapparat? (…) Drei der Verdächtigen zählen zur mittleren Führungsebene. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt und Geheimnisverrat. Die Information über die seit Mai dieses Jahres laufenden verdeckten Ermittlungen wurde demnach durchgesteckt, um dann nicht nur an den Ersteller der Nazi-Botschaften die Parole auszugeben: Schleunigst alles löschen, was Euch und dem Kommissariat 32 Ärger machen könnte. (…) Auch über mögliche Verbindungen der Beteiligten in der NSU 2.0-Affäre, bei der ein Drohmail-Schreiber an vertrauliche Daten kam, ist laut Innenstaatssekretär Stefan Sauer (CDU) bisher nichts bekannt. Warum die Chat-Einträge, die aus den Jahren 2017 und 2018 stammen, erst jetzt ans Licht kamen – ebenfalls noch Gegenstand der Ermittlungen…“ Beitrag von Wolfgang Türk vom 09.08.22 bei Hessenschau 
• Rechte Chats bei Frankfurter Polizei: Drei Beschuldigte waren Führungskräfte, Disziplinarverfahren eingeleitet  „Nach neuen Ermittlungen wegen rechter Chatinhalte gegen Frankfurter Polizisten hat das Präsidium erste Konsequenzen gezogen. (…) Eine Woche, nachdem erneut Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten bekannt geworden sind, hat die Behörde nun reagiert. Mehrere Abteilungen sollen neu aufgestellt werden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Außerdem nannte sie Details zu den beschuldigten Beamten. Drei der fünf Polizisten, bei denen Durchsuchungen durchgeführt wurden, waren demnach Führungskräfte auf der mittleren Ebene. Sie sollen Kollegen gedeckt haben, die offenbar in Chats Nazi-Symbole verschickt haben. Einer der leitenden Polizisten war gar dafür zuständig, Straftaten von Kollegen und anderen Amtsträgern aufzuklären. Das Sachgebiet ist nun vorerst dem Leiter der Verwaltungsabteilung unterstellt worden. Die Fahndung hat auch einen neuen Leiter. Ihrem bisherigen Chef wirft die Staatsanwaltschaft ebenfalls Strafvereitelung im Amt vor. Er soll die Verfehlungen vertuscht haben. (…) Alle fünf beschuldigten Polizisten sind vom Dienst suspendiert. Gegen sie hat der neue Polizeipräsident Stefan Müller Disziplinarverfahren eingeleitet. (…) Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten waren am Freitag vergangener Woche bekannt geworden. Die Vorwürfe lauten auf Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen. (…) In den vergangenen Jahren sind immer wieder Chatgruppen von Polizisten mit rechten Inhalten aufgedeckt worden. Der erste Fall wurde Ende 2018 in Frankfurt bekannt. Via WhatsApp hatten die Beamten unter anderem Hakenkreuzbilder getauscht. Darauf gestoßen waren die Ermittler, als sie wegen der Droh-Schreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz das Privathandy einer Polizistin untersuchten. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete dem Landtag später von knapp 40 Fällen, in denen ermittelt werde. Angesichts dieser Vorfälle konstatierte die ehemalige Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, im vergangenen Herbst, die Polizei habe ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus. Sie sprach sich deshalb für eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema aus. Zuletzt war bekannt geworden, dass mehrere Polizisten aus dem Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt in einer Chatgruppe untereinander Bilder und Nachrichten mit rechtsextremem Inhalt geschickt haben sollen.“ Beitrag von Heike Borufka bei der Hessenschau vom 5. August 2022 , siehe auch:
  • Rechte Strukturen in der Polizei: »Untersuchungen wurden dort gezielt sabotiert«
    „Immer wieder Hessen: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten wegen rechter Chats. Auch Vorgesetzte unter Verdacht. Ein Gespräch mit Torsten Felstehausen…“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 05.08.2022 – Torsten Felstehausen ist Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke
• Räume durchsucht, Beamte suspendiert, Vorgesetzter vertuschte Chats: Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Frankfurter Polizeibeamte
  • Räume durchsucht, Beamte suspendiert: Wieder Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten
    „Erneut sind Frankfurter Polizisten ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten. Fünf Beamte des Polizeipräsidiums wurden nach Durchsuchungen vom Dienst suspendiert – darunter Vorgesetzte. Die SPD kritisiert dafür auch Innenminister Beuth. (…)Die Vorwürfe lauten auf Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen: Bei fünf Frankfurter Polizisten gab es am Freitag Durchsuchungen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Besonders schwer wiegt, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen beziehungsweise zu verschleiern“, sagte der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller. Den Durchsuchungsbeschlüssen seien Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes vorausgegangen. Diese hätten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone geführt. Bei den Beschuldigten handele es sich um aktive Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt. Diese seien umgehend suspendiert worden. Weitergehende beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen würden derzeit geprüft, hieß es. (…) Gegen einen der vier Polizeibeamten werde aufgrund des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem dieser Beamten zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses, vorgeworfen. Bei den Ermittlungen habe sich der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen einen weiteren, fünften Polizeibeamten ergeben…“ Beitrag vom 30.07.22 bei hessenschau.de , siehe auch:
  • Vorgesetzter vertuschte Chats: Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Frankfurter Polizeibeamte
    „Erneut gab es Durchsuchungen bei der Frankfurter Polizei wegen rechter Chats. Diesmal soll auch ein Vorgesetzt beteiligt gewesen sein, der Fehlverhalten vertuscht haben soll. Polizeipräsident Stefan Müller zeigt sich betroffen – und steht selbst in der Kritik…“ Meldung vom 31.07.2022 neim Migazin 
• Erneut rechtsextremer Chat bei Hessens Polizei aufgetaucht 
  „… Bei der hessischen Polizei ist erneut eine Chatgruppe von Polizeibeamten aufgeflogen, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Der Fall hat sich im Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt abgespielt. Das erfuhr die FR exklusiv. Ein Beamter bezeichnete seine Wohnadresse im Chat als „Wolfsschanze“: der Begriff für das Hauptquartier von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. In den Diensträumen ließ er sich mit angeklebtem Hitler-Bart fotografieren und verbreitete auch dieses Bild. Die Chats, die der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegen, stammen aus den Jahren 2019 und 2020. Gegen die betreffenden Polizisten werden auch weitere Vorwürfe erhoben, darunter unsachgemäßer Umgang mit Waffen und Munition sowie Mobbing und Körperverletzung. Ein Polizist soll seinen Kollegen beim Training absichtlich verletzt haben, so der Vorwurf. (…) Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt nach eigenen Angaben wegen Beleidigung und Körperverletzung. Das Polizeipräsidium Südhessen teilte der FR mit, es habe erst Ende Februar 2022 eine „belastbare Kenntnis der Vorwurfslagen“ gehabt, nachdem ihm die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden sei. Inzwischen seien vier Disziplinarverfahren eingeleitet worden, die aber erst fortgesetzt werden könnten, wenn das Strafverfahren abgeschlossen sei. Drei Bedienstete seien „von ihren bisherigen Funktionen entbunden“ worden, berichtete das Polizeipräsidium der Frankfurter Rundschau.“ Artikel von Pitt v. Bebenburg vom 8. April 2022 in der Frankfurter Rundschau online 
• Rechte Chats: Gericht weist Klage von Polizeianwärter ab 
  „Ein hessischer Polizeianwärter wurde nicht zum Beamten auf Probe ernannt, weil er an rechten Chats teilgenommen hatte – zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen. Der Polizeianwärter sieht sich als „Bauernopfer“. Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Polizeianwärters abgewiesen, der mit einer rechten Chat-Gruppe in Verbindung gebracht und nicht zum Beamten auf Probe ernannt worden war. Der Kläger habe in die Gruppe unkommentiert ein Bild eingestellt und sich über einen langen Zeitraum „ohne ersichtliche Distanzierung“ am Gruppenchat beteiligt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Polizeiakademie Hessen hatte deshalb 2019 den Antrag des Klägers auf Ernennung zum Beamten auf Probe abgelehnt, da durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestünden. Nach Ansicht des Gerichts hat der Kläger durch sein Verhalten berechtigte Zweifel daran geweckt, dass er die Gewähr dafür biete, in seinem Dienst unvoreingenommen und ohne Ansehen der Person seine Aufgaben wahrzunehmen (Urteil vom 4.8.2021, Az.: 5 K 509/20.GI). Bei der Bilddatei, die der Polizeianwärter laut Gericht im April 2017 in die Chat-Gruppe schickte, handelte es sich um ein Firmenlogo des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch mit dem Text „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“ und der Nahaufnahme des Zielfernrohrs einer Waffe, welches auf das Gesicht eines Mannes mit langem Bart gerichtet war…“ Meldung vom 06.08.2021 im Migazin 
• „Dienstgruppenleiter der Polizei verschickt rechtsextreme Chat-Bilder „ von Marvin Ziegele am 07. September 2019 in der FR online berichtet, dass es noch weitere aktuelle Fälle von längst „im Dienst“ befindlichen Rassisten gibt: „… Ein Polizist aus Mühlheim soll in einer WhatsApp-Chatgruppe rechtsextreme Inhalte verschickt haben. Darüber berichtet die „hessenschau“. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte dies auf Nachfrage. Offenbar hat der leitende Polizist zahlreiche Bilder mit rechtsextremen Inhalten verschickt. (…) Der Polizist berichtet davon, dass der Dienstgruppenleiter einen „deutschen Weihnachtsgruß“ – ein mit Tannenzweigen geschmücktes Eisernes Kreuz verschickte. Im Hintergrund ist die Flagge des deutschen Kaiserreichs zu sehen. Ein weiteres Bild zeigt drei schwarze Männer in Wehrmachtsuniform. Darüber die Überschrift „Bundeswer 2020“. Auf einem anderen Bild ist eine ältere Frau mit einem Backblech zu sehen. Darauf sind Plätzchen in Hakenkreuzform abgebildet. Der Text „Oma hat Plätzchen gebacken. Sind nur etwas braun geworden.“  Bilder dieser Art sind keine Seltenheit in rechten Chatgruppen und sozialen Netzwerken. Strafrechtliche Relevanz haben hingegen nur wenige. Das Eiserne Kreuz und die Reichsflagge sind beispielsweise nicht verboten. „Hakenkreuz-Plätzchen“ hingegen beinhalten ein verfassungswidriges Symbol und können daher strafrechtlich relevant sein…“

• „Hessens braunes Problem“ am 09. September 2019 in neues deutschland online (abopflichtg) einleitend zur generellen hessischen Polizeilage: „Wie viele Rechtsradikale es in Hessens Polizei gibt, ist nicht bekannt. Dafür, dass dies so bleibt, sorgen Korpsgeist und mangelnde unabhängige Kontrolle der Ordnungsbehörden in ganz Deutschland. Durch Whistleblower, durch Zufall – und durch Dreistigkeit von Beamten – wird dennoch immer wieder bekannt, wes Geistes Kind so mancher Ordnungshüter ist. Am Wochenende kam erneut ein Fall an die Öffentlichkeit: Sechs Polizeianwärter sind in Hessen entlassen worden, weil sie in einer Chatgruppe eines Messengerdienstes...“

• „Ganze Abteilung kehrt“ von Jutho Bruko am 01. März 2019 bei de.indymedia fasst den Überblick über die Grenzen Hessens hinaus unter anderem so zusammen: „… Mit der Kandidatur von fünf Polizeibeamten unter Björn Höcke für den thüringischen Landtag setzte sich die Entwicklung rechter Tendenzen in der deutschen Polizei fort, die von Polizei-Skandalen in der jüngsten Vergangenheit begleitet wurde. Drohbriefe mit rechtsextremen Hintergrund in Berlin und Frankfurt/Main deuten auf die Verstrickungen von Polizist*innen hin. “Sieg-Heil-Rufe“ und Hitlergruß bei Feiern von Polizist*innen deuten auf ein ausgeprägtes rechtes Gedankengut in Polizeidienststellen bei Bund und Ländern hin, wobei Berlin, Sachsen und Hessen zurzeit herausragen. In Berlin war es Ende 2017 ein Polizeibeamter, der mit Daten aus dem polizeilichen Informationssystem Drohbriefe an die linksautonome Szene verschickte. Zwischenzeitlich wurde ein geständiger Beamter dafür verurteilt. Doch bis heute ist unklar, ob es Mittäter in den Berliner Polizeibehörden gab. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk beklagte den “mangelnden Aufklärungswillen“ der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft. Im August 2018 folgten ungeheuerliche Vorgänge in Verbindung mit den Demonstrationen in Chemnitz und Dresden, die ein “rechtes Schlaglicht“ auf den gesamten Beamtenapparat des Freistaates Sachsen warfen. Die Polizei wurde in diesem Zusammenhang beschuldigt dem “rechten Mob“ freie Bahn verschafft und (kritische) Pressearbeit hierüber behindert zu haben. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bescheinigte der sächsischen Polizei “alles richtig gemacht“ zu haben. Im Dezember 2018 wurde über das 1. Polizeirevier der Mainmetropole bekannt, dass vier Beamte und eine Beamtin eine rechtsextreme Chatgruppe unterhalten haben sollen. Dies wurde im Zusammenhang mit den Drohbriefen an die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz öffentlich. Geschützte Adressdaten zu Basay-Yildiz Familie waren ohne ersichtlichen Grund von einem Computer des 1. Frankfurter Reviers abgefragt worden. Seither hat die Anwältin fünf Briefe mit Morddrohungen gegen sich und ihre Familie erhalten, unterschrieben mit “NSU 2.0“. Im Zusammenhang mit den hessischen Ermittlungen rund um das 1. Polizeirevier in Frankfurt wurde auch bekannt, dass ein von Hessen nach Niedersachsen gewechselter Polizeibeamter die rechtsextreme Gruppierung “Aryans“ mit (Melde-) Daten aus dem Polizeicomputer versorgt hatte…“

Siehe zu Hessen v.a. auch unser Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder