Verzögern und Terror ausüben: Wie die sudanesische Militärjunta versucht, selbst einen Kompromiss zu verhindern und die Macht zu bewahren – und der Massenprotest sich zunehmend gegen die Mordmilizen der EU richtet

„… In Sudans Hauptstadt Khartum sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Militärführung des Landes zu protestieren. Hintergrund ist die Tötung friedlicher Demonstranten durch Sicherheitskräfte vor 40 Tagen. Menschen hielten Plakate mit Aufschriften wie „Gerechtigkeit für die Märtyrer“ in die Luft. Anfang Juni hatten Sicherheitskräfte eine Sitzblockade in Khartum gewaltsam aufgelöst und dabei viele Menschen getötet. Über die genaue Zahl gibt es widersprüchliche Angaben. Der Opposition nahe stehende Ärzte sprachen von mehr als 120 Toten, die Regierung von 61. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Gewerkschaftsbündnis SPA. Die politische Lage im Sudan ist seit Monaten instabil. Im April wurde Langzeit-Präsident Omar al-Baschir vom Militär gestürzt. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Daraufhin rangen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Trotz des Massakers am 3. Juni einigten sich beide Seiten vergangene Woche dann auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg für Neuwahlen in drei Jahren ebnen soll. Allerdings ist die Einigung noch nicht unterschrieben worden…“ – aus der Meldung „Zehntausende demonstrieren im Sudan“ am 14. Juli 2019 bei tagesschau.de , worin die neuerlichen Todesschüsse an diesem Wochenende noch nicht Thema sind… Siehe zur Politik der Junta und der EU-Förderung der Mordmilizen sowie dem nun rapide wachsenden Widerstand dagegen, inklusive von Parteien, die der Plattform angehören – eine kleine aktuelle Materialsammlung, mit konkreten Berichten vor Ort und Beiträgen, die die EU-Beteuerungen, man habe demokratische Absichten, ad absurdum führen – sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zur Entwicklung im Sudan nach Verkündigung des offensichtlich nach wie vor umstrittenen Abkommens:

„Soudan: un civil tué et 7 personnes blessés par des paramilitaires“ am 15. Juli 2019 bei Assawra ist die Meldung über den abermaligen Mordterror der Junta aus der Stadt Al Souk: Dort hatten sich Tausende versammelt, um ganz ausdrücklich gegen die Anwesenheit der RSF-Miliz zu protestieren und zu fordern, sie sollen verschwinden, es gab ein Todesopfer und sieben Verletzte.

„Sudanese stage night protests following killing of civilian“ am 16. Juli 2019 bei Al Jazeera meldet, dass auch in der Hauptstadt, in der Nacht nach den neuerlichen Todesschüssen in Al Souk gegen diesen Terror Tausende – bei verschiedenen Demonstrationen in verschiedenen Stadtteilen – auf die Straße gingen, die sich gegen die Junta richteten und eine Zivilregierung forderten.

„Studenten der Nilein University Law School reichten dem Dekan am Donnerstag ein Memorandum ein, in dem sie ihn über ihre Weigerung informierten, das Studium wieder aufzunehmen“ am 12. Juli 2019 beim Twitter-Kanal Sudan Students   ist die Video-Meldung über den fortgesetzten Universitätsstreik hier in der Hauptstadt, der aber auch an verschiedenen anderen Universitäten im Land sich ausweitet mit der Forderung nach einer Zivilregierung.

„Soudan: les FSR accusées d’avoir tiré sur la foule“ am 15. Juli 2019 bei RFI ist eine Meldung, die von verschiedenen Protesten gegen die RSF-Bande und ihre Mordtaten berichtet – und gleichzeitig von einer Rede vom Boss der Gang, in der dieser vor einer totalen Konfrontation „warnt“…

„Soudan, le deuxième souffle de la révolution“ am 13. Juli 2019 bei TV5Monde ist ein ausführlicher Beitrag über den „zweiten Atem der Revolution“ im Sudan: Nach dem Massaker Anfang Juni, nach diversen Konfrontation seither, nach der Erklärung, man werde ein Abkommen unterzeichnen – immer gehen die friedlichen Proteste weiter, trotz aller Tricks, trotz aller Repressionsmaßnahmen. Der Kern dieser Bewegung, dieser Kraft, so wird in dem Beitrag sehr konkret deutlich gemacht, sind die – meist klandestinen – Nachbarschaftskomitees, deren Strukturen die Junta nicht recht erfassen kann, weswegen sie beständig handlungsfähig bleiben, obwohl viele dieser Komitees in Wirklichkeit Massenversammlungen seien.

„Soudan: Déclaration sur les négociations avec le Conseil militaire“ am 13. Juli 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist eine offizielle Erklärung der Delegation der Forces de la Déclaration de la Liberté et du Changement zu den Verhandlungen mit dem sogenannten Militärrat, in der nochmals die Eckpunkte auf die man sich geeinigt habe, zusammengefasst werden (siehe den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags), und informiert, eine weitere Delegation dieser Plattform habe sich in Addis Abeba mit Delegationen der bewaffneten Kräfte aus verschiedenen Bundesstaaten getroffen, um Einigkeit darüber zu erzielen, wie eine zivil geführte Interimsregierung dafür sorgen kann, dass in diesen Regionen eine friedliche Entwicklung beginnen kann.

„Sudanese Communist Party refuses to take part in transitional government, calls for agitations“ von Pavan Kulkarni am 15. Juli 2019 bei Peoples Dispatch ist ein Beitrag zur Erklärung der KP Sudan, die unterstreicht, man werde sich nicht an einer gemeinsamen Regierung mit der Junta beteiligen. Sowohl die KP Sudan, die Bestandteil der Plattform der Veränderung ist, als auch die im „Sudan Call“ zusammengeschlossenen regionalen bewaffneten Oppositionsgruppierungen, warnen vor den neuerlichen Nachforderungen der Militärs und unterstreichen, eine so zustande kommende gemeinsame Regierung könne die Hoffnungen der Bevölkerung nicht erfüllen, weil sie letztlich dem Militär (und den Milizen) die Macht überlasse.

„„Sieg oder Ägypten“ – Sudan: Die Übergangsvereinbarung als instabiles Gleichgewicht; oder: die arabische Revolution lebt“ von Wilhelm Langthaler am 15. Juli 2019 beim Antiimperialistischen Lager zum Stand der Kräfteverhältnisse in bezug auf die Milizen: „… Hemeti verfügt gleichzeitig über besondere Beziehungen zu den Golfmonarchien und Ägyptens Putschdiktor Sisi. Er liefert sudanesische Söldner für ihren Krieg im Jemen sowie für die Truppen Haftars in Libyen. Mehr als alle anderen Soldaten sind die Milizen der RSF immun gegen die demokratische Rebellion, denn es herrscht eine ethnische Stammesloyalität. Achtung: das hat wenig mit traditioneller Rückständigkeit zu tun, so wie Tradition fast immer mehr mit der Gegenwart und deren Bedürfnissen zu tun hat, als mit der Vergangenheit begründet werden kann. Doch Hemeti scheint auch über demagogische Fähigkeiten zu verfügen. Er versucht sich mit der demokratischen Revolte zu legitimieren und die Repression mit deren Verteidigung zu rechtfertigen. Als ein wesentlicher Gradmesser für den Erfolg der demokratischen Revolution kann die Zurückdrängung und Auflösung der paramilitärischen Bürgerkriegsmilizen Hemetis gesehen werden. Denn nur so kann der Bürgerkrieg im Süden beendet werden. (…) Die Grundkonstellation für die revolutionären Kräfte scheint im Sudan günstiger als in vielen anderen arabischen Ländern. Der Schlüssel liegt in der Mahdi-Tradition, die für demokratische und soziale Konzepte ansprechbar ist, genauso wie für eine weiche Linie gegenüber dem weniger arabisierten Süden. Sie füllt einen Teil des politischen Raums aus, der in anderen Ländern von konservativeren Strömungen des politischen Islam besetzt wird. Zudem sind die ausschließenden, reaktionären, von den Golf-Monarchien am besten manipulierbaren islamistischen Strömungen durch ihr jahrelanges Bündnis mit Bashir gründlich diskreditiert. Doch ein Segment auch nach unten hin stellen sie allemal, auch im Zusammenhang mit den ethnisch-nationalen Konflikten im Süden, wo sich Arabismus und Golf-Islamismus tendenziell verbinden. Aber auch der arabische Nationalismus hat eine progressive Tradition und darf nicht abgestoßen werden. Den politisch-sozialen Block der Revolution aufzubauen (im Sinne Gramscis) ist ein Kunstwerk nach allen Seiten hin…“

„EU-Sudan: Eine zynische Arbeitsteilung“ von Michael Pröbsting am 13. Juli 2019 bei scharf links dokumentiert (ursprünglich im communists.net), fasst nochmals die Rolle der EU bei der Stärkung der Milizenbanden zusammen: „… Ein breites Bündnis von hauptsächlich sudanesischen und eritreischen Menschenrechtsgruppen hat einen offenen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, bei der Umsetzung seiner Migrationspolitik in Länder, die für systematische Missbräuche bekannt sind, einschließlich Sudan, beleuchtet wirdDie Unterzeichner erklären: „Während Ihrer Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Migrationspolitik durch direkte und indirekte Zusammenarbeit mit Regimen und Milizen, die außerhalb jeder Kontrollmöglichkeit liegen, ausgelagert.“ Laut einem Bericht des Niederländischen Instituts für Internationale Beziehungen „Clingendael“ wurden in den beiden Jahren 2016-17 mindestens 160 Millionen Euro für den Sudan bereitgestellt. Ein bedeutender Teil davon ging an die berüchtigten paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) unter der Leitung von General Mohamed Hamdan Dagolo, bekannt als Hemeti. Dies ist jene militärische Einheit, die für die brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Darfur sowie für die Ermordung von hunderten Demonstranten in den letzten Monaten verantwortlich ist. General Hemeti ist sich seiner Rolle voll bewusst und erinnert die EU immer wieder daran, dass sie ihn braucht. In einer kürzlich abgehaltenen öffentlichen Rede hat er das deutlich gemacht: „[Die RSF] schützt die Europäer vor dem Zustrom von Millionen irregulärer Migranten. Wir arbeiten im Auftrag der Europäer, wir schützen ihre nationale Sicherheit.“ Welch wahre Worte des Generals! Die schlimmsten Schlächter im Sudan „arbeitet im Auftrag der Europäer und schützen ihre nationale Sicherheit„. Sie verhaften, vergewaltigen oder töten brutal Flüchtlinge, die vor den tragischen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern fliehen. Unterdessen beobachten die europäischen Regierungen „die Menschenrechtssituation“ im Sudan „kritisch“ und heben mahnend den Finger. Aber in Wirklichkeit sind sie sehr froh darüber, so effektive Handlanger zu haben, wie General Hemeti ihre Drecksarbeit verrichtet. In der Tat existiert eine solche zynische Arbeitsteilung zwischen dem „demokratischen“ Europa und einer Reihe brutaler Diktatoren in Afrika und dem Nahen Osten seit vielen Jahren. Wir wollen nur einige wenige aktuelle Beispiele anführen. Im Oktober 2010 unterzeichnete die Europäische Union ein Abkommen mit dem Gaddafi-Regime. Sie bezahlte dem Diktator 50 Millionen Euro „zur Bekämpfung des Zustroms illegaler Migranten nach Europa„. Natürlich haben sich die europäischen Imperialisten dabei verrechnet, denn einige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens erhoben sich die libyschen Massen und stürzten die Diktatur. Seitdem haben die europäischen Zahlmeister alles daran gesetzt, Libyen zu „stabilisieren“, damit es seine vorgesehene Rolle als Migrationspuffer wieder erfüllen kann…“

„Sudan: Khartoum und die Wüste“ am 10. Juli 2019 bei FFM-Online ist ein Beitrag, der nochmals Gründe und Ablauf der EU-Unterstützung für die Mordmilizen ausführlich darstellt und zusammenfasst, unter anderem im einleitenden Vorwort zur Materialsammlung so: „… Wenn wir über die Sudanesische Revolution sprechen, sollten wir uns bewusst sein, dass Khartum mit der Nordstadt und mit Ordouman eine Metropole ist mit 11 oder mehr Millionen Einwohnern. Die Hälfte der Menschen im Sudan lebt in den Städten, von dort kommen die Videos des großen Sit-ins und des “march of millions”. Über die andere Hälfte des Sudans wissen wir wenig, allenfalls haben wir von “ethnischen Konflikten” und von den Massakern der Janaweed schon mal gehört. Wenn von transsudanesischer Migration die Rede ist, geht es vor allem um die Unterstützung des ehemaligen sudanesischen Diktators durch die EU und – wiederum – um die Janaweed, die Milizen des heutigen stellvertretenden Chefs des Militärrats, genannt Hemedti, die in den letzten Jahren, unter Schirmherrschaft des “Khartoum-Prozesses” und mit Geldern der EU, tausende Refugees gefangen genommen, gefoltert und erpresst haben. Oder auch nach Libyen weiter verkauft. Weniger bekannt sind die Etappen der Flucht der eritreischen oder äthiopischen Migrant*innen durch den Sudan: die Flucht über die Grenzen durch Gedaref oder Kassala nach Khartoum, der oft über Jahre dauernde Aufenthalt in Khartoum und die Arbeit als Hausangestellte, in der Gastronomie oder als Tagelöhner, dann der Weg auf großen Lastwagen durch die vielleicht gefährlichste Wüste der Welt Richtung Libyen. Sie folgen den Wegen der seit Jahrzehnten bestehenden Migration sudanesischer Arbeitsmigrant*innen nach Kufrah in Libyen. Wenn sie den Milizen entkommen konnten, geraten sie in Libyen in die Fänge der dortigen Menschenhändler. Die Präsenz der Bilder aus Niger hat uns den Blick auf die ostafrikanischen Migrations- und Fluchtbewegungen ein Stück weit verstellt. Die Zukunft der transsudanesischen Migration ist genau so ungewiss wie die Zukunft der Revolution selbst. Zur Zeit trifft die prekäre Versorgungslage die Refugees (und nicht nur die eritreischen, denn die Mehrzahl der Geflüchteten kommt aus Süd Sudan und aus der sudanesischen Peripherie) noch härter als die Stadtbevölkerung. Es gibt keine Arbeit mehr, die Zukunft der Migrationswege ist ungewiss und die Lage in Libyen ist, seitdem Ghadafi wegbombardiert wurde, unberechenbar…“

• Zur Entwicklung im Sudan zuletzt: „Zwischen Zuversicht, Skepsis und Entschlossenheit: Die Demokratiebewegung im Sudan nach dem Kompromiss mit der Militärjunta“ am 10. Juli 2019 im LabourNet Germany