Der Vormarsch der Werte-Union: Wahlkampfleitung in Sachsen?

Im Normalfall hält es LabourNet Germany eher mit jener Fraktion, die da meint, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie ohnehin verboten. Aber der Wahlkampf, den die CDU gegenwärtig in Sachsen führt, hat schon etwas Besonderes, das wichtig genug erscheint, festgehalten zu werden. Von der Panik einer möglichen Wahlniederlage gegen die AfD getrieben, zeigen die sächsischen Konservativen ihren rechten Kern. Anders gesagt: Unter dem Druck von Rechts verändert sich die Partei bis hin zur Kenntlichkeit. Was mit der sogenannten Werte-Union (unter anderem) des Herrn Maaßen begann, wird hier zum parteipolitischen Mainstream – von diesem Zusammenschluss hier, wie anderswo betrieben. Zu diesem Entpuppungsprozess drei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbeitrag – sowie ein Beitrag über die Fortsetzung solcher Entwicklungen noch weiter rechts…

• „Kretschmer auf Abwegen“ am 22. Juli 2019 in neues deutschland online meldet: „… Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begann am Montag seine Wahlkampftour, mit der er die Wählerschaft überzeugen will, am 1. September ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Vier Wochen dauert sie und führt den CDU-Chef durch alle 60 Wahlkreise des Freistaats. Seine Partei sieht ihre Felle davonschwimmen, denn die AfD schickt sich an, ihre Position als stärkste politische Kraft zu übernehmen. Was tun? Da sich zeigt, dass alle Bemühungen Kretschmers, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, nicht ausreichen und seine Partei ihn dabei zudem mehr oder weniger im Regen stehen lässt, hat er ein verstaubtes Rezept aus der CDU-Mottenkiste gekramt: die Attacke auf die Linke. Auf ihrem Facebook-Account veröffentlichte die CDU zwei Fotos, um zu belegen, wozu der »Sozialismus« führt. Eines vom zerstörten Dresden nach den angloamerikanischen Bomberangriffen im Februar 1945 und eines aus einer heruntergekommenen Straße in Görlitz des Jahres 1990. Ergänzt vom Kommentar: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob … national oder ›real existierend‹.«…“

• „Das endet in der Verharmlosung“ von Robert D. Meyer am 22. Juli 2019 in neues deutschland online kommentiert dazu: „… 4 Jahre später meint die sächsische CDU, die Verbrechen Hitlerdeutschlands für ein billiges Wahlkampfmanöver nutzen zu dürfen. Weil die Nazis sich ihrem Namen nach Nationalsozialisten nannten, würde es Parallelen zum ehemals »real existierenden Sozialismus« geben. DDR und NS-Diktatur. Klingt im Ergebnis gleich? Das ist Geschichtsfälschung, die da mit dem Segen des Ministerpräsidenten betrieben wird. Dabei wirkte Michael Kretschmer bisher wie umsichtiger Parteichef, der nicht alles unterstützte, was in dem ohnehin weit rechts stehenden CDU-Landesverband gedacht und gesagt wird. Und nein: Dieser absolut indiskutable historische Vergleich ist nicht allein als Wetteifern mit der AfD um die Stimmen jener Wähler zu verstehen, die politische Kategorien wie »links« und »rechts« für überholt halten und alles als »Extremismus« brandmarken, was nicht ihrer eigenen Denkweise entspricht. Auch in der sächsischen CDU ist es weit verbreitet, die DDR völlig undifferenziert als »zweite, deutsche Diktatur« zu bezeichnen, was dann im Ergebnis die erste Diktatur nicht mehr ganz so schlimm wirken lässt…“

• „Anschwellender Revolutionsgesang“ von Thomas Meyer am 23. September 2018 im Deutschlandfunk war der erste Teil einer zweiteiligen Reihe, in der zu neuen und alten Rechten unter anderem einleitend festgehalten wurde: „„… Das Konservative beschreibt sich aus seinem christlichen Wurzelgeflecht. Das ist Teil des Werteprogramms einer bürgerlich-konservativen Politik, das von den Menschen in unserem Land mehrheitlich eingefordert und unterstützt wird. Die linke Geschichte der Achtundsechziger ist zu Ende erzählt und hat sich überholt. Was wir derzeit erleben, ist eine konservative Revolution der Bürger – gewachsen in der Mitte unserer Gemeinschaft, mit einer Besinnung auf Tradition und Werte. Das Treibhaus dieser Entwicklung sind Globalisierung und Digitalisierung, denn in einer sich immer schneller wandelnden Welt sehnen sich die Menschen stärker nach festem Halt – nach Heimat, Sicherheit und Freiheit.“ Eigentlich kennt man das, was Alexander Dobrindt am 2. März 2018 in der Tageszeitung „Die Welt“ schrieb, seit vielen Jahren. Der Konservative ist Christ, er lebt nicht in einer Gesellschaft – das wollen die überholten Linken – sondern in einer Gemeinschaft. Die aber ist bedroht von anonymen und mächtigen Kräften, die sich hinter den Begriffen „Globalisierung“ und „Digitalisierung“ verstecken. So in die Ecke getrieben, greift der christlich Konservative nach dem, was er kennt. Und das sind nach Dobrindt „Heimat, Sicherheit und Freiheit“...“

• „Rechte Mischszenen und Maaßen“ von Markus Bernhardt am 24. Juli 2019 in der jungen welt ist zwar ein Beitrag, der von „Verhältnissen“ in NRW und Düsseldorf handelt, aber eben zum Wirken der Werte Union in der Gesamtpartei unter anderem auch festhält: „… Bereits am Freitag gäbe es noch einen weiteren Grund, in Düsseldorf auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen rechte Stimmungsmache zu setzen. Dann soll nämlich kein Geringerer als der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und der CDU-»Frauenunion« ab 18 Uhr in der »Freizeitstätte Garath« auftreten. Maaßen, der sich aufgrund seiner Hetze gegen die politische Linke und mit seinem Zugehen auf die radikale Rechte selbst zum Sicherheitsproblem entwickelt hat und seinen Posten räumen musste, soll dann einen Vortrag zum Thema »Die Herausforderungen für die innere Sicherheit Deutschlands und wie wir ihnen begegnen müssen« halten. Als Maaßen sich kürzlich bei Twitter auf das ultrarechte Internetportal »Journalistenwatch« bezog, entgegnete ihm der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: »Und ich dachte immer, die Auswertung von Quellen und die Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit sei Kerngeschäft des Verfassungsschutzes. Jouwatch ist rechtsradikal.«…“

• „Identitäre: AfD lässt die bürgerliche Maske fallen“ von Stefan Schölermann am 20. Juli 2019 beim NDR kommentiert den dazu passenden allgemeinen – bewussten – politischen Prozess der Rechtsentwicklung: „…  Die in sich zerstrittene Trümmertruppe um die Fraktionsvorsitzende Dana Guth hat spätestens jetzt die sorgsam gehütete bürgerliche Maske verloren. Wer wissentlich seit Beginn der Legislatur eine völkisch-rassistische Mitarbeiterin beschäftigt, der kann sich nicht darauf berufen, mit Rechtsextremismus nichts zu tun zu haben. Er hat diese Ideologie in den Genen der eigenen Zentrale verankert. Dass der Pressesprecher, statt inhaltlich zu antworten, mit der juristischen Keule droht, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Wer sich wiederholt öffentlich für eine rassistische und – wie jetzt behördlich festgestellt – rechtsextreme Organisation stark macht, muss sich deren Ideologie auch zurechnen lassen. Sei sie oder er nun formales Mitglied oder nicht...“