Ver.di ruft zum Protest – endlich mal ein „Heißer Herbst“ oder schon wieder nur Wahlkampf?

• Aktivitäten 2012-2013
  Schreiben von ver.di-Chef Frank Bsirske vom 25.7.2012 an die Bezirksgeschäftsführer und Landesbezirksleitungen der Dienstleistungsgewerkschaft
  Die Befürchtung der LabourNet Germany-Redaktion: Es wird mal wieder kein heißer Herbst, sondern der Auftakt zum Bundestagswahlkampf 2013 (für die SPD). Besonders folgende Passagen sehen wir kritisch:

• „… Aus deutscher Sicht erscheint die Krise gegenwärtig noch als die Krise der anderen, der Griechen, Iren, Spanier und Portugiesen. Aber Deutschland wickelt über 40 % seines Außenhandels in der Eurozone und 60 % in der Europäischen Union ab. Da kann die Krise der anderen schnell zur eigenen Krise werden…“
  So viel zur internationalen Solidarität… Lohnerhöhungen im Inland als Träger der Kaufkraft, Lohnerhöhungen im Ausland zur Sicherung „unserer“ Exporte: Arbeitsplätze als Selbstzweck!

• „… Wir wollen unsere Aktivitäten im Rahmen von „Gerecht geht anders“ besser betrieblich verankern. Deshalb werden wir die Themen so aufbereiten, dass sie auch in betriebliche Aktivitäten umgesetzt werden können. Unsere Aktivitäten setzen in den Betrieben und Verwaltungen an, um betriebliche Veränderungen in Form von Vereinbarungen erreichen. Deshalb ist geplant, in jedem Fachbereich 10 bis 15 Betriebe auszuwählen in denen beispielhafte Mustervereinbarungen zu unseren Themen anzustreben sind, die als Beispiele veröffentlicht werden können. Diese betrieblichen Aktivitäten können z. B sein: Belastungsanzeigen zu veranlassen und Gefährdungsbeurteilung einzufordern, sachgrundlose Befristungen auszuschließen, Quoten bzw. Equal Pay für Leiharbeit zu vereinbaren, Regelungen zur Demografieentwicklung durchzusetzen, die alternsgerechtes Arbeiten und Nachwuchsförderung verbindet, die Übernahme aller Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu verlangen, einen Sozialen Kodex für Unternehmen bzw. Verwaltungen einzufordern (Vergabe tarifgebunden, mindestens Mindestlohn, keine Werkverträge zum Dumpinglohn und für eigene Kerntätigkeit Equal Pay bei Leiharbeit, Partizipation)…“
  Wäre dies nicht das – fast vollständige – Programm für die „normale“, alltägliche Gewerkschaftsarbeit, statt nur für eine Kampagne?
  Soweit das Anschreiben. Unsere Befürchtungen werden bestätigt durch folgende Passagen in dem im Anhang befindlichen Text zur Konkretisierung der Pläne:

• „… Die Gewerkschaften treten für Alternativen zu einer Politik der Überdosis Sparen ein (S. 3/7)(…) Die ökonomisch und sozial unsinnige Überdosis Sparen muss gestoppt werden. (S. 4/7)…“
  Betonung: „Überdosis“! Es geht nur um die „Überdosis“!?
  Ähnlich dem Illusionen verstärkenden Wertepalaver: „Gerechtigkeit geht anders!“. Und über die Ursachen/Verursacher von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Altersarmut etc. wird der Mantel des Schweigens gehüllt…

• „…Bündnis UMFAIRTEILEN (…) Die SPD überlegt noch, ob sie ebenfalls als Unterstützer des Bündnisses auftreten wird.
  http://www.umfairteilen.de/
  Ziel ist es im Vorfeld und nach der Bundestagswahl 2013 wirksamen politischen Druck zu entwickeln…“
  Alles klar: Mal wieder kein heißer Herbst – wenn die wirklich Betroffenen sich das so gefallen lassen…

• Ver.di ruft zum Protest
  „Dienstleistungsgewerkschaft plant im Herbst öffentliche Demonstrationen und betriebliche Aktivitäten gegen Kürzungspolitik und für Verteilungsgerechtigkeit
  Ver.di will nach der Sommerpause mit verschiedenen Aktionen gegen die neoliberale Politik in Deutschland und Europa angehen. Das geht aus einem jW vorliegenden Schreiben von ver.di-Chef Frank Bsirske hervor, das dieser Tage an die Bezirksgeschäftsführer und Landesbezirksleitungen der Dienstleistungsgewerkschaft verschickt wurde. Im Bündnis mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden soll der Druck für einen politischen Kurswechsel verstärkt werden…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 31.07.2012 . Aus dem Text:
  „… Auffallend ist, daß sich ver.di für ihre Vorhaben Bündnispartner sucht – sowohl außerhalb des DGB als auch international. So sollen gemeinsam mit den Partnergewerkschaften aus Österreich und der Schweiz, GPA djp und UNIA, im November und Dezember »Drei-Länder-Wochen« stattfinden. Der Schwerpunkt der Veranstaltungen in Betrieben und Öffentlichkeit soll zwischen dem 5. und 9. November liegen. Zentrales Ziel der drei Gewerkschaften ist es dabei, »der politischen Umdeutung einer Finanzmarktkrise in eine Staatsschuldenkrise entgegenzuwirken«. (…) Der zweite Teil der ver.di-Aktionen soll im Rahmen des Bündnisses »Umfairteilen« stattfinden, in dem sich die Gewerkschaften ver.di und NGG mit Sozialverbänden und anderen Organisationen zusammengeschlossen haben (umfairteilen.de). Als Unterstützer haben sich auch Grüne und Linkspartei angeschlossen. »Die SPD überlegt noch, ob sie ebenfalls als Unterstützer des Bündnisses auftreten wird«, heißt es bei ver.di. Zentrales Vorhaben von »Umfairteilen« ist ein Aktionstag am 29. September, an dem in verschiedenen Städten Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden sollen. Dabei wird auch das Problem der Finanznot von Städten und Bundesländern sowie der »Schuldenbremse« thematisiert…“