Bei den Protesten gegen Wahlbehinderungen in Russland stehen die „Lieblinge des Westens“ keineswegs in vorderster Front

„Der russische Oppositionelle Sergej Mitrochin darf nach einem Gerichtsentscheid doch an der Kommunalwahl in Moskau teilnehmen. Das Gericht der Stadt hob am Dienstag nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass eine frühere Entscheidung der Wahlkommission auf, die Mitrochin von der Kandidatur für die Abstimmung im September ausgeschlossen hatte. Am Samstag hatten in Moskau Zehntausende Menschen für freie Wahlen demonstriert. Es war die größte Protestkundgebung seit Jahren.  Die Demonstranten forderten, dass auch Kandidaten der Opposition zur Kommunalwahl in Moskau im September zugelassen werden. Die Wahl in Moskau gilt als Testlauf für die landesweite Parlamentswahl 2021. Die Polizei sprach von rund 20.000 Demonstranten. Beobachter schätzten die Zahl dagegen auf 40.000...“ – aus der Meldung „Moskau gestattet Oppositionskandidat nach Protesten Wahlkandidatur“ am 13. Augsut 2019 bei Reuters über erste Zugeständnisse nach den – trotz Polizeirepression – weiter anwachsenden Protesten, die im Übrigen keineswegs auf Moskau beschränkt geblieben sind. Siehe dazu zwei Beiträge zur Frage, welche politischen Strömungen in diesen Protesten vertreten sind und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:

• „Why Moscow is ready to fight for independent politicians“ von  Alexander Zamyatin am 13. August 2019 bei LeftEast ist ein Beitrag eines Moskauer Bezirksabgeordneten, der davon ausgeht, dass die Proteste in Moskau deswegen besonders intensiv und breit seien, weil dort 2017 in mehreren Bezirken unabhängige Kandidaten gewählt worden seien, deren Aktivität gezeigt habe, dass selbst die extrem beschränkten Möglichkeiten in einem Stadtbezirk im Alltag weiter helfen könnten und verweist auf mehrere konkrete Beispiele, darunter etwa die Verhinderung der Schließung einer Geburtsklinik. Dies verbunden mit den Kampagnen für Unterschriften, die unabhängige Kandidaten – im Unterschied zu solchen auf Parteilisten – sammeln müssen, um zugelassen zu werden, habe unfreiwillig zu einer Mobilisierungskampagne geführt, die dann noch einmal wesentlich stärker geworden seien, als nur und ausschließlich solche Kandidaten zugelassen wurden, die der Regierungspartei „nahe standen“.

• „The Myth of Moscow’s “Bourgeois Liberal” Protesters“ von Alexei Tsvetcoff am 14. August 2019 ins Englische übersetzt bei The Russian Reader ist ein Beitrag, der sich mit der These befasst, die TeilnehmerInnen an den Protestdemonstrationen seien eben nur „bürgerlich-liberale“. Dem hält der Autor konkrete Personen entgegen – jene vor allem, die seit der Demonstration vom 27. Juli von der Justiz verfolgt werden – wegen „Aufruhr“. Die da unter anderem seien ein Erwerbsloser, ein Bauarbeiter und Studierende von Einrichtungen, die keineswegs für das Bürgertum gemacht seien, sondern viel bescheidenere seien. Natürlich werde eine solche Forderung nach Zulassung von unabhängigen Kandidaten von verschiedensten politischen Strömungen getragen, die ja oftmals auch nur in dieser einen Forderung verbunden seien. Er sieht jedenfalls jene, die materielle Privilegien haben, auf der anderen Seite der Barrikade, trügen sie Uniform oder säßen am Computer…

• Zu den Protesten wegen Wahlbehinderung zuletzt: „Die aktuellen Proteste in Russland: Auch ein Ergebnis der antisozialen Rentenreform“ am 12. August 2019 im LabourNet Germany