9. Juli 2019 in Leipzig: 500 DemonstrantInnen gegen Abschiebung – Polizei setzt sich mit Pfefferspray durch

Dossier

„Etwa 500 Menschen haben in der Nacht zu Mittwoch gegen die Abschiebung eines Mannes in Leipzig demonstriert. Der Protest begann nach Polizeiangaben am Dienstagabend im Stadtteil Volkmarsdorf, wo sich eine Gruppe von etwa 30 Menschen der Abschiebung entgegengestellt und den Einsatz blockiert habe. Zu einer spontanen Demonstration gegen die Abschiebung kamen im Laufe der Nacht immer mehr Menschen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Mann, für den die Menschen auf die Straße gegangen waren, sei trotz der Blockade weggebracht worden. Laut Polizei war die Versammlung um 1.30 Uhr offiziell beendet. Daraufhin sei es zu Zusammenstößen zwischen den Abschiebegegnern und der Polizei gekommen. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Im Netz gab es Kritik am Vorgehen der Polizei…“ Meldung vom 10.07.2019 beim ND online : „Hunderte protestieren in Leipzig gegen eine Abschiebung. Spontandemonstration am späten Dienstagabend / Beamte setzen Pfefferspray ein“ – siehe weitere Infos:

• Leipzig: Solidaritätskundgebung nach Abschiebe-Protesten am Abend des 10. Juli
  „Nach den Protesten gegen eine Abschiebung in Leipzig haben sich auch am Mittwochabend wieder mehrere hundert Menschen zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Anders als in der Nacht zuvor blieb der etwa zweistündige Protest im Stadtteil Volkmarsdorf aber friedlich, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Auch die Polizei hielt sich mit ihren Kräften während der Kundgebung zurück. (…) Drei Menschen seien vorläufig festgenommen worden. Gegen sie werde nun wegen schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Ein Verdächtiger kam wieder frei, für zwei Beschuldigte ordnete ein Haftrichter am Mittwoch Untersuchungshaft an. Gegen eine unbekannte Person ermittelt die Polizei außerdem wegen versuchter Gefangenenbefreiung…“ Meldung vom 11.07.2019 beim ND online

• Morddrohung gegen Leipziger LINKE-Abgeordneten – Böhme: Ich lasse mich nicht einschüchtern
  „Nachdem er sein persönliches Erleben der Proteste gegen eine Abschiebung in der Nacht vom 10. Juli in der Leipziger Hildegardstraße per Video öffentlich gemacht hatte, ist der Leipziger Abgeordnete der Linksfraktion, Marco Böhme, mit dem Tode bedroht worden. Auf seiner Webseite tauchte der folgende Kommentar auf: „Du linke Ratte ! Leider war die Polizei viel zu lieb , bei mir hätte es Maschinengewehrfeuer und Handgranaten gegeben ! Aber wir besuchen Dich mal in Lindenau. ASYLSCHMAROTZER RAUS ! LINKE AN DEN GALGEN !“...“ PM der Linksfraktion Sachsen vom 11.7.2019 – siehe sein Video bei Twitter

• Stellungnahme vom 11. Juli 2019 beim Sächsischen Flüchtlingsrat

• Protokoll einer Eskalation: Wie eine Abschiebung in einer Straßenschlacht endete + Video
  „Abschiebungen sind brutal. Menschen werden gegen ihren Willen von einem Ort an einen anderen gebracht. Immer wieder gibt es heftigen Protest dagegen, etwa vor zwei Jahren in Nürnberg, wo eine Sitzblockade vor einer Berufsschule eskalierte. Nun gibt es einen ähnlichen Fall in Leipzig. An der Eisenbahnstraße wollten in der Nacht auf den 10. Juli mehrere hundert Personen eine Abschiebung verhindern. Am Ende kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten. Ein Autor der L-IZ war vor Ort und schildert seine Eindrücke…“ Bericht und Videos vom 10.7.2019 bei der Leipziger Internet Zeitung

• Abschiebung mit allen Mitteln. Leipziger Polizei setzte Rückführung gegen 500 Demonstranten durch / Kritik von Politiker
  „Leipzig, später Dienstagabend. In der Hildegardstraße im östlichen Stadtteil Volksmarsdorf haben sich rund 20 Personen gesammelt. »Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Nachbarn klaut«, rufen sie im Sprechchor. Der Grund: Ein hier wohnender syrischer Geflüchteter soll entsprechend des Dublin-Abkommens nach Spanien abgeschoben werden. Die Mutter des syrischen Kurden muss von Sanitätern versorgt werden, dem Vater wird der Kontakt zu seinem Sohn verwehrt. Diese Familientrennung mitten in der Nacht wollen die Aktivist*innen nicht hinnehmen – das Polizeifahrzeug mit dem 23-Jährigen wird blockiert. Zahlreiche Nachbar*innen zeigen sich solidarisch mit dem zivilen Ungehorsam. Immer wieder werden Wasserflaschen in die Blockade durchgereicht. Die Polizei lässt die Protestierenden vorerst gewähren. Immer mehr Menschen kommen dazu, die Menge wächst auf rund 500 Personen an. Auch ein Sofa und ein paar Pflanzenkübel stehen nun auf der Straße. Die Leute rauchen und unterhalten sich. Auffällig ist: Die Gruppe besteht nicht wie gewöhnlich überwiegend aus Studierenden, sondern ist divers. Viele Personen aus der migrantischen Gemeinde sind ebenfalls anwesend. Eine Versammlung wird angemeldet. Unvermittelt zerren dann die Einsatzkräfte die Blockierer*innen von dem Polizeifahrzeug weg. Sie bahnen sich mit voller Härte ihren Weg zu dem Syrer. Die Situation ist unübersichtlich, Aktivist*innen werden geschubst, auch Journalist*innen mit erkennbarem Presseausweis. Einige Personen, darunter Berichterstatter*innen, stürzen zu Boden. Umstehende helfen ihnen wieder auf. Die Polizei führt den Geflüchteten durch einen Korridor aus dem Kessel. Danach eskaliert die Situation. Polizist*innen wollen nun auch Demonstrant*innen in Gewahrsam nehmen. Sie rennen schreiend über die Eisenbahnstraße und verfolgen Passant*innen, die vor wenigen Sekunden noch auf der Kreuzung standen. Eine Frau liegt auf einer Motorhaube und bekommt keine Luft, Menschen werden mit Pfefferspray beschossen, Glasflaschen zerbersten auf dem Asphalt. Ein Mensch liegt am Boden. Man hört nur noch Gebrüll, die Protestierer*innen werden in verschiedene Richtungen getrieben. Mehrfach setzen Polizeibeamte auch Pfefferspray gegen Journalist*innen ein…“ Bericht von Nina Böckmann, Leipzig, vom 10.07.2019 beim ND online

• Fassungslosigkeit über Eskalation in der Leipziger Hildegardstraße
  „Nachdem etwa 500 Menschen in der Nacht zum Mittwoch gegen die Abschiebung eines kurdischen Syrers in der Hildegardstraße protestiert hatten, sind die Anwohner am Tag danach immer noch schockiert über die Ereignisse…“ Bericht mit Bildern von Pia Siemer vom 10.07.2019 bei der LVZ online

• Polizei-Großeinsatz: Protest gegen Abschiebung in Leipzig schlägt in Gewalt um
  „Etwa 500 Menschen haben sich am späten Dienstagabend in der Hildegardstraße in Leipzig-Volkmarsdorf versammelt, um die Abschiebung eines Syrers zu verhindern. Die Leipziger Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In der Nacht eskalierte die Situation, es gab zahlreiche Verletzte…“ Bericht vom 10.07.2019 bei Dresdner Neueste Nachrichten online

• Zutiefst solidarischer und humanistischer Protest gegen die Abschiebung eines jungen Mannes im Leipziger Osten
  Statement von Jule Nagel vom 10.7.2019 bei der Leipziger Internet Zeitung

• Siehe die Berichterstattung bei Twitter (u.a.):
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  • Prisma [il-Leipzig]: @PrismaLE
  • Nina Böckmann: @nnzb_