Die Proteste in Hongkong gehen weiter – die Polizeirepression auch, aber auch die Beteiligung gewerkschaftlicher und linker Gruppierungen wächst

„Wieder sind am Wochenende Zehntausende Hongkonger zu Protesten auf die Straße gegangen – dieses Mal außerhalb des Finanzdistrikts der Metropole. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Pfefferspray einsetzte. Die Händler decken sich in der Grenzregion mit großen Mengen an Waren ein und verkaufen sie dann in der Volksrepublik weiter. Die Demonstranten werfen ihnen vor, für steigende Preise verantwortlich zu sein und keine Steuern zu zahlen. Hongkongs Regierung betonte, sie habe wegen solcher Geschäfte in den vergangenen 18 Monaten 126 Personen aus der Volksrepublik festgenommen und 5000 weiteren wegen des Verdachts auf ähnliche Pläne die Einreise in die Sonderverwaltungszone verwehrt. Auch das geplante Auslieferungsgesetz ist weiterhin ein Thema bei den Demonstrationen. Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Zwar hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf bereits als „tot“ bezeichnet, und es gebe „keinen Plan“, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen. Doch vielen Bürgern Hongkongs reicht das nicht aus, sie fordern, das Gesetz auch formell zurückzuziehen, was Lam bisher nicht zugesagt hat.  Manche fordern auch den Rücktritt von Lam und eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei von Hongkong, die zuletzt mehrfach mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war…“ – aus der Meldung „Erneut demonstrieren Zehntausende in Hongkong“ am 14. Juli 2019 beim Spiegel online über die neuerlichen Proteste, denen im Laufe dieser Woche weitere folgen sollen. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowohl zu den geplanten Aktionen als auch zu den verschiedenen Strömungen innerhalb der Bewegung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge dazu:

• „3 more anti-extradition law protests planned for this week, with Hong Kong’s social workers and elderly community set to mobilise“ von Kris Cheng am 16. Juli 2019 bei der HK Free Press berichtet von den drei für diese Woche geplanten weiteren Protest-Demonstrationen, darunter ein Protest von Rentnerinnen und Rentnern „zur Unterstützung der Jugend“ und ein Protesttag der Beschäftigten im Sozialbereich.

• „Solidarity with Hong Kong education unionists’ protest actions“ am 14. Juli 2019 bei Education International (Update) ist eine Erklärung der Gewerkschaftsinternationalen, dass sie, gemeinsam mit den Gewerkschaften Hong Kong Professional Teachers’ Union (PTU), und der diese unterstützenden National Teachers’ Association of Taiwan (NTA) die Aktionen der Protestbewegung unterstützt und eine endgültige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes fordert.

• „Hong Kong: Other Voices from the Anti-Extradition Movement“ am 17. Juli 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist eine Sammlung von Beiträgen (vor allem aus der Webseite Chuang), die auf der Suche nach linken Strömungen in dieser vielschichtigen Bewegung war.

• Zu den Massenprotesten in Hongkong zuletzt: „Was „Links“ in Hongkong bedeutet und wie sich das auswirkt…“ am 28. Juni 2019 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf viele frühere Beiträge)