Eine Rentenkommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund?

„Eine Rentenkommission soll ein Zukunftskonzept für 21 Millionen aktueller Rentner und 38 Millionen Beitragszahler, also zukünftigen Rentnern, erstellen. Es geht um die fundamentalen Interessen von nahezu 75% der Bevölkerung. Von zukünftigen Generationen ganz zu schweigen. Das öffentliche Interesse ist dementsprechend außerordentlich groß. Aber: die Kommission tagt seit Mai 2018 im Geheimen und das soll bis März 2020 auch so bleiben. Die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” soll sich “mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen”, also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, “ab dem Jahr 2025 befassen” (Regierungsauftrag). Damit stehen die Hauptziele bereits fest: Schwächung der gesetzlichen Rente und Ausbau der beiden kapitalgeckten Versicherungszweige. (…) Die Arbeitsweise dieser öffentlichen Kommission ist damit nicht nur undemokratisch, sie ist direkt antidemokratisch. Kritik oder Fragen erreicht sie nicht. Daran ändert auch nichts, dass exklusive Stellungnahmen von Lobbyorganisationen und Interessenverbänden abgegeben werden dürfen. Die drei Säulen der Altersversorgung müssen öffentlich und transparent überprüft werden. Die Ergebnisse wären eindeutig…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 16. Juni 2019 beim Seniorenaufstand – siehe dazu nun die Petition:

• [Petition] Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission der Bundesregierung sofort beenden – Petition endet in 10 Tagen, bitte noch mitzeichnen!
  „Veranlassen Sie bitte, dass die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ sofort aufgehoben wird! Begründung: Die Kommission arbeitet zu einem sehr grundsätzlichen und sehr weitreichenden gesellschaftlichen Problem: der ausreichenden und zuverlässigen Altersversorgung für die nächsten Jahrzehnte. Durch eine Reihe von Gesetzesänderungen wurde das Rentenniveau dramatisch abgesenkt und eine stark zunehmende Altersarmut in Kauf genommen. Der angestrebte Weg, Rentensenkungen durch private Vorsorge auszugleichen, ist gescheitert. Die Riester-Renten und die auf Entgeltumwandlung basierenden Betriebsrenten sind viel zu teuer, sie sind unsicher und führen durch Niedrigzinsen seit fast 10 Jahren dazu, dass Spargelder verbrannt werden. Es ist also eine grundlegende Reform notwendig. Die betrifft mindestens 80% der Bevölkerung. Solche Reformkonzepte durch ein geheimes Gremium erarbeiten zu lassen, ist antidemokratisch. Wir verlangen Öffentlichkeit, damit offen, transparent und demokratisch an einem dann wirklich „verlässlichen Generationenvertrag“ gearbeitet werden kann…“ Petition an Bundessozialminister Hubertus Heil von Hans-Jürgen Nestmann vom 11.08.2019 bei Openpetition