Jetzt wird es ernst: Griechische Polizei überfällt Hausbesetzungen in Exarchia/Athen, Massenfestnahmen von MigrantInnen

„… Heute morgen wurden vier Besetzungen im Athener Stadtteil Exarchia geräumt: Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Fon und die anarchistische Besetzung Gare. Die Offensive betrifft derzeit den nordwestlichen Teil des Bezirks, ausgenommen ist bisher die Besetzung Notara 26, die als erste historische Besetzung der „Flüchtlingskrise“ in der Athener Innenstadt besser bewacht und für den Bezirk von hoher symbolischer Bedeutung ist. Es wurden 143 Personen aus zwei Gebäuden in der Spirou Trikoupi 17 mitgenommen und zur Ausländerbehörde Atticas gebracht, um dort zu untersuchen, ob sie eine legale Aufenthaltserlaubnis im Land haben. Von den 143 Menschen sind 57 Männer, 51 Frauen und 35 Minderjährige aus dem Iran, dem Irak, Afghanistan, Eritrea und der Türkei…“ – so die Bilanz der unglaublichen Polizeirepression in dem Bericht „First they take Exarchia…“ von John Malamatinas am 26. August 2019 im re:volt mag , worin auch der Zusammenhang mit dem gesamten politischen Programm der neuen griechischen Rechtsregierung aufgezeigt wird, von neuen Freiheiten für Kapitalisten auf der einen Seite – bis zur Offensive gegen alle demokratischen Rechte auf der anderen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – inklusive eines Beitrags, der den Alltag im Viertel kurz skizziert – und eine Information über anstehende Aktionen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der neuen griechischen Rechtsregierung:

• „Der Angriff hat begonnen – Räumung von ersten Besetzungen in Exarchia“ von André Tzara am 26. August bei Hydra World berichtet über diesen Angriff: „… Der erste größere Angriff auf Exarchia, dem widerständigsten Stadtteil in Europa, hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Show muss ja irgendwie weitergehen. Sommerloch vorbei – konkrete Ergebnisse müssen her.Und somit ist es nicht bei vereinzelten Polizeiaktionen gegen „Dealerbanden“ geblieben. Heute morgen wurden vier Besetzungen geräumt. Diese erste Welle gegen das selbstorganisierte Leben in Exarchia ist Teil eines großangelegten Plans das Viertel in das Montmartre von Athen zu verwandeln. In unserem letzten Artikel erläuterten wir die einzelnen Punkte einer Operation, die auf fünf Jahre angelegt ist. Am Ende des Tunnels steht der erfolgreiche Bau der Metrostation Exarchia. Zwischenstationen dafür sind die Räumung von Besetzungen, Vertreibung von Geflüchteten und die Durchsetzung der vollen polizeilichen Kontrolle über Exarchia. Zur Unterstüzung der Polizeiaktionen wurde eine Interventionstruppe aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung – von Sauberkeit über Umwelt bis Stadtinfrastruktur – gegründet. Graffitis sollen entfernt, smarte Laternen installiert und die Zerlegung der „Anarchie in Exarchia“ organisiert werden. (…) Diese erste Offensive – die nun beendet ist – betrifft den nordwestlichen Teil von Exarchia. Mit einziger Ausnahme der Besetzung Notara 26 – sie gilt als Symbol der Besetzungsbewegung für Geflüchtete und ist von den Aktivist*innen und Besetzer*innen gut bewacht. Auch die anarchistische Besetzung Vox – laut Medienhetze Hauptsitz von der bekannten revolutionären Gruppe Rouvikonas – blieb vorerst verschont. Die Offensive richtete sich ganz klar gegen weniger bewachte Besetzungen. Ein einfacher erster Job. Eine erste Ansage. Blut lecken…“

• „Räumung von Exarcheia droht“ von Resi Lucetti am 26. August 2019 bei non.copyriot berichtet unter anderem ebenfalls von diesem morgendlichen Terror: „Was wir seit eineinhalb Monaten ankündigten, hat heute Morgen, kurz vor Sonnenaufgang, gerade erst begonnen: Das berühmte Rebellen- und Solidaritätsviertel von Athen ist vollständig von riesigen Polizeikräften umgeben: viele MAT Polizeibusse, Jeeps der Anti-Terror-Polizei (OPKE) Angehörige der Polizei Spezialeinheit (Asfaliten), sowie ein Hubschrauber und mehrere Drohnen. Exarcheia, ein in Europa einzigartiger Ort für seinen Widerstand und die selbstverwalteten Räumen, aber auch für die Solidarität mit Refugees. Exarchia ist seit der Wahl am 7. Juli im Visier der rechten Regierung. Für den neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis ist es eine persönliche Angelegenheit, zumal er Anfang August verhöhnt worden war, für sein nicht erfolgreich Ziel, „die Räumung von Exarchia in einem Monat“ zu erreichen, wie er groß angekündigt hatte...“

• „You cant´t evict our dreams! Solidarity to Exarchia“ von Autonome Besetzer*innen aus Bochum am 26. August 2019 bei de.indymedia zu ihrer besonderen Solidaritätsaktion: „Heute, am 26.08.2019 haben wir, als Akt der Solidarität zu unseren Genoss*innen in Exarchia ein Haus in Bochum Ehrenfeld besetzt! Exarchia ist ein seit über 50 Jahren besetztes Stadtviertel im Herzen Athens. Hier wird seit Jahren Solidarität gelebt. Immer wieder kommen sozial benachteiligte Menschen dort in Squats unter. Die neue rechts-konservative Regierung unter Kyriakos Mitsotakis machte bereits Wahlkampf unter dem Versprechen einer Räumung der “gefährlichen Anarchisten und Migranten”. Heute setzte er dieses Versprechen in die Tat um. Bei der heutigen Räumung von 4 squats wurden über 100 Menschen verhaftet. Wir wünschen unseren Genoss*innen in Griechenland viel Kraft für die kommenden Kämpfe. Auf das auch dieser Räumungsversuch scheitert. Nehmt ihr uns die Häuser, nehmen wir uns neue! Egal wo! Doch unsere Aktion sehen wir nicht nur als Zeichen der Solidarität. Ebenso wollen wir auf steigende soziale Spannungen, im besonderen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums aufmerksam machen. Wir fordern selbstorganisierte und non-kommerzielle Räume in Bochum, bezahlbaren Wohnraum (auch in Innenstadtnähe) für alle und bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten...“

• „„Ich werde in Exarchia aufräumen“ – Der staatliche Plan gegen die „brutale Anarchie“ im widerständigsten Stadtteil Europas“ ebenfalls von André Tzara am 25. August 2019 bei Hydra World beinhaltete unter anderem eine Beschreibung des Viertels: „… Das Viertel selbst ist im ständigen Wandel – einerseits ist es der Ort wo viele selbstorganisierte Initiativen zusammen kommen, neue soziale Bewegungen reflektiert werden und auch mit Repression begegnet werden, anderseits ein umkämpfter Ort zwischen verschiedenen wirtschaftlich-sozialen Interessen. Allein seine zentrale geographische Position in der Stadt macht es attraktiv für Immobilienhaie die sich eine Gentrifizierung der Gegend wünschen und letztendlich eine Verdrängung der widerständigen Bevölkerung und Einfuhr von gutverdienenden Yuppies aller Art und Länder. Vor dem Ausbruch der Staatsverschuldungskrise im Jahr 2009 konnten diese Versuche beobachtet werden – das Stadtbild veränderte sich durch die Öffnung von exklusiven und yuppisierten Cafés und sonstigen Einrichtungen, die auf das Wohl einer auf Konsum und Service einer Mittelschicht ausgelegt sind. Die Krise machte den Gentrifizierern einen Strich durch die Rechnung – Immobiliensektor in roten Zahlen, keine Kredite, Drogenbanden übernahmen das Revier, die Polizei verlor abermals die Kontrolle. Parallel vermehrten sich die politischen Besetzungen im Viertel, erst durch Not und Selbstorganisierung, dann als Solidaritätsstruktur für die Ankunft von tausenden Geflüchteten…“

• „Termine in #Athen nach den Räumungen in #Exarchia“ am 27. April 2019 im Twitter-Kanal von Sebastian Lotzer ist ein aktueller Überblick über die in Athen als Reaktion auf die Polizeiangriffe geplanten Proteste und Aktionen.

• Zur Kampagne der neuen griechischen Regierung gegen die Hausbesetzungen in Athen zuletzt: „Athener Hausbesetzungen: Im Widerstand gegen die Offensive der neuen Rechtsregierung“ am 19. August 2019 im LabourNet Germany

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