Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Dossier

Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) – wir danken!

„Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. (…) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? (…) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen.“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 – siehe die Studie und weitere Infos/Kommentare sowie Proteste:

• Das Kliniksterben geht schon vor der Krankenhausreform weiter: Allein in Bayern schließen in 2024 schon 3 Krankenhäuser
  • Komplettschließung der Rotkreuzklinik Wertheim – knapp 50.000 EinwohnerInnen ohne klinische Allgemeinversorgung und klinische Notfallversorgung
    „Die Übernahme der Rotkreuzklinik Wertheim durch einen Privatinvestor ist gescheitert – sie schließt bereits zum 30.06.2024. Unsere Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ hat umgehend protestiert – gut 49 Tsd. EinwohnerInnen sind von einem Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten abgeschnitten…“ Pressemitteilung der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ vom 25.6.2024  und zuvor:
  • Mit Krankenhaus Ruhpolding verliert Bayern sein drittes Krankenhaus 2024 – Frau Gesundheitsministerin Judith Gerlach: Schauen Sie nicht weiter zu!
    „Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist zutiefst besorgt über die dritte beschlossene bayerische Krankenhausschließung in Ruhpolding im Jahr 2024. Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „In Bayern bricht ein Damm. In Schongau wurde das Krankenhaus zum 01.03.2024 geschlossen. Am 01.04.2024 folgt das Krankenhaus in Selb. Ruhpolding wird am 01.07.2024 das dritte Krankenhaus sein. Zusätzlich sind weitere 13 Krankenhäuser von Insolvenzen, Schließungen oder Teilschließungen bedroht…“ Pressemitteilung der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ vom 18.03.2024 
  • Siehe dort auch die aktualisierte klinische Situation in Bayern ab 2024 mit langer Liste beschlossener Schließungen
  • Siehe zum Kliniksterben und Hintergründen auch unser Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten
• Kundgebung in Köln am Samstag, den 24.06.23: Kinderklinik Amsterdamer Straße und Krankenhaus Holweide erhalten!
  „Köln: Kinderklinik Amsterdamer Straße und Krankenhaus Holweide erhalten: Kundgebung am Samstag, 24. Juni.
  Bereits vor der Gesundheitsminister*innenkonferenz 2023 sind die drohenden Folgen von Lauterbachs Krankenhausreform in Köln spürbar. Am 15. Juni hat der Rat der Stadt Köln die Schließung der Kinderklinik Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide beschlossen. Wir stellen uns dagegen, in Köln und überall. Wir fordern: Wohnortnahe und  flächendeckende Krankenhausversorgung absichern! Bestehende Krankenhäuser wie die Kinderklinik an der Amsterdamer Straße und das Krankenhaus Holweide sanieren, statt Stellen und Planbetten abzubauen! Abschaffung der Finanzierung durch Fallpauschalen: Selbstkostendeckung im Sinne eines solidarischen Gesundheitssystems!
  Wir gehen gegen Lauterbachs profitorientierte Krankenhausreform und die Schließungsvorhaben der Stadt Köln auf die Straße, zusammen mit dem ‚Einladerkreis von Betroffenen, BürgerInnen, Beschäftigen und GewerkschafterInnen für den Erhalt der Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße‘, dem ‚Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen‘ und der ‚ver.di Fachkommission Krankenhäuser NRW‘. Für ein solidarisches, demokratisch-selbstverwaltendes Gesundheitssystem, denn Daseinsvorsorge geht uns alle an! Unterschreibt die Petition „Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide“ und kommt mit uns zur Kundgebung am Samstag, den 24.06. um 12 Uhr vor dem Städtischen Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße!“ Thread von Profite Schaden Ihrer Gesundheit vom 21. Juni 2023 , siehe auch:
  • Petition: Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide!
    „Wir sind entsetzt über die Ankündigung der Kölner Oberbürgermeisterin und der Leitung der Kliniken der Stadt Köln, unter der Überschrift „Zukunftsmodell 1 + 0“ zusätzlich zum Krankenhaus Holweide jetzt auch noch die Kinderklinik Amsterdamer Straße zu schließen und mit der „Zentralisierung“ in Merheim ca. 400 Betten und 381 Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Wir rufen dazu auf, dieses Vorhaben zu stoppen…“ Petition bei Campact an Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln. An: Rat der Stadt Köln
  • Radio-Feature: Die Schließung des Krankenhauses in Köln-Holweide, ein Stadtteil im Widerstand & die Suche nach einer linksradikalen Gesundheitspolitik
    „Im rechtsrheinischen Köln rumort es, Beschäftige, Bürger*innen & Gewerkschafter*innen gehen regelmäßig auf die Straße, um für den Erhalt ihres Krankenhauses Holweide zu kämpfen. Eine neoliberale Ratsmehrheit aus CDU, Grüne und Volt betreiben bereits seit Mitte 2019 einen Gesundheitsabbau im ärmeren Kölner Norden. Viele Bürgerinnen aus dem Wahlkreis des Gesundheitsminister Karl Lauterbach wehren sich weiterhin gegen die Krankenhausschließungspläne. Das Radio Feature collagiert Eindrücke, Stimmen aus dem Widerstand und beleuchtet die polit-ökonomischen Hintergründe des neoliberalen Konsenses der forcierten Krankenhausschließungen in Deutschland und NRW. Welche Antwort hat eine radikale Linke auf den Abbau der Gesundheitsgrundversorgung, welche Fragen wären zu diskutieren…“ Radio-Feature von Mr. Pinguin vom 6.2.2022 bei radio.nrdpl 
  • Und hier dazu zuvor: Kampf um das Krankenhaus Holweide in Köln: Ein Lehrstück über Profitorientierung im Gesundheitssystem
    „…. Der Rat der Stadt Köln hatte Ende 2019 den Beschluss gefasst, die städtische Klinik Holweide zu schließen. Bald könnte Holweide der erste Bezirk ohne Notfallkrankenhaus sein. Eine Entscheidung, die die gesundheitliche Versorgung vieler Kölner Bürger:innen betrifft – das Krankenhaus liegt im Bezirk Mülheim, dem größten Bezirk im Stadtgebiet. Mehrere tausend Kölner:innen haben deshalb eine Petition gegen die Schließung des Klinikums Holweide unterzeichnet. Der ehemalige Chefarzt des Klinikums, Dr. Walter, verdeutlichte die Bedeutung des Krankenhauses bei einer Protestkundgebung im März vor dem Rathaus: «Das Krankenhaus Holweide hat im Bereich der Geburtshilfe und der Anästhesie überregionale Bedeutung. Es ist verwerflich, zur Erfüllung der Ziele eines Geschäftsmodells das Krankenhaus zu schließen. Für die 150000 Bürger:innen von Mülheim und die weitere Umgebung bis ins Bergische Land ist es ein Anschlag auf die Humanität. Denn bei der Behandlung einer Krankheit geht es nicht um Geschäftsmodelle, sondern um einen rein humanitären Auftrag. Gegen diesen Auftrag darf der Rat der Stadt Köln nicht verstoßen. Das Krankenhaus Holweide muss subventioniert werden.» Allein im Jahr 2019 wurden in Holweide mehr als 20000 Patient:innen behandelt. Die Zahl der neugeborenen Kinder lag mit 2000 Geburten pro Jahr ebenfalls sehr hoch. Dennoch zieht die Stadtratskoalition aus Grünen, Volt und CDU ihren Plan durch, die Klinik Holweide aufzulösen und einige Stationen nach Merheim zu verlagern: Anfang Juli 2021 zog die erste Station bereits um. Im Juni 2021 entstand das «Solidaritätskomitee gegen die Krankenhausschließung Köln Holweide». Beschäftige des Krankenhauses, Gewerkschafter:innen und Anwohner:­innen haben sich zusammengeschlossen. Sie kämpfen gemeinsam gegen die Schließung ihrer Arbeitsstätte, gegen den Personalabbau und zeigen auf, dass die städtische Einrichtung zur Versorgung von Patienten unersetzlich ist. (…) Durch die forcierte Marktorientierung der Krankenhäuser steigt insgesamt die Konkurrenz der Krankenhäuser untereinander. Aussicht auf mehr Personal wird gerne im Ausland oder bei Geflüchteten gesucht. Denn der gesteigerte Arbeitsdruck in der Pflege steigert auch die Krankentage der Beschäftigten wegen Burnout. Die Flucht in Teilzeit und die Abwanderung von Pflegekräften in andere Arbeitsbereiche verschärfen die Arbeitsbedingungen derer, die bleiben. Nur der gemeinsame solidarische Kampf von Beschäftigten und Patientinnen bietet einen Ausblick auf eine Gesundheitsversorgung ohne Profitprinzip. Dieser Kampf geht weiter. Am 19.März zog wieder eine Demonstration durch den Kölner Norden. Gleichzeitig läuft das Ultimatum der Beschäftigten der Unikliniken in NRW an die schwarz-gelbe Landesregierung für einen «Tarifvertrag Entlastung» vor den Landtagswahlen im Mai ab. Die Frage spitzt sich weiter zu: Profit oder Gesundheit.“ Korrespondentenbericht in der Soz Nr. 04/2022 
• [Krankenhausreform] Lauterbach lagert Krankenhausplanung an Unternehmensberater aus – Bündnis Klinikrettung startet Petition gegen Lauterbachs Reformvorschläge 
  „Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von insgesamt 1.719 somatischen Krankenhäusern, also ganze 40 Prozent, werden entweder zu bloßen ambulanten Einrichtungen degradiert (Level 1i) oder es sind Fachkliniken (Level F), die nicht zur klinischen Allgemeinversorgung beitragen. Um diesen besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.
  Laura Valentukeviciute, Geschäftsführerin Gemeingut in BürgerInnenhand: „Nach wie vor bedeutet die Krankenhausreform massenweise Krankenhausschließungen. Zudem bleibt unklar, wie viel die Länder bei der Krankenhausplanung mitentscheiden werden. Lauterbachs scheinbares Entgegenkommen bei den Leveln ist ein Täuschungsmanöver und die Länder machen es bereitwillig mit. Denn sowohl Laumann, Holetschek als auch ihren KollegInnen kommt es sehr gelegen, durch Schließungen Investitionsfördermittel für Krankenhäuser zu sparen. Nur will niemand dafür verantwortlich sein. Deswegen gibt es einerseits den Scheinwiderstand der Länder gegen die Reform und andererseits das Scheinentgegenkommen von Lauterbach. Am Ende wollen sie alle das gleiche – Krankenhausschließungen.“
  Laut der Reform wird die zukünftige Krankenhausplanung von der Ausgestaltung der Leistungsgruppen und der Zuordnung von Kliniken zu Leveln abhängen. Mit dieser Aufgabe hat Lauterbach die Unternehmsberatungen Oberender AG und BinDoc beauftragt, die außerdem für das Bundesgesundheitsministerium eine Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform erstellen sollen. (…)„Die Entscheidung über Krankenhauslevel und Leistungsgruppen ist Bestandteil der Krankenhausplanung und damit eine ureigene Aufgabe der öffentlichen Hand. Sie sollte Gegenstand breiter, öffentlicher Debatte sein. Stattdessen beauftragt Herr Lauterbach zwei Beraterfirmen mit Verbindungen zu einem der größten Krankenhauskonzerne Deutschlands und Kunden aus der Pharmaindustrie. Dass er gleichzeitig davon spricht, eine „Entökonomisierung“ im Krankenhauswesen anzustreben, ist blanker Hohn.“…“ Beitrag von Jorinde Schulz vom 25. Mai 2023 bei GiB zur Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution“ 
  • Siehe auch unser Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten zu diesbezüglichen Aspekten der Krankenhausreform
• Ja zur besseren Krankenhausstruktur – nein zu Lauterbachs Leveln. Bündnis Klinikrettung stellt Vorschlag für eine bedarfsgerechte Krankenhausstruktur vor
  • Bündnis Klinikrettung stellt Vorschlag für eine bedarfsgerechte Krankenhausstruktur vor
    „Anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am heutigen Nachmittag kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden. Der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland wird auf dem Krankenhausgipfel nicht in Frage gestellt. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen. Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung: “Die Akteure auf dem Krankenhausgipfel diskutieren am Bedarf an stationärer Versorgung vorbei. Kein Mensch würde darauf kommen, Kliniken zu schließen. In der aktuellen Reformdebatte geht es aber nur darum, wie viele Krankenhäuser schließen sollten. Hier wird nicht nach echten Lösungen gesucht, sondern lediglich ein radikaler ‚Schließungskompromiss‘ präsentiert.“ Valentukeviciute weiter: „Ob nach der Reform die Hälfte aller Geburtskliniken geschlossen werden, wie jetzt vorgesehen, oder vielleicht ‚nur‘ 25 Prozent – beides wäre eine Katastrophe. Dasselbe gilt für den Abbau anderer Abteilungen, wie zum Beispiel Kardiologie und Unfallchirurgie. Dies kann bei eskalierendem Krankheitsverlauf lebensentscheidend sein.“ Heute veröffentlicht daher das Bündnis Klinikrettung sein Modell „Ja zur besseren Krankenhausstruktur – nein zu Lauterbachs Leveln“ (…). Darin stellt das Bündnis aus Sicht der PatientInnen und Beschäftigten einen Vorschlag für eine bundeseinheitliche Krankenhausstruktur im Sinne einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Krankenhausversorgung vor…“ Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung bei Gemeingut in BürgerInnenhand am 13. März 2023 und dazu:
  • Ja zur besseren Krankenhausstruktur – nein zu Lauterbachs Leveln
    In seinem 8-seitigen Vorschlag zu einer bedarfsgerechten Krankenhausstruktur vom 13. März 2023 schlägt das Bündnis Klinikrettung vor allem eine „bundeseinheitliche Krankenhausstruktur im Sinne einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Krankenhausversorgung“ vor. „… Bundeseinheitliche Krankenhausstruktur schafft mehr Sicherheit: – Sie legen Mindeststandards in der klinischen Versorgung fest, die allen EinwohnerInnen Deutschlands innerhalb von maximal 30 Fahrzeitminuten zustehen. – Sie schaffen bei klinischen Notfällen Klarheit, ob das nächstgelegene Krankenhaus für die aktuell benötigte Behandlung geeignet ist. – Sie garantieren in jedem Fall eine klinische Erstversorgung in Notfallsituationen nach festen Leitlinien. Sie sichern zudem strukturierte Abläufe, wie die betreffenden PatientInnen (ggf. nach einer erfolgreichen Reanimation) auf dem kürzesten Weg das geeignete Krankenhaus erreichen. (…) Hoch spezialisierte Fachabteilungen sollten überwiegend in den Maximalversorgungs- und Schwerpunktkrankenhäusern angesiedelt werden. Bei entsprechendem Bedarf können auch Allgemeinkrankenhäuser in den Regionen spezialisierte Fachabteilungen vorhalten. Reine Fachkliniken sind in dem vorgeschlagenen Versorgungsnetzwerk grundsätzlich nicht notwendig und sollten in andere Krankenhäuser integriert oder in Allgemeinkrankennhäuser umgewandelt werden. Im Falle historisch gewachsener Versorgungsstrukturen für besondere Bedarfe wie beispielsweise Lungenkliniken oder in anderen medizinisch begründeten Ausnahmefällen kann die Beibehaltung von Fachkliniken sinnvoll sein. (…) Allgemeinkrankenhäuser sollten mindestens mit den Fachabteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe, Intensivmedizin und Notfallversorgung, Notfallstufe 1 ausgestattet werden. Darüber hinaus muss die wahlweise Erweiterung des Behandlungsspektrums möglich sein. (…) Die Politik der Unterfinanzierung der Krankenhäuser, kombiniert mit Schließungsförderung beispielsweise über den Krankenhausstrukturfonds, steht einer bedarfsorientierten Sicherstellung der flächendeckenden klinischen Versorgung fundamental entgegen. Auch die Teilfinanzierung durch Vorhaltepauschalen beseitigt den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser nicht und wendet das Risiko einer Insolvenz nicht ab. Stattdessen muss die Krankenhausfinanzierung auf die Selbstkostendeckung umgestellt werden. Das würde die Verluste, aber auch die Zweckentfremdung der Krankenkassenbeiträge in Form von Gewinnen unmöglich machen“
• Kahlschlag bei Kliniken: Angst vor fehlender Notfallversorgung 
  „Jedes zweite Krankenhaus in Deutschland ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht überlebensfähig. Darin sind sich Berater der Bundesregierung einig, die nun einen Kahlschlag in der Kliniklandschaft fordern. Von knapp 1.400 Krankenhäusern in Deutschland sollten nur weniger als 600 größere und bessere Kliniken übrigbleiben, heißt es in einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich mit den Ländern bis Mitte 2023 auf eine Gesetzesreform zur Krankenhausfinanzierung einigen – vorrangiges Ziel: die „Konzentration und Qualitätsverbesserung“ in Großkliniken. Dagegen protestieren Bürgerinitiativen bundesweit, weil sie die wohnortnahe Notfallversorgung gefährdet sehen.“ Video des Beitrags von Andreas Halbach und Joe Sperling in der Sendung frontal vom 14. Februar 2023 beim ZDF (8 min, Video verfügbar bis 14.02.2025)
• Demo für eine medizinische Grundversorgung in Havelberg am 20. Januar 2023 
  „Am 20. Januar 2020 fand in Havelberg vor dem Krankenhaus unsere erste große Demonstration mit 600 bis 800 Teilnehmern statt. Damals wurde das Aus für unser Krankenhaus in einer Mitarbeiterversammlung verkündet. Genau drei Jahre später soll es erneut einen großen Apel an die Politik geben, uns mit einer medizinischen Grundversorgung im Bereich Havelberg zu versorgen. Gesundheit geht alle an! Bitte unterstützen Sie uns am 20. Januar 2023 bei unserem Kampf um eine medizinische Versorgung. Kommen Sie am Freitag um 10 Uhr auf den Domplatz!“ Aufruf von Pro Krankenhaus Havelberg e.V. leider nur auf Fratzebuch – als Grafik ist er auf Twitter dokumentiert von Oliver Wiebe und Sozialkombinat Ost – sie fahren auch hin und unterstützen die Forderungen nach medizinischer Grundversorgung vor Ort sowie der bundesweiten Rekommunalisierung des Gesundheitssystems – siehe Infos zu Havelberg hier weiter unten
• „Lässt sich kaum mehr stoppen“ – Kliniken erwarten 2023 beispiellose Pleitewelle 
  „… Deutschlands Kliniken werden nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im nächsten Jahr von einer beispiellosen Pleitewelle erfasst. „Auf unsere Kliniken rollt 2023 eine Insolvenzwelle zu, die sich kaum mehr stoppen lässt“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Schaden für die medizinische Versorgung werde 2023 in vielen Regionen sichtbar werden, betonte er und verwies auf das aktuelle Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), einer jährlichen Repräsentativbefragung der Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland. Sie liegt dem RND vor. (…) Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser (56 Prozent) erwartet für das Jahr 2023 eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, während nur 17 Prozent der Krankenhäuser mit einer Verbesserung rechnen. 27 Prozent der Kliniken gehen davon aus, dass die Lage eher unverändert bleibt. (…) „Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Vorrang der Medizin vor der Ökonomie bleibt ein leeres Versprechen“, kritisierte Gaß. 2023 werde sich das strukturelle Defizit auf rund 15 Milliarden Euro summieren. (…) Weiterhin besorgniserregend ist der Umfrage zufolge die Personalsituation in den Kliniken, vor allem in der Pflege. Zur Jahresmitte 2022 hatten fast 90 Prozent der Krankenhäuser Probleme, offene Pflegestellen auf den Allgemeinstationen zu besetzen. In der Intensivpflege hatten drei von vier Krankenhäusern Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der offenen Pflegestellen auf den Allgemeinstationen hochgerechnet von 14.400 auf 20.600 angestiegen – ein Plus von 43 Prozent. In der Intensivpflege blieben hochgerechnet 9500 Vollkraftstellen unbesetzt. Gegenüber dem Vorjahr mit 7900 unbesetzten Intensivpflegestellen entspricht dies einem Anstieg von 20 Prozent. Im Schnitt bleiben die Pflegestellen rund ein halbes Jahr unbesetzt. Im ärztlichen Dienst konnten der Umfrage zufolge hochgerechnet rund 5200 Vollkraftstellen nicht besetzt werden. 2019 lag die Anzahl der nicht besetzten Arztstellen noch bei 3300…“ Beitrag von Tim Szent-Ivanyi vom 27. Dezember 2022 beim RND 
• Bündnis Klinikrettung fordert Abschaffung der Regierungskommission und ein Ende der Krankenhausschließungen 
  „Am gestrigen Sonntag reagierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die alarmierenden Nachrichten aus Krankenhäusern. Im ARD-Bericht aus Berlin stellte er fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ Aufgrund der hohen Inflation und der steigenden Energiepreise sind laut Deutscher Krankenhausgesellschaft 80 Prozent der Krankenhäuser in finanziellen Schwierigkeiten; zahlreiche Krankenhäuser schließen schon jetzt. Um die Lage zu entschärfen, lehnt Lauterbach schnelle Hilfen in Form eines Extra-Topfs jedoch ab und möchte auch nicht nach dem Gießkannenprinzip helfen. Stattdessen will er sich mit Finanzminister Lindner abstimmen. Klaus Emmerich, Klinikleiter i.R. und Mitglied im Bündnis Klinikrettung kommentiert die Situation so: „Seit Jahren ist klar: Es gehen vor allem ländliche Krankenhäuser der Allgemeinversorgung mit einem breiten Versorgungsangebot pleite. Sie haben höhere Vorhaltekosten, weil sie die Fixkosten auf eine geringere PatientInnen- und Bettenzahl umlegen müssen. Der Minister sollte wissen: Damit die Versorgung nicht zusammenbricht, muss er ländlichen und kommunalen Allgemeinkrankenhäusern sofort helfen. Die Fallpauschalenfinanzierung (DRG, Diagnosis Related Groups) ist durch die Selbstkostendeckung bei der Finanzierung der Krankenhäuser zu ersetzen. Das würde dann die Probleme der Krankenhäuser flächendeckend lösen.“…“ Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung vom 17. Oktober 2022 
  • Siehe auch Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Studie zur Selbstkostendeckung als Alternative zu Fallpauschalen
• Krankenhaus in Eckernförde erhalten: Bürgerbegehren am 6. November 2022 
  „In Schleswig-Holsteins größtem Kreis droht der Verlust der wohnortnahen stationären Grund- und Regelversorgung, inklusive Zentraler Notaufnahme und Geburtshilfe. Die Initiative „JA! im Land“ erwirkte einen kreisweiten Bürgerentscheid zur Verhinderung dieser politischen Fehlentscheidung. Mit der Abstimmung am 14. Februar entschied sich die politische Mehrheit des Kreistags für die Umstrukturierung der Krankenhausversorgung des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Damit besiegelte sie die seit Jahren vorbereitete finale Demontage des Standorts Eckernförde, der neben der Geburtshilfe und Gynäkologie auch sämtliche chirurgische Abteilungen, die Intensivstation und die Zentrale Notaufnahme verlieren soll. Stattdessen ist geplant, die in Rendsburg seit Jahrzehnten etablierte Psychiatrie nach Eckernförde zu verlegen und diesen Standort zu einem rein internistisch-geriatrisch-psychiatrischen Krankenhaus umzubauen. Begründet wird die Entscheidung mit finanziellen und personalpolitischen Entwicklungen sowie perspektivischen Fragen der Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung. Mehrere, zum Teil widersprüchliche, die Wirtschaftlichkeit betreffende Gutachten waren zuvor in Auftrag gegeben worden, um dem Wunsch von Politik und Geschäftsführung Nachdruck zu verleihen. Die mediale Ausgestaltung des tragischen Todes eines Neugeborenen und ein weiteres Auftragsgutachten führten zur vorzeitigen Schließung der Geburtsstation Anfang 2022. In der Bevölkerung regte sich jedoch schon 2021 massiver Widerstand gegen den Verlust von Krankenhausabteilungen und Arbeitsplätzen. Der Unmut über die Schließungspläne äußerte sich deutlich in Demonstrationen und Kundgebungen mit über 3.000 Bürgerinnen und Bürgern, einer Unterschriftenaktion mit über 15.000 Namen und einem einstimmigen Beschluss der Eckernförder Ratsversammlung zum Erhalt der wohnortnahen Krankenhausversorgung. (…) Sollte die Zentrale Notaufnahme in Eckernförde geschlossen werden, steht dort eine direkte, überdisziplinäre Rund-um-die-Uhr-Versorgung an sieben Tagen in der Woche nicht mehr zur Verfügung. Das betrifft nicht nur die 21.600 Einwohner der Stadt, sondern auch die Bewohner des Umlands und die zahlreichen Gäste der touristischen Hochburg…“ Meldung vom 13. Oktober 2022 bei Gemeingut in BürgerInnenhand , siehe die Homepage der BI 
• Aufruf von GiB zum unterschreiben: Rendite raus aus dem Krankenhaus! 
  „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, gerade werden wir alle von diversen Krisen erschüttert: Pandemie Krieg, Klimawandel. Gleichzeitig vollziehen sich in Deutschland in einem bislang nie dagewesenen Tempo Klinikschließungen und die Zerstörung der stationären Notfallversorgung im ländlichen Raum. Dieser Klinikkahlschlag ist kein bedauerlicher Nebeneffekt einer notwendigen Reform. Auf den ersten Blick mag es plausibel erscheinen, dass ein Krankenhaus schließt, sobald ihm das Geld ausgeht. Tatsächlich aber sind die Schließungen Teil einer der radikalsten neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte. Kleine Häuser werden geschlossen, um lukrativeren, renditeoptimierten Zentralkliniken den Weg zu bereiten. Diese teuren und ökologisch schädlichen Neubauprojekte beanspruchen ein Vielfaches von dem Geld, das die Erneuerung bestehender Häuser kosten würde. Deutschland ist weltweit trauriger Vorreiter bei der Privatisierung seiner Krankenhäuser und seines Gesundheitswesens. Nirgendwo sonst steigt der Anteil der Privatkliniken so schnell wie bei uns, kaufen sich Kapitalanleger so rasant ein in medizinische Versorgungszentren, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleister. Geschlossene Kliniken werden aufgekauft und in Pflegeheime umgewandelt, die Klinikkonzerne erweitern gleichzeitig ihre Marktmacht. So werden zunehmend öffentliche Gelder, die dem Erhalt beziehungsweise der Wiederherstellung der Gesundheit dienen sollten, in private Gewinne umgemünzt.
  Und was sind die Pläne des von Ihnen eingesetzten Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach? Ein Gremium seines Ministeriums, der gemeinsame Bundesausschuss, schlägt vor, 700 weitere Krankenhäuser zu schließen! Die schlimmste, ja unerträgliche Folge der Ausdünnung der Notfallversorgung sind die vielen vermeidbaren Todesfälle. Stets ist vom Pflegekräftemangel die Rede. Nun stellen Sie sich mal vor, die Schließung von 700 Standorten anzukündigen. Pro Krankenhaus geht es um 150 bis 1000 Beschäftigte! Die Pflegekräfte fliehen aus dem Beruf, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind. Auch für Ärztinnen und Ärzte gilt: Statt sich voll auf die PatientInnen konzentrieren zu können, verbringen sie Tag für Tag bis zur Hälfte ihrer Zeit am Computer und geben Daten ein, die allein der Kommerzialisierung dienen. (…)
  Wir fordern von Ihnen, stellen Sie sicher: Der Krankenhauskahlschlag muss gestoppt werden. Jede und jeder muss ein Krankenhaus in maximal 30 Minuten erreichen können. Wohnortnahe Krankenhäuser dürfen nicht durch teure Zentralkliniken ersetzt werden. Das Krankenhauspersonal muss gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne bekommen und nicht für die Rendite der Träger herhalten. Das Gewinnprinzip und die Privatisierung im Gesundheitssektor müssen gestoppt werden. Die Krankenhausfinanzierung ist auf Selbstkostendeckung umzustellen.“ Aufruf von und bei Gemeingut in BürgerInnenhand  – bitte mitzeichnen!
• [Petition] Keine Klinikschließungen mit Lauterbachs Regierungs-Kommission 
  „Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat am 02.05.2022 die Mitglieder seiner Regierungskommission vorgestellt, die Vorschläge für eine einschneidende Krankenhausstrukturreform machen soll. Wir verurteilen die einseitige Besetzung der vorgeschlagenen Experten-Kommission. Die aktuelle Besetzung der Regierungskommission gefährdet den gesellschaftlichen Konsens für die klinische Versorgung in Deutschland. Nicht in die Zukunftsvisionen klinischer Versorgung einbezogen werden genau die GesundheitspartnerInnen, um die es geht. In die Regierungskommission sind nicht vertreten, gehören aber nach unserer Überzeugung unbedingt dazu:
  • die deutsche Krankenhausgesellschaft, sie vertritt große aber auch kleine Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung
  • kommunale Vertreter, sie sind für die örtliche klinische Versorgung verantwortlich
  • KlinikmitarbeiterInnen, um deren Arbeitsplätze es geht
  • PatientInnen, deren Ansprüche nach Qualität einerseits und Wohnortnähe andererseits zu berücksichtigen sind.

  Die berufenen Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse stehen für radikale Klinikkonzentrationen in Deutschland. Im Jahr 2019 forderten sie 600 statt aktuell 1.903 Krankenhäuser in Deutschland. 2020 forderten sie die Umwandlung der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ambulante Integrierte Versorgungszentren mit nur noch 12-stündiger ärztlicher Anwesenheit. Die weiteren Mitglieder kommen aus Universitäten oder Großkliniken, die vom Sterben kleiner Krankenhäuser durch zusätzliche stationäre PatientInnen profitieren. Wenn sich Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach für eine solche Zusammensetzung der Regierungskommission entscheidet, dann ist das Ergebnis der Beratungen bereits vorgezeichnet. Dann droht Deutschland eine Konzentration von Großkliniken auf Kosten der flächendeckenden klinischen Versorgung. Katastrophale Folgen insbesondere in ländlichen Regionen werden sein…“ Petition an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei Campact 

• Wissenschaftslobbyismus. Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der aktuellen Gesundheitspolitik
  „Mit vorgeblich rein wissenschaftlichen Studien seiner Stiftung und offensiver Lobbyarbeit treibt der Bertelsmann-Konzern die neoliberale Zerschlagung der dezentralen Klinikstruktur voran. Wie das Unternehmen davon profitiert, dass kleine Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert werden, beschreibt Joseph Steinbeiß in seinem Artikel für die Graswurzelrevolution. (GWR-Red.) Die größte Dreistigkeit, die es rund um die Bertelsmann-Stiftung zu bestaunen gibt, ist im Grunde die, dass sie nach wie vor und ohne wahrnehmbare öffentliche Proteste als „gemeinnützig“ geführt wird. (…) Während es in keinem anderen Wirtschaftszweig in Deutschland so viele gemeldete Lobbyistinnen und Lobbyisten gibt wie in der Gesundheitsindustrie, hat die Bertelsmann-Stiftung es geschafft, in der Öffentlichkeit als dem Geschiebe und Gemauschel irgendwie entrückt wahrgenommen zu werden: als eine seriöse, unvoreingenommene Forschungseinrichtung. (…) Dass die Stiftung in ihrem berüchtigten zweiten Gutachten zu den beabsichtigten Krankenhausschließungen im ersten Pandemie-Jahr offen Farbe bekennen musste, war eher die Ausnahme. Normalerweise bevorzugt man leisere Töne…“ Artikel von Joseph Steinbeiß vom 31. August 2022 in der graswurzelrevolution 
• Kiosk statt Klinik: Essener Stadtrat will »Krankenhausentscheid« für unzulässig erklären. Bündnis spricht von »politischer Verkommenheit« 
  „Eine mehr als breite Zustimmung ist offenbar nicht genug. Die Stadtoberen in Essen werden sich einer ausreichenden Krankenversorgung der Einwohner in den Weg stellen: Der Stadtrat will ein Bürgerbegehren des Bündnisses »Krankenhausentscheid Essen« in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch für »unzulässig« erklären. Anfang März hatte das Amt für Statistik, Stadtforschung und Wahlen der Ruhrstadt nach einer Prüfung der über 19.000 gesammelten Unterschriften noch rund 17.000 für gültig befunden – über 3.500 mehr als notwendig. Doch die Politik möchte dem Willen der Stadtbevölkerung nach öffentlicher Gesundheitsversorgung offenbar nicht entsprechen. Die Ratsmehrheit ignoriere »auf fatale Weise« die Forderung von 18.000 Menschen, erklärte das Bündnis in einer Mitteilung am Dienstag. (…) Während der Coronapandemie waren Ende 2020 zwei Kliniken in Essen geschlossen worden – von insgesamt drei Krankenhäusern im Norden der Stadt. Diese besonders von Armut betroffenen Stadtteile erfuhren dadurch eine verschärfte soziale Benachteiligung. Es erschien nicht nur den späteren Initiatoren des Bürgerbegehrens fahrlässig und lebensbedrohlich, Ambulanz- und Bettenkapazitäten abzubauen, während sich täglich Menschen mit einer potentiell tödlichen Krankheit anstecken konnten. Bewohnerinnen und Bewohner protestierten gegen die Klinikschließungen und forderten eine vernünftige Gesundheitsversorgung im Essener Norden – die Stadt wollte die verschlechterte Versorgungslage mit digitalen Sprechstunden und der Einrichtung von »Gesundheitskiosken« auffangen. Bereits im Juli 2020 hatten die Initiatoren einen Text für das Bürgerbegehren eingereicht. Sie forderten zum Erhalt der Klinikstandorte die Gründung einer gGmbH, mit der die Stadt auch die Neugründung von Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft vorantreiben könnte. (…) Offenbar sei die Angst vor dem Willen der Bevölkerung so groß, »dass man nichts mehr an politischer Verkommenheit auslässt«, befand das Bündnis Krankenhausentscheid in einer Mitteilung am Dienstag. Die Stadt hatte das Bürgerbegehren über Monate verschleppt, indem es den Initiatoren eine unerlässliche Kosteneinschätzung verweigerte – bis das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Stadtverwaltung Anfang März 2021 zu einer Einschätzung verpflichtete. (…) Die voraussichtliche Entscheidung des Rates anzufechten könne für das Bündnis einen »langen und teuren Klageweg« bedeuten, so Markowski. Man gebe aber »nicht Ruhe, bis es ernsthafte Pläne für ein Krankenhaus im Essener Norden gibt«.“ Artikel von David Maiwald in der Jungen Welt vom 30. März 2022 
• Glanz und Elend der Provinzkrankenhäuser: Ein Argument der Neoliberalen – und was dran ist 
  „… Dass neoliberale LobbyistInnen auf einmal ihr Gesicht zeigen und sich öffentlicher Kritik stellen müssen, hat den Vorteil, dass ihre Argumente so erstmals einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden. (…) Das leidige, altgewohnte Argument, es sei einfach nicht genug Geld vorhanden, um die in der Tat (noch) erfreulich dichte klinische Versorgung in Deutschland weiter zu betreiben („Wir leben über unsere Verhältnisse!“), ist aus ihrem Repertoire geschwunden. (…) Krankenhäuser in der Provinz schlechtzureden ist seither zum entnervenden basso continuo neoliberaler Gesundheitspolitik geworden, vermengt mit den üblichen schrillen Arien über mangelnde „Zukunftsfähigkeit“, „stärkere Profilbildung“ und „attraktive Angebote“, ganz so, als ginge es um probate Werbestrategien für den Einzelhandel und nicht um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Am 10. Dezember 2021 kappte der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Grüne), Fördergelder für kleinere Krankenhausstandorte mit dem Argument, kleinteilige Krankenhausstrukturen hätten „keine Zukunft“. (…) Krankenhausschließungen sind in Deutschland derart unpopulär, dass ihre BefürworterInnen ständig neue argumentative Haken schlagen müssen, um sie zu rechtfertigen. Die mangelnde Qualität von Provinzkrankenhäusern ist am Ende auch nur ein weiterer dieser Hakenschläge. Das wird insbesondere an folgendem Umstand deutlich: Zwar werden Krankenhäuser überall im Land sehr wohl geschlossen und sogar abgerissen. Von der zu ihrem Ersatz geplanten Struktur an „Gesundheitszentren“ dagegen fehlt jede Spur. (…) Und schließlich muss die Frage erlaubt sein, warum denn wohl manche Provinzkrankenhäuser in einem derart üblen Zustand sind? Könnte es vielleicht etwas mit ihrer Finanzierung zu tun haben? Oder der Ausbildung und Auswahl ihres Personals? Krankenhäuser zu schließen, weil sie schlecht arbeiten, ist in etwa so, als würde ein Arzt ein geschwächtes Bein amputieren, anstatt es zu trainieren. Die Einführung der diagnosebedingten Fallpauschale zur Krankenhausfinanzierung im Jahr 2003 allerdings hatte ausdrücklich zum Ziel, kleinere Standorte unlukrativ und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung für PrivatinvestorInnen interessant zu machen. (…) Die Umsetzung der größenwahnsinnigen neoliberalen Reformpläne dagegen wird, so viel steht schon jetzt fest, Menschenleben kosten. Wer das nicht einsehen will, dessen Handeln dürfte am Ende nur noch von drei Faktoren motiviert sein: Karrierehunger, Geldgier und ideologischer Starrköpfigkeit.“ Artikel von Joseph Steinbeiß vom 28. Februar 2022 bei der Graswurzelrevolution online 
• Aktive übergeben singend Unterschriften gegen Klinikschließungen: Herr Lauterbach, stehen Sie zu Ihrem Wort: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen! 
  „Berlin, den 22. Februar 2022: AktivistInnen vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen übergaben heute 15.760 Unterschriften für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“.
  Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Edgar Franke (MdB) nahm sie stellvertretend für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Empfang. Ein Chor besang die Misere des bundesweiten Krankenhauskahlschlags. Die AktivistInnen berichteten dem Staatssekretär zudem von der vielerorts dramatischen Lage der stationären Versorgung in Deutschland Gesundheitsversorgung.  Die ChorsängerInnen versetzten sich vor Ort musikalisch in die Lage von PatientInnen, für die der Weg zum nächsten Krankenhaus zu lang wird. Solche Erfahrung machen mittlerweile Menschen in Deutschland immer häufiger. Absehbar werden es sogar noch mehr, wenn die Forderung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), 700 weitere Krankenhäuser bundesweit zu schließen, umgesetzt wird. Über die lebensbedrohliche medizinische Unterversorgung berichteten Aktive aus Havelberg, wo im Herbst 2020 das Krankenhaus geschlossen wurde…“ Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung vom 22. Februar 2022 bei GiB , siehe auch:
  • Bündnis misstraut Lauterbach
    „Bundesweit sind Bürgerinitiativen nicht der Meinung, dass weniger Kliniken die Versorgung verbessern…“ Artikel von Ulrike Henning vom 22.02.2022 im ND online 
• Bürgerinitiative übergibt Unterschriften gegen Schließung des Dudweiler Krankenhauses und ruft zu Protestkundgebung am 15. Februar 2022 auf 
  „Im Mai 2021 sind die Pläne zur Schließung des Dudweiler Krankenhauses durch die Caritas-Trägergesellschaft bekannt geworden. Daraufhin ergriffen betroffene Dudweiler Bürgerinnen und Bürger und Organisationen die Initiative zur Sammlung von Unterschriften gegen diese Schließungspläne. Am 12.05.2021 wurden in nichtöffentlicher Sitzung des Bezirksrates Dudweiler bereits 100 Unterschriften an die Geschäftsführer der CTS Krankenhausträgergesellschaft übergeben. Im Anschluss daran startete eine Online-Petition, bei der in kurzer Zeit über 2300 Unterschriften gesammelt wurden.
  Die Schließungspläne der Caritas für das Krankenhaus Dudweiler müssen zurückgenommen werden. Dudweiler braucht weiterhin eine gute wohnortnahe Gesundheits- und Notfallversorgung. Der Bezirksrat muss eine Bürgerbefragung über den Erhalt und die Zukunft des Krankenhauses durchführen.
  Das Bündnis gegen die Schließung des Krankenhauses Dudweiler – unterstützt von ver.di, DIE LINKE und DKP – ruft zu einer Kundgebung am Dienstag, 15. Februar 2022 auf dem Dudweiler Markt auf; Beginn ist 15.30 Uhr. Im Vorfeld der Aktion werden die über 2.300 Unterschriften an den Caritas-Krankenhausträger übergeben.“ Pressemitteilung vom 12.02.2022 (per e-mail) des Bündnisses „Nein zur Schließung des Krankenhauses in Dudweiler“ mit Beteiligung von Verdi Fachbereich 03, Die Linke Bezirksverband Dudweiler, DKP Dudweiler
• Lebensbedrohlich. Wie aus Unfällen Notfälle werden: Am »Tag der Patienten« machen Verbände bundesweit auf Klinikschließungen aufmerksam 
  „Mutterhaus Trier-Ehrang in Rheinland-Pfalz – geschlossen am 12. Juli. Lungenfachklinik St. Blasien in Baden-Württemberg – geschlossen am 1. Oktober. Rehaklinik Seesen in Niedersachsen – geschlossen am 1. Januar und bis dahin unter anderem relevant für die Behandlung von Covid-19-Spätfolgen. Die Sprecherin des Bündnisses Klinikrettung, Laura Valentukeviciute, liest im Rahmen einer Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz zum gestrigen »Tag der Patienten« die Namen der neun Kliniken vor, die im vergangenen Jahr (bis zum 21. Dezember) geschlossen wurden. Dann die Namen der Krankenhäuser, die zum Teil geschlossen wurden. Es waren 22 an der Zahl, und erfahrungsgemäß leiten diese eine spätere komplette Schließung ein. (…) Davon, was es bedeutet, wenn ein wohnortnahes Krankenhaus dicht gemacht wird, können die Menschen aus Havelberg in Sachsen-Anhalt berichten. »Wir brauchen kein Corona. In Havelberg sterben die Menschen an der medizinischen Unterversorgung«, stand auf einem Banner, das Aktive des Vereins »Pro Krankenhaus Havelberg« dabei hatten. (…) Der Vorsitzende von »Pro Krankenhaus Havelberg« beschrieb den Fall eines 73jährigen, der am 31. Dezember bei einem Besuch in Havelberg einen Herzinfarkt erlitt. Zwar gebe es für die Region Havelberg einen (!) Rettungswagen. Der war allerdings im Einsatz. (…) In Bayern stellte die Aktionsgruppe »Schluss mit Kliniksterben in Bayern« am Mittwoch die klinische Unterversorgung im Freistaat in einer Pressekonferenz dar. Im Zeitraum 1991 bis 2019 seien 77 Krankenhäuser und 11.890 Krankenhausbetten abgebaut worden, erläuterte Klaus Emmerich, Klinikvorstand in Ruhestand am Mittwoch. 46 Prozent der bayerischen Krankenhäuser seien Fachkliniken. »Sie nehmen nicht an der klinischen Allgemeinversorgung und überwiegend auch nicht an der intensivmedizinischen Behandlung von Coronapatientinnen und -patienten teil.« 41 Prozent der bayerischen Krankenhäuser hätten keine gestufte Notfallversorgung nach den Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses. In 115 bayerischen Postleitzahlregionen erreichen die Einwohner kein Allgemeinkrankenhaus binnen 30 Fahrzeitminuten – obwohl es einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt. All das »kann bei eskalierenden Krankheitsverläufen lebensentscheidend sein«, so Emmerich…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 27. Januar 2022 , siehe auch:
  • Aktion zum Tag der PatientInnen – Krankenhausschließungen kosten Leben!
    „Aktive vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin und Havelberg haben zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg hat schon Menschenleben gekostet – diese Botschaft trugen die HavelbergerInnen nach Berlin. Das Bündnis stellte die im Jahr 2021 erfolgten Klinikschließungen sowie die derzeit akut bedrohten Krankenhäuser symbolisch mit über achtzig Luftballons dar und ließ sie platzen. Außerdem läuteten die KlinikretterInnen den Endspurt für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ ein. Die Petition richtet sich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der sie als einfacher Abgeordneter im Sommer 2021 selbst unterschrieben hatte. Die Unterschriften werden noch bis 21. Februar gesammelt und am 22. Februar übergeben. Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand und vom Bündnis Klinikrettung: „Der Abbau wohnortnaher Krankenhäuser bedroht das PatientInnenwohl. Im Jahr 2021 gab es neun Schließungen und 22 Teilschließungen. In den kommenden Jahren sind über 50 Krankenhäuser von Schließung bedroht. Um den Gesundheitsminister zum Handeln zu bewegen, sammeln wir Unterschriften und sagen: Herr Lauterbach, stehen Sie zu Ihrem Wort – bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ VertreterInnen vom Verein Pro Krankenhaus Havelberg haben zum PatientInnentag den Weg nach Berlin auf sich genommen, um ihrer Empörung über die unzureichende klinische Versorgung in Havelberg Nachdruck zu verleihen. Denn was zunächst als lokales Problem anmuten mag, ist Teil einer bundesweiten Misere: der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) fordert die Aufgabe von 700 Kliniken…“ Beitrag von laura vom 27. Januar 2022 bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) 
• „Konkurrenz belebt das Geschäft“ – Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft und gleichzeitig Krankenhaus-Mega-Fusionen 
  „Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den kaputt gesparten Krankenhäusern in den vergangenen Jahren sind die Stimmen lauter geworden, die eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne fordern. Erste Rechtsgutachten, die die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Vergesellschaftung untersuchen, gibt es bereits. Gleichzeitig werden Krankenhäuser, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften, geschlossen und die weitere Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt geht scheinbar unbemerkt ihren Weg. Im Jahr 2021 sind bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen vollzogen worden, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Parallel dazu haben sich im Ruhrgebiet die katholischen Kliniken in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen, Werne, Hamm und Schwerte zur „Kath. St. Paulus Gesellschaft“ zusammengeschlossen. Es ist ein Gesundheitsverbund mit rund 10.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 800 Millionen Euro entstanden…“ Beitrag vom 27. Dezember 2021 beim Gewerkschaftsforum 
• Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung – Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft 2021 fortgesetzt 
  „Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein. Das Bündnis Klinikrettung stellte dar, dass es schon jetzt die Zahl der Kliniken die die Allgemeinversorgung (z.B. die Behandlung von COVID-19-PatientInnen) übernehmen, bei nur 1.039 liegt und jetzt schon deutlich kleiner ist, als allgemein angenommen. Die offiziell angestrebte weitere Reduktion um 700 Krankenhäuser könnte die Zahl der Kliniken mit Notfallversorgung auf unter 500 absenken – weniger als die Hälfte gegenüber heute. VertreterInnen von drei Initiativen schilderten die Situation, wenn vor Ort eine Schließung erfolgt ist oder aktuell droht. Zum Schluß machte das Bündnis Finanzierungsvorschläge zum Erhalt der Krankenhäuser…“ Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung vom 21. Dezember 2021 bei Gemeingut in BürgerInnenhand mit Hintergrundinformationen, siehe auch:
  • Neun Kliniken geschlossen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass trotz Pandemie Krankenhäuser geschlossen werden. Es werde immernoch vorallem wirtschaftlich gedacht.
    „Im Jahr 2021 haben 9 Kliniken in Deutschland geschlossen, wie das Bündnis Klinikrettung meldet. Weitere 22 wurden zum Teil geschlossen. Obwohl das keinen direkten Einfluss auf die Pandemie habe, hänge es doch mit der Pandemie zusammen, kritisierte das Bündnis bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 1.900 Krankenhäuser, 700 sollen abgebaut werden. Das hatte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) im Sommer angekündigt. Der GBA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Weniger Krankenhäuser könnten die Aufgaben verteilen und so wirtschaftlicher arbeiten, argumentiert der GBA. Nach Angaben des Bündnisses Klinikrettung sind die zu schließenden Krankenhäuser meist für die ambulante Notfallversorgung da. Die hätten häufig schon finanzielle Probleme. An vielen Stellen, vor allem beim Personal, fehle es an Mitteln. Statt die Angebote der ambulanten Notfallversorgung zu verbessern, würden die Krankenhäuser gänzlich eingestellt. Aber jede Schließung bedeute für die Menschen in der Umgebung deutliche Nachteile, erklärt Laura Valentukeviciute vom Verein Gemeingut in Bürgerhand, der sich gegen Privatisierungen ausspricht und zum Bündnis Klinikrettung gehört. Krankenhäuser zu schließen wäre „wirtschaftlich verständlich“, sagt Valentukeviciute. Es gehe aber um die Daseinsversorgung und nicht um Wirtschaftsunternehmen. „Die meisten Schließungen gibt es im ländlichen Raum und es sind eher kleine Krankenhäuser“, berichtet Valentukeviciute. Das nächste Krankenhaus sei dann für Verletzte oder akut Kranke deutlich weiter entfernt…“ Artikel von David Muschenich vom 21.12.2021 in der taz online 
• 34 Krankenhäuser werden mit Mitteln aus Strukturfonds geschlossen / Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern
  • 34 Krankenhäuser werden mit Mitteln aus Strukturfonds geschlossen
    „Mit dem Geld aus dem ersten Krankenhausstrukturfonds (KHSF) wurden beziehungsweise wer­den 34 Krankenhäuser und Krankenhausstandorte in Deutschland geschlossen. Dazu gehören sowohl „reine“ Schließungen, bei denen ein Standort komplett vom Versorgungsnetz ge­nommen wird, als auch Konzentrations- und Umwandlungsvorhaben. An weiteren 24 Standorten wurden 36 Abteilungen ge­schlossen. Bei fast der Hälfte dieser Abteilungen handelte es sich um Gynäkologien und Geburtshilfen. Das geht aus dem Abschlussbericht des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über den die Bundes­regierung in ihrem „Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstruktur­fonds bewirkten Strukturwandel“ schreibt. Das RWI hatte den Bericht am 19. Juli 2021 vorgelegt. (…) „Der Abschlussbericht der begleitenden Auswertung des RWI macht deutlich, dass der mit dem KHSF verfolgte gesetzgeberische Zweck, die Versorgungsstrukturen anhand von Konzentrationseffekten und des Abbaus von Vorhalteaufwand zu verbessern, grundsätzlich erreicht wurde“, kommentierte die Bundesregierung. Die geförderten Vorhaben hätten einen messbaren Beitrag zur Verbesserung der Krankenhausstrukturen geleistet.“ Meldung vom 10. Dezember 2021 beim Ärzteblatt online
  • Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern
    „Das Bündnis Klinikrettung nimmt Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister. Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung: „Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister Klinikschließungen stoppt. Am 30. Mai 2021 hat Lauterbach unsere Petition an Jens Spahn gegen bundesweite Krankenhausschließungen unterschrieben.“…“ Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung vom 6. Dezember 2021 bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
• Flächendeckende schöpferische Zerstörung von Krankenhäusern? 
  „Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. Am 1. September hatte das Bündnis Klinikrettung daher einen prominenten Schließungslobbyisten, Prof. Dr. med. Reinhard Busse, zum Streitgespräch eingeladen. Das Bündnis in der Diskussion wurde vom ehemaligen Klinikleiter Klaus Emmerich vertreten. In der Veranstaltung traten die Widersprüche zwischen Patientenwohl und Investoreninteressen besonders deutlich hervor. (…) Was als moderne Medizin bezeichnet wird, ist oft auch im Wortsinn eine Mode und keineswegs eine Verbesserung. Der zunehmende Einsatz von Robotik zum Beispiel bei den Essensauslieferungen führt schon heute dazu, dass zuweilen der Überblick verloren geht, welcher Patient was gegessen hat oder ob überhaupt ausreichend gegessen wurde. Der verwendete Modernitätsbegriff ist eine Schutzbehauptung für brachiale Veränderungen zugunsten (privater) Dritter. Die Großklinik hat nicht nur in Sachen Infektionsschutz Nachteile, und sie ist mitnichten die evolutionäre Spitze der Krankenhausentwicklung. (…) Die Vorstellung, man könne Krankenhäuser bundesweit nahe einer 100-Prozent-Auslastung betreiben, ist absurd und ignoriert basale Kenntnisse der Infrastrukturplanung. ICEs sind durchschnittlich zu ca. 55 Prozent ausgelastet. Sollen wir 45 Prozent der Wagen stilllegen, damit bei jeder Fahrt jeder Platz belegt ist? Autos haben sogar pro Fahrt nur eine Auslastung von 20 bis 25 Prozent, und obendrein stehen sie 23 von 24 Stunden nur auf dem Parkplatz. Wasserleitungen und die Stromversorgung decken die Nachfragespitzen ab, jahresdurchschnittlich wären demnach Strommaste abzubauen, Wasser- und Klärwerke zu schließen. Auch die räumliche Verteilung von Infrastrukturen ist kein Wünsch-dir-Was, das am Reißbrett entworfen und danach dann gebaut werden kann. Infrastrukturen müssen sich nach den Siedlungsstrukturen und den Verkehrsverbindungen richten. Die Behauptung, man könne im optimalen Falle mit 337 Kliniken in ganz Deutschland die 30-Minuten-Erreichbarkeit sicherstellen, bedeutet, dass man bei gleichzeitiger Neuerrichtung einiger Standorte auf einen wesentlichen Teil der 1900 bestehenden Kliniken verzichten soll. Dabei wären die Auswirkungen gewaltig, und tatsächlich wurde auf der ganzen Welt aus gutem Grund noch nie mit einer solchen Brutalität Infrastruktur geplant. Das zu zerstörende Bauvolumen würde der Wohnbebauung einer mittleren Großstadt entsprechen…“ Kommentar von Carl Waßmuth vom 11. Oktober 2021 bei Gemeingut in BürgerInnenhand zu zentralen Aussagen der Schließungslobby
• Von wegen Rekommunalisierung der Krankenhäuser oder eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne – im Ruhrgebiet läuft gerade eine Krankenhaus-Mega-Fusion 
  „Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den kaputtgesparten Krankenhäusern in den vergangenen Jahren sind die Stimmen lauter geworden, die eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne fordern. Erste Rechtsgutachten, die die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Vergesellschaftung untersuchen, gibt es bereits. Zeitgleich werden aber Krankenhäuser, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften, geschlossen und die weitere Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt geht scheinbar unbemerkt ihren Weg. So auch im Ruhrgebiet, dort haben sich die katholischen Kliniken in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen, Werne, Hamm und Schwerte zur „Kath. St. Paulus Gesellschaft“ zusammengeschlossen. Es ist ein Gesundheitsverbund mit rund 10.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 800 Millionen Euro entstanden. Nach der Zustimmung des Bundeskartellamtes konnte im Frühjahr 2021 die Mega-Fusion der Krankenhäuser im Ruhrgebiet an den Start gehen. Die Geschäftsführer der vier Partner, Kath. St.-Johannes-Gesellschaft gGmbH Dortmund, Katholische St. Lukas-Gesellschaft mbH Dortmund, Marienkrankenhaus Schwerte gem.GmbH und das Katholische Klinikum Lünen-Werne GmbH haben die entsprechenden Verträge mit Wirkung zum 1. Juni  unterzeichnet. (…) Der Wettbewerb zwischen katholischen und evangelischen Einrichtungen und die Konkurrenz zu anderen Wohlfahrtsverbänden und privaten und öffentlichen Trägern prägt die Situation der kirchlichen Beschäftigten. Der Wettbewerb wird vor allem über die Löhne ausgetragen. Bei der Gestaltung des Arbeitsrechts berufen sich die Kirchen auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. (…) Wenn die Patienten fehlen, die gemäß der Fallpauschalen lukrativ behandelt werden können und massiv Geld in die Krankenhauskasse spülen, wird wie auf dem Gesundheitsmarkt üblich, am Personal gespart. Im ersten Pandemiejahr sank die Zahl der Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen kontinuierlich, die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet einen Rückgang um rund 9.000 Beschäftigte in diesem Bereich. Da macht auch eine Krankenhaus-Mega-Fusion Sinn, bei der marktgerecht die Großen die Kleinen schlucken und die Kosten hauptsächlich beim Personal eingespart werden, also auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten. Eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser oder eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne wird wohl weiter ein Wunschtraum bleiben.“ Beitrag vom 14. Juni 2021 beim Gewerkschaftsforum mit umfangreichem geschichtlichen Rückblick
• [Petition] Nein zur Schließung des Krankenhauses in Dudweiler/Saar 
  „Die Schließungspläne der Caritas für das Krankenhaus Dudweiler müssen zurückgenommen werden. Dudweiler braucht weiterhin eine gute wohnortnahe Gesundheits- und Notfallversorgung. Der Bezirksrat muss eine Bürgerbefragung über den Erhalt und die Zukunft des Krankenhauses durchführen. Das Krankenhaus ist kein überflüssiger Luxus, es ist ein notwendiger und wichtiger Teil der Gesundheits- und Notfallversorgung in Dudweiler und im Umland und zudem beliebt bei den Patienten und ihren Angehörigen. Noch vor einem Jahrzehnt wurden für den Aus- und Umbau 14 Millionen Euro investiert, davon knapp 5 Millionen aus Steuermitteln. Jetzt soll das Krankenhaus dem Profit geopfert werden…“ Petition bei Campact an die Caritas-Trägergesellschaft (cts), die Landesregierung und den Bezirksrat Dudweiler
• [Havelberg] Pilger gegen Privatisierung. Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt fordern Einrichtung medizinischer Grundversorgung 
  „Die Belegschaft des Krankenhauses in Havelberg traf die Nachricht wie ein Schlag. Im Januar 2020 verkündete das Unternehmen, die Klinik werde geschlossen. Nach der Privatisierung des Krankenhauses hatte der Betreiber KMG Millionen an Fördergeld für den Neubau einer Intensivstation erhalten. Außerdem wurde dem Konzern erlaubt, im Falle von Umsatzeinbußen das Krankenhaus in eine Altenpflegeeinrichtung umzubauen. Von dieser Möglichkeit machte er Gebrauch. Mitten im Coronajahr wurde das Havelberger Krankenhaus, wie bundesweit 20 weitere, dichtgemacht. Zudem erhielt KMG für die Schließung der Klinik mehrere Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds. Dagegen wehrt sich Sandra Braun. Die ausgebildete Krankenschwester arbeitete seit den 80ern in der Havelberger Klinik. Als sie die Schließungsankündigung erhielt, war sie Personalrätin im damals schon arg verkleinerten Krankenhaus. Doch auch die von Braun organisierten aktiven Mittagspausen und Demonstrationen halfen nichts. KMG blieb bei dem verkündeten Beschluss und wandelte das Haus in eine Altenpflegeeinrichtung um. Eine zeitweise ins Auge gefasste Rekommunalisierung scheiterte im Kreistag nicht zuletzt am Widerstand der CDU. Inzwischen hat das Krankenhaus seit Monaten seine Pforten geschlossen. Dennoch kämpfen ehemalige Pflegekräfte des Klinikums mit dem Verein »Pro Krankenhaus« um die Schaffung einer medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Havelberg. (…) Es ist die inzwischen zweite Unterschriftensammlung. Zunächst hatten 13.000 Menschen einen Aufruf der Gruppe zum Erhalt der medizinischen Versorgung unterstützt. Auch auf dem »Pilgerweg« stoßen die Aktiven immer wieder auf Unterstützung. »Viele nehmen unsere Flugblätter gern entgegen«, erklärt Braun, und würden ihre Zustimmung zu den Forderungen erklären. Ablehnung würden sie eigentlich nie erleben…“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 26.04.2021 – siehe zu Havelberg frühere Meldungen weiter unten
• Caritas-Trägergesellschaft Saarbrücken schließt Krankenhaus in Dudweiler
  „Heute wurde die Öffentlichkeit überrascht. Schon wieder schließt ein Krankenhaus. Das „Kloster“ in Dudweiler macht bis 2025 zu. Die Caritas-Trägergesellschaft Saarbrücken (cts), zu der die das Krankenhaus St. Josef gehört, will Betten und Personal zu ihrem Standort auf den Rastpfuhl verlagern und damit größtes Krankenhaus in Saarbrücken werden. „Den gut dotierten Geschäftsführer Rafael Lunkenheimer und Heinz Palzer fehlen Kompetenz und Berechtigung zu einer solchen Maßnahme. Die verfügen nicht über den notwendigen gesamtgesellschaftlichen Blick und Sachverstand, um ungefragt in den Krankenhausplan des Landes einzugreifen. Nicht minder anmaßend ist der Kommentar des cts-Aufsichtsratsvorsitzende Alexander Funk, CDU-Fraktionschef im Landtag, der in der Vernichtung des Krankenhauses, wo bis 2015 unter Dr. Schales 20.000 Saarländer*innen geboren wurden, „riesige Vorteile“ sieht,“ kommentiert Michael Quetting, Pflegebeauftragter der Gewerkschaft ver.di, das heute erst den Beschäftigten mitgeteilte Vorhaben. Weiter stellt er fest: „Nach den Schließungen in Wadern, Dillingen, Losheim und Ottweiler geht nun das Sterben weiter. Stumm und überrascht steht die herrschende Politik dabei, wenn Krankenhausträger Häuser schließen und Betten kurzerhand in andere Krankenhäuser verlegen. Sie zucken mit den Schultern und klagen darüber, dass man ja nichts machen könne. Dabei wird vergessen, dass es die Regierungen waren, die die Gesetze machten, die die Krankenhäuser immer mehr dem Markt und dem Wettbewerb aussetzten. Gesundheit wurde zur Gesundheitswirtschaft. Und so ist dann plötzlich Ihr Plan nur noch Makulatur. Der vielgelobte Markt richtet es dann. Und er richtet es dann eben oftmals mit dem Fallbeil anstatt mit Moral, Ethik und Anstand.“ Gerade die Corona-Pandemie zeige, dass in den Regionen ein abgestimmtes Miteinander der Kliniken unterschiedlicher Versorgungsstufen notwendig sei. „Entscheidungen, ob etwas geschlossen wird oder nicht, obliegt dem Gesetzgeber und nicht der Willkür eines katholischen Trägers. Eine Maßnahme auf dem Rastpfuhl bedarf auch einer Abstimmung mit dem Winterberg. Eine bedarfsorientierte Versorgungssteuerung verlangt nach demokratischer Mitwirkung. Die Krankenhäuser gehören der Bevölkerung und nicht den neoliberalen Marktstrategen,“ stellt der Gewerkschafter fest. Er erwarte, dass das Gesundheitsministerium dem Träger auf die Finger klopft und die demokratische Öffentlichkeit und Wissenschaft in die Planung mit einbezogen werde.“ Pressemitteilung „Krankenhaus in Dudweiler schließt – ver.di: Das verstößt gegen den Plan“ von Michael Quetting, ver.di-Pflegebeauftragter im Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland – Fachbereich 03am 18.3.21 per e-mail
• Zeitungsbeilage „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“
  Vierseitige Zeitungsbeilage der taz vom Bündnis Klinikrettung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. (am 18.3.21 per e-mail): „… In der Sonderveröffentlichung machen wir auf den erheblichen Umfang der Krankenhausschließungen aufmerksam, die in den letzten Monaten erfolgt sind und die aktuell drohen. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Entwicklung. Der Chirurg und Autor Bernd Hontschik beschreibt in seinem Artikel, dass die duale Krankenhausfinanzierung versagt. Zwei tiefreichende Folgen des Finanzierungsdesasters sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Gemäß Hontschik sind Krankenhausschließungen nichts anderes als die Vernichtung von Gemeineigentum. Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn stellen dar, wie die Entwicklung von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum verläuft. Dabei heben sie die Bedeutung privater Investoren im Gesundheitsbereich hervor. Pseudoalternativen zu Krankenhäusern weisen sie zurück: Medizinische Versorgungszentren können eine 24-Stunden-Notfallversorgung nicht ersetzen, auch nicht mit digitaler Beratung und Diagnostik. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich macht darauf aufmerksam, dass das Krankenhausschließungsmantra vor allem von einer kleinen Gruppe von BeraterInnen um Gesundheitsminister Jens Spahn seit Jahren wiederholt wird. Emmerich fordert, den Einfluss von solchem Lobbyismus auf unsere Krankenhäuser zurückzudrängen. Die LobbyistInnen behaupten, es gebe gute Gründe für Schließungen. Mit ihren Argumenten haben wir uns in einem eigenen Artikel befasst. Wir kommen zu dem Ergebnis: Die Darstellung der BeraterInnen geht an der Realität in Krankenhäusern vorbei, und vieles wird nur vorgeschoben, um lediglich nicht über das eigentliche Ziel zu sprechen: Kosten zu sparen. Kapazität und Leistungsfähigkeit unserer Kliniken sind aber jetzt schon knapp bemessen – mit weitreichenden Folgen für die ganze Gesellschaft…“ – sie liegt online vor  , kann auch zum Verteilen bei GiB bestellt werden: E-Mail an die Adresse info@gemeingut.org
• Kliniksterben in der Pandemie 
  “… Wenn Sie oder jemand aus Ihrer Familie im Notfall auf ein Krankenhaus angewiesen ist, sollte es nicht allzu weit weg sein. Doch zurzeit werden reihenweise kleinere Kliniken geschlossen – auch solche, die Covid 19-Patienten behandelt haben. Ausgerechnet der Corona-Rettungsschirm verschärft jetzt das große Kliniksterben in der Pandemie: Ende Januar – auf dem Höhepunkt der Pandemie: Eine Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium. Die Regierung hatte zwar beschworen, eine Überlastung der Krankenhäuser mit allen Mitteln zu vermeiden. Jedes Klinikbett zähle. Trotzdem wurden 2020 genau 20 Kliniken dichtgemacht – trotz Corona. Und es sollen nicht die letzten sein. (…) In ländlichen Regionen sind Klinikschließungen ein gravierendes Problem. So werden sie noch weiter abgehängt. Dabei hatte Gesundheitsminister Jens Spahn erst im Sommer genau das Gegenteil versprochen: „Es geht nicht ums plumpe Schließen. Wenn wir über zu viele Krankenhäusersprechen, meinen wir den städtischen Ballungsraum. Nicht die Versorgung in der Fläche.“ Der Fehler liegt im Finanzierungssystem. Kleinere Kliniken sind wichtig für die Daseins-Vorsorge. Aber sie haben kaum eine Chance, kostendeckend zu arbeiten. (…) Die so genannten Fallpauschalen. Besonders lukrativ für komplizierte Eingriffe, die meistens in großen Häusern stattfinden. Die ebenso wichtige Grundversorgung in ländlichen Kliniken fällt finanziell hinten runter. Die gleiche Behandlung, die den gleichen Preis kostet, ist in kleinen Krankenhäusern teurer, die Kosten sind höher. Weil sie ihre Fixkosten nur auf weniger Patienten verteilen können. Das ist das Kernproblem. (…) Trotzdem wird im Schatten von Corona der Abbau vorangetrieben. Der zweite Krankenhaus-Rettungsschirm vom November ist nur noch für Kliniken mit Notfallstufen 2 und 3 gedacht – das sind fast nur die rund 400 großen Maximalversorger. Die kleineren gehen leer aus. Ganz im Sinne der Gesundheitsökonomen. (…) Dr. med. Steffen König, Ärztlicher Direktor Krankenhaus Märkisch-Oderland: „Ich habe gedacht, dass diejenigen, die sich dieses Konzept ausgedacht haben, überhaupt nicht wissen, wie die Versorgung der Patienten in der Peripherie passiert. Das ist einfach völlig vorbei an der Realität.“ Ein Konzept, entwickelt von Gesundheitsminister Spahn und seinen Beratern. Dr. Steffen König , Ärztlicher Direktor Krankenhaus Märkisch-Oderland: „Amt schützt vor Irrtümern nicht.“ (…) Hilfreich, aber oft ohne Zukunft – wie in Ingelheim. In diesem Jahr droht sogar rund 30 kleineren Krankenhäusern das Aus. Kliniksterben an oder mit Corona.“ Beitrag und Video von Jörn Kersten aus der Sendung plusminus am 17.2.2021 bei ARD (Video verfügbar bis 17.02.2022)
• [Demo am 13.2.21 in Essen] Gegen Krankenhausschließungen in Essen und ganz NRW!  
  • Krankenhausschließungen in Essen – Blaupause für ganz NRW??? 
    „Mitten in der Pandemie hat der katholische Contilia-Konzern im Essener Norden zwei Krankenhäuser geschlossen! Selbst ohne Corona-Pandemie ist dies eine massive Verschlechterung der Gesundheits- und Notfallversorgung für über 200.000 Bürger*innen in Essen. Und in der aktuellen Situation noch mal mehr gegen jede Vernunft. Gegen die Essener Krankenhausschließung macht ein breites Bündnis mobil und will mit einem Bürgerentscheid die Entscheidung über die Versorgung der Bevölkerung in die Hände der Bürger*innen zurückholen. Doch der Bürgerentscheid wird seit über einem halben Jahr von der Stadt Essen und Oberbürgermeister Kufen juristisch verhindert. Stattdessen soll es – irgendwann einmal – eine „Smart Health“-Versorgung im Essener Norden geben, was auch immer das sein soll.
    Unter dem Motto „Sie halten den Norden zum Narren“ werden am Samstag vor Karneval drei Essener Verantwortungsträger für ihre Rollen bei dem Krankenhauskahlschlag kritisiert und für eine gute Ge-sundheitsversorgung demonstriert. Die ver.di-Fachkommission Krankenhäuser ruft auf zur Teilnahme an dem Protestkorso am Samstag, den 13. Februar 2021 ab 11:11 Uhr und zur Ab-schlusskundgebung ab ca. 13:00 Uhr…“  Aufruf bei ver.di Gesundheits- und Sozialwesen in NRW zum Protest-Autokorso am 13. Februar 2021. Ablaufplan des Auto-Fahrrad-Motorrad-Korso und Kundgebung: 11:11 Start am Vincenz Hospital (Von-Bergmann-Str. 2, 45141 Essen); 1. Zwischenstopp am Katernberger Markt; 2. Zwischenstopp in der Stauderstraße 88 zur Verleihung des Ordens „Wider der Vernunft“ an Herrn Stauder für seine besonderen Verdienste beim Kahlschlag des Gesundheitswesens im Essener Norden; 13:11 Ansprache des Dreigestirns auf dem Altenessener Markt und Ende der Veranstaltung
  • Ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet und die Bochumer Gruppe von attac unterstützen die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ 
    „Die aktuelle Pandemie führt uns drastisch vor Augen, wie wichtig ein Krankenhaussystem ist, das eine gute und flächendenkende Daseinsvorsorge ermöglicht. Stattdessen aber hat es in den vergangenen Jahren massiven Stellenabbau gegeben und die Leistungen wurden durch das Fallpauschalensystem  immer mehr auf Kosteneffizienz ausgerichtet. Die Folgen erleben wir aktuell auf den Intensivstationen, wo zu wenige Pfleger*innen und Ärzt*innen zu viele Patient*innen gleichzeitig versorgen müssen. Sie stehen am Rande der Erschöpfung. Statt diese Fehlentwicklung nun endlich im Sinne einer guten Versorgung aufzuhalten wird mitten in der Pandemie weiter am neuen Krankhausplan für NRW gestrickt, der zu weiterer Reduzierung von Krankenhaus Standorten führen und den Kostendruck auf die Krankenhäuser noch weiter erhöhen wird. Ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet hat gemeinsam mit der Bochumer Gruppe von attac beschlossen, auch hier in unserer Stadt ganz praktisch die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ zu unterstützen. Die Initiative will bis September 66.000 Unterschriften sammeln, damit dieses Thema im Düsseldorfer Landtag behandelt wird. Uns ist es wichtig, dass diese Initiative erfolgreich ist und wollen mit unserer Arbeit in der nächsten Zeit aktiv dazu beitragen. Wir wollen dazu gemeinsam mit allen Interessierten ein Komitee ins Leben rufen und das Thema in unserer Stadt in den Fokus rücken. Klatschen reicht nicht – wir brauchen eine Politik für eine echte Daseinsvorsorge, im Sinne der Beschäftigten und der Patienten*innen.“ Gemeinsame Presseerklärung von attac Bochum und ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet vom 10.2.2021 (per e-mail)
  • „Das lokale Essener Bündnis zur Erhaltung der beiden Krankenhäuser im Norden der Stadt ruft für den 13.2. zu einer Protestdemonstration auf. Wir als Volksinitiative beteiligen uns natürlich daran und unterstützen den Essener Norden. Denn von Krankenhausschließungen sind wir alle betroffen! Aktuell bereitet die Landesregierung NRW mit Hochdruck und trotz Corona die Reform der Krankenhausplanung in NRW vor, ohne dass es eine wirkliche Beteiligung von Gewerkschaften, Interessensvertretungen und vielen Patient*innen -und Angehörigenverbänden gibt. Im Januar gab es das erste Gespräch des zuständigen Ministeriums mit ver.di, in dem deutlich wurde: Die Landesregierung bleibt bei ihrem Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu führen werden, dass kleine und mittlere Krankenhäuser unter noch mehr finanziellen Druck geraten werden und weiter Schließungen anstehen werden. Die neue Krankenhausplanung NRW wird es weiterhin „dem Markt“ überlassen, ob Krankenhäuser die Versorgung sicherstellen oder ein Konzern (wie in Essen) einfach entscheiden kann, innerhalb kürzester Zeit ein Krankenhaus zu schließen, weil es sich nicht rechnet. Insofern geht das, was in Essen passiert, uns alle an!..“ Info vom 29.1.2021 zur Demo am Samstag, 13.02.2021 ab 11.11 Uhr in Essen bei der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“ 
  • Wir erinnern: Der Landtag NRW soll gezwungen werden, sich für »gesunde Krankenhäuser« einzusetzen. Die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle! sammelt Unterschriften, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Initiiert wurde die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. Die Initiative sammelt Unterschriften, damit sich der Landtag mit den Forderungen befasst. In Pandemiezeiten ist dies nicht einfach. Möglichkeiten sind z.B. als Einzelperson zu unterschreiben und/oder Nachbarn bzw. FreundInnen zu animieren. Die Unterschriften auf einem Blatt müssen aus dem selben Ort stammen, damit sie überprüft werden können. Insgesamt 66.000 Unterschriften werden benötigt, damit sich der nordrhein-westfälische Landtag mit dem Thema der Initiative – Verbesserungen im Krankenhaussektor – beschäftigt. Es fehlen noch Unterschriften! 
• Aktuelle Infos zum Kliniksterben
  • Karte der bedrohten oder geschlossenen Krankenhäuser (Google)
  • Siehe auch die Aktionsseite vom Bündnis Klinikrettung und dort speziell die Rubrik Kliniksterben mit vielen Fakten sowie die Liste der 2020 geschlossenen Krankenhäuser 
  • Wir erinnern an die Rubrik Krankenhausschliessungen bei GiB 
  • [Petition] Krankenhausschließungen stoppen
    „Die aktuellen Zahlen der zu behandelnden Corona-Patienten steigen täglich und steigen weiter. Es wird vor einer Überlastung des Gesundheitssystems in den Krankenhäusern ständig gewarnt – dennoch hält der Bundesgesundheitsminister an den Schließungsplänen fest – das ist ein politischer Skandal! Deshalb fordern wir: Die für 2021 – trotz Corona – geplanten Krankenhausschließungen sofort stoppen!...“ Petition an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei Campact 
• Minister Ahnungslos: Nachhilfe für Jens Spahn. Bündnis übergibt Unterschriften gegen Klinikschließungen und Liste der im Vorjahr abgewickelten Standorte 
  „Seit drei Dekaden macht in Deutschland im Schnitt eine Klinik pro Monat dicht. 20 verschwanden laut der Initiative »Gemeingut in Bürgerhand« (GiB) allein im Vorjahr von der Bildfläche – trotz Corona. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiß davon nichts. »Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020«, beschied sein Staatssekretär Thomas Gebhart Mitte Januar auf eine mündliche Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Zehn Tage später war der Minister immer noch nicht im Bilde. Darauf angesprochen, äußerte sein Sprecher Hanno Kautz am Montag in der Bundespresskonferenz: »Ich kenne in der Tat diese Meldung nicht.« Im übrigen müssten der Wegfall von Kliniken und Betten »nicht per se negativ sein«. Ahnungslosen muss man auf die Sprünge helfen. Also schlug am Mittwoch vormittag eine GiB-Abordnung vor dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Berlin-Mitte auf, um Spahn die Liste der bis Jahresfrist geschlossenen Häuser samt einer Aufstellung der akut von der Abwicklung bedrohten Standorte zu überbringen. Diese umfasst eine ganze Reihe kleinerer Städte, allerdings auch Berlin, Bonn, Dresden und Hamburg. Gehen auch dort überall demnächst die Lichter aus, zählt die Versorgungslandschaft bald deutlich unter 1.900 Kliniken, während es 1991 noch über 2.400 waren. Im Gepäck hatten die Aktivisten außerdem 8.731 Unterschriften, die die Initiative selbst gesammelt hat. (…) »Jens Spahn kann und muss jetzt garantieren, dass keine einzige weitere Klinik geschlossen wird«, bekräftigte deshalb GiB-Sprecher Carl Waßmuth am Mittwoch gegenüber jW. (…) Apropos: Die Unterschriften und den Forderungskatalog des Bündnisses gegen Klinikschließungen nahm Spahn am Mittwoch nicht persönlich in Empfang. Dafür schickte er zwei Mitarbeiter vor die Tür, nachdem sein Ministerium den Termin am morgen noch hatte abblasen wollen – wegen Ansteckungsgefahr. Ohnehin fühlt sich der Minister nicht zuständig, schließlich sei die Krankenhausplanung Sache der Länder, befand am Montag BMG-Sprecher Kautz. Wirklich? Vor einer Woche hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für »gesunde Krankenhäuser« für unzulässig erklärt. Begründung: »Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal steht dem Bund zu.«“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 28. Januar 2021 
• Keine Null mit Spahn. Bundesgesundheitsminister lehnt »Zero Covid«-Ziel ab, über Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020 ist er angeblich nicht informiert
  „…Trotz Pandemie geht zudem das Krankenhaussterben weiter, aber Spahns Ministerium gibt sich unwissend. Andrej Hunko (Die Linke) hatte auf einer Tagung des Gesundheitsausschusses des Bundestags gefragt, wie viele Kliniken im Pandemiejahr 2020 geschlossen wurden. Zur Antwort bekam er: Die Bundesregierung habe keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken; außerdem seien die Bundesländer zuständig für den Erhalt der Kapazitäten. Dass das Bundesgesundheitsministerium nicht über Klinikschließungen im Bilde sein will, ist unglaubwürdig. Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Presseberichte über das Aus von Krankenhäusern. Ein Beispiel ist etwa die »Schön Klinik Nürnberg Fürth«. Zwanzig Krankenhäuser sollen im Jahr 2020 geschlossen worden sein, hatte das »Bündnis Klinikrettung« Ende Dezember mitgeteilt. »Es ist ein politischer Skandal, dass inmitten einer Pandemie Krankenhäuser geschlossen werden«, erklärte Hunko auf jW-Anfrage. Eigentlich sollte der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen, doch das Abstreiten von Klinikschließungen zeige das Gegenteil: »Im Hintergrund läuft die Umgestaltung des Gesundheitswesens nach marktwirtschaftlichen Kriterien weiter«. Die Bundesregierung zeige mit ihrer Politik, dass sie Profit über den Bedarf stellt. Ändern wird sich daran vorerst nichts. In Berlin hat das Landesverfassungsgericht jetzt ohne mündliche Verhandlung die Fortführung eines Volksentscheids gestoppt, mit dem der Personalnotstand in den Krankenhäusern behoben werden sollte. Die Entscheidung sei »ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten und aktuell an der Belastungsgrenze arbeiten«, sagte Silvia Habekost, Krankenpflegerin und Mitinitiatorin des Volksentscheids. Sie sei empört ­darüber, dass das Gericht die Auffassung vertritt, die Bundesregierung habe die Personalstandards in der Pflege abschließend geregelt. In der Pandemie habe sich gezeigt, wie unterbesetzt im Krankenhaus gearbeitet werde.“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 23.01.2021 
• Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht
  “Deutschland, 2020: Während der Corona-Pandemie gehen 21 Krankenhäuser vom Netz. In diesem Jahr folgen weitere. Wie kann das sein? (…) Gleichzeitig aber werden in Deutschland Krankenhäuser geschlossen, und kaum jemand nimmt davon Notiz. Mitten in der Pandemie werden Kapazitäten abgebaut, während der Mangel in täglichen Bulletins beklagt wird. Kapazitäten, die helfen würden, der zerstörerischen Kraft des Virus effektiver zu begegnen. Kapazitäten, die den Kennziffern der  medialen Debatte etwas entgegensetzen könnten, den Todesraten, den Inzidenzen. 2020, im Jahr eins des Corona-Zeitalters, wurden 21 Kliniken deutschlandweit vom Netz genommen. Von 30 weiteren Krankenhäusern ist bekannt, dass ihnen die Schließung droht oder ihr Aus schon abgemachte Sache ist. Der Abbau hat in den zurückliegenden Jahren an Fahrt aufgenommen. 1991 gab es im gerade vereinten Land 2411 Kliniken, 2018 waren es 1925, zwölf Monate später nur noch 1914 Krankenhäuser in Deutschland. Das Kliniksterben ist politisch gewollt, wird empfohlen von Gesundheitsökonomen und befeuert von ihren Gutachten. Ein bundesweiter Fonds über bis zu 750 Millionen Euro jährlich fördert die Konzentration auf große Standorte. Noch Ende Februar des vergangenen Jahres hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Mut bei Krankenhausschließungen geraten. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) hielt 2019 einen Abbau der Kapazitäten grundsätzlich für richtig. (…) Initiativen wie jene der Tempelhoferin Huck gab es seit jenen Tagen etliche. Meist waren sie regional begrenzt. Die Petitionen trugen Namen wie „Gegen die Schließung des Marienhospitals in Altenessen“ oder „Rettung des Krankenhauses in Sulingen“. Seit dem vorigen Sommer will eine Interessengemeinschaft die Aktivitäten bundesweit bündeln. Das „Bündnis Klinikrettung“ sammelt Unterschriften für eine Petition. „Unsere Kernforderung lautet: Kein Krankenhaus darf mehr schließen“, sagt Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, die das Bündnis koordiniert. „Am 27. Januar wollen wir unsere Petition an Bundesgesundheitsminister Spahn übergeben.“ (…) „Ökonomie darf aber nicht der Grundsatz klinischen Handels sein“, sagt Emmerich weiter. „Das führt uns die Pandemie ja gerade drastisch vor Augen. Es muss vielmehr darum gehen, in jedem Winkel von Deutschland mit einigermaßen normalen Entfernungen Patienten stationär versorgen zu können. Mit nicht einmal einem Drittel der heutigen Kapazität funktioniert das nicht.“ (…) Die Charité musste auch deshalb Mitte Dezember auf ein Notprogramm umschalten. Sie geriet an ihre Grenzen, weil kleinere Krankenhäuser geplante Eingriffe nicht zurückstellten und dadurch Betten für Covid-19-Fälle fehlten. Die Johanniter wollen sich nicht mit der Situation abfinden. Sie kritisieren den Bundesgesundheitsminister scharf. „Herr Spahn äußert sich populistisch über die gute medizinische Versorgung in Deutschland, im gleichen Atemzug nimmt er billigend durch den Wegfall der Corona-Ausfallprämie die Insolvenz vieler Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in Kauf“, sagt Thomas Krössin, Geschäftsführer der Johanniter. „Das ist der indirekte Versuch, über die Corona-Pandemie die angeblich zu hohe Zahl an Krankenhäusern in Deutschland, insbesondere in strukturschwachen Regionen, von der Landkarte zu radieren.“…“ Artikel von Christian Schwager vom 22.01.2021 in der Berliner Zeitung online 
• Wenn Gesundheitsversorgung nicht genug Profit abwirft: Angestellte des KMG Klinikum Havelberg kämpfen gegen Krankenhausschließungen im ländlichen Raum 
  “Mitten in der Pandemie wird in Havelberg ein Krankenhaus geschlossen. Im September war Schicht im Schacht in einem der kleinsten Krankenhäuser in Deutschland. Seit mittlerweile fast einem Jahr protestieren die ehemaligen Beschäftigten gegen die Krankenhausschließung. Erst gründeten sie einen Betriebsrat und nach der Schließung den Verein „Pro-Krankenhaus Havelberg“. Unterstützung erfahren sie dabei von den Bewohner*innen der kleinen Hansestadt im Nord-Osten von Sachsen-Anhalt. Havelberg steht exemplarisch für viele ähnliche Konflikte in Deutschland. Wie kann auf dem Land eine gute gesundheitliche Versorgung gewährleistet werden? Und – können eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und die Ökonomisierung des Gesundheitssystems überhaupt noch in Einklang gebracht werden? (…) Sandra Braun ist Krankenschwester im Havelberger Krankenhaus. In zwei Jahren hätte sie ihr vierzig-jähriges Dienstjubiläum feiern können. 1983 begann sie als 17-jährige ihre Ausbildung zur Krankenpflegerin. Sie hat erlebt, wie seit der Eingliederung in die BRD das Krankenhaus sukzessiv verkleinert worden ist. „Nach und nach“ seien Stationen geschlossen worden, so Braun. Die KMG – der private Klinikkonzern, der das vormals öffentliche Krankenhaus 2002 kaufte – habe das damit begründet, dass es „keine Patienten mehr“ gäbe. So wie dem Krankenhaus in Havelberg geht es vielen kleinen Krankenhäusern in Deutschland. Einflussreiche Think-Thanks und Stiftungen wie die Bertelsmann Stiftung fordern seit Jahren, die Schließung von Krankenhäusern mit weniger als 200 Betten. Havelberg hatte am Ende 37 Betten. Die Schließung kleiner Krankenhäuser wird nicht nur gefordert, sondern noch auch mit Prämien begünstigt. Braun kritisiert, dass KMG aufgrund von alten Verträgen mit dem Land Sachsen-Anhalt öffentliche Gelder für das Schließen des Krankenhauses in Havelberg erhalte. Sechs Millionen Euro soll laut dem LINKE-Landtagsabgeordneten Wulf Gallert im Tagesspiegel KMG vom Land für das Schließen des Krankenhauses bekommen . Trotzdem gelang es dem Land nicht, das Krankenhaus zu erhalten. Die Versuche des Kreises Stendal KMG das Krankenhaus abzukaufen scheiterten bisher an den Forderungen des Unternehmens. Nicht nur will das Unternehmen laut Sandra Braun einen „absurd“ hohen Kaufpreis. KMG wolle außerdem diktieren, was in Havelberg zukünftig angeboten werden darf. Verantwortlich dafür macht Sandra Braun den Staat, der die Ökonomisierung des Gesundheitssektors vorangetrieben und so erst die Bedingungen für die Schließung kleinerer Krankenhäuser geschaffen habe. (…) So lief es auch in Havelberg. Sandra Braun berichtet, dass Krankenhaus in Havelberg habe „diese ganz leichten Fälle, die in der DRG überhaupt keine Beträge abwerfen, behandelt.“ Braun weiter: „Die guten Sachen hat sich dann die KMG in ihre Spezialkliniken verteilt und für uns blieb dann nichts über. Wir haben nichts verdient. Wir haben die Pflege gemacht und die haben sich die Sahnestücken geholt.“ Die Havelberger Klinik konnte sich auf diese Weise finanziell nicht über Wasser halten und musste geschlossen werden. Damit wollen sich die ehemaligen Beschäftigen aber nicht zu Frieden geben. Seit mehr als einem Jahr protestieren sie gegen die Schließung. KMG wollte um keinen Preis das Krankenhaus verkaufen. Stattdessen richteten sie einen Bus-Shuttle zum nächsten KMG-Krankenhaus in Kyritz ein. In dem ehemaligen Krankenhaus-Gebäude in Havelberg möchte der Konzern ein Altenheim errichten. Arbeiten sollten dort eigentlich auch die ehemaligen Beschäftigten des Krankenhauses. Das Angebot dort zu arbeiten, verweigerten die ehemaligen Pfleger*innen und Ärzt*innen aber kollektiv. Entweder fanden sie woanders Arbeit in der Pflege oder sie entschieden sich erst einmal für die Arbeitslosigkeit. Zusätzlich suchten sie nach Wegen, den Protest auch ohne Krankenhaus fortzuführen. Im Zuge der Abwicklung der Klinik fiel zwar auch er Betriebsrat weg, jedoch gründeten die Aktiven den Verein Pro-Krankenhaus Havelberg …“ Bericht mit Fotos von Luca Schooss Newes vom 20.01.2021 beim Transit Magazin für Halle und Umgebung – siehe auch:
  • Bündnis Gesundheit ohne Profite Halle am 21.1.21 auf Twitter : „Reisegruppe #Krankenhauskämpfe macht sich auf nach #Havelberg zu den ehemaligen Beschäftigten des Krankenhauses dort. Heute jährt sich ihr Kampf für ein gute Gesundheitsversorgung auf dem Land zum ersten Mal. ProfitePflegenKeineMenschen“ –  und die Vorgeschichte weiter unten
• Neues Bündnis Klinikrettung.de fordert sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern 
  “In einer bundesweiten Videokonferenz hat sich heute das Bündnis Klinikrettung der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, den sofortigen Stopp von Schließungen von Krankenhäusern zu bewirken. In Deutschland werden zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser geschlossen sein, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Das Bündnis Klinikrettung hat sich gegründet, um klar machen: Die Menschen in Deutschland brauchen wohnortnahe stationäre Versorgung. Durch die aktuelle Politik gibt es immer weniger Kliniken. Aber es gibt nicht weniger Kranke. Im Gegenteil: Aktuell füllen sich die Intensivstationen mit beängstigendem Tempo.“ Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und aktiv im Bündnis Klinikrettung, führt aus: „Östlich der Metropolregion Nürnberg schlossen seit 2004 zehn von 34 Krankenhäusern, vier allein im Jahr 2020, drei seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Es ist Wahnsinn, dass das Krankenhaus Vohenstrauß im März und April noch Corona-Patienten intensivmedizinisch betreute, im zweiten Lockdown aber nicht mehr zur Verfügung steht.“ Manuel Humburg von der Initiative Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“: „Für Groß-Sand in Hamburg Wilhelmsburg sucht das Erzbistum Hamburg einen neuen Träger. Für uns kommt dafür nur ein Träger in Frage, der nicht Rendite-orientiert ist. Dafür sind der Erhalt von Grund-Regel und Notfallversorgung in Wilhelmsburg unverzichtbar. Sollte sich das ’nicht rechnen‘ muss die Versorgung durch eine städtische Übernahme sichergestellt werden. Gegen den akuten Pflegenotstand sollte die Pflegeschule als ‚Pflegecampus Wilhelmsburg‘ wieder eröffnet werden.“ Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt: „Wir brauchen eine landesweite Klinikrettung. Sofort! Die fehlende Quantität schlägt sonst in fürchterliche Qualität um, bis hin zu steigenden Mortalitätsraten. Wir fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, zu garantieren, dass keine einzige Klinik mehr schließt.“ Pressemitteilung von Bündnis Klinikrettung vom 21.12.2020 bei Gemeingut in BügerInnenhand 
• Kahlschlag trotz Corona: Zum Jahresende schließt das Krankenhaus in Ingelheim am Rhein, wie zuvor zwölf andere Kliniken seit Pandemiebeginn. Ein Bündnis hält dagegen 
  “Und schon wieder macht eine Klinik dicht: Zum Jahresende schließt das Krankenhaus in Ingelheim am Rhein nahe der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Wie der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) am Mittwoch berichtete, hat der Insolvenzverwalter keinen Nachfolger für den Standort gefunden, womit alle Rettungsversuche für das in kommunalem Besitz befindliche Hospital gescheitert sind. »Dies ist ein bitterer Bescheid für die Beschäftigten« und eine »schlechte und traurige Nachricht« für die örtliche Bevölkerung, beschied Gewerkschaftssekretär Frank Hutmacher vom Verdi-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland. Rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden demnächst ihre Kündigung erhalten, die derzeit noch 45 Patienten bis 31. Dezember entweder entlassen oder verlegt. (…) Die Betriebsratsvorsitzende, Stefanie Klemann, äußerte sich in einer Mitteilung vom Mittwoch tief betroffen. »Mir fehlen die Worte. Ich weiß gerade nicht, wohin mit meinen Gefühlen.« Seit Jahren täten die Bediensteten alles dafür, das Haus zu erhalten. »Und jetzt tatsächlich, etwas aus dem Nichts, kurz vor Weihnachten diese Nachricht.« Für kommenden Montag um zwölf Uhr kündigte Klemann eine symbolische Kranzniederlegung vor dem Rathaus durch die Belegschaft an. Am selben Tag wird der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) eine Videopressekonferenz ausrichten und den Fall Ingelheim in einen größeren Zusammenhang stellen. In einer Vorabinformation ist von zwölf deutschen Kliniken die Rede, die allein seit März ihren Betrieb eingestellt haben, darunter Häuser in Bochum, Riedlingen und Weingarten. Dazu kämen weitere 19 Standorte, für die bereits ein Schließungsbeschluss gefasst wurde, etwa in Berlin, Lörrach oder Böblingen. »Ob Kreiskrankenhaus oder Großklinik: Fast alle haben oder hatten sie Notaufnahmen, Intensivbetten, Chirurgie und innere Medizin – und haben Coronapatienten behandelt oder den benachbarten Kliniken den Rücken freigehalten für deren Coronastation«, heißt es in der GiB-Bekanntmachung. (…) Tatsächlich treibt die Bundesregierung das große Kliniksterben sogar tatkräftig an, nur in diesem Jahr mit bis zu 750 Millionen Euro an »Fördermitteln«. Die seit Frühjahr abgewickelten und vor der Abwicklung stehenden Häuser bedeuten laut GiB einen Verlust von 3.400 Betten und 6.000 Beschäftigten. Forciert und argumentativ unterlegt wird der Kahlschlag durch neoliberale Lobbyistenverbände wie die Bertelsmann-Stiftung oder die Wissenschaftsakademie Leopoldina. Sie flüstern den politisch Verantwortlichen ein, mit der Zentralisierung und der Konzentration auf wenige Vollversorger sei den Patienten am besten gedient…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 19.12.2020 
• Kahlschlag der deutschen Krankenhäuser verhindern! 
  „Gut, dass es in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie so viele Krankenhäuser gibt! Diese Aussage war vor allem beim ersten Corona-Lockdown im März und April 2020 vielfach in der Presse zu lesen. ÄrztInnen und Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern waren „die HeldInnen der Nation“. (…) Aber das ist leider vorbei! Es gibt etliche Gesundheitsberater, die Corona zum Anlass nehmen, einen massiven Abbau von Krankenhauskapazitäten einzufordern. Die Frage, ob unser deutsches Gesundheitswesen überlastet sein könnte, wird nicht mehr gestellt. Die Meldungen von Krankenhäusern, die angesichts der Pandemie an ihre Behandlungskapazitäten gelangen, führen nicht zu der Schlussfolgerung, dass Kapazitäten ausgebaut oder zumindest nicht weiter abgebaut werden dürfen. Die bange Fragestellung, ob die Behandlungskapazitäten in deutschen Krankenhäusern angesichts steigender Fallzahlen ausreichen werden, scheint bei ihnen keine Rolle zu spielen. (…) Was die meisten BürgerInnen nicht verfolgen, ExpertInnen und Politik aber registrieren und aufgreifen: Inmitten der Corona-Krise preschen das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung, die Robert Bosch Stiftung und die Bertelsmann Stiftung jetzt mit einem „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren“ vor, das den Titel „Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020“ trägt. Man reibt sich die Augen, denn es gibt sie tatsächlich noch, die BefürworterInnen klinischer Konzentrationsprozesse und Kapazitätsverringerungen. AutorInnen des Papiers: Prof. Dr. Boris Augurzky, Prof. Dr. Reinhard Busse, Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, Prof. Dr. Gabriele Meyer. Trotz der Erfahrungen der Corona-Pandemie, die an die Kapazitätsgrenzen der Behandlungsressourcen ging und noch immer geht, empfehlen die AutorInnen der Bundesregierung und den Krankenkassenverbänden, Corona ausschließlich in großen Krankenhäusern behandeln zu lassen. (…) Ein neues Integriertes ambulant-/stationäres Zentrum löst die bisherige Grund- und Regelversorgung in Deutschland ab. Die ambulante Versorgung hat Vorrang. Die Notfallversorgung soll sich – wenn überhaupt – auf ambulante „Kleinnotfälle“ konzentrieren. Unterschiedliche Vergütung und unterschiedliche Qualitätsansprüche an Maximalversorger beziehungsweise Schwerpunktkrankenhäuser einerseits sowie integrierte ambulant-/stationäre Zentren andererseits bestimmen, welcher Standort noch was behandelt oder behandeln darf. (…) Wohnortnahe ländliche Krankenhäuser hätten dann ausgedient. Die Kluft zwischen städtischer Bevölkerung mit Krankenhäusern hoher Versorgungsstufe sowie ländlicher Bevölkerung mit überwiegend ambulanter Versorgung würde größer. Das ist ein gespenstisches Szenario, und seine BefürworterInnen gehen ständig ein und aus beim Gesundheitsministerium. (…) Es wird Zeit dafür, dass die Konzepte der Lobbyisten, besonders der Bertelsmann Stiftung und der Robert Bosch Stiftung, gestoppt werden. Es wird Zeit, dass die BürgerInnen über die Zukunft der Krankenhäuser mitbestimmen.“ Beitrag von Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R. vom 2. Dezember 2020 bei Gemeingut in BürgerInnenhand 
• Trotz Protesten: Privates Unternehmen schließt Klinik in Havelberg 
  “Für die gut 50 Beschäftigten des Havelberger Krankenhauses geht ein Jahr voller Hoffen, Bangen und Kämpfen zu Ende. Noch im Dezember 2019 hatte der Eigentümer KMG erklärt, er werde trotz Millionenverlusten alle Stellen erhalten. Der Betreiber für Akutkliniken hatte das in der Nähe von Stendal in Sachsen-Anhalt gelegene Krankenhaus 2002 übernommen. In dem ursprünglich von KMG vorgestellten Konzept sollte ein Seniorenwohnheim in das Krankenhaus integriert werden. Doch auch daraus wurde nichts. Nach den aktuellen Plänen soll das Seniorenwohnheim das Klinikum ersetzen. Bereits Ende September endeten die meisten Arbeitsverhältnisse der früheren Krankenhausbeschäftigten. Die Schließung der Klinik sei »sehr bedauerlich«, erklärte am Montag Jens Berek gegenüber jW. Geschuldet sei das Schicksal der Havelberger Klinik einer »verfehlten Gesundheitspolitik«, so der zuständige Betreuungssekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), weiter. Das seit 2005 geltende Fallpauschalensystem, nach dem Kliniken pro Diagnose feste Sätze erhalten, sorge dafür, dass es im Gesundheitswesen mehr und mehr um Profite gehe. (…) Laut des vom Bund erst jüngst bis 2024 verlängerten Krankenhausstrukturfonds können Krankenhausbetreiber für die Schließung von Kliniken auf Subventionen vom Staat hoffen. Hätte der Landkreis dem Ansinnen von KMG zugestimmt, wären auf ihn laut Volksstimme unter Umständen Kosten in Millionenhöhe zugekommen. Für Braun bleibt es unverständlich, dass KMG »dafür, dass sie uns platt gemacht haben«, auch noch staatliche Unterstützung erhalten könnte.“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 08.12.2020 – siehe zur Klinik in Havelberg weiter unten
• [Petition] Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen! 
  „Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden. Sicher waren Sie genau wie wir sehr erleichtert, dass die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung – die Zahl der Krankenhäuser um zwei Drittel zu reduzieren – noch nicht umgesetzt waren. Situationen wie in Italien oder den USA gab es in Deutschland nicht. Aber die Krise ist noch nicht vorbei. Sie erfordert einen neuen Blick auf das, was notwendig ist. Weiterhin wird die Schließung von Krankenhäusern vom Bund – und damit in Ihrer Verantwortung – mit viel Steuergeld gefördert. Dazu kommt, dass die Finanzierung unserer Kliniken besorgniserregende Folgen hat: Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, sind jetzt akut von der Insolvenz bedroht. Deshalb brauchen wir umgehend eine veränderte Krankenhauspolitik, wir benötigen eine solidarische Finanzierung. Sie haben die Möglichkeit und die Verantwortung, jetzt zu handeln. Wir brauchen Ihr Versprechen: Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren…“ Petition bei Gemeingut in BürgerInnenhand , siehe ebd. Hintergründe 
• Kliniken schließen – wenn sie am nötigsten gebraucht werden 
  “… Sonst klingelte der Hausmeister, wenn er etwas reparieren sollte. Am letzten Märztag aber steht er plötzlich im Türrahmen von Dolores Hanitzsch, um ihr mitzuteilen, dass es bald nichts mehr zu reparieren gibt. Lange hat das Krankenhaus gegen seine Finanzierungslücken gekämpft. Doch nun ist Schluss. Die Klinikleitung hat den Hausmeister losgeschickt, um Kündigungsschreiben zu verteilen. Nach 30 Jahren als Ärztin im Krankenhaus in Havelberg in Sachsen-Anhalt verlieren Hanitzsch und mit ihr alle 52 anderen Ärztinnen und Pflegekräfte ihren Job. Mitten in der Corona-Krise. (…) Ende Februar noch hatte Gesundheitsminister Jens Spahn mehr Mut bei Krankenhausschließungen empfohlen. Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte 2019 eine aufsehenerregende Studie, nach der die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von 1.400 auf 600 Kliniken reduziert werden müsste. Zwei Drittel der Krankenhäuser seien überflüssig. Doch seit das Coronavirus aufgetaucht ist, scheint alles anders zu sein. „Dieselben Politiker und Interessenvertreter, die bis vor Kurzem Schließungen verlangt haben, fordern jetzt eine Ausweitung der Kapazitäten“, sagt Brötel. Der Landrat stellt mit Blick auf die Bertelsmann-Studie fest: „Wenn wir das umgesetzt hätten, bräuchten wir den Kampf gegen Corona gar nicht erst beginnen. Wir hätten ihn schon längst verloren.“ Die Kliniken in seinem Landkreis seien vom Schließungsplan direkt betroffen. Hätte sich der Landkreis an diese Vorschläge gehalten, sagt Brötel, würden sie schon jetzt an die Grenzen ihrer Intensivkapazitäten stoßen. (…) So scheinen vielerorts gerade die Symptome eines erkrankten Krankenhaussystems geflickt zu werden. Für die Zeit nach Corona fordern Fachleute schon eine grundlegende Debatte über die Zukunft der Klinikfinanzierung. (…) Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft teilte ZEIT ONLINE mit: „Nach der Corona-Krise wird die Politik gefragt sein, wie sie sich auf ähnliche Pandemien vorbereitet, die Virologen auch für die Zukunft vorhersagen. In diesen Wochen dürfte allen klar geworden sein, dass unser Gesundheitssystem für solche Ereignisse Reservekapazitäten benötigt.“ Dolores Hanitzsch, die gekündigte Ärztin aus Havelberg, befürchtet, dass diese Debatte für ihr Krankenhaus zu spät kommen könnte. Die nächsten Monate werden die Angestellten noch weiterarbeiten, bis ihre Kündigungsfrist endet. Währenddessen soll ein neuer Träger gesucht werden. Immerhin enthält ihre Kündigung für diesen Fall eine „Rückkehroption“.“ Artikel von David Gutensohn vom 07.04.2020 in der Zeit online 
• Corona-Seuche und Krankenhäuser-Zerstörung 
  „Weniger und größere Krankenhäuser sollen nach einer Lobby die „Qualität“ der Versorgung verbessern, auf eine Epidemie wäre man damit weniger denn je vorbereitet. Rasch hat die mittlerweile deutlich systemkritischer gewordene Ärzteschaft auf die Täuschungspolitik in Sachen Chinavirus reagiert. Die Praxisärzte werfen der Gesundheitspolitik vehement vor, sie mit der behaupteten Virus-Epidemie gleichwohl allein zu lassen. (…) Seit Anfang der 1990er Jahre wurde gemeinsam vom damaligen „Gesundheitsminister“ Horst Seehofer und der Bundestags-SPD eine forcierte Privatisierung der Krankenhausversorgung eingeleitet. Die Mittel zu diesem Zweck waren die Installierung einer Krankenhausfinanzierung über so genannte Fallpauschalen, die Herbeiführung von Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern und eines Sachzwangs zur Gewinnerzielung der Hospitäler. (…) Derzeit stellen die Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland mit ca. 600 Notfallambulanzen, die jährlich ca. 11 Millionen Patientinnen und Patienten rund um die Uhr erstuntersuchen und erstbehandeln, die entscheidende Basis der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in dar. Durch die von der Politik zu verantwortende Unterfinanzierung dieser Krankenhausleistungen entsteht den Krankenhäusern in Deutschland ein Defizit in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro im Jahr. Diese von den Krankenkassen einbehaltenen Kosten erhöhen im Gegenzug deren Überschüsse. Seit 2015 findet eine heftige politische Auseinandersetzung insbesondere zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Verbänden der Krankenhausärzte einerseits, der Bundesregierung, den Kassenkonzernen und vorgeschobenen „Experten“ andererseits um die notwendige Neuordnung der Notfallversorgung statt. Höhepunkt ist die von „Gesundheitsminister“ Spahn aufgestellte Forderung, die Zahl der Krankenhausnotaufnahmen von ca. 600 auf ca. 300 zu reduzieren, um damit die Leistungsfähigkeit der Notfallversorgung angeblich zu verbessern. Diese Zerschlagungspläne der Bundesregierung und der hinter ihr stehenden Kassenkonzerne und sonstigen Interessengruppen stellen angesichts der aktuellen Virusseuche einen direkten Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland dar. (…) Wären die profitwirtschaftlichen Vorgaben der Kampagne zur Zerstörung der Wohnortkrankenhäuser nicht erst am Anfang ihrer Umsetzung, würde dies im Zusammenhang der tatsächlichen oder vorgetäuschten China-Virusepidemie bedeuten, dass die Quarantänefälle nicht in anständigen und leistungsfähigen Wohnortkrankenhäusern untergebracht und versorgt werden könnten. Sie müssten in Turnhallen, Gewerbehallen oder Zeltlagern abgesondert werden. Hierbei würde es dann die Schwächsten der Gesellschaft, die von Rot-Grün schon vor Jahren in das Hartz IV-Ghetto eingelieferten Menschen, am härtesten treffen. Dies ergibt sich aus der Aufforderung der Bundesbürokratie, für Quarantänefälle einen Notvorrat anzulegen. Die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hierzu vorgeschlagene Bevorratung würde für eine vier- köpfige Familie einen Aufwand von etwa 300,- Euro erfordern. Nachfragen haben ergeben, dass Hartz IV-Bezieher für diese sie überfordernden Bevorratungen keine Zuschüsse erhalten , also ohne solche Bevorratungen bleiben müssen…“ Artikel von Albrecht Goeschel vom 10. März 2020 bei telepolis 
  • Siehe auch: Personalmangel und KostendruckWenn Stationen und Krankenhäuser schließen
    „Mangel an Ärzten und Pflegekräften, Zwang zur Effizienz, hohe Qualitätsstandards: Die Gründe für die Schließung von Stationen oder ganzen Krankenhäusern hierzulande sind vielfältig. Wie erleben Betroffene und ihre Familien diese Entwicklung?…“ Beitrag von Anke Petermann vom 10.3.2020 beim Deutschlandfunk Kultur 
  • Siehe dazu auch unser Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber
• [NRW] Initiative Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – Medicon Valley NEIN DANKE!
• Bald Aus mit meinem Krankenhaus? 
  „Seit 2016 läuft eine medial begleitete Kampagne des Gesundheitskomplexes, um Stimmung für eine Verschlechterung der Krankenhausversorgung zu machen: „Weg mit der wohnortnahen Krankenhausversorgung“, sagt aber keiner, stattdessen heißt es: Je größer die Klinik, umso besser für die Patienten. Von derzeit 1.951 sollen laut Plan nur noch ca. 300 (!) Megakliniken übrig bleiben – zur Versorgung von 20 Millionen Patienten pro Jahr. In keinem anderen europäischen Land wurden in den vergangenen Jahrzehnten so viele Krankenhäuser privatisiert wie hierzulande. Seit der neoliberalen Dauer-Gesundheitsreform stieg der Anteil von Kliniken im Privatbesitz bereits bis zum Jahr 2009 schon auf 30 Prozent. Die Argumentation, mit den gegenwärtigen Folgen der Ökonomisierung (Über- und Fehlbehandlung) eine noch brutalere Ökonomisierung (Zentralisierung und Konzentration) zu begründen, läßt sich aufbrechen, wenn man von der tatsächlichen Krankenhausepidemiologie und -morbidität ausgeht. Dieses Thema umgehen die Krankenhauskapitalisierer aber wohlweislich. Erstaunlich bleibt, dass die „eigentlich“ für diese gesellschafts- wie gesundheitspolitischen Probleme Zuständigen, die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, es seit Jahrzehnten versäumen, eine Krankenhausversorgungs-Konzeption zu präsentieren. Rechtzeitig zu den drohenden Verwüstungen in der deutschen Krankenhauslandschaft liefert die EU-Ebene passende Alibi-Argumente. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) macht Propaganda für eine europaweite Standardisierung ärztlicher und pflegerischer Dienstleistungen. Passend dazu hatte Merkle im so genannten Wahlkampf bereits „mehr Standard“ für Gesundheit und Pflege bereits angedroht.“ Beitrag von Hanne Schweitzer vom 12.11.2019 im Dossier zum Thema beim Büro gegen Altersdiskriminierung
• Fresenius statt Daimler – Sozialstaats-Kolonialismus als Hintergrund der Bertelsmann-Antikrankenhaus-Studie 
  „… Wenn man noch einmal einen Blick auf einen ganz große Player des deutschen Exportismus, den Konzern Daimler, und Europas größten privaten Klinikkonzern Fresenius Helios wirft, wird der gesamtkapitalistische Rückenwind für die Bertelsmann-Antikrankenhaus-Studie erkennbar: Daimler hat weltweit im Jahr 2018 einen (rückläufigen) Umsatz von 167 Milliarden, Fresenius-Helios allein hat im Jahr 2018 bereits einen (steigenden) Umsatz von 9 Milliarden Euro erzielt. Derzeit erreicht die Krankenhauswirtschaft in Deutschland einen Umsatz von 100 Milliarden Euro – wenn dieses Volumen durch Zentralisierung auf private Klinikkonzerne wie Fresenius-Helios konzentriert wird, entsteht ein enormes kapitalistisches Mehrwertvolumen mit hohen Profitraten. Bekanntlich liegt der Anteil der Arbeits-, d.h. Lohnkosten in der Krankenhauswirtschaft bei zwei Drittel der Gesamtkosten, in der Automobilproduktion liegt der Arbeitskostenanteil bei höchstens einem Drittel der Gesamtkosten. Der Spielraum für Mehrwertproduktion und Profitgenerierung ist in der Krankenhauswirtschaft demnach wesentlich höher. Es kommt hinzu, dass das Lohnniveau insbesondere des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sehr weit unter dem der Stammbelegschaften in den Automobilwerken liegt. Bei einer Zentralisierung der Krankenhausversorgung mit der damit verbundenen Standortdrift in Ballungsräume wird es allerdings für die Klinikkonzerne zu steigenden Kostenrisiken kommen. Schon jetzt sind die Entgelte für Pflegekräfte in Großstädten deutlich höher als in den Umlandzonen und Landgebieten. (…) Nach Smart-City und E-Mobilität wird sich dann eventuell die E-Klinik ein neues Feld der Kapitalverwertung eröffnen. Fachmediengeschreibe und Kongressgeschwätz zur Krankenhausdigitalisierung gibt es längst in Menge“ Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom 5. August 2019 bei Telepolis

• Bertelsmann-Stiftung-Studie: Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich
  „In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern…“ Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 15.07.2019 zur Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“

• ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland kritisiert Krankenhausstudie
  „Als „vollkommen unbedacht und völlig untauglichen Versuch den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen“ bezeichnet der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting die Studie der Bertelsmann Stiftung und deren Forderung nach Schließung jeder zweiten Klinik. Quetting  benennt die Ökonomisierung des Gesundheitswesens als Ursache des Notstandes. „Dies kann man nicht durch noch mehr Markt lösen, sondern nur durch einen schnellen Paradigmenwechsel hin zu Humanität. Der Mensch muss in den Mittelpunkt gestellt werden.“ Deswegen habe ver.di schon 2014 ein umfassende Konzept für ein Verbundklinikum Saar in demokratischer Kontrolle vorgeschlagen. Mit diesem Konzept würden die mit unterschiedlichen Partikularinteressen ausgestatteten Akteure des Gesundheitswesens vereint werden. Die jetzt vorgelegte Studie nehme die Folgen eines ruinösen Wettbewerbs, in den die Krankenhäuser mit der DRG-Finanzierung 2003 getrieben worden sind, nun als Begründung für die Schließung von mehr als der Hälfte der Krankenhäuser. Das solle der „Markt“ regeln. Dabei werde übersehen, dass dieser blind sei gegenüber Versorgungsnotwendigkeiten, meint der Kritiker des Gesundheitswesens Quetting. Quetting stellt fest:  „ver.di sieht in der flächendeckenden und bedarfsgerechten stationären Versorgung eine staatliche Pflichtaufgabe im Rahmen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Unverzichtbar ist eine gesellschaftliche Planung und Steuerung, um nach dem umfassenden Versagen der Marktkräfte in den Krankenhäusern nicht die Zerstörung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaats hinnehmen zu müssen. Die Gewerkschaft ver.di sieht die Schaffung eines Verbundklinikums einen ersten Schritt auf dem Weg, eine völlig verfahrene und gescheiterte Gesundheitspolitik wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Innerhalb dieses Verbundes wird es eine gestufte Versorgung geben. Dazu muss die DRG-Finanzierung abgeschafft werden. Wir brauchen eine Selbstkostenfinanzierung, die es auch auf dem Land Krankenhäusern möglich macht, mit einer Grundversorgung im stationären Bereich und Öffnung für ambulante Versorgung zu gewährleisten ohne sinnlose Behandlungen durchzuführen, um wirtschaftlich zu überleben.“ Quetting appelliert an alle politisch Verantwortlichen, „deutlich klare Kante zu zeigen.“ Die Krankenhäuser seien Errungenschaften. Sie gehörten den Menschen und seien lebensnotwendig. Darüber zu entscheiden stehe Niemand anders zu als diesen Menschen, stellte der Gewerkschafter fest.“ Mitteilung von Michael Quetting, Pflegebeauftragter bei ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland vom 16.7.2019 (per e-mail)

• Zur Frage der Schließung kleiner Krankenhäuser
  „Am 15. Juli 2019 hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht, derzufolge mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland überflüssig sein soll. Bereits im März 2018 hat das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik sich mit einem kritischen Beitrag zu solchen Schließungsbestrebungen zu Wort gemeldet, den wir hier erneut veröffentlichen…“ Positionspapier vom März 2018 von und bei Krankenhaus statt Fabrik des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Zuerst erschienen ist der Text in der 3. Auflage unserer Broschüre Fakten und Argumente zum DRG-System und gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser

• DKG zur Krankenhausstruktur-Studie der Bertelsmann-Stiftung: Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung
  „„Wer vorschlägt, von ca. 1.600 Akutkrankenhäusern 1.000 platt zu machen und die verbleibenden 600 Kliniken zu Großkliniken auszubauen, propagiert die Zerstörung von sozialer Infrastruktur in einem geradezu abenteuerlichen Ausmaß, ohne die medizinische Versorgung zu verbessern. Das ist das exakte Gegenteil dessen, was die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ in dieser Woche für die ländlichen Räume gefordert hat“, erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß…“ PM vom 15. Juli 2019

• Medienhype um die Klinikstudie der Bertelsmann-Stiftung – Ein Beleg für versteckten Lobbyismus und die Blindheit der Medien
  „Es ist schon sehr interessant. Da macht eine der bekanntesten Stiftungen Deutschlands eine Studie zu der Krankenhausversorgung in Deutschland und kommt zu dem Schluss, dass viele Kliniken geschlossen werden sollten. Der Gründer und Finanzier dieser „Stiftung“ ist der Bertelsmann Konzern, der durch diese Stiftung viele Steuern sparen und gleichzeitig riesigen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Eine Win-Win-Situation also für den Konzern. Auffällig an der Krankenhausgeschichte, die gestern und heute auf allen Medienkanälen läuft, ist aber vor allem – wie so oft -, was nicht berichtet wird: Dass nämlich Dr. Brigitte Mohn nicht nur im Vorstand der Bertelsmann Stiftung sitzt, sondern zugleich Vorstandsmitglied der Rhön-Privatkliniken AG ist, eine Aktiengesellschaft also, die ein direktes finanzielles Interesse an der Schließung öffentlicher Krankenhäuser haben könnte. Schon jetzt gehört die Rhön Kliniken AG zu den großen Playern in Deutschland und erwirtschaftete 2018 einen Gewinn von rund 51,2 Millionen Euro, fast 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Wenn es womöglich bald zu wenige öffentliche Krankenhäuser gibt, dann können sicherlich ein paar großherzige private Helfer wie die Rhön Kliniken in der Not einspringen …“ Beitrag von Tobias Bevc vom 16. Juli 2019 bei Telepolis

• Bertelsmann-Studie empfiehlt Schließung aller Krankenhäuser bis auf eine Superklinik in der Mitte von Deutschland
  „Lässt sich so Deutschlands Gesundheitswesen wieder auf Zack bringen? Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung empfiehlt, alle rund 1400 Krankenhäuser in Deutschland zu schließen und stattdessen sämtliche Patienten in einer einzigen exzellent ausgestatteten Klinik in der Mitte Deutschlands zu behandeln. „Nur Kliniken mit größeren Fachabteilungen und mehr Patienten haben genügend Erfahrung für eine sichere Behandlung“, erklären die Autoren der Studie. Viele Komplikationen und Todesfälle ließen sich daher vermeiden, wenn das Gesundheitssystem Ärzte, Pflegepersonal sowie Geräte in einer einzelnen, zentral gelegenen Klinik bündeln würde. „Eine deutsche Superklinik mit 400.000 Betten nahe dem thüringischen Eisenach wäre nicht nur kosteneffizient und damit hochprofitabel, sondern würde auch den Personalmangel im Gesundheitswesen aufgrund der Zusammenlegung auf einen Standort sofort beheben.“ Zudem könne jeder Patient zu 100 Prozent sicher sein, im besten Krankenhaus des Landes behandelt zu werden…“ Postillon am 15. Juli 2019

• Siehe auch: BALD AUS MIT MEINEM KRANKENHAUS? Dossier beim Büro gegen Altersdiskriminierung
• Siehe auch die ständig aktuallisierte Übersicht: Kliniksterben in Deutschland my DRG