„Que se vayan todos!“ – 750.000 Menschen auf Puerto Rico wollen den Rücktritt der Regierung: Jetzt!
Die größte Demonstration in der Geschichte der Insel: 750.000 Menschen, die den Rücktritt des Gouverneurs fordern – und sich nicht von seinem „Versprechen“ abhalten ließen, auf eine neue Kandidatur zu verzichten: „… Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren. Tausende Menschen protestieren in der puerto-ricanischen Hauptstadt San Juan seit der vergangenen Woche für seinen Rücktritt, nachdem eine Investigativplattform Material veröffentlicht hatte, das Rosselló schwer belastet. Auch am gestrigen Montag ging der Protest trotz der Ankündigung Rossellós weiter. Die Washington Post schrieb von den größten Protesten, „die Puerto Rico je gesehen hat“. Die Demonstranten fordern den sofortigen Rückzug Rossellós. Unter anderen der frühere Gouverneur, Alejandro García Padilla, wie auch der Gewerkschaftsführer Ricardo Santos äußerten ihre Zweifel an der Ankündigung, dass der noch amtierende Gouverneur überhaupt zurücktreten werde. Rosselló spiele auf Zeit und müsse umgehend seine Ämter niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Gouverneur von Puerto Rico kündigt nach historischen Protesten Rückzug an“ von Sonja Smolenski und Jonatan Pfeifenberger am 23. Juli 2019 bei amerika21.de, worin auch noch erfolglose Versuche von Polizeirepression und die Zusammenfassung der Gründe für die aktuelle Protestwelle Thema sind… Zu den Massenprotesten auf Puerto Rico vier weitere aktuelle Beiträge – darunter auch zur Rolle der Gewerkschaften in den Protesten und zur Rolle, die die Folgen des Wirbelsturmes betrifft, sowie der Link zu jener Dokumentation, die der aktuelle „Auslöser“ ist – und schließlich der Hinweis auf unseren ersten Beitrag über diese vor allem in dieser Breite neue Massenbewegung
Während die Horden der RSS quer durch Indien täglich Pogrome veranstalten – besucht der deutsche Botschafter ihren Boss, den Nazi-Fan
Mohan Bhagwat heißt der Mann, der sich offen als Bewunderer Adolf Hitlers bekennt: Schon wegen dessen Behandlung des „Judenproblems“. Originaltext! Und vermutlich gedacht als Argument, warum er und seine viele Millionen starke Bande dasselbe gegen die 200 Millionen Moslems in Indien zu tun gedenken und damit durchaus begonnen haben: Wöchentliche Lynchjustiz gegen „Rindfleischfresser“ ist ebenso an der Tagesordnung, wie Schlägerbanden gegen linke Studierende, Überfälle auf Büros Kommunistischer Parteien (von denen es scheinbar nirgendwo so viele gibt wie in Indien – aber diese Überfälle passieren bestimmt nicht, weil diese KPs in der einen oder anderen Weise sozialdemokratisch geworden sind), Pogrome gegen „Hexen“ (tatsächlich) und unendlich viel mehr aus dem blutigen Arsenal des Safran-Faschismus. Der Herr Lindner, seines Zeichens Botschafter der BRD in Indien, besucht diesen obersten Kriminellen und wichtigsten Unterstützer der indischen Regierung. Und verteidigt sich gegen die massive Kritik demokratischer Kräfte in Indien mit dem zynischen Hinweis, der Mann sei nun mal Repräsentant einer politischen Massenbewegung in Indien, die man kennen müsse. Ist er, in der Tat. Also „Shake Hands“ mit dem Killer – und das ist ja nur konsequenter Ausfluss einer Politik der BRD, so zu tun – mit intensiver medialer Unterstützung – als sei die indische Regierung irgendwie demokratisch. Gewählt ist sie – wie die NSDAP es auch war. Massenbewegung eben. Unsere aktuelle Materialsammlung „BRD unterstützt Safran-Faschismus in Indien“ vom 23. Juli 2019 ist auch ein Appell an alle Leserinnen und Leser, die Petition, die Herrn Lindners Abberufung fordert, zu unterzeichnen.
Gespräch mit Gregor Kritidis über Griechenland nach der Abwahl der SYRIZA-Regierung: „Die Enteignungs- und Plünderungswelle wird weitergehen“
„… Ein gutes Beispiel für die Politik der Regierung Tsipras ist das in Griechenland wichtige Wohneigentum. Rund 70 Prozent der Menschen wohnen in einer Immobilie, die ihnen selbst gehört. Diese selbstgenutzten Wohnungen waren per Gesetz gegen Zwangsversteigerungen geschützt. Auf Druck der Troika wurde dieses Gesetz in weitreichendem Maße verwässert und die Zahl der Zwangsversteigerungen nahm zu. Allerdings gab es eine massive Protestwelle, bei der die Verfahren wirksam blockiert wurden. Auf Druck der Troika verabschiedete die Regierung schließlich ein Gesetz, das die Verfahren in Athen zentralisiert und digitalisiert hat. Der systematische Skandal dabei ist, dass die Banken, die von der Beschleunigung der Verfahren profitieren, bereits mehrfach mit staatlichen Mitteln rekapitalisiert worden sind. Auch wenn die Regierung Tsipras ein unwilliger Vollstrecker der Politik der Gläubiger gewesen ist, so hat sie doch der Troika keinen substantiellen Widerstand entgegengesetzt. Das hat vielen Menschen den Mut genommen und zu einer Demobilisierung der gesamten politischen Linken geführt. Es war daher absehbar, dass SYRIZA weiter an Stimmen verliert. (…) Da aus der laufenden wirtschaftlichen Aktivität in Griechenland die Staatsschulden nicht bedient werden können, wird die mit staatlichen Mitteln betriebene Enteignungs- und Plünderungswelle weitergehen, und die ND wird viel weniger Skrupel als SYRIZA haben, diese mit repressiven Mitteln durchzusetzen. Sehr wahrscheinlich wird das neue Protestbewegungen hervorrufen. Die Solidaritätsgruppen in Deutschland sollten die Entwicklungen genau verfolgen und gegebenenfalls über die bisherige Unterstützung der verschiedenen Projekte in Griechenland hinaus von Fall zu Fall für internationale Öffentlichkeit und Solidarität sorgen.“ Interview von Andreas Schuchardt mit Gregor Kritidis, Soziologe und seit vielen Jahren in der deutschen Griechenland-Solidarität aktiv. Es handelt sich um die Langfassung des Interviews aus der jungen Welt vom 19.7.19 (das wir verlinkt haten) – wir danken dem Autor!
29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
„Juli 2019 – Ibrahim Khatab spricht über die Revolution im Sudan, die im Dezember 2018 begonnen hat und bis heute anhält. Seit der Machtübernahme durch Omar al-Bashir 1989 wurde der Sozialstaat im Sudan, wie die kostenlose Schul- und Universitätsbildung und Gesundheitsversorgung, zerschlagen. Seit 1989 wehren sich die Menschen dagegen. Nach massiven Demonstrationen seit Dezember 2018 haben ab dem 6. April 2019 hunderttausende Menschen vor dem Hauptquartier der Armee in Khartoum eine Sitzblockade durchgeführt und dort beharrlich den Sturz des alten Remines gefordert. Die Armee setzte zwar den Machthaber al-Bashir ab, will aber selbst an der Macht bleiben und die Macht der alten Eliten erhalten. Deshalb hat sie die Sitzblockade am 3. Juni blutig zerschlagen. Es gab etwa 130 Tote weitere 300 Menschen sind vermisst. Seitdem gibt es Verhandlungen zwischen dem Militär und den zivilen Revolutionsparteien, die durch den Gewerkschaftbund SPA („Sudanese Professionals Association“) angeführt werden. Der Kern der SPA sind die junge Ärzt_innen, die täglich das Leid in den Krankenhäusern mitansehen müssen.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 34 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
, worin auch noch erfolglose Versuche von Polizeirepression und die Zusammenfassung der Gründe für die aktuelle Protestwelle Thema sind… 
, Soziologe und seit vielen Jahren in der deutschen Griechenland-Solidarität aktiv. Es handelt sich um die Langfassung des Interviews aus der jungen Welt vom 19.7.19 (das wir verlinkt haten) – wir danken dem Autor!
(deutsch | 34 min | 2019)