Frankreich: Bildungsstreik, Krise in Krankenhäusern, Justizskandal um Polizeitote im Zusammenhang mit „Gelbwesten“-Protesten kocht hoch

Streikbewegung in den Notafnahmen französischer Krankenhäuser: Wächst seit Mai 2019 beständig an „Erstmals in der jüngeren Geschichte schlägt ein Lehrer/innen/streik spürbar auf das Abitur durch. Präsident Emmanuel Macron bezeichnet Streikende als „Geiselnehmer“. Die Krise im Gesundheitswesen bleibt ungelöst. Der Justizskandal um die einzige Tote im Zusammenhang mit polizeilicher Repression gegen die „Gelbwesten“ weitet sich unterdessen aus…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.7.2019 – wir danken!

Frankreich: Bildungsstreik, Krise in Krankenhäusern, Justizskandal um Polizeitote im Zusammenhang mit „Gelbwesten“-Protesten kocht hoch

Erstmals in der jüngeren Geschichte schlägt ein Lehrer/innen/streik spürbar auf das Abitur durch. Präsident Emmanuel Macron bezeichnet Streikende als „Geiselnehmer“. Die Krise im Gesundheitswesen bleibt ungelöst. Der Justizskandal um die einzige Tote im Zusammenhang mit polizeilicher Repression gegen die „Gelbwesten“ weitet sich unterdessen aus

Die Kommunikationsstrategie der französischen Regierung wird in jüngster Zeit nicht unbedingt besser, doch ihre Dementis wirken derzeit lustiger als gewohnt. Soeben wurde beispielsweise bekannt, dass der französischen Armee gehörende Raketen auf einer Militärbasis des libyschen „Marschalls“ Khalifa Haftar – des derzeit aktiven Hauptkriegsverbrechers in Libyen, das seit 2014 durch einen Bürgerkrieg geschüttelt wird und seit April 2019 eine militärische Eskalation erlebt (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Sintflut-der-Wuerde-gegen-den-Vulkan-des-Zorns-4413322.html ) – aufgefunden wurden. Und was tut das französische Verteidigungsministerium? Es erklärt in einem Dementi eiskalt, es sei nie in Frage gekommen, dass solche Raketen „an wen auch immer in Syrien geliefert“ werden sollten. (Vgl. die AFP-Meldung von heute früh dazu: http://www.lefigaro.fr/flash-actu/libye-les-missiles-decouverts-sur-une-base-pro-haftar-appartiennent-a-la-france-20190710 ) In der Tat, in der Tat, denn Libyen ist nicht Syrien, und Syrien ist nicht Libyen… (Wobei nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die Nachrichtenagentur AFP ihrerseits bei der Übermittlung der Nachricht Bockmist gebaut hat. Insofern ist mit einer eventuellen Korrektur der Agenturmeldung nachträglich zu rechnen.)
Auch in der Innenpolitik ist die PR-Strategie französischer Behörden mitunter desaströs. Tief in der Sch(…) hocken offizielle Vertreter derzeit im Raum Marseille. Dort verstarb am 03. Dezember 2018 die aus Algerien stammende 80jährige Dame Zineb Redouane, die – bislang – einzige Tote im Zusammenhang mit der polizeilichen Repression gegen die „Gelbwesten“bewegung.

Justizskandal um Polizeitote

Madame Redouane war am Samstag, den 1. Dezember 2018 am Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock (!), in der rue des Feuillants, durch einen Tränengasgranate getroffen worden. Zu dem Zeitpunkt spielten sich dort sowohl Proteste der „Gelbwesten“ als auch gegen die städtische Wohnungspolitik in Marseille ab – infolge des Einsturzes eines in bedenklichem Zustand befindlichen Wohnhauses in der Marseiller rue d’Aubagne am 05. November 18 wurden dort rund 2.500 Menschen aus ebenso schlecht erhaltenen Wohngebäuden evakuiert, zum Teil ohne jegliches vernünftige Angebot einer Ersatzwohnung. Dieser Skandal hält bis heute an. – Am 03. Dezember 2018 verstarb Zineb Redouane an den Folgen ihrer Verletzung in einem Krankenhaus. Friede ihrer Asche!

Bis heute sind einige brisante Details zu diesem Todesfall bekannt geworden: Der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft befand sich selbst während des polizeilichen Einsatzes unmittelbar vor Ort und begleitete die Polizeikräfte. Ihm selbst wurde nach dem Ereignis die Leitung der Ermittlungen übertragen. Überraschung: der Mann vermochte kein Problem zu erkennen, sondern schloss sofort nach dem Ableben von Madame Redouane auf Herzversagen infolge eines „Operationsschocks“. Der Leiter der Bereitschaftspolizei (CRS) während des Einsatzes weigerte sich seinerseits standhaft, fünf vor Ort benutzte Abschussgeräte für Gasgranaten durch Expert/inn/en inspizieren zu lassen. (Nun ja, eigentlich, eigentlich nennt sich das illegale Behinderung von Ermittlungen respektive Strafverteilung im Amt, und bildet einen Straftatbestand…) Und die am Einsatz beteiligten Beamten konnten sich leider, leider an nix erinnern. Komisch aber auch. Die am nächsten am, nennen wir es: Tatort gelegene Überwachungskameras hatte, neue Überraschung, angeblich aufgrund einer Panne keine Bilder aufgezeichnet. Undsoweiter Undsofort: Pleiten, Pech und Pannen vereitelten seriöse Ermittlungen, welch ein Unglück aber auch. Im Übrigen ist auch sieben Monate danach jener Polizist, der die (in der Wirkung tödliche) Gasgranate verschoss, noch nicht einvernommen worden (https://www.bfmtv.com/mediaplayer/video/sept-mois-apres-le-policier-qui-a-tue-zineb-redouane-n-a-toujours-pas-ete-identifie-1173656.html )

Nun stellte sich aber heraus, dass die soeben erwähnte Überwachungskamera möglicherweise doch nicht kaputt war. Yacine Bouzrou, in dieser Sache Rechtsanwalt von vier der fünf Kinder der Verstorbenen, erstattete am Freitag, den 05. Juli d.J. deswegen Strafanzeige wegen Falschaussage und Strafverteilung seitens von Amtsträgern (vgl. http://www.leparisien.fr/faits-divers/affaire-zineb-redouane-la-famille-accuse-les-policiers-d-entraver-l-enquete-06-07-2019-8111076.php und https://www.lemonde.fr/societe/article/2019/07/07/affaire-zineb-redouane-nouvelle-plainte-de-la-famille_5486533_3224.html sowie AFP-Meldung dazu: http://www.lefigaro.fr/flash-actu/deces-d-une-octogenaire-apres-un-tir-de-lacrymogene-la-famille-depose-une-nouvelle-plainte-20190707 ). Die Familie selbst hatte Ende Juno dieses Jahres eine neuerliche Strafanzeige wegen Verschleppung der Ermittlungen getätigt (vgl. https://rmc.bfmtv.com/mediaplayer/video/mort-de-zineb-redouane-la-famille-a-depose-une-nouvelle-plainte-1173740.html ), die zu einer ersten Anzeige vom April 19 (vgl. http://www.leparisien.fr/faits-divers/gilets-jaunes-la-famille-de-zineb-redouane-porte-plainte-15-04-2019-8053530.php ) hinzu kommt. Aufgrund der persönlichen Verwicklung des stellvertretenden Leiters der örtlichen Staatsanwaltschaft dürfte die Verantwortlichkeit der Ermittlungen voraussichtlich an einen anderen Gerichtsstandort ausgelagert werden, um eine unmittelbare Einflussnahme zu erschweren.

Vgl. dazu u.a. auch in der bürgerlichen Presse:

Emmanuel Macron: „Geiselnahme“ infolge Streiks

An diesem Sonntag, den 07.07.19 äußerte sich Staatspräsident Emmanuel Macron zu den jüngsten Streiks von Lehrkräften während der Korrekturphase nach den Abiturprüfungen. Dabei warf das amtierende Staatsoberhaupt den Streikende vor, so wörtlich, „unsere Jugend als Geiseln zu nehmen“. (Vgl. bspw. die Ergebnisse von „macron otage) bei Google )

Nun ist die Bezeichnung von Streikenden – insbesondere in öffentlichen Diensten – als „Geiselnehmer“ in Frankreich nichts gänzlich Neues, sondern war bereits in der Vergangenheit v.a. bei Transportstreiks wie im November/ Dezember 1995 sowie im März / April 2003 gang und gäbe. Allerdings kamen solche Vorwürfe damals vor allem von rechter und rechtsextremer Seite, während Macron (in Wirklichkeit ein ziemlich direkter politischer Vertreter des organisierten Kapitals) in vielen bürgerlichen Medien lange Zeit als irgendwie „Linksliberaler“ durchging. Nachdem es in den vergangenen Jahren vermehrt zu jihadistisch motivierten Terrorakten und zu realen Geiselnahmen – wie Anfang Mai dieses Jahres an französischen Touristen in Westafrika durch bewaffnete Radikalislamisten (vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd5619/t695619.html )– kam, wird ein solcher „Vergleich“ jedoch in Teilen der Öffentlichkeit stärker als früher (mindestens) als geschmacklos empfunden. Infolge des jüngsten Ausspruchs von Präsident Macron kam es entsprechend auch zu empörten Reaktionen.

Vgl. u.a. in bürgerlichen Medien dazu:

Und in einer linken Quelle: https://blogs.mediapart.fr/cedric-maurin/blog/080719/lettre-ouverte-emmanuel-macron-non-la-greve-nest-pas-une-prise-dotage

Zur Bilanz des Bildungsstreiks

Wie Weihnachten und Ostern an einem Tag musste sich der vorige Freitag zumindest für manche 17- oder 18jährigen in Frankreich anfühlen. An diesem 05. Juli d.J. wurden landesweit die Abiturergebnisse bekannt gegeben. Dies führt alljährlich dazu, dass es Enttäuschte und Überglückliche, Erleichterte und Schwermütige gibt – soweit nichts Außergewöhnliches. In diesem Jahr jedoch hielt das Ereignis mitunter echte Überraschungen bereit. In Einzelfällen erhielten Schulabgänger dabei sogar Noten für Fächer, an denen sie gar nicht teilgenommen hatten. Aus dem südwestfranzösischen Albi wird berichtet, ein Schüler habe dort eine Jahresnote von 10 auf 20 – die zum Bestehen ausreicht – in Mathematik erhalten, nachdem er seit einem Jahr in dem Unterrichtsfach nicht mehr gesehen worden sei.

Nein, es handelte sich dabei nicht um Geschenke des Bildungsministeriums oder des Rektorats, die großzügig verteilt worden wären. Vielmehr mussten diese Institutionen improvisieren, weil ein nicht zu vernachlässigender Teil der Lehrkräfte bis zum Abschluss der Korrekturen im Arbeitskampf blieb und auch die Notenkonferenzen zum Teil bestreikt wurden. Für insgesamt 35.000 bis 40.000 Abiturkandidaten seien korrigierte Klausuren nicht bis zum Stichtag zurückgegeben, oder die Noten durch die Korrektorinnen zurückbehalten worden – dies erklärte am Freitag, den 05. Juli der Generaldirektor für das Schulwesen im Bildungsministerium, Jean-Marc Huart. (Vgl. https://actu.orange.fr/france/greve-des-correcteurs-du-bac-environ-80-000-copies-manquantes-mercredi-soir-CNT000001gXFhf.html ) Eine solche Zahl entspricht über fünf Prozent des Abiturjahrgangs. Entsprechend wurden Jahresnoten herangezogen, um die Prüfungszensuren zu ersetzen, wo keine korrigierte Abiturklausur vorlag. In anderen Fällen wurden unkorrigierte Klausuren vor der Konferenz an den nicht streikenden Teil des Lehrerkollegiums verteilt, auf das Risiko hin, dass eine Mathematiklehrerin eine Philosophieprüfung zu korrigieren bekommt, oder es wurden auf anderem Wege Noten schlicht erfunden. (Vgl. bspw.: https://www.ladepeche.fr/2019/07/04/bac-2019-lannonce-des-resultats-finalement-menacee-ce-vendredi,8295563.php und https://www.ladepeche.fr/2019/06/17/bac-2019-des-enseignants-en-greve-se-rassemblent-a-albi-et-castres,8261129.php )

An diesem Montag, den 08. Juli 10, an welchem die Nachholprüfungen für Durchgefallene anfingen, waren unterdessen alle Klausuren abgeliefert worden. Dies hängt natürlich auch damit zusammen, dass es den Lehrkräften sicherlich nicht darum ging, die jungen Leute selbst zu schädigen – sondern stattdessen darum, einen medialen Effekt am vorigen Freitag (als Stichdatum für die Veröffentlichung der Ergebnisse) zu erzielen und dadurch die Regierung unter Druck zu setzen. Letztere reagierte wiederum, indem sie erklärte, dort, wo „provisorische Noten“ – real zum Teil Fantasiezensuren – eingesetzt worden seien und nun die realen Noten einträfen, lasse man die bessere von beiden für den Schüler oder die Schülerin stehen. Diese Ankündigung wiederum wird nun jedoch voraussichtlich zu einer Welle von Prozessen vor den Verwaltungsgerichten führen, angestrengt durch Schüler/innen, die ihrerseits nicht in den „Genuss“ einer vorläufigen Note oder Fantasiezensur kamen und dadurch auch nicht die Chance erhielten, sozusagen nach dem Zufallsprinzip aufgewertet zu werden…

Dass ein Streik im Bildungswesen den Ablauf des Abiturs berücksichtigt, passiert zum ersten Mal überhaupt – sieht man vom Mai 1968 ab, doch in jenem Jahr war die Prüfungsphase insgesamt auf Juli desselben Jahres verschoben worden. Im Juni 2003 hatte zuletzt ein Streik der Lehrkräfte stattgefunden, der Auswirkungen auf das baccalauréat hätte haben können, im Zuge des Streiks mehrerer öffentlicher Dienste gegen eine erhebliche Anhebung des Rentenalters; doch dann wurde der Arbeitskampf kurz vor dem Beginn der Abiturprüfungen, am 12. Juni jenes Jahres, abgebrochen. Dieser allgemeine Schulabschluss gilt in Frankreich, wo das Abitur über den Zugang zu den meisten sozialen Funktionen entscheidet und es kein wirklich anerkanntes und ausgebautes Berufsschulwesen gibt, als zentrales Ereignis im Leben einer Generation und beinahe unantastbar.

In diesem Jahr wurde also gewissermaßen ein Tabu gebrochen. Oppositionsparteien wie die französische KP, Jean-Luc Mélenchons Partei LFI oder die Sozialdemokratie kritisierten Jean-Michel Blanquer – den Bildungsminister Emmanuel Macrons, den er aus der konservativen Rechten abholte – für seinen Umgang mit dem Arbeitskampf und waren ihm eine „Sabotage“ des Abiturs vor. (Vgl. https://actu.orange.fr/politique/bac-ps-pcf-et-lfi-reprochent-a-blanquer-sa-gestion-de-la-greve-des-correcteurs-CNT000001gZFBC.html oder https://actu.orange.fr/politique/jean-michel-blanquer-a-sabote-le-baccalaureat-accuse-le-pcf-magic-CNT000001gZxeN.html )

Blanquer hatte sich zuvor geweigert, auf die Streikenden zuzugehen. Deren Ausstand richtete sich gegen das – vor wenigen Tagen in letzter Lesung verabschiedete – neue Gesetz zum Bildungswesen, das die Ungleichheiten verstärken wird. Es führt eine Art Leistungskurssystem ein (mit drei zu wählenden „Spezialitäten“ im vorletzten Schuljahr und zweien im Abschlussjahr), das für die künftige Studienplatzwahl entscheidende Auswirkungen haben wird, jedoch mit einem von starken Ungleichzeitigkeiten geprägten Unterrichtsangebot je nach Wohnort korrespondiert. Es wird also bestehende Ungleichheiten je nach geographischer und familiärer Herkunft nicht nur festzementieren, sondern ausbauen. Hinzu kommt, dass das 2018 neu eingeführte Auswahlsystem Parcoursup (Abkürzung für „Laufbahn im Hochschulwesen“) – anders als die relativ objektiv auf Notendurchschnitten beruhende Studienplatzvergabe in Deutschland durch die ZVS – auf weitgehend undurchsichtigen Bewertungsschritten beruht. Die ihnen zugrunde liegenden Kriterien sind nicht öffentlich. Es wird von Bewerber/inne/n u.a. gefordert, eine individuelle „Bewertung durch den Klassenlehrer“ sowie „…durch den Schuldirektor“ beizubringen. Es findet also eine personalisierende, unvermeidlich z.T. subjektive Bewertung statt. Und natürlich wird die Fächerwahl in den beiden Abschlussjahren dabei auch eine Rolle spielen. Nur besteht nicht frankreichweit ein ungefähr gleichwertiges Fächerangebot, das dieser Anforderung gegenüber stünde.

Parallel dazu rief der Streik in den Notaufnahmeeinrichtungen der Krankenhäuser v.a. in der vergangenen Woche erhebliche Aufmerksamkeit hervor. (LabourNet berichtet am vorigen Mittwoch, den 03.07.19 ) Dort herrschen chronischer personeller Unterbesetzung und mangelnder Mittelausstattung. Im Jahr 2017 gab es in ganz Frankreich einen Bestand von insgesamt 399.000 Krankenhausbetten in Frankreich, das bedeutet einen Rückgang um 100.000 oder ein Fünftel gegenüber der Situation vor zwanzig Jahren.

Die Regierung hat als Zugeständnis siebzig Millionen Euro ausgeschüttet, um etwa an das völlig überlastete Personal in Notaufnahmen Prämien zu bezahlen. Diese Summe entspricht jedoch nur 0,08 Prozent des Gesamtbudgets im Krankenhauswesen, das im laufenden Jahr 82 Milliarden Euro beträgt (vgl. https://www.ars.sante.fr/budget-des-hopitaux-une-hausse-de-2-milliards-deuros-pour-2019 ). Die Streikenden fordern Lohnerhöhungen um 300 Euro, die Einstellung von 10.000 Mitarbeiter/inne/n und eine Garantie, dass keine Patienten während ihrer Behandlung in Notaufnahmen auf Bahren untergebracht bleiben (<< zéro hospitalisation brancard >>) – für jede stationäre Behandlung soll ein Bett zugewiesen werden. Bilder von mit Bahren vollgestellten Korridoren beeindruckten in jüngster Zeit die öffentliche Meinung.

Der nordfranzösische KP-Abgeordnete Alain Bruneel unternahm einen Selbstversuch und ließ sich in eine Notaufnahme einliefern, ohne seinen Parlamentarierstatus kenntlich zu machen. Er musste sechs Stunden und dreißig Minuten warten, bis er zur Behandlung aufgerufen wurde. Vgl. bspw.:

Unterdessen ist die Situation nicht besser geworden. Soeben vermeldet die Nachrichtenagentur AFP am heutigen Mittwoch, den 10. Juli 19, eine junge Frau habe ihr Baby – auf der Geburtsstation eines öffentlichen Krankenhauses – allein, ohne Beistand durch irgendwelches Personal, zur Welt bringen müssen. Sie sei in einem Saal „vergessen“ worden. In einer ersten Reaktion spricht die Direktion des Krankenhauses „Personalmangel“ als Ursache an. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/j-ai-hurle-pendant-une-demi-heure-une-femme-accouche-seule-dans-une-maternite-de-lyon-20190710 )

Im Vorjahr hatte die „Affäre Naomi“ (oder der „Naomi-Skandal“) um den Tod einer jungen Frau, die mit schweren Bauchblutungen eine Notaufnahme telefonisch kontaktiert hatte, jedoch abgewimmelt worden war, die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit auf den Notstand in den Notaufnahmen gelenkt. (Vgl. dazu bspw. https://www.franceinter.fr/societe/quelles-lecons-un-an-apres-l-affaire-naomi-musenga und https://www.20minutes.fr/faits_divers/2423647-20190115-affaire-naomi-musenga-plus-an-apres-mort-parents-estiment-toujours-meprises-hopital oder https://www.youtube.com/watch?v=d2HNK2Gw-zA sowie https://fr.wikipedia.org/wiki/Affaire_Naomi_Musenga )

Artikel von Bernard Schmid vom 10.7.2019 – wir danken!

Siehe zuletzt vom 3.7.2019: Frankreich: Neues von den sozialen Bewegungen

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