[Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

Dossier

„… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc. Dagegen wird am 14.September zu einer Demonstration aufgerufen. Zudem ruft Sand im Getriebe zu Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Statt Automobilismus wird der Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV gefordert. Die IAA wird damit zu einem Kristallisationspunkt. Direkt durchsetzen wird man an diesem Tag nichts, aber ein Zeichen setzen, Öffentlichkeit schaffen, vielleicht viele zum Nachdenken bringen. Es wäre jedoch politisch fatal, wenn die Organisierung von Protesten zur jährlichen IAA auf Dauer sehr viele Aktive an sich binden würde. Punktuelle Mobilisierungen können nie Selbstzweck sein, sondern erfüllen ihren Zweck, wenn sie verbunden sind mit lokalen Aktivitäten und denen neuen Anschub verleihen. (…) «wo finden wir die (arbeitende) Klasse?», so kann ich antworten: Im Bus findet ihr sie, im Kollektivverkehr. Oft sind die Fahrpreise jedoch zu hoch, das Angebot nicht gut genug ausgebaut. Hier kann man am Ort um Verbesserungen kämpfen. Denn die Mobilitätswende wird kommen – die Frage ist nur, wie sie aussieht und gegen wen sie sich richtet. (…) Die vergünstigten, gruppenbezogenen hessenweiten Jahrestickets führen bislang nicht zum Ausbau des Nahverkehrs. Im Gegenteil, sie führen letztlich zur Entsolidarisierung. So wie Studierende wegen der Semestertickets selten im Kampf um Fahrpreissenkung an vorderster Front stehen, wurden nun weitere Bündnispartner erstmal ruhiggestellt. Es gilt daher, für den Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Fahrpreise bis hin zum Nulltarif lokale Initiativen mit Durchschlagskraft aufzubauen…“ Artikel von Michael Heldt in der Soz Nr. 09/2019 mit dem Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr. Siehe dazu auch:

• [Broschüre] «Mein Pronomen ist Busfahrerin». Die gemeinsame Kampagne von FFF und Ver.di zur Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr 2020
  „Mit dieser Broschüre teilt das Autor*innenkollektiv CLIMATE.LABOUR.TURN ihre Erfahrungen mit Mitstreiter*innen in der Klimabewegung und der gesellschaftlichen Linken, um nicht nur Debatten und Kritik anzuregen, sondern vor allem, um viel Motivation für den Aufbau zukünftiger sozial-ökologischer Allianzen freizusetzen. Im ersten Teil dieser Broschüre stellen sie gegenüber, wie die Mehrheit der Fridays-for-Future-Aktivist*innen die Politik zum Handeln bringen will und welche strategische Ausrichtung das Autor*innenkollektiv stattdessen für die Klimabewegung vorschlägt. Im zweiten Teil wird skizziert, wie 30 FFF-Ortsgruppen versucht haben, diese Strategie im Rahmen der ÖPNV-Kampagne in die Praxis zu übersetzen, und welche konkreten methodischen Schritte den Aufbau der Allianz begleitet haben. Zum Autor*innenkollektiv CLIMATE.LABOUR.TURN gehören Hannah Harhues, Julia Kaiser, Lea Knoff, Rika Müller-Vahl, Max Schwenn und Lara Zschiesche. Sie sind im Studierendenverband die LINKE.SDS der Partei DIE LINKE und bei Students for Future aktiv. Betriebliche und ökologische Kämpfe zu verbinden stellt ihrer Meinung nach die Kernaufgabe all derer dar, die für eine klimagerechte Zukunft einstehen.“ Meldung der RLS zur Broschüre vom Autor*innenkollektiv climate.labour.turn vom Juli 2021 bei der RLS, siehe auch einen Auszug daraus:
  • Ökologie und Klassenkampf Hand in Hand. Vorabdruck: Eine Auswertung zur Kampagne TV-N 2020 von Fridays for Future und Verdi für eine ökologische Klassenpolitik
    „Als Sozialistinnen und Sozialisten sind wir der Überzeugung, dass die Appelle an die Eliten ökologischen Klassenkämpfen weichen und wir als Fridays for Future (FFF) anstelle von ökologischen Endverbrauchersteuern eigentlich ökologische Produzenten-, Vermögens- und Reichensteuern fordern sollten, um den Umbau unserer Gesellschaft sozial gerecht zu gestalten. Schließlich gehen wir davon aus, dass wir der Naturzerstörung nur ein Ende setzen können, wenn wir auch den Kapitalismus überwinden. Betrachten wir die Abgeordnetengespräche und das Festhalten an einer reformerischen Lösung für die Klimakrise: Wieso sind so viele junge Menschen von der Idee angetan, Politikerinnen und Politiker anzurufen und sie dazu zu drängen, für die klimafreundlichste Reform zu stimmen? Weltanschaulich wird vermittelt, dass sich das ganze System verändern soll und kann, und zwar indem Politiker grünere, sozialere, letztlich vernünftigere Entscheidungen treffen. Dies entspricht der hegemonialen, parlamentarischen Idee von Weltveränderung. Die Praxisform wiederum ist eine des drängenden Gesprächs oder des friedlichen Protests. Die hegemoniale Stellung der Diskursverschiebung auch innerhalb der linken Bewegungen spiegelt sich hier wider. Schließlich stammen die verbündeten Menschen oftmals der sogenannten Mittelschicht an: Berufspolitiker, NGO-Mitarbeiter, die Eltern, Lehrer ebenso wie die FFFler.Die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und sozialer Bewegung in mehr als 30 Städten ist deshalb zustande gekommen, weil auch wir ein Projekt vorgeschlagen haben, das nicht an der hegemonialen Weltanschauung und Vorstellung von Weltveränderung festhält, sondern eine transformatorische, ökosozialistische Strategie vorschlägt. (…) Wirtschaftliche Macht geht einher mit politischer Macht. Das zeigt sich beispielsweise, wenn der Energiekonzern RWE dafür sorgen kann, dass Räumungen und Rodungen durchgeführt werden, weil der Wald Eigentum des Konzerns ist. Allerdings gibt es durchaus eine Möglichkeit, diese Machtasymmetrie punktuell zu verschieben. Denn es sind zwar die Leitungen der Konzerne, die darüber entscheiden, was zu welchem Zweck produziert wird. Aber es sind die Lohnabhängigen, die die konkrete Arbeit leisten, etwa die Aneignung der Natur oder die Aufrechterhaltung des öffentlichen Nahverkehrs. Damit haben sie auch eine starke Waffe in ihrer Hand, um die zerstörerischen Verhältnisse zu beenden: den Streik. Der Streik durchbricht den Akkumulationsprozess und trägt gleichzeitig zur politischen Vereinigung derjenigen bei, die zwar allein kaum, gemeinsam aber eine gewaltige Macht besitzen. Die stärksten Machtressourcen gewinnt die Klimabewegung also hinzu, wenn sie sich mit den Gewerkschaften als denjenigen Organisationen verbindet, in denen sich die Interessen der Lohnabhängigen bündeln können…“ Beitrag von Autorenkollektiv »climate.labour.turn« als Vorabdrucl in der jungen Welt vom 02.08.2021 , siehe auch das Interview hier unten:
• Pronomen Busfahrerin. Fridays for Future goes Arbeitskampf 
  „[Ihr seid in der Klimabewegung aktiv und habt eine Kampagne gemacht, um die Tarifrunde im ÖPNV zu begleiten. Warum?] Rika: Wir sind der Meinung, dass die Klimabewegung mit Beschäftigten zusammenarbeiten kann und muss. Und dass sich im Sinne einer »verbindenden Klassenpolitik« gemeinsame Interessen herausarbeiten lassen. Das gelingt nicht abstrakt, sondern in konkreten Kämpfen. Beim ÖPNV ist das Gemeinsame offensichtlich: Gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der wiederum zentral ist für die Verkehrswende insgesamt. Als klar war, dass ver.di 2020 in die Tarifrunde gehen wird, lag das Projekt auf der Hand.
  Paul: Unser Herangehen war ziemlich pragmatisch. Wir wollten eine Blaupause dafür schaffen, dass Klimabewegung und Gewerkschaften zusammenarbeiten können. Bisher war da eher eine Frontstellung, etwa im Konflikt um die Kohle, oder zumindest große Distanz. Wir wollten Erfahrungen sammeln, ob und wie sich die überwinden lässt.
  [Und wie lief diese Annäherung?] Paul: Politisch war von Anfang an klar, dass die Schnittmenge sehr groß ist. Dass uns 90 Prozent verbinden und 10 Prozent trennen – das ließ sich gut in die Breite der Klimabewegung und der Gewerkschaften vermitteln. (…) [Wie kamen denn Busfahrer*innen und Aktivist*innen konkret zusammen?] Rika: Es gibt eine einfache aber wirksame Organizing-Methode, die »Ich-Wir-Hier-Jetzt-Geschichte«, die wir zum Einstieg genutzt haben. Ziel ist es, sich gegenseitig zu motivieren und ein gemeinsames Selbstverständnis zu entwickeln mit der Frage »Warum bin ich hier, was treibt mich an?« Und da wurden viele Gründe genannt: »Ich will wenigstens mal eine Toilettenpause« oder »Ich will öfter abends bei meiner Familie sein«. Die Aktivist*innen wollten weniger Autos oder pünktlichere Straßenbahnen. Dann sind wir in digitale Kleingruppen gegangen und haben überlegt, wie aus den Ich-Geschichten eine Wir-Geschichte werden kann. Die Antwort lag auf der Hand: Gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind die Voraussetzung für eine Verkehrswende…“ Gespräch von Rhonda Koch und Hannah Schurian mit Rika Müller-Vahl und Paul Heinzel in der Zeitschrift LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis – 1/2021 
• ÖPNV: Erste Abschlüsse im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern 
  “Für die Beschäftigten der Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat ver.di jetzt erste Tarifergebnisse erreicht. In den regional geführten Verhandlungen war und ist immer noch Eile geboten. Denn auch diese Beschäftigten sollen eine Corona-Prämie bekommen, wie ver.di sie für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Ende Oktober ausgehandelt hat. Damit das Geld steuer- und abgabenfrei ist, muss die Prämie noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. (…) Bei den ersten vorliegenden Tarifergebnissen in Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern beispielsweise konnte sie durchgesetzt werden, weitere Verhandlungen in anderen Bundesländern stehen in den nächsten Tagen noch an. (…) In Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen konnte ver.di auch Verbesserungen bei diesen Punkten erreichen. In Sachsen steigen nicht nur die Entgelte deutlich, die Zahl der Urlaubstage wird ebenso wie die Jahressonderprämie erhöht und die Ausbildungszeit wird bei der Übernahme angerechnet. In Baden-Württemberg gibt es Entlastungstage, eine höhere Sonderzahlung und die Ausbildungszeit wird zumindest teilweise angerechnet. In NRW ist es unter anderem gelungen, die Entgeltgruppe 5a abzuschaffen. Diese Gruppe hatte bislang neu eingestellte Fahrer*innen schlechter gestellt. Außerdem wurde auch hier die Sonderzahlung erhöht. In den drei genannten Bundesländern wird auch der Abschluss im öffentlichen Dienst (TVöD) übernommen. Bei den Tarifverhandlungen in Bayern wurde ein Zwischenergebnis erreicht. Die Corona-Prämie wird gezahlt, Mantel- und Entgelttarifvertrag werden bis zum 30. April 2021 wieder in Kraft gesetzt. Im kommenden Jahr wird dann über Entlastung und weitere Lohnerhöhungen verhandelt. Über eine Unterbrechung der Verhandlungen bis zum 31. Mai 2021 mit Zahlung einer Corona-Prämie stimmen in dieser Woche noch die ver.di-Mitglieder im Land Bremen ab. (…) Mit der VKA will ver.di weiter in Gespräche zur Verständigung in der Zukunft eintreten. Mit Bündnispartner*innen, zu denen unter anderem Fridays for Future, attac sowie Umwelt- und Verkehrsverbände zählen, hat ver.di zudem dafür gesorgt, dass der ÖPNV zum bundespolitischen Thema geworden ist. Erstmals gibt es einen Rettungsschirm von Bund und Ländern für den ÖPNV. Die Forderungen nach mehr Geld für den Nahverkehr und nach einem ÖPNV-Gipfel haben viele Unterstützer*innen gefunden. „Auch dafür wird ver.di weiter kämpfen“, kündigte Mira Ball an.“ Meldung vom 11.11.2020 bei ver.di , siehe auch:
  • Erste Tarifabschlüsse im Nahverkehr
    “… In Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen konnte ver.di höhere Jahressonderzahlungen vereinbaren. In Sachsen steigen zusätzlich die Entgelte deutlich und die Zahl der Urlaubstage erhöht sich auch. In Baden-Württemberg gibt es Entlastungstage. Bei den ersten vorliegenden Tarifergebnissen in Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern konnte die Gewerkschaft eine Corona-Prämie durchsetzen. Weitere Verhandlungen in anderen Bundesländern stehen in den nächsten Tagen noch an. Diese reicht aber nicht allein aus, um die Berufe im ÖPVN dauerhaft aufzuwerten. Die Arbeit im ÖPNV muss attraktiver werden. Deshalb will ver.di mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag verhandeln. Doch die VKA weigert sich bsiher noch. Aber ver.di lässt nicht locker und geht weiter erste Schritte für ein einheitliches Niveau. So wurden die Verhandlungen in den Ländern um bundesweite Forderungen ergänzt.“ DGB-Meldung vom 11.11.2020 
• Video: Gemeinsam! Fridays for Future goes Verdi 
  “In vielen Städten solidarisieren sich Aktivist*innnen der Fridays for Future-Bewegungen mit den Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in den aktuellen Tarifkämpfen. Zwei Welten treffen aufeinander mit gemeinsamen Anliegen: Öffentlicher Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein für die notwendige Verkehrswende, um die Städte sauber zu halten und den CO 2 Ausstoß von Autos zu reduzieren. Der Kampf ums Klima ist ganz konkret, wenn die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Bus und Bahn geht. Der Film begleitet Selma Hertz, eine junge Aktivistin für Klimagerechtigkeit, die mit ihrer Gruppe die Unterstützung der Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe organisiert. Sie trifft auf Erdoğan Kaya, ein Busfahrer und langjähriger Gewerkschafter bei Verdi.“ Video vom 30.10.2020 in der Mediathek der Rosa Luxemburg Stiftung 
• FAQ TV-Nahverkehr
  „Die Tarifrunde im Nahverkehr (TV-N) findet in diesem Jahr zeitgleich zu der Tarifrunde im öD statt. Hier fordern die Beschäftigten vor allem Verbesserungen im Manteltarifvertrag. Obwohl die Tarifrunde TVN eigene Forderungen und Verhandlungen hat, besteht in sechs Bundesländern ein Zusammenhang zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Dort ist die Entgeltentwicklung an die Abschlüsse im öffentlichen Dienst gekoppelt…“ FAQ auf der ver.di-Aktionsseite 
• Öffentlicher Nahverkehr: Probleme noch nicht gelöst – Arbeitsniederlegungen weiterhin möglich 
  “Mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind die Probleme des ÖPNV noch nicht gelöst. Normalerweise wird das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in die Tarifverträge des Nahverkehrs in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen automatisch übernommen. Wegen der Kündigung der Tarifverträge ist das diesmal jedoch nicht der Fall: „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die Einigung auch auf den Nahverkehr zu übertragen. Dies solle jetzt in den Ländern verhandelt werden, hieß es von Seiten der Arbeitgeber. Gerade für die Corona-Prämie drängt aber die Zeit, denn sie muss noch in diesem Jahr ausgezahlt werden“, betonte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle am Sonntag in Potsdam. „Wir erwarten, dass die kommunalen Arbeitgeberverbände den Beschäftigten im Nahverkehr die Corona-Prämie und die Entgelterhöhungen spätestens in den nächsten zwei Wochen zusagen, damit weiteren Konflikte vermieden werden. Im Nahverkehr sind Arbeitsniederlegungen weiterhin möglich“, warnte Behle. Die Beschäftigten würden es sich nicht gefallen lassen, wenn ihnen die Corona-Prämie vorenthalten werde und sie als Dank stattdessen sieben Nullmonate erhielten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25.10.2020 
• Nahverkehr: ver.di bietet VKA Verständigung an – bundesweite Warnstreiks für Oktober ausgesetzt [ob das honoriert wird???] 
  „Nach zwei Wochen kraftvoller Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag zur Entlastung und Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen erwartet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nun ein Signal der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA). ver.di bietet der VKA an, sich über einen Prozess zur bundesweiten Vereinheitlichung elementarer Arbeitsbedingungen wie Urlaub, Überstunden und Zuschlagsregelungen zu verständigen. „Wir nehmen wahr, dass es den Arbeitgebern in erster Linie um die Ebene der Verhandlungen geht, das inhaltliche Ziel einheitlicher Entlastungen wurde bisher nicht abgelehnt“, stellt die stellvertretenden ver.di-Vorsitzende Christine Behle fest. Daher wäre es auch denkbar, „diesem Verständigungsprozess nötigenfalls einen längeren zeitlichen Horizont einzuräumen“. Um diesem Verständigungsprozess die nötige Ruhe zu geben, wird ver.di bis Ende Oktober auf bundesweite Warnstreiks verzichten. „Wir sind überzeugt, dass ein solches Vorgehen angesichts der angespannten Konfliktlage auch im Interesse der Verkehrsunternehmen wäre. Damit könnten wir auch gemeinsam der Öffentlichkeit und den Fahrgästen signalisieren, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse ist, einen solchen Konflikt auf ihrem Rücken auszutragen“, betont Behle…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20.10.2020 
• [VKG] Tarifrunde Nahverkehr: Nahverkehr geht alle an! Klotzen nicht kleckern!
  “Die drohende Klima-Katastrophe und die Massenbewegung für mehr Klimaschutz haben die Öffentlichkeit, die Regierungen und die Medien dazu gezwungen zuzugeben, dass es so nicht weiter gehen kann. Deshalb geht es in dieser Tarifrunde um viel: Deutlich bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten; mehr Urlaub und einen gemeinsamen Flächentarif; mehr Personal und Ausbau der Systeme; Klimaschutz und sinnvolle Flächennutzung in der Stadt. Gute Chancen also, dass diese Tarifrunde anders wird als sonst: Mit mehr Themen, größere öffentliche Aufmerksamkeit, Bündnis mit der Umweltbewegung und NutzerInnen, die solidarisch sind, statt Unverständnis zu haben. Wenn wir als Beschäftigte zeigen, dass wir für einen besseren Nahverkehr kämpfen, dann können wir diesmal viel Rückenwind haben! (…) Wir wollen nicht verhehlen, dass wir bei der Frage der Gehaltserhöhung eine andere Verbesserung der Entgelte für notwendig erachten als die von verdi aufgestellte 4,8%-Forderung. Für den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV braucht man bedeutend mehr Fahrer*innen. Und die bekommt man nur, wenn das Geld stimmt. Deswegen sollte unseres Erachtens für eine Festgeldforderung von 300 Euro gekämpft werden (bei einer Laufzeit von 12 Monaten). Außerdem muss den anstrengenden Arbeitsbedingungen Rechnung getragen werden. Deswegen braucht es auch höhere Zuschläge für Spätschicht, Wochenenddienste und Arbeit an Feiertagen. Damit der Tarifkampf sich gegen die harten Blockaden der Arbeitgeber“ durchsetzen kann, muss er eng mit dem gesamten öffentlichen Dienst verbunden werden, sowie gemeinsame Aktionen mit den Gewerkschaften in anderen Branchen (Metall, NGG,…) durchführen. Damit er die Unterstützung der vielen NutzerInnen des ÖPNV und der Umweltbewegung erhalten kann, reicht es diesmal nicht, in den Depots zu bleiben. Die Aktionen im Nahverkehr müssen öffentlich sein und mit einer breiten Propaganda für eine „Verkehrswende“ begleitet werden. Gegen jede Provokation und Beleidigung seitens der Politik oder der Presse, muss Verdi mit Massenflyern reagieren! Alle Aktionen müssen mit Streiks verbunden werden!…“  Beitrag vom 13.10.2020 bei der Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG) 
• ÖPNV-Tarifkonflikt: Arbeitgeber weiter nicht verhandlungsbereit – Weitere Warnstreiks am Freitag 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist darauf hin, dass die bereits angekündigten Warnstreiks in dieser Woche weiter ausgedehnt werden. Zu den in dieser Woche bereits angekündigten Warnstreiks in Hessen (am heutigen Dienstag, dem 6. Oktober), in Niedersachsen und Bremen (am Mittwoch, dem 7. Oktober) sowie in Nordrhein-Westfalen und in Baden- Württemberg (am Donnerstag, dem 8. Oktober) und am Freitag, dem 9. Oktober, in Bayern, werden auch Beschäftigte kommunaler Nahverkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg am Freitag in den Warnstreik treten. Hintergrund ist, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weiterhin nicht in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr eintreten will. ver.di hatte die VKA am 30. September dazu aufgefordert, sich bis zum 2. Oktober 2020 zu melden, ob sie ihre Verhandlungsverweigerung aufgeben würde, um weitere Streiks zu vermeiden. Da die VKA die Verhandlungen weiterhin ablehnt, kommt es erneut zu Warnstreiks…“ ver.di-PM vom 06.10.2020 
• ÖPNV-Tarifkonflikt: Arbeitgeber weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit – weitere Warnstreiks ab dem 6. Oktober 
  “Auch nach dem Warnstreik der ÖPNV-Beschäftigten am vergangenen Dienstag ist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weiterhin nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte die VKA in einem Schreiben am 30. September dazu aufgefordert, sich bis heute Morgen (2. Oktober 2020) zu melden, ob sie ihre Verweigerungshaltung bezüglich Verhandlungen für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr aufgeben würde, um weitere Streiks zu vermeiden. Die VKA lehnt diese Verhandlungen weiterhin ab. Daher wird es in der kommenden Woche zu weiteren Warnstreiks kommen (…)Im Vergleich zum Jahr 2000 fehlen heute 15.000 Beschäftigte, während die Anzahl der Fahrgäste im gleichen Zeitraum um ein Viertel zugenommen hat. In einer Befragung unter Betriebsräten in 110 ÖPNV-Unternehmen beklagen 95 Prozent Personalmangel, besonders in den Werkstätten und im Fahrdienst. In 60 Prozent der Unternehmen fallen dadurch regelmäßig Fahrten aus. Doch nicht nur die Fahrgäste leiden unter der Sparpolitik. Aufgrund der Belastungen kommt es zu überdurchschnittlich hohen Krankenständen und einer Anhäufung von Überstunden. Gerade auf den Überstundenkonten der Busfahrer und Bahnfahrerinnen sammeln sich regelmäßig 50 Überstunden und mehr an. Die Situation droht sich weiter zu verschärfen, denn der Altersdurchschnitt in den Unternehmen beträgt 49 Jahre. Somit geht bis 2030 jeder zweite Beschäftigte in den Ruhestand. Die VKA hatte sich zuvor für nicht zuständig erklärt und auf die Verhandlungen in den Ländern verwiesen, obwohl sie bereits 2013 einen Tarifvertrag zur Bewältigung des demographischen Wandels im Nahverkehr mit ver.di abgeschlossen hat. In den Ländern laufen Verhandlungen zu landesspezifischen Forderungen der Beschäftigten. Dazu Christine Behle: „In den Ländern geht es um unterschiedliche, spezifische Forderungen. Es wurde noch nirgendwo ein tragfähiges Angebot vorgelegt. Im Gegenteil, die Arbeitgeber fordern hier massive Einschnitte, wie die Verlängerung der Arbeitszeit, und verhandeln den ÖPNV damit in den Ruin. Nur die VKA als Spitzenverband kommt als Verhandlungspartner für gerechte und einheitliche Arbeitsbedingungen in Betracht.“ Während am Montag keine Warnstreiks im Nahverkehr geplant sind, wird es am Dienstag in Hessen sowie am Mittwoch in Bremen und Niedersachsen zu Arbeitsniederlegungen kommen. Mit der frühzeitigen Bekanntgabe der Streiks soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Streiks einzustellen und nach Alternativen zu suchen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 02.10.2020 und aktualisiert am 5.10.: ÖPNV-Tarifkonflikt: ver.di kündigt weitere Warnstreiks an : „… ver.di hatte deshalb frühzeitig informiert, dass es in Hessen (am Dienstag, dem 6. Oktober) sowie in Niedersachsen und Bremen (am Mittwoch, dem 7. Oktober) zu Warnstreiks kommen wird. Am heutigen Tag gibt ver.di weitere Warnstreiks in dieser Woche bekannt: Am Donnerstag, dem 8. Oktober, werden Beschäftigte kommunaler Nahverkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen und in Baden- Württemberg in den Warnstreik treten, am Freitag, dem 9. Oktober, in Bayern…“
• Corona-Helden: Erst beklatscht, dann beschimpft
  “Beschäftigte der kommunalen Verkehrsbetriebe fallen nicht direkt unter den großen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), mit den Streiks sollen aber bundesweit gültige Standards in einem Rahmentarifvertrag erkämpft werden. Zahlreiche Jugend- und Umweltorganisationen wie Fridays for Future solidarisieren sich mit den Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem heutigen Ausstand. Die Kölner Klimaaktivisten veranstalten zum Beispiel eine Fahrradtour, um die streikenden Betriebe zu besuchen. (…)Auf jeden Fall, meint der Autor dieses Kommentars: Das Recht zu streiken, gehört zu den Grundrechten und ginge es nach den Arbeitgebern, ist der Zeitpunkt immer ungünstig. Warum sollten unterbezahlte Beschäftigte für Krisen bezahlen? Applaus allein reicht tatsächlich nicht. Es ist verständlich, dass Bürger sich über lange Wartezeiten und Gedränge an Bushaltestellen ärgern, gerade jetzt, wo Abstandhalten so wichtig ist, aber ihr Ärger könnte sich weniger gegen die Streikenden als gegen deren Arbeitgeber richten, die sich den Verhandlungen verweigert haben. Im Nahverkehr, und das ist nur ein Beispiel, ist nicht nur die Bezahlung schlecht, sondern auch die Arbeitsbedingungen sind oft hart: Schichtdienste, Wochenendarbeit, Nachtarbeit. Kein Wunder, dass es so schwer ist, Nachwuchs zu finden. Interessant ist dabei, dass beide Seiten einander vorwerfen, die Coronakrise für sich zu instrumentalisieren. „Erst werden wir beklatscht, dann fallengelassen und jetzt auch noch beschimpft“, zitiert die Abendzeitung eine Münchner Erzieherin. Weitere Streiks sind geplant.“ Artikel von Thomas Pany vom 29.09.2020 bei Telepolis 
• Solidarität mit den Streikenden im ÖPNV aus der Klimabewegung von Berlin bis München / 5 Fakten, bevor du dich über Streiks im ÖPNV aufregst 
  • Öko-Solidarität für Busfahrer. Fridays-for-Future-Aktivisten stärken den streikenden Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe den Rücken
    „Neue Gesichter sind am Dienstagmorgen vor dem Bus-Betriebshof Cicerostraße der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in Wilmersdorf zu sehen. Eine Handvoll Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben sich eingefunden. »Der Verkehrsbereich ist die drittgrößte CO2-Schleuder. Der einzige Weg da raus ist weg vom Individualverkehr, hin zum Öffentlichen Personennahverkehr«, begründet Lara Zschische, warum sie sich mit den streikenden BVG-Beschäftigten solidarisiert. Deren Arbeitsbedingungen nennt sie »katastrophal«. Nur wenn diese verbessert werden, könne auch das benötigte zusätzliche Personal gefunden werden. »Streik ist das letzte, das heftigste Mittel, um Missstände anzuprangern«, sagt Zschische. Das habe Fridays for Future schließlich mit den Schülerstreiks auch angewandt. Sie wolle die streikenden Beschäftigten auch unterstützen gegen eine negative gesellschaftliche Stimmung, die sich schnell breitmachen könnte, erklärt sie. »Das Geldargument zieht wirklich nicht, wenn den Leuten bessere Bedingungen verweigert werden sollen«, ist Zschische überzeugt. Schließlich habe die Coronakrise gezeigt, wie schnell Milliarden Euro aufgetrieben werden, wenn es den politischen Willen gibt. Jeremy Arndt, Fachbereichsleiter Verkehr im Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, ist wie die anderen Gewerkschaftskollegen angetan von der Unterstützung…“ Artikel von Nicolas Šustr vom 29.09.2020 im ND online , siehe auch bundesweit:
  • Solidaritätsbekundung und -aktionen von Fridays For Future Germany
    „90.000 ÖPNV-Beschäftigte sind ab morgen zu Warnstreiks aufgerufen – sie kämpfen für bessere Arbeit & starken Ausbau des Nahverkehrs. Streik ist notwendig fürs Klima & gute Arbeit – #ÖPNVbrauchtZukunft auch deshalb klare Solidarität mit den Kolleg*innen.“ Solidaritätsbekundung bei Twitter und ebd. auch Bilder von Unterstützungsaktionen 
  • Solidarität mit den Streikenden im ÖPNV
    „… Für die Verkehrswende brauchen wir einen gut ausgebauten Nahverkehr. Und zwar schnell. Aber statt mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsnetze und dessen Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, verschenkt die Politik lieber Milliarden an Lufthansa und Autoindustrie. BMW und VW konnten dank großzügiger Staatshilfen dieses Jahr Milliarden an ihre Aktionär*innen ausschütten. Dieses Vorgehen hat System: denn die gesamte deutsche Verkehrspolitik ist darauf ausgerichtet, Profite zu generieren. Deshalb die Geschenke an die Autoindustrie, deshalb das Kaputtsparen des öffentlichen Nahverkehrs. Den Preis zahlen die Beschäftigten im ÖPNV – und wir alle, die wir unter den Folgen der Klimakrise zu leiden haben werden. Appelle an die Politik, an dieser Situation etwas zu ändern, werden ungehört verhallen – und sind stets ungehört verhallt. Die einzige Sprache, die Arbeitgeber und Politik sprechen, ist die der Zahlen. Seit über hundert Jahren ist deswegen das effektivste Kampfmittel der arbeitenden Menschen der Streik. Das bedeutet: die wichtigsten Verbündeten, die wir in unserem Kampf für eine Verkehrswende haben können, sind die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr. Ihr Kampf für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV ist ein Kampf für uns alle! Um die aktuellen Streiks der Bus- und Bahnfahrer*innen zu unterstützen haben wir deswegen in den letzten Tagen Wandzeitungen aufgehängt und tausende Flyer in Münchner Bussen und Bahnen ausgelegt, in denen wir zur Solidarität mit dem Tarifkampf der Beschäftigten aufgerufen haben. Zusammen mit unseren Freundinnen von Zukunft erkämpfen haben wir uns zudem heute an der Streikkundgebung der ÖPNV-Beschäftigten beteiligt. Dort durften wir auch eine Rede halten, in der wir dargelegt haben, warum wir eine Vergesellschaftung des Verkehrssektors (und letzten Endes aller Branchen) und ein Ende des kapitalistischen Systems für notwendig halten – und uns natürlich mit den Streikenden solidarisiert haben. Dafür haben wir viel Zuspruch erhalten. Wir fordern euch alle auf: Unterstützt die Streiks der Kolleginnen und Kollegen im ÖPNV. Wenn ihr in den nächsten Tagen mit Bus oder Bahn fahrt, sprecht die Beschäftigten an und drückt eure Unterstützung aus! Denn sie kämpfen für uns alle! Dafür sollten wir dankbar sein. Die Beschäftigten im ÖPNV streiken auch für uns.“ Beitrag vom 29.9.2020 von und bei Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München und die Wandzeitung zum Lesen und Ausdrucken 
  • 5 Fakten, bevor du dich über Streiks im ÖPNV aufregst
    „Du kommst zu spät. Zur Arbeit, zum Sport oder sogar zu deinem Date. Denn der Bus fährt nicht, die S-Bahn kommt nur noch selten, die U-Bahn fällt aus. Ganz egal wohin du willst, das ist ärgerlich. Aber leider nötig. Denn die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) streiken. Und zwar nicht aus Spaß oder um dir den Tag zu versauen. Sondern aus echt guten Gründen. Und die haben wir hier mal für dich zusammengetragen. Also bitte nicht aufregen, sondern lesen, liken, teilen. Denn ein bisschen gegenseitiges Verständnis schadet uns in diesen Zeiten ganz bestimmt nicht…“ Beitrag vom 24.09.2020 auf der Sonderseite wir sind ver.di 
• ÖPNV-Tarifkonflikt: ver.di macht Druck gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber – Bundesweite Warnstreiks am Dienstag, dem 29. September 2020 
  “Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag, dem 29. September 2020, den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöhen. Hintergrund ist, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) abgelehnt hat, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen einzutreten. ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung der Beschäftigten. In dem bundesweiten Rahmentarifvertrag soll zudem die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet werden. Konkret geht es dabei um zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die VKA gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen. „Der ÖPNV befindet sich bundesweit in einer schwierigen Situation. Nach 20 Jahren Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Mit unseren Forderungen haben wir Vorschläge geliefert, wie sich die drängenden Fragen von Entlastung und Nachwuchsförderung lösen lassen. Dass die Arbeitgeber nicht einmal zu einer Verhandlung bereit sind, verhöhnt die Beschäftigten und torpediert jede Bemühung, eine Verkehrswende zu erreichen. Uns bleibt daher nur der Warnstreik, um ein deutliches Signal zu senden, wie ernst die Lage ist.“ Behle wies darauf hin, dass trotz steigender Fahrgastzahlen in den letzten 20 Jahren 15.000 Stellen abgebaut wurden. Folgen seien hohe Krankheitsquoten in den Betrieben und fehlender Nachwuchs. In den Ballungsräumen seien Busse und Bahnen überfüllt, in ländlichen Regionen fehlten oftmals die Busfahrerinnen und Busfahrer und die Finanzierung, um viel mehr als eine Grundversorgung zu gewährleisten. Aufgrund dieser schwierigen Situation und der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, mit ver.di in Verhandlungen einzutreten, müsse nun zu Warnstreiks aufgerufen werden. Daher werde es am kommenden Dienstag, dem 29. September bundesweit zu Arbeitsniederlegungen im Öffentlichen Personennahverkehr kommen. Es sei bundesweit mit massiven Beeinträchtigungen im Nahverkehr zu rechnen. ver.di bedauere die Einschränkungen für die Fahrgäste sehr, so die Gewerkschafterin. Ein guter Tarifvertrag käme allerdings sowohl den Beschäftigten als auch den Fahrgästen zu Gute…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25.09.2020 
• ÖPNV-Tarifkonflikt: Arbeitgeber lehnen bundesweite Verhandlungen ab – ver.di bereitet sich auf großflächige Streikmaßnahmen vor 
  „Am Wochenende hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten des ÖPNV ausgesprochen. Die Gewerkschaft ver.di bereitet sich nun auf großflächige Streikmaßnahmen vor. „Die Arbeitgeber verweigern bundesweite Verhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr, mit denen bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden sollen“, kritisiert die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Diese Verweigerung ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Es ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten und auch gegenüber den Fährgästen, die täglich mit Bussen und Bahnen fahren.“ Nach 20 Jahren Sparzwang in den Verkehrsbetrieben können der ÖPNV und die Verkehrswende nur eine Chance haben, wenn es bundesweit gute Arbeitsbedingungen in den Betrieben gebe, so Behle. Das Verhalten der Arbeitgeber provoziere, dass ver.di die Beschäftigten zu Streiks aufrufe. Noch einen Tag vor der Entscheidung der Arbeitgeber gegen die Aufnahme von bundesweiten Tarifverhandlungen hatten ver.di und Fridays for Future in 29 Städten mit Kundgebungen und Aktionen ein Umdenken der Verantwortlichen in Politik und Unternehmen gefordert, um mit verbesserten Arbeitsbedingungen eine Grundlage für das Gelingen der Verkehrswende zu schaffen…“ ver.di-PM vom 22.09.2020 
• »Objektiv schon Klimaschützer«. Der express im Gespräch mit Knut-Sören Steinkopf über die anstehende Tarifrunde Nahverkehr 
  „Kaum ein Ereignis wurde in der gewerkschaftsnahen Linken so gespannt erwartet wie die nun anstehende Tarifrunde Nahverkehr. Spätestens seit der letzten Streikkonferenz »Aus unseren Kämpfen lernen« der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in der angekündigt wurde, dass im Sommer 2020 alle Bus-und Bahnräder still stehen könnten, wartete man auf den ersten Massenstreik seit Langem im Dienstleistungsbereich. Die Relevanz des Wirtschaftszweigs für die ökologische und Klimafrage ließ die Spannung noch steigen. Doch dann kam: Corona. Dazu an dieser Stelle kein weiteres Wort, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nun naht es also, nach fast zwei Jahren, dieses Großereignis im gebändigten Klassenkampf. Was ver.di daraus zu machen gedenkt, wollten wir von Gewerkschaftssekretär Knut-Sören Steinkopf wissen. Mit ihm sprach Stefan Schoppengerd…“ Interview erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2020
• ÖPNV: ver.di und Fridays for Future gemeinsam / Soziale Verkehrswende – Fridays for Future will Tarifverhandlungen im Nahverkehr unterstützen
  • Tarifrunde 2020 – ÖPNV: ver.di und Fridays for Future gemeinsam
    “ver.di und die Klimabewegung Fridays for Future haben eine Allianz für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und für den Klimaschutz gebildet. Sie sind sich einig: Eine Verkehrswende kann nur mit attraktiven Arbeitsplätzen und mehr Personal funktionieren. Deshalb bekommt ver.di in der aktuellen Tarifbewegung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Unterstützung von den Klimaschützern. „Für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende wird ein starker ÖPNV benötigt, dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen, hier treffen gemeinsame Interessen von ver.di und Fridays for Future aufeinander“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 22. Juli 2020. Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr sind bundesweit sehr verschieden. Es gibt keinen bundesweiten Tarifvertrag und auch kein einheitliches Tarifniveau. „Zuschläge, Belastungen und Einstiegsgehälter sind sehr unterschiedlich“, erläuterte Behle. Um parallel zu verhandeln, hat ver.di die 16 Landestarifverträge zum 30. Juni gekündigt, außerdem will ver.di bundesweite Mantelbedingungen in einem Rahmentarifvertrag festlegen. Dazu hat die Gewerkschaft die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber zu Verhandlungen für die Beschäftigten in den kommunalen ÖPNV-Unternehmen aufgefordert. „Der Fokus liegt bei unseren bundesweiten Verhandlungen auf dem Thema Entlastung“, kündigte Behle an. Aber auch elementare Standards sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Bisher schwankt beispielsweise die Zahl der Urlaubstage zwischen 26 und 30 pro Jahr. (…) Die Corona-Krise habe deutlich gemacht, dass die Beschäftigten im ÖPNV zu den Unverzichtbaren gehören, sagte Christine Behle. Trotz Infektionsgefahr seien sie täglich für die Fahrgäste unterwegs. Wegen der Pandemie sei die Tarifrunde unterbrochen worden, jetzt starte die Tarifbewegung #tvn2020 neu. ver.di fordert eine einheitliche Regelung von 30 Tagen Urlaub bei einer 5-Tage-Arbeitswoche und weitere individuelle Entlastungstage, eine neue Überstundenregelung, keine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten und die Vergütung von Fahrzeugverspätungen ab der 1. Minute. Für die Nachwuchsförderung müsse dringend etwas getan und die Ausbildungszeit soll anerkannt werden. 100 Prozent Jahressonderzahlung soll es für alle geben. Zuschläge bei Wechselschichten sollen auf der individuellen Gehaltsstufe bezahlt werden. Und auch im Fahrdienst muss es Schicht- und Wechselschichtzulagen geben. (…) Helena Marshall von Fridays for Future, FFF, sagte, der Ausbau des ÖPNV werde nur mit guten und besser bezahlten Arbeitsplätzen gehen. Es gehe um mehr als um einen Tarifstreit, es gehe darum, wie Klimaschutz mit sozialen Fragen verbunden werde. Für die nächsten Tage kündigte sie gemeinsame Aktionen in zehn Städten an. Und sollte es zu Streiks im ÖPNV kommen, werde sich FFF mit den Beschäftigten solidarisieren. „Als Fridays for Future stellen wir uns solidarisch hinter die Beschäftigten im ÖPNV und werden gemeinsam streiten für eine dringend nötige klimagerechte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen in den Jobs der Zukunft.“ Beitrag von Marion Lühring vom 22.07.2020 bei ver.di 
  • Soziale Verkehrswende – Fridays for Future will Tarifverhandlungen im Nahverkehr unterstützen
    “Damit soll jetzt Schluss sein. »Die Coronakrise hat deutlich gemacht, dass die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr zu den Unverzichtbaren gehören. Wegen der Krise wurde die Tarifrunde unterbrochen, jetzt muss sie aber wieder ins Rollen gebracht werden«, so Behle. Es gäbe kein Interesse daran, von den ursprünglichen Forderungen abzuweichen. Zum 30. Juni hat die Gewerkschaft alle 16 Flächentarifverträge in den Ländern gekündigt und die Arbeitgeber ab Mitte August zu Verhandlungen für über 87 000 Beschäftigte in 130 ÖPNV-Unternehmen aufgefordert. (…) Verdi plant nun, in allen Bundesländern mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden neue Tarifverträge auszuhandeln. Hier sollen die Löhne verhandelt werden. Darüber hinaus sollen Rahmenbedingungen in einem bundesweit einheitlichen Tarifvertrag festgelegt werden. Neben der geforderten Entlastung soll in den Bereichen, in denen Belastungen unvermeidlich sind, etwa beim Schichtdienst, die Bezahlung besser werden. Gleichzeitig sollen elementare Standards wie Urlaubstage oder Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld bundesweit vereinheitlicht werden. Aktuell schwanke die Zahl der Urlaubstage zwischen 26 und 30 pro Jahr. Auch die Wochenarbeitszeit ist unterschiedlich, ebenso das Einstiegsgehalt. Das liegt laut Gewerkschaftsangaben für Bus- und Bahnfahrer*innen in Brandenburg bei 2166,90 Euro, in Hessen bei 2295,25 und in Nordrhein-Westfalen bei 2418,91 Euro. Unterstützung bekommen die Beschäftigten nun aus der Klimabewegung. Fridays for Future kündigte am Mittwoch an, zukünftig die Tarifverhandlungen mit Aktionen zu begleiten. »Wir streiten gemeinsam für eine dringend nötige klimagerechte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen in den Jobs der Zukunft«, sagte Helena Marschall von Fridays for Future. Beides hänge eng zusammen, so die Sprecherin, wichtig sei es, die soziale Sicherheit und den Kampf gegen die Folgend es Klimawandels zu verzahnen. (…) Am Freitag sind erste Aktionen und Demonstrationen in zehn Städten geplant – darunter Hannover, Bochum, Leipzig und Berlin. Zudem gebe es bereits rund 30 lokale Bündnisse, um vor Ort Unterstützung für einen möglichen Streik der Busfahrer*innen zu organisieren und gleichzeitig die Forderung nach einer Verkehrswende auf die Straße zu bringen.“ Artikel von Haidy Damm vom 22.07.2020 in neues Deutschland online 
• Tarifrunde Nahverkehr – Corona spitzt zu, woran das Verkehrssystem krankt 
  “… Noch im Februar trafen sich Fridays for Future und Vertrauensleute bundesweit. Ende März wollten die Tarifkommissionen offiziell ihre Forderungen der Öffentlichkeit präsentieren. Doch stattdessen kam – Corona. Ver.di verkündete in Abstimmung mit den Tarifkommissionen, dass die Tarifkampagne #tvn2020 erstmal ausgesetzt wird. Dabei spitzt Corona die Lage weiter zu. Wie im Brennglas wird deutlich, woran das Verkehrssystem krankt. (…) Nun sind die ArbeiterInnen in den Verkehrsbetrieben noch wertvoller. Inzwischen wurden in den meisten Verkehrsbetrieben Schutzmaßnahmen gegen eine Ansteckung ergriffen, wie es der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und Ver.di gemeinsam gefordert haben. Einstieg nur noch hinten, kein Fahrtkartenverkauf im Bus, regelmäßige Reinigung, soweit wie möglich werden große Busse eingesetzt… Wo das nicht von allein passierte, wie etwa in Remscheid, haben Vertrauensleute nachgeholfen. Dort gab es Ende März zuerst nur Flatterband zum Schutz der Fahrer. Das Problem: Davon lassen sich nicht alle Fahrgäste abhalten und das vordere Fenster sorgt durch den Unterdruck nicht für Durchlüftung. Mit einer Unterschriftenliste forderten sie daher kurzerhand die vollständige Abschirmung der Fahrer durch eine Folie. Innerhalb einer Woche unterschrieben über 90 der etwa 130 Fahrer­Innen. Ver.di übergab die Petition an den Arbeitgeber und drei Tage später war der erste Bus umgerüstet. (…) «Die öffentliche Mobilität ist in akuter Gefahr», heißt es in einer Pressemitteilung von Ver.di. Wäre das also der beste Zeitpunkt die Tarifrunde durchzuziehen? Ver.di und die Tarifkommissionen haben sich dagegen entschieden. (…) «Wir verfolgen im Moment daher den Ansatz, eine Diskussion darüber zu führen, dass auch der ÖPNV zu den systemrelevanten Bereichen gehört und dass die Krise als Chance für eine sozial-ökologische Transformation und eine Verkehrswende genutzt werden muss. Es geht auch darum, daraus zu lernen, was wir in der Krise 2007/2008 nicht geschafft haben. Die Frage ist doch, wer für diese Krise zahlen wird. Deshalb müssen wir auch die Finanzierungsfrage stellen und die Zusammenhänge deutlich machen, die sich durch die Einführung des Wettbewerbs ergeben haben, nicht nur im ÖPNV. Wir dokumentieren daher jetzt alles, was wir erleben. Und streikfähig sind wir auch danach noch.»…“ Artikel von Violetta Bock in der Soz 04/2020 
• Klima- und Arbeitskampf vereint: Bald könnte Verdi erstmals bundesweit zu einem großen Streik im öffentlichen Nahverkehr aufrufen. Fridays for Future unterstützt die Gewerkschaft 
  „… „Unser Ziel ist, gemeinsam mit ihnen Druck zu machen für mehr Klimaschutz und für die Verkehrswende“, sagt Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von Verdi. „Die Verkehrswende wird es nur mit mehr Beschäftigten im ÖPNV geben, und die kann man nur gewinnen, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern“, ist Behle überzeugt. Rund 130.000 MitarbeiterInnen sind laut Verdi derzeit bundesweit bei öffentlichen Verkehrsunternehmen beschäftigt, etwa die Hälfte von ihnen sind als FahrerIn von Bussen und Bahnen tätig. JedeR Zweite wird bis 2030 in Rente gehen. Im selben Zeitraum soll aber der ÖPNV massiv ausgebaut werden, die Zahl der Fahrgäste soll um 30 Prozent steigen. Das ist zumindest das erklärte Ziel der Bundesregierung. (…) Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen haben die Betriebe zunehmend Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu gewinnen. „Kleine Gehälter und ungünstige Arbeitsbedingungen, das will kein Beschäftigter“, sagt Gewerkschafterin Behle. Löhne und Bedingungen werden in 17 verschiedenen Tarifbezirken ausgehandelt, die Unterschiede zwischen den Regionen sind groß. (…) Auch VertreterInnen der Bewegung Fridays for Future sind überzeugt, dass es ohne bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV keine Verkehrswende und keine Reduzierung des Co₂-Ausstoßes im Verkehr geben wird. „Wer die Abkehr vom Individualverkehr will, muss Alternativen aufbauen“, sagt Rhonda Koch von der Fridays-for-Future-Arbeitsgruppe Gewerkschaftsdialog. (…) Im April will die Gewerkschaft die Kampagne beginnen, die den kommenden Arbeitskampf flankieren soll. Verdi hat zum 1. Juli erstmals die Tarifverträge in allen Bundesländern zum selben Zeitpunkt gekündigt, um bundesweit synchron verhandeln und nötigenfalls streiken zu können. Das verleiht der Gewerkschaft ein hohes Druckpotenzial. „Der ÖPNV ist einer der am besten organisierten Bereiche von Verdi“, sagt Behle. Zwischen 50 und 90 Prozent der Beschäftigten sind Gewerkschaftsmitglieder. (…) Verdi zieht ausdrücklich auch Streiks in Betracht, um die Forderungen durchzusetzen. „Es wird große Streikaktivitäten geben, wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen“ (…) Für die AktivistInnen von Fridays for Future ist der anstehende Arbeitskampf ein neues Projekt, das ihnen möglicherweise weiteren Schub gibt. In etlichen Städten gibt es Überlegungen, Aktionen der ÖPNV-Beschäftigten lokal zu unterstützen, berichtet Rhonda Koch: „Wir erwägen, für den Juni oder Juli zu einem bundesweiten ‚Verkehrs-Friday‘ aufzurufen.“ Artikel von Anja Krüger vom 3. März 2020 bei der taz online , siehe dazu noch:
  • Arbeitskampf für Klimaschutz – Gelungene Kombination: Die kommende Tarifrunde für den ÖPNV verbindet die Gewerkschaft mit der Klimakrise
    „Was für ein geschickter Schachzug: Bei der kommenden Tarifrunde von Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verbindet die Gewerkschaft erstmals deren Lage mit einem höchst aktuellen allgemeinpolitischen Thema: der Klimakrise. Der Gedanke der GewerkschafterInnen ist richtig. Wer eine ökologische Verkehrswende und deshalb viel mehr Busse und Bahnen als heute haben will, muss auch dafür sorgen, dass es genug Menschen gibt, die die Fahrzeuge fahren. Dazu müssen Löhne und Arbeitsbedingungen erheblich besser werden, als sie es heute sind. Verdi will aus diesem urgewerkschaftlichen Thema ein gesellschaftliches machen – und liegt damit genau richtig. Denn wer etwas gegen die Klimakrise unternehmen will, muss den Autoverkehr eindämmen und den öffentlichen Verkehr attraktiver machen – für NutzerInnen und Beschäftigte. Die Strategie der GewerkschafterInnen ist vielversprechend. Sie suchen den Schulterschluss mit AkteurInnen wie den SchülerInnen von Fridays for Future, die das Anliegen-Dreieck Klimaschutz – Verkehrswende – gute Ar­beits­bedingungen zu ihrem eigenen machen. Der Zeitpunkt ist günstig, nicht nur, weil die Klimakrise zurzeit viel Aufmerksamkeit genießt. Zum ersten Mal ist die Gewerkschaft bundesweit im ÖPNV streikfähig, weil sie es geschafft hat, alle Manteltarifverträge gleichzeitig zu kündigen. Das gibt Verdi neue Macht und ein Mobilisierungspotenzial, das die Gewerkschaft für die AktivistInnen aus der Klimabewegung interessant macht…“ Kommentar von Anja Krüger vom 3. März 2020 bei der taz online 
• ÖPNV – Klassenkampf und Klimaschutz: »Wir haben großes vor!« 
  „Damit die Klimabewegung gewinnen kann, muss sie sich auch auf die Macht der Beschäftigten stützen. Warum die bundesweite Tarifbewegung 2020 im ÖPNV die ideale Gelegenheit dazu ist, erklärt Mira Ball von ver.di (…) Einerseits häufen sich Verlautbarungen, insbesondere aus der Bundespolitik, wie die Ankündigung von Modellprojekten zum kostenlosen ÖPNV oder die Forderung, alle Busflotten zu elektrifizieren. Andererseits geht man überhaupt nicht auf die Situation in den Betrieben und die Lage der Beschäftigten ein. Der ÖPNV ist kommunale Aufgabe und seit der Öffnung des europäischen Marktes vor über 15 Jahren einem rigiden Spardiktat unterworfen. Da ein großer Teil der Betriebsanlagen und Gleisanlagen aus den 1970er und 80er Jahren stammt, ist ein Sanierungsstau von etwa 6 Milliarden Euro entstanden. Zugleich haben sich Bund und Länder aus der Finanzierung zurückgezogen. Die Unterfinanzierung ist ein Thema, auf das ver.di und die Betriebs- und Personalräte seit Jahren öffentlich hinweisen. Zudem ist natürlich beim Personal gespart worden. Während die Anzahl der Fahrgäste seit dem Jahr 2000 um 24 Prozent gestiegen ist, arbeiten nun 18 Prozent weniger Beschäftigte im ÖPNV. (…) Mit der »Kasseler Erklärung« machen die Betriebs- und Personalräte klar, dass der ÖPNV einen ganz bedeutenden Anteil an der notwendigen Reduzierung der CO2–Emissionen haben muss. Damit der ÖPNV Teil der Lösung sein kann, müssen jedoch auch die bestehenden Probleme ernsthaft angegangen werden. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur und neue Fahrzeuge, einen ernst gemeinten Ausbau und vor allem eine solide Finanzierung des Betriebes sowie wieder deutlich mehr Geld für das Personal. Solange das nicht Teil der politischen Debatte ist, sind alle Anforderungen und Ankündigungen das Papier nicht wert auf dem sie stehen. (…) [Frage: Im Juni 2020 werden nun bundesweit alle Tarifverträge im Nahverkehr gekündigt und neu verhandelt. Damit ist es ver.di gelungen, aus einem Flickenteppich mit unterschiedlichen Laufzeiten eine Vereinheitlichung zu erreichen, um bundesweit koordiniert in Tarifverhandlungen zu treten. Welche Beschäftigten sind alles betroffen?] Die Tarifbewegung umfasst alle 87.900 Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsunternehmen in allen 16 Bundesländern. Die Fahrerinnen und Fahrer stehen zwar besonders im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, aber in den Unternehmen arbeiten auch Zehntausende in Werkstätten, Verwaltung und Service. Sie alle zusammen befördern täglich über 13 Millionen Fahrgäste. Ein gemeinsames Vorgehen in diesem Umfang hat es im ÖPNV seit über zwei Jahrzehnten nicht gegeben. (…) Sie haben unter dem Motto »Klima schützen heißt ÖPNV unterstützen« auch das Thema gute Arbeitsbedingungen aufgenommen und die Voraussetzungen für kostenlosen ÖPNV klar benannt. Am Tag des Klimastreiks sind sie in die Busse und Straßenbahnen gegangen und haben den Fahrerinnen und Fahrern für ihren Beitrag zum Klimaschutz gedankt. Das kam irre gut an. Genauso wie die Rede von Fridays for Future auf dem ver.di-Bundeskongress im September. Und gerade angesichts der Enttäuschungen des Klimapakets, das weder Anreize zum Umstieg in den ÖPNV noch ernsthafte Lösungen für die aktuellen Probleme im Nahverkehr beinhaltet, werden wir gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft, wie wir leben und arbeiten wollen. Das ist nicht zu trennen.“ Interview von Martin Haller mit Mira Ball vom 14.11.2019 bei Marx21 , Mira Ball ist Leiterin der Fachgruppe Busse und Bahnen bei ver.di im Fachbereich Verkehr, siehe dazu im LabourNet Germany Kasseler Erklärung von Betriebs- und Personalräten aus 110 Nahverkehrsunternehmen: Öffentlicher Personennahverkehr als unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Klimapolitik
• Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr im Artikel von Michael Heldt in der Soz Nr. 09/2019 : „… Ganz neu könnten sich die Karten 2020 mischen. Am 30.Juni 2020 werden bundesweit alle Tarifverträge im Nahverkehr (TVN) gekündigt und neu verhandelt. Damit ist es Ver.di gelungen, aus einem Flickenteppich mit unterschiedlichen Laufzeiten eine Vereinheitlichung zu erreichen, um bundesweit koordiniert in Tarifverhandlungen zu treten. Es soll dabei nicht nur um mehr Geld, sondern auch um wesentliche Entlastungen für die Beschäftigten im ÖPNV gehen. Dass Fahrpersonal fehlt, ist schon lange bekannt. Ohne Personal wird es keinen Ausbau des ÖPNV geben. Aber ohne Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch nicht mehr Personal. Die Interessen von Nutzern und Fahrerinnen sind daher in diesem Punkt identisch und bieten zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine klassenorientierte Verkehrspolitik. Im Juni 2019 verabschiedeten 110 Betriebs- und Personalräte aus Nahverkehrsunternehmen die «Kassler Erklärung» zu Klimaschutz und Arbeitsbedingungen. Hier fordern sie umfassende Investitionen in Personal und Ausbau, energieeffiziente und emissionsfreie Fahrzeugflotten sowie eine solide Finanzierung. Dem Nulltarif für alle stehen sie offen gegenüber, spürbar ist jedoch die Sorge, dass dieser auf dem Rücken der Beschäftigten finanziert wird. Beim Punkt Finanzierung wird vor allem darauf hingewiesen, dass die Kommunen die Kosten nicht allein stemmen können, dafür müssen auch die Unternehmen besteuert werden. Das ist sehr zu begrüßen und sehr viel progressiver als die Defensivforderung nach einer Bürgerumlage. Die Tarifrunde wird Klima- und Klassenpolitik, öffentliche Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Fragen miteinander verbinden.“