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Ein neuer ziviler Ministerpräsident im Sudan benannt: Unterstützer der Demokratiebewegung – bleibt diese in seiner Unterstützung uneinheitlich?
Am Donnerstag, 15. August 2019, benannte die Nominierungskommission der Kräfte für Freiheit und Veränderung ihre Personen zur Besetzung zentraler künftiger Funktionen in der Übergangsregierung. Darunter ist vor allem Abdallah Hamdok zu nennen, der neuer ziviler Ministerpräsident werden soll. Wie auch die für das Oberste Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft, sowie für eine ganze Reihe von Ministerien benannten Personen handelt es sich dabei in jedem Fall um bekannte Persönlichkeiten, die parteipolitisch unabhängig seien – aber allseits bekannt als Unterstützer der Demokratiebewegung. In der Meldung „Hamdok nominated Sudan’s Prime Minister as his cabinet candidates unveiled“ am 15. August 2019 bei der Sudan Tribune online wird informiert, dass diese Liste an den Militärrat gegeben wurde und dass die offizielle Ernennung in den nächsten Tagen vollzogen werden soll. Siehe dazu drei weitere Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zu verschiedenen Kräften in der Oppositionsbewegung und ihrer Haltung zum aktuellen Nominierungsprozess, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Entwicklung im Sudan:
- „“We Want to Take Sudan From This Dark Corner to a Bright Future.”“ am 13. August 2019 im Jacobin Mag ist ein Gespräch von Ella Wind und Niall Reddy mit Nuha Zein, Lehrer und Aktivist der Gewerkschaft SPA. Darin hebt Zein – neben der Skizze der gesamten Entwicklung seit Beginn der Proteste (in der Provinz) im Dezember 2018 – vor allem hervor, dass seine Organisation sich zusammen mit anderen für zwei zentrale Probleme mobilisiert habe: Gegen die Ersetzung eines Militär-Diktators durch einen neuen derselben Sorte – und für die Überwindung der Gräben, die die demokratische Opposition im Sudan lange geschwächt haben, seien sie religiöser oder ethnischer Natur gewesen und gerade dies sei der grundlegende Baustein für den Erfolg der Bewegung gewesen: Es gehe um Demokratie und Rechte, um sonst nichts.
- „Soudan: le rôle des femmes reconnu par la constitution“ am 09. August 2019 bei Assawra ist die Meldung über die Vereinbarung in den Übergangs-Verhandlungen, dass in der dazu gehörenden verfassungsmäßigen Übergangs-Erklärung die Gleichberechtigung von Mann und Frau ausdrücklich unterstrichen werde – was eine der zentralen Forderungen der im Kampf so aktiv gewesenen Frauen und zahlreicher Frauengruppen gewesen ist. (Und, natürlich, von den die Diktatur tragenden islamistischen Kräften aus angeblich religiösen Gründen abgelehnt wurde).
- „Sudan’s FFC fail to bridge caps after RSF demand for cabinet seats“ am 13. August bei der Sudan Tribune online meldet weiterhin bestehende Differenzen zwischen der Plattform für Freiheit und Veränderung und einigen der bewaffneten Oppositionsgruppen aus verschiedenen Regionen des Sudan. So hat etwa die Sudanese Revolutionary Front (SRF) gefordert, eine bestimmte Anzahl von Sitzen in dem zu ernennden Parlament für die bewaffneten Gruppierungen zu reservieren, worauf es bisher keine offizielle Antwort gibt (was aber für einen wirklichen Frieden im Lande eine zentrale Frage sein dürfte).
- „Atbara, berceau des révolutions soudanaises“ von G. Lenoir am 17. Juni 2019 bei Orient XXI ist eine Reportage aus Atbara, einem der Orte, an dem auch die aktuelle Massenbewegung begann – wie vor ihr schon andere. Aus der Reprotage wird auch das Wirken verschiedener sozialer und politischer Strömungen und Organisationen deutlich, die zeigen, dass es sich um eine sehr breite und uneinheitliche Bewegung handelt, die aber in der Forderung nach Demokratie vereint blieb.
- Zur demokratischen Massenbewegung im Sudan zuletzt: „Eine Übergangsregierung für den Sudan wird am 18. August 2019 gebildet: Freude, Skepsis und Kritik bei der demokratischen Massenbewegung“ am 05. August 2019 im LabourNet Germany