ver.di-Streik für Tarifvertrag in Schildautal-Klinik von Asklepios – und weiteren

Dossier

„Mit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag die Beschäftigten der Schildautal-Klinik in Seesen im Landkreis Goslar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte traten in den Ausstand. Einer von drei Operationssälen wurde für nicht aufschiebbare Eingriffe und Notoperationen freigehalten. Ver.di will erreichen, dass für die gut 1.000 Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Der private Klinik-Betreiber Asklepios setzt dagegen weiter auf eine hausinterne Lösung.(…) Mit der Gewerkschaft verhandeln wolle Asklepios nicht, sagt ver.di. Die Gewerkschaft beklagt, dass sich durch eine regide Sparpolitik seit 2017 die Personalausstattung der Klinik verschlechtert habe und „Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen“…“ Meldung vom 16.07.2019 beim NDR , siehe dazu auch:

• [Broschüre] Unsere Motivation: Menschen vor Profit. Die Tarifauseinandersetzung in den Asklepios-Kliniken in Seesen „Bundesweit organisieren sich immer mehr Kolleg*innen gewerkschaftlich, um die Bedingungen im Gesundheitssystem für die Beschäftigten und die Patient*innen zu verbessern. Mittlerweile ist der Werkzeugkasten der gewerkschaftlichen Machtmittel zur Interessendurchsetzung in Krankenhaus kämpfen beeindruckend gewachsen: In vielen Krankenhäusern finden Strukturtests, Streikkonferenzen und Delegiertenstreiks statt und es etablieren sich Teamdelegiertenstrukturen. Seesen ist ein Ort mit etwa 20.000 Einwohner*innen am Rande des Harzes in Niedersachsen. Die dort ansässigen Asklepios-Kliniken Schildautal beschäftigen rund 1.000 Personen, sie gehören einem der mächtigsten und gewerkschaftsfeindlichsten Gesundheitskonzerne der Bundesrepublik Deutschland. Die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen führten zu einem regelrechten Ausbluten des Personals. Daraufhin machten sich die Kolleg*innen im Jahr 2018 auf den Weg, gemeinsam für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und die Zukunft des Hauses zu streiten. Im Rahmen der fast zweijährigen Auseinandersetzung bauten die Aktiven streikfähige Strukturen mithilfe der Unterstützung aus der Stadtgesellschaft auf und legten sich eindrucksvoll mit dem Asklepios-Konzern an. Am Ende konnten die Streikenden zwar deutliche Verbesserungen erreichen, viele Kolleg*innen zahlten dafür aber einen hohen Preis. Und die zentrale Forderung nach einem Tarifvertrag auf Basis des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) konnten sie nicht durchsetzen. Obwohl der Kampf nicht gänzlich gewonnen wurde, sagen fast alle Beteiligten: Wir würden es immer wieder tun und haben unglaublich viele wertvolle Erfahrungen gesammelt! Mit dieser Broschüre wollen wir aufzeigen, dass viele der gewerkschaftlichen Methoden, die in großen Universitätskliniken funktionieren, auch in kleineren Häusern im ländlichen Raum anwendbar sind. Außerdem möchten wir auf die Hindernisse hinweisen, mit denen sich die gewerkschaftlich Aktiven konfrontiert sahen. Eine der wesentlichen Erkenntnisse aus der Auseinandersetzung in Seesen ist: Um Konzerne wie Asklepios zu Tarifverträgen zu zwingen, brauchen wir eine bundesweite Strategie. Kernaufgabe von ver.di muss es daher sein, die unterschiedlichen Belegschaften noch besser zu vernetzen und ihre Bemühungen zu einer bundesweiten Kampagne zu synchronisieren, damit sie nicht nur handlungs- und konfliktfähig, sondern auch durchsetzungsfähig werden. Wir möchten Kolleg*innen, die vielleicht am Anfang einer ähnlich schwierigen Auseinandersetzung bei einem privaten Krankenhauskonzern stehen, unsere Erfahrungen mit auf den Weg geben. In der Hoffnung, dass der Kampf der Aktiven in Seesen die Gewerkschaftsbewegung in den Krankenhäusern bereichert und Mut macht, auch schwierige Kämpfe zu führen.“ Aus der Einleitung der Luxemburg Beiträge 12 von Jan Bruno Gerkens, Jens Havemann, Friedrich Paun und Patrick von Brandt vom Juli 2022 
• Asklepios-Beschäftigte starten »Seesener Appell«: Praktiken des Klinikkonzerns Asklepios zeigen Folgen der Profitmaximierung 
  „Die seit über einem Jahr andauernde Tarifauseinandersetzung an der Asklepios-Klinik im niedersächsischen Seesen wirft ein Schlaglicht auf die Folgen der Gewinnorientierung im Gesundheitswesen. Mit Einschüchterungsversuchen, Ausgliederungen und Entlassungen versucht der Konzern, die Beschäftigten davon abzuhalten, ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen. Das Vorgehen zeigt: Für Asklepios steht nicht eine gute Gesundheitsversorgung, sondern der höchstmögliche Gewinn im Vordergrund. Asklepios will Reha-Klinik schließen Die Beschäftigten in Seesen setzen sich für konkurrenzfähige, tariflich abgesicherte Löhne und Arbeitsbedingungen ein. Das tun sie für sich, aber auch für eine Zukunftsperspektive des Klinikstandorts und eine gute Versorgung. (…) Am 16. November kündigte das Management an, die renommierte Reha-Klinik in Seesen zu schließen. Die Gründe hierfür sind nicht im Arbeitskampf, sondern offenbar in den exorbitant hohen Renditevorgaben von Asklepios zu suchen. Klarer kann die Konzernspitze ihre Strategie der rücksichtslosen Profitmaximierung nicht demonstrieren. Besonders in der aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen finanzierten Gesundheitsversorgung haben solche Praktiken nichts zu suchen. Um das deutlich zu machen, haben die Seesener Beschäftigten den Appell für ein bedarfsorientiertes Gesundheitswesen mit guten Arbeitsbedingungen gestartet. Mach mit!…“ Appell zum Unterschreiben bei ver.di Gesundheit & Soziales (dort auch als PDF  zum Sammeln und absenden)
• [Berlin] Solidarität mit den Streikenden bei Asklepios AFSH II! 
  „Die rund 160 Beschäftigten der Asklepios-Tochter AFSH II (Asklepios Facility Services Hamburg GmbH, Betrieb 2: Technik) lassen sich nicht länger ausbeuten und kämpfen in den aktuellen Tarifverhandlungen für den Mindestlohn, der in Hamburg bei 12 Euro liegt. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten 7 Prozent Entgelterhöhung sowie eine Teilhabe an den allgemeinen Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten, die statisch nach dem TV-KAH bezahlt werden und leer ausgehen sollen. Nach zwei Verhandlungsrunden lieferte die Arbeitgeberseite nur ein ernüchterndes Angebot. Von Wertschätzung für die Arbeit der AFSH II-Beschäftigten ist nichts zu spüren. Daher hat ver.di zu Warnstreiks aufgerufen, so wurde bereits am 16./17. November gestreikt. Asklepios zeigt sich empört über die „Eskalation von ver.di“ und setzt stattdessen die Mitarbeiter*innen in gewohntem Maße unter Druck. Auch der rot-grüne Senat ist mitverantwortlich, dass den Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten wird, denn die Stadt hält 25,1 Prozent der Unternehmensanteile von Asklepios. Nicht mit uns – wir lassen uns nicht spalten!! Als Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, als Beschäftigte bei den Asklepios Kliniken und als Unterstützer*innen senden wir solidarische Grüße an die Streikenden bei der Asklepios-Tochterfirma AFSH II. Höhere Löhne jetzt! Rückführung der Tochterunternehmen jetzt!“ Meldung vom 21.11.2020 beim Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus 
• Asklepios kündigt Schließung der Reha-Klinik in Seesen an
  „Der privatwirtschaftliche Konzern Asklepios fährt eine ehemals renommierte Klinik vor die Wand: Am 16. November hat der Konzern gegenüber dem Betriebsrat der Schildautalklinken in Seesen erklärt, seine Rehaklinik schließen zu wollen. Die Entscheidung bedeutet das Aus für ein Konzept, das jahrelang Erfolgsgarant der Klinik war, weil Reha, Akuthaus und Therapiebereich Hand in Hand arbeiteten. Die Beschäftigten rechnen nun mit Kündigungen und drastischen Auswirkungen auch auf die Akutklinik. Aus ver.di-Sicht ist die Schließung auch deshalb besonders dreist, weil Asklepios noch in diesem Jahr mehrere Hunderttausend Euro Corona-Zahlungen für die Reha-Klinik kassiert hat, um Kapazitäten umzuschichten und Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Für die Vorsorge für den Notfall hatte es Ausgleichszahlungen von der Politik gegeben. Nicht nachvollziehbar ist auch das: Noch letzte Woche hatte der Prokurist der Rehaklinik, Felix Sasse, gegenüber den Beschäftigten in einer Mitteilung angekündigt, im November über Vergütungsgrundsätze für die Reha-Klinik verhandeln zu wollen. Laut ver.di habe er sich auf die künftige Zusammenarbeit gefreut. Nun aber soll laut Asklepios-Konzern alles ganz anders kommen: Statt über die Zukunft des Hauses zu sprechen will Asklepios die Reha-Klinik schließen. Die Beschäftigten fühlen sich wieder einmal hintergangen. Bis zu 140 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel…“ ver.di-Meldung vom 17. November 2020 
• Skrupellose Klinikchefs: Asklepios-Krankenhaus im niedersächsischen Seesen wird systematisch kaputtgekürzt. Allparteienkoalition sieht Gesundheitsversorgung in Gefahr 
  „Nach mehr als einem Jahr ist im Tarifkonflikt in den Schildautal-Kliniken in Seesen immer noch kein Ende in Sicht. Die Auseinandersetzung ist aber längst über den Kampf um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen hinausgewachsen: Kommunalpolitiker und Bürger ziehen in Zweifel, dass der private Krankenhauskonzern Asklepios »ein Partner in der öffentlichen Gesundheitsversorgung« sein kann. Am Mittwoch hatten Kommunalpolitiker sämtlicher Fraktionen in Seesen gemeinsam mit dem Bürgerbündnis »Wir für Seesen« eine Erklärung veröffentlicht, in der sie Asklepios heftig kritisieren. Vor wenigen Jahren seien die Schildautal-Kliniken noch ein »profitabler Krankenhausbetrieb mit bundesweitem und internationalem Renommee« gewesen, heißt es dort. Doch nach »vielen Jahren Outsourcing und Sparpolitik sehen wir die Zukunft der Klinik nun ernsthaft in Gefahr«. (…) Inzwischen einigte sich die Klinikleitung mit dem Betriebsrat für die rund 450 Beschäftigten des Akuthauses. Wie der Seesener Beobachter am 5. November schilderte, kam die Einigung allerdings nur unter Zwang zustande. Demnach sei der Betriebsrat vor die Wahl gestellt worden, entweder das Angebot der Geschäftsführung annehmen und so eventuell auch den Fortbestand der Rehaklinik zu sichern, oder das Angebot werde komplett zurückgezogen. »Geeinigt« hat man sich unter anderem auf mehr Urlaub für alle Beschäftigten, beim Krankengeld und bei den Kündigungsfristen. Die beiden Kernforderungen wurden dagegen von der Klinikleitung abgeschmettert. Dabei ging es um Zahlungen für eine betriebliche Alterssicherung, und die Beschäftigten in besonders anspruchsvollen Bereichen sollten in ein höhere Entgeltstufe eingruppiert werden. Verdi-Sekretär Patrick von Brandt kritisierte dem Bericht zufolge die Einigung. Der Konzern habe einmal mehr sein »skrupelloses Gesicht« gezeigt und bewiesen, dass es keine Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Betriebsrat und Konzern über Entlohnungsfragen gebe. Zwar gebe es Beschäftigte, die von den getroffenen Regelungen profitierten. »Doch ein Großteil verharrt auf dem Lohnniveau und das über Jahre.« Das Vorgehen des Konzerns wird von vielen Seiten kritisiert; der Kürzungskurs habe die Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtert. Weil die Beschäftigten in anderen Kliniken bessere Bedingungen vorfinden würden, wechsele langjähriges Personal in andere Einrichtungen. Neues Fachpersonal lasse sich nur schwer finden, so dass zahlreiche Stellen in Seesen unbesetzt blieben, hatte Verdi wiederholt gewarnt…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 13.11.2020 
• Asklepios Seesen: Asklepios nimmt Belegschaft in Geiselhaft und erpresst ganze Region 
  „Gemeinsame Reaktion auf den Einschüchterungsversuch des Asklepioskonzerns: Beschäftigte und Bürgerbündnis fordern seriöse Angebote statt Drohungen. Die Presseerklärung des Asklepioskonzerns von Dienstag, den 20. Oktober, schlägt hohe Wellen. In dieser Presseerklärung stellte der Konzern erneut zahlreiche Falschbehauptungen auf und drohte unverholen mit einer teilweisen Standortschließung in Seesen, sollten Beschäftigte weiter von ihrem verfassungsmäßigen Streikrecht gebrauch machen. ver.di-Verhandlungsführer Jens Havemann erklärt hierzu: „Wir mussten zum Mittel des unbefristeten Streiks greifen, weil Asklepios sich über ein Jahr lang nicht bewegt hat. Auch nicht in den Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Jetzt reagiert der Konzern mit wilden Drohgebärden und versucht Beschäftigte und eine ganze Region einzuschüchtern. Es geht um die Zukunft der Klinik. Asklepios muss endlich den rigiden Sparkurs verlassen und die Klinik verantwortungsvoll führen. Ulli Finster, Sprecher des Bürgerbündnisses „Wir für Seesen“ ergänzt: „Nicht nur die Beschäftigten – eine ganze Region, vom Bürgerbündnis, über alle politischen Parteien, bis hin zu langjährigen ehemaligen Chefärzten, fordert vom Asklepioskonzern überfällige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, um die Zukunft der Schildautalklinik zu sichern. Der Konzern antwortet darauf mit der Drohung, den Standort teilweise zu schließen. Das ist skandalös und absolut undemokratisch. Jetzt ist die Politik gefordert, diesem unverantwortlichen Handeln des Konzerns ein Ende zu setzen.“…“ Pressemitteilung vom 21.10.2020 bei ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen 
• ver.di setzt Streiks bei Asklepios aus 
  „ver.di hat angesichts der Corona-Pandemie beschlossen, die Streiks an den Asklepios-Schildautalkliniken im niedersächsischen Seesen bis auf weiteres auszusetzen, damit die Beschäftigten jetzt für ihre Patientinnen und Patienten da sein können. Ver.di fordert vom Klinik-Betreiber einen Anwendungstarifvertrag zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der für kommunale Krankenhäuser gilt…“ DGB-Tarifticker vom 19.03.2020 und umfangreicher bei ver.di 
  • Asklepios-Klinik: Corona-Helden ohne Tarifvertrag
    “… Doch schon jetzt arbeiten die Beschäftigten in den Krankenhäusern am Anschlag. Seit Juli 2019 kämpfen die Mitarbeiter der Asklepios-Klinik im niedersächsischen Seesen für einen Tarifvertrag und gegen die Ausgliederung von 120 Therapeutinnen und Therapeuten. Aufgrund der Coronaviruspandemie kündigten die Streikenden am Mittwoch ein Streikmoratorium an. Der Widerstand gegen die Kürzungsmaßnahmen der Klinikleitung werde bis auf weiteres ausgesetzt. Der Betriebsratsvorsitzende Oliver Kmiec erklärte: »Die Zuspitzung der Situation in den letzten Tagen macht uns große Sorgen. Das Wohl der Patienten steht für uns an erster Stelle. Genau deshalb streiken wir seit einem halben Jahr.« Krankenschwester Linda Bohmhauer ergänzte: »Wir standen kurz davor, unsere Streikmaßnamen auszuweiten, um den Druck auf Asklepios zu erhöhen und fünf Tage am Stück zu streiken. Aber das muss jetzt warten.« Die Botschaft der Tarifkommission in Seesen an die Patienten laute: »Wir stehen an eurer Seite, mit all unserer Kraft, bis diese Krise gemeistert ist.« An die Asklepios-Chefs gerichtet heiße es hingegen: »Unser Kampf ist nicht vorbei! Wenn sich die Lage entspannt hat, werden wir umso entschlossener für die Zukunft unserer Klinik streiken!«…“ Artikel von Simon Zeise in der jungen Welt vom 19.3.2020 
• Der Kampf David gegen Goliath geht weiter: Erneut Streik bei Asklepios in Seesen 
  „Klinikversorgung auf Sonntagsniveau – gut 180 Beschäftigte beraten auf Streikkonferenz die weitere Strategie. Der Tarifkonflikt mit den Asklepios Schildautalkliniken geht mit unverminderter Härte weiter. Am heutigen Dienstag beteiligten sich erneut gut 180 Beschäftigte in den Schildautalkliniken und der ausgegliederten Therapie GmbH, trotz eines eigenständig eingerichteten Notdienstes. Auf einer Streikkonferenz wurde das weitere Vorgehen beraten. (…) Das bisherige Vergütungsniveau in den Schildautalkliniken führt dazu, dass Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu halten und neu zu gewinnen. Die Beschäftigten sehen dadurch den Standort gefährdet. Sie fordern einen Tarifvertrag und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf das konkurrenzfähige Niveau des Öffentlichen Dienstes. (…) Asklepios verweigerte erneut die Unterschrift unter eine gemeinsame Notdienstvereinbarung und versucht Beschäftigte mit widerrechtlichen Dienstverpflichtungen, Kündigungsandrohungen und Streikbruchprämien vom Streiken abzuhalten. Diese Drohkulisse hielt aber die Beschäftigten nicht vom Streiken ab, wie auch schon bei den vergangenen Arbeitsniederlegungen.“ Pressemitteilung vom 18.02.2020 von und bei ver.di Süd-Ost-Niedersachsen , siehe auch:
  • Negativpreis: »Kaltherzige Beharrlichkeit«. Trotz Einschüchterung: Erneut Streik bei Schildautalklinik in Seesen
    „Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Asklepios Schildautalklinik in Seesen ist kein Ende in Sicht. Am Dienstag gab es erneut Streiks, an dem sich nach Gewerkschaftsangaben 180 Beschäftigte beteiligten. Verdi fordert nach wie vor, dass die Arbeitsbedingungen und Löhne an den branchenüblichen Tarifvertrag angeglichen werden. Der private Krankenhauskonzern lehnt dagegen jegliche Verhandlung ab. Asklepios verweigere »erneut die Unterschrift unter eine gemeinsame Notdienstvereinbarung«, ohne die ein Streik Patienten in Gefahr bringen könnte, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft. Der Kapitalseite ist es dadurch auch leichter möglich, den Streik ins Leere gehen zu lassen: Mit »widerrechtlichen Dienstverpflichtungen, Kündigungsandrohungen und Streikbruchprämien« versuche der Konzern die Beschäftigten vom Streiken abzuhalten, heißt es bei Verdi weiter. Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt sagte im Gespräch mit jW, die Beschäftigten hätten sich am Dienstag auch über ihre Strategie verständigt und nächste Aktionen beschlossen. Man werde den Arbeitskampf intensivieren, länger und härter streiken. Wenn sich das Unternehmen jeglichen Verhandlungen verweigert, seien »Stationsstreiks und längerfristige Streiks nicht mehr ausgeschlossen«. (…) Für die Art und Weise, wie der Konzern mit seinen Angestellten verfährt, hat er Anfang Februar einen Preis bekommen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kürte die Schildautalklinik zum »schlechtesten Arbeitgeber der Region«; der Geschäftsführung wurde ein Korb mit Zitronen überreicht. Für den Negativpreis waren mehrere Unternehmen der Region nominiert. (…) Peter Zarske, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Northeim fügte hinzu: Es sei unerträglich, »dass Asklepios auf dem Rücken der Beitragszahler, Beschäftigten und Patienten Millionengewinne erwirtschaftet und sich gleichzeitig weigert, Tarifverhandlungen aufzunehmen«. Deshalb wolle man weiterhin solidarisch mit den streikenden Kollegen sein, bis der Kampf gewonnen sei.“  Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 19.02.2020 
• Asklepios-Beschäftigte reagieren auf Vorwürfe, ver.di würde nur die Minderheit vertreten 
  “In der Tarifauseinandersetzung zwischen Verdi und der zum Asklepios-Konzern gehörenden Schildautal-Klinik in Seesen haben 40 Teamdelegierte am Sonntag in einem Schreiben auf Vorwürfe der Unternehmensleitung reagiert. Unter der Überschrift »Verdi trägt keine Konsequenzen« hatten der Geschäftsführer der Schildautal-Klinik, Sebastian von der Haar, und Asklepios-Pressesprecher Ralf Nehmzow, am Freitag im Seesener Beobachter behauptet, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) für die Rehaklinik nicht finanzierbar sei. Die Teamdelegierten räumten ein, dass das Refinanzierungssystem problematisch sei. Aber diese Rahmenbedingungen, so die Gewerkschafter, hinderten weder den Asklepios-Konzern noch die Schildautal-Klinik daran, »viele Millionen Euro Gewinn zu machen«. Die Seesener Klinik hätte über viele Jahre zweistellige Millionenbeträge an die Konzernzentrale als Gewinn abgeführt. Bei Asklepios seien nicht mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder eine fehlende Refinanzierung das Problem. Statt dessen führten unverantwortliche Renditevorgaben des privaten Krankenhauskonzerns »zu fatalen Managementfehlern, welche unsere Klinik massiv gefährden« Auf den Vorwurf, die Gewerkschaft würde nur die Minderheit der Belegschaft vertreten, wolle Forderungen auf dem Rücken der Beschäftigten durchsetzen, und nicht alle Bereiche der Klinik seien im Streik gewesen, entgegneten die Beschäftigten: »Es haben sich gut 400 KollegInnen der Seesener Asklepios Kliniken gewerkschaftlich organisiert! D. h. eine deutliche Mehrheit derjenigen, für die der Tarifvertrag gelten soll.« Außerdem hätten 600 Kollegen eine Petition unterschrieben, mit der sie sich hinter die Forderung nach dem TVöD und Tarifverhandlungen stellten…“ Meldung in der jungen Welt vom 03.12.2019 
• Streiks beim Klinikbetreiber Asklepios werden ausgeweitet. In Bayern und Niedersachsen fordern Beschäftigte Tarifverträge 
  “Beim kommerziellen Klinikbetreiber Asklepios sind am heutigen Mittwoch (27. November) erstmals Beschäftigte der Schildautalkliniken im niedersächsischen Seesen und der Asklepios-Klinik im bayerischen Lindenlohe zeitgleich in den Streik getreten. „Die Beschäftigten bei Asklepios lassen sich nicht länger mit Niedriglöhnen abspeisen. Sie wehren sich gemeinsam und fordern den Schutz eines Tarifvertrags“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die beharrliche Weigerung des in Hamburg ansässigen Konzerns, in etlichen Einrichtungen außerhalb der Hansestadt Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen, passe nicht in die Zeit. „Obwohl überall händeringend qualifizierte Beschäftigte gesucht werden, setzt Asklepios weiterhin darauf, seine Gewinne durch Niedriglöhne zu steigern. Das hat keine Zukunft“, so Bühler. Die Beschäftigten der Schildautalkliniken in der Nähe von Göttingen haben in den vergangenen Wochen immer wieder die Arbeit niedergelegt. Mitte November sind ihre Kolleginnen und Kollegen im bayerischen Lindenlohe in den Streik getreten: Am 13. November wurden dort mehrere Bereiche für 24 Stunden bestreikt; am 18. November und am heutigen 27. November sind sämtliche Bereiche im Streik. Beide Belegschaften fordern die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) – so, wie es in den Hamburger Asklepios-Kliniken, dem ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser, der Fall ist. Auch in Hamburg sind Streiks nicht ausgeschlossen: An der Medizinische Akademie Hamburg GmbH (MAH) verweigert Asklepios den Lehrkräften eine angemessene Bezahlung. An der MAH werden Physio- und Ergotherapeut/innen sowie Logopäd/innen ausgebildet. Während die Auszubildenden seit Anfang des Jahres nach Tarif bezahlt werden, wird dieser den Lehrkräften vorenthalten. „Bei Asklepios steht offenbar die kurzfristige Profitmaximierung im Vordergrund“, kritisierte Bühler. „Das zeigt sich auch daran, dass Asklepios Meister im Outsourcing ist: Systematisch werden Bereiche zerteilt und Tätigkeiten ausgegliedert, um die Kosten zu senken.“ An fast allen Konzernstandorten würden Reinigung, Wäscherei, Einkauf, Küche, Logistik, IT, Buchhaltung und Krankentransport, mancherorts auch Therapiebereiche in tariflose Tochtergesellschaften ausgegliedert. „Für eine gute Krankenversorgung ist es entscheidend, dass die Berufsgruppen gut miteinander kooperieren. Die Aufteilung in viele eigenständige Gesellschaften erzeugt unnötige Reibungsverluste und erschwert die Zusammenarbeit“, so Bühler. „Der Gesetzgeber ist gefordert, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.11.2019

• Krankenhauskonzern Asklepios versucht Streikende einzuschüchtern 
  “ver.di kritisiert die jüngsten Einschüchterungsversuche des Krankenhauskonzers Asklepios und fordert ihn auf, das Grundrecht auf Streik zu respektieren. Der kommerzielle Klinikbetreiber hat mit rechtswidrigen Mitteln versucht, die Beschäftigten an den Schildautalkliniken im niedersächsischen Seesen vom Streik abzuhalten. Erst ließ der Arbeitgeber die Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung platzen, dann verpflichtete er einseitig Beschäftigte zum Notdienst und drohte andernfalls mit fristloser Kündigung. „Das Streikrecht gilt für alle Beschäftigten – auch im Krankenhaus. Wir fordern Asklepios dringend auf, dieses grundgesetzlich verbriefte Recht zu respektieren und weitere Einschüchterungsversuche zu unterlassen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Trotz der Drohungen des Konzerns und einer Streikbrecherprämie von 300 Euro beteiligten sich in Seesen erneut rund 200 Beschäftigte an der Arbeitsniederlegung. Am Freitag wird erneut gestreikt. (…) Auch an anderen Asklepios-Standorten regt sich Widerstand. So fordert die Belegschaft der Orthopädischen Klinik im oberpfälzischen Lindenlohe die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Da der Konzern dies verweigert und die Einkommen stattdessen über eine rechtswidrige Betriebsvereinbarung regeln will, bereitet ver.di eine Urabstimmung und Streiks vor…“ Meldung vom 30.10.2019 bei verdi

• Klinik auf der Intensivstation: Asklepios-Geschäftsführung droht Beschäftigten mit Kündigung, um sie vom Streik abzuhalten. Verdi erklärt Anweisung für unzulässig 
  „Am Mittwoch streikt die Belegschaft der Asklepios-Klinik im niedersächsischen Seesen erneut. Damit geht die Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag in den Schildautal-Kliniken in eine neue Runde. Doch diesmal greift die Geschäftsführung zu aggressiven Maßnahmen, um die Beschäftigten vom angekündigten Streik abzuhalten. So wurde eine rechtswidrige, einseitige Dienstverpflichtung ausgesprochen, bei Streikteilnahme mit Kündigung gedroht und eine Streikbruchprämie ausgelobt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verurteilte die Maßnahmen als illegale Einschüchterungsversuche. »Die einseitig von Asklepios erlassene Notdienstverpflichtung ist unzulässig. Das Streikrecht gilt für jeden Beschäftigten. Wenn die Gewerkschaft zum Streik aufruft, ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers außer Kraft gesetzt. Die Anweisung von Asklepios ist somit unzulässig. Keiner muss der Anweisung folgen«, erinnerte Jens Havemann von Verdi am Dienstag eindringlich. Die Gewerkschaft erklärte schon in den vergangenen Tagen, dass sie entsprechend der Streiks in den letzten Monaten eine Notdienstbesetzung verantwortungsvoll und ausreichend geplant habe. Im Gegensatz zu den vergangenen Streiks, wollte Asklepios diese Notdienstvereinbarung aber nicht länger unterzeichnen. (…) Die Gewerkschaft sei nicht der Ansprechpartner für das Unternehmen, erklärte dagegen die Führung wiederholt. Man könne sich schließlich den Verhandlungspartner aussuchen, und der richtige sei der Betriebsrat. Der sieht sich allerdings nicht als zuständig an und vertritt die Meinung, nur mit einer Gewerkschaft könne einen Tarifvertrag verhandelt werden. (…) Die Klinikleitung beharrt allerdings darauf, dass Verdi kein geeigneter Verhandlungspartner sei. In einem Schreiben der Unternehmensleitung, aus dem das Onlinemagazin Regionalgoslar zitiert, beruft sie sich darauf, dass die Gewerkschaft »nur« über rund 200 Mitglieder in der Klinik organisiert habe. »Das sind gerade mal rund 20 Prozent unserer Mitarbeiter, die durch die Gewerkschaft vertreten werden«, heißt es dort weiter. Die Forderung nach einem Tarifvertrag auf Niveau des Öffentlichen Dienstes, wird nicht nur von den Organisierten geteilt. Anfang September wurde der Geschäftsleitung eine Petition überreicht, in der sich mehr als 600 Beschäftigte für einen solchen Tarifvertrag aussprachen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 02.10.2019

• Erst der Anfang. Mit Streik an Schildautal-Klinik fordern Beschäftigte Asklepios-Konzern heraus. Dieser verweigert Tarif des öffentlichen Dienstes 
  „Mit Beginn der Frühschicht am Dienstag um sechs Uhr morgens ging in der Schildautal-Klinik in Seesen (Landkreis Goslar) kaum noch etwas. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte beteiligten sich an dem Ausstand. Damit reagierten sie auf die Weigerung des Klinikkonzerns Asklepios, in Tarifverhandlungen zu treten. Oliver Kmiec, Betriebsratsvorsitzender in der Schildauklinik, zeigte sich mit dem Streiktag zufrieden. »Die Beteiligung war klasse. Das war aber erst der Anfang! Wir laufen uns gerade warm.« Für viele Beschäftigte sei dies der erste Streik ihres Lebens gewesen. »Und wenn Asklepios nicht umgehend einlenkt, werden wir die Streiks ausweiten.« (…) Im Mai hatte das Unternehmen dem Betriebsrat ein Angebot unterbreitet. Dieser sieht sich aber nicht als zuständig an und ist genauso wie Verdi der Meinung, dass nur die Gewerkschaft Tarifverträge verhandeln kann. Auch das Angebot sei nicht akzeptabel gewesen. Dieses sei meilenweit weg vom TVöD, sagte Betriebsrat Martin Kupferschmidt. Eine neueingestellte Gesundheits- und Krankenpflegerin solle im Akutkrankenhaus fünf Prozent weniger bekommen, in der Reha seien es schon elf Prozent weniger. »Bei den therapeutischen Berufen sind es sogar 20 Prozent weniger als im TVöD«, so Kupferschmidt weiter. Berücksichtige man noch Zuschläge, Urlaub, Zusatzurlaub und die zusätzliche Altersversorgung, dann komme noch mal einiges dazu. (…) Innerhalb des Konzerns gab es breite Solidarität für die Streikenden. So schrieben zum Beispiel die Beschäftigten aus den Schwalm-Eder-Kliniken in Schwalmstadt, man wisse, was es heiße, mit schlechten Löhnen abgespeist zu werden, denn auch bei ihnen in Nordhessen verweigere die Geschäftsleitung einen Tarifvertrag auf dem Niveau des TVöD. Andere Kliniken würden auf diesem oder auf einem höheren Niveau zahlen, weshalb sich viele Kollegen gezwungen sehen, den Konzern zu verlassen.“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 18.07.2019