Während die Opposition im Sudan ihre Widersprüche löst und ein Übergangsrat gebildet wurde, beendet die EU eine Zusammenarbeit, die es angeblich nie gab

Nach dem entscheidenden Kompromiss-Abkommen vom Samstag, 17. August 2019 verzögerte sich die Bildung des 11-köpfigen Übergangsrates noch um zwei weitere Tage: Weil es innerhalb der demokratischen Opposition Debatten über die personelle Besetzung gab, deren Repräsentativität vor allem für die regionalen Konflikte in Frage gestellt wurde. Unter den sechs zivilen Mitgliedern sind auch zwei Frauen – auch ein Ergebnis ihrer entscheidenden Rolle in den monatelangen Protesten. In dem Beitrag „Soudan: chargé de diriger la transition, le Conseil souverain a été formé“ am 20. August 2019 bei Radio France Internationale wird der Sprecher der Gewerkschaft SPA zitiert, der vertritt, dass hiermit eine zivile Übergangsregierung zustande gekommen sei, die nicht die Gefahr laufe, vom Militär behindert, boykottiert oder gar bekämpft zu werden. Rachid Saeed Yagoub von der SPA unterstreicht in seinem Statement für die Organisation, die in den ganzen Monaten eine entscheidende Rolle in der demokratischen Massenbewegung des Sudan eingenommen hat, dass dies eine parlamentarische Regierung bedeute, die der benannte Ökonom  Abdalla Hamdok führen und zusammenstellen werde – und ein Ende des Präsidialsystems. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan und ihren Perspektiven, den nach wie vor existierenden Debatten um den Kompromiss mit der Armee und den erzwungenen Veränderungen der EU-Politik drei aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unsere bisher letzte Material-Zusammenstellung:

• „EU stoppt Migrationspakt mit Sudan“ von Lucia Heisterkamp am 19. August 2019 beim Spiegel online zur Selbstentblößung der EU, die „natürlich“ nie Geld auf das Festgeldkonto der Mordmiliz überwiesen hat, sondern nur zufällig „Projekte“ (Flüchtlinge jagen) unterstützt, an denen eben auch die der EU weitgehend unbekannten RSF beteiligt waren. Oder so: „… 46 Millionen Euro hat sich die Europäische Union seit 2015 den Versuch kosten lassen, weniger Migranten aus dem Sudan nach Europa gelangen zu lassen. Dazu wurden unter Leitung der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unter anderem Sicherheitskräfte im Sudan ausgebildet und Ausrüstung für den Grenzschutz bereitgestellt. Das Geld kommt aus einem 4,5-Milliarden-Euro-Fonds zur Migrationskontrolle und Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika, in den Deutschland über 160 Millionen Euro eingezahlt hat. (…) Um auf Druck der EU möglichst viele Flüchtlinge im Land zu halten, setzte die sudanesische Regierung seit 2015 ausrechnet die RSF als Grenzschützer ein. Die Miliz besteht größtenteils aus jenen Dschandschawid-Kämpfern, die in Darfur ganze Dörfer niederbrannten, Männer ermordeten und Frauen vergewaltigten. Vor allem an der Grenze zu Libyen sollte die RSF Migranten aufhalten und festnehmen. Hemedti rühmte sich in der Vergangenheit persönlich damit, im Auftrag Europas zu handeln. „Die EU verliert im Kampf gegen Migration Millionen, deshalb muss sie uns unterstützen“, sagte er etwa dem Fernsehsender Al Jazeera. (…) Brüssel weist die Vorwürfe zurück, Hemedtis Miliz indirekt gestärkt zu haben. „Die EU hat in keiner Weise die RSF oder andere Milizen unterstützt“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission dem SPIEGEL. Alle Projekte im Sudan würden von den Entwicklungsorganisationen der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt, darunter auch die GIZ…“

• „Sudans Diktator im Gitterkäfig“ von Karim El-Gawhary am 20. August 2019 in der taz online zum Prozessbeginn gegen den gestürzten Langzeit-Diktator: „… Viele Sudanesen sind froh, den Langzeitdiktator vor Gericht zu sehen, auch wenn viele über die schwache Anklage enttäuscht sind. Allerdings soll die Staatsanwaltschaft bereits andere Anklagepunkte vorbereiten. Dabei soll es um Geldwäsche, Terrorfinanzierung sowie um Befehle al-Bashirs gehen, die zum Tod von Demonstranten führten. Zudem besteht gegen al-Bashir ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt werden ihm unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorgeworfen. In dem Konflikt kamen schätzungsweise 300.000 Menschen ums Leben, 2,7 Millionen wurden zur Flucht gezwungen. Viele oppositionelle Sudanesen hätten al-Bashir lieber vor einem internationalen Gericht gesehen, weil sie ihrem eigenen Justizwesen noch nicht trauen. Der Fall ist ein erster großer Test, ob die sudanesischen Gerichte tatsächlich das alte Regime zur Rechenschaft ziehen können. Der nächste Verhandlungstag ist für kommenden Samstag angesetzt...“

• „The revolution in Sudan is far from over“ von Mohammed Elnaiem und Dr. Mohammed Abdelraoof am 17. August 2019 im Roar Magazine ist eine Kritik des Abkommens, das nunmehr offiziell geschlossen wurde. Die beiden Autoren (ein Aktivist der massiv mobilisierten Ärzte im Sudan und einer aus der solidarischen Diaspora) heben dabei insbesondere hervor, dass die Forderungen nach einer Aufklärung des Massakers vom 03. Juni 2019 faktisch durch die Oppositionsplattform aufgegeben worden seien – indem in dem unterzeichneten Abkommen den Milizen eine Rolle als legitimer Bestandteil der Armee zugeschrieben werde. Hier sehen sie das Potenzial für künftige Auseinandersetzungen, da die Kritik an den Milizen in der demokratischen Massenbewegung des Sudan sehr massiv bestehen bleibe.

• Zur Demokratiebewegung im Sudan zuletzt: „Ein neuer ziviler Ministerpräsident im Sudan benannt: Unterstützer der Demokratiebewegung – bleibt diese in seiner Unterstützung uneinheitlich?“ am 16. August 2019 im LabourNet Germany