Honduras: 10 Jahre nach dem Putsch sind die Proteste größer denn je

„Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer verfassunggebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer tiefen Krise. Armut, Gewalt und Korruption prägen den Alltag. Wie reagiert die Bevölkerung? – Die Erhöhung des Mindestlohns, Zuschüsse für Kleinbauern und -bäuerinnen, Eingriffe in die Zinspolitik der Banken und der Beitritt zur lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Alba hatten Zelaya Sympathien großer Bevölkerungsteile eingebracht. Die konservativen Eliten hingegen stellten sich gegen ihn und schürten Ängste vor dem Chavismus und einem drohenden Kommunismus. Mit Rückendeckung der USA führten sie vor zehn Jahren einen Militärputsch durch. Als Parlamentsvorsitzender übernahm Roberto Micheletti, ein Vertreter der traditionellen Unternehmerschaft, die Regierungsgeschäfte. Nach zwanzig Jahren des Stillhaltens kam auch das Militär wieder zum Zuge, das die honduranische Gesellschaft seit den 1960er Jahren autoritär geprägt hatte. Heute sichert die Armee in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ihre Interessen. Der unter Führung des Präsidenten stehende Nationale Sicherheitsrat koordiniert seit 2011 alle Justiz-, Polizei- und Militäraktionen in einer einzigen Instanz. Die 2013 gegründete Militärpolizei hat Aufgaben der „öffentlichen Ordnung“ übernommen, ist aber vor allem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt haben sich in den letzten zwölf Jahren vervierfacht…“ – aus dem Beitrag „Bananenrepublik 2.0 ‒ Honduras’ Weg in die politische und humanitäre Krise“ von Kirstin Büttner und Daniela Dreißig am 28. Juni 2019 bei amerika21.de zum 10. Jahrestag dieses Putsches, der zu einem Muster für neue Art des Putschens (Paraguay, Brasilien) in Lateinamerika werden sollte. Zu 10 Jahre Putsch in Honduras drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Protesten in Honduras:

• „Nichts wurde besser“ von André Scheer am 28. Juni 2019 in der jungen welt zum tristen Jubiläum unter anderem mit Fakten, die auch auf Fluchtgründe hinweisen: „… In Honduras liegt allein die Zahl der zwischen Anfang 2010 und März 2018 ermordeten Studentinnen und Studenten nach Angaben der Nationalen Universität des zentralamerikanischen Landes bei über 1.500. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum fast 27.000 Kinder und Jugendliche bei Gewaltverbrechen getötet. Für 2019 verzeichnet das Onlineportal El Libertador bis Mitte Juni schon 86 Massaker mit mehreren hundert Opfern. Versuche, sich gegen die Situation aufzulehnen, werden brutal niedergeschlagen. Fast täglich gibt es Meldungen über Verletzte während der aktuellen Demonstrationen gegen die Privatisierung von Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen. Seit Beginn der Proteste gegen die manipulierten Wahlen 2017 wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 54 Menschen durch die Militärs ermordet. Kein Wort dazu von der Organisation Amerikanischer Staaten. Keine Sanktionen der USA und der EU gegen die Regierung von Staatschef Juan Orlando Hernández. Keine Ausgrenzung von Repräsentanten der honduranischen Regierung durch das Auswärtige Amt in Berlin…“

• „DIEZ AÑOS EN GOLPE, HONDUREÑOS SIGUEN EN LA CALLE“ am 29. Juni 2019 bei El Libertador hebt zu diesem Jahrestag hervor, dass die aktuellen Proteste nicht nur die Größten in diesem Zeitraum seien, sondern auch in direkter Kontinuität zu der gesamten Protestbewegung seit dem Putsch stünden. Am Jahrestag selbst habe die Regierung einerseits verlautbaren lassen, es seien lediglich „einige Unzufriedene“, die den Protest betrieben, hatte andrerseits aber so massiv Repressionskräfte vorbereitet, wie schon lange nicht mehr.

• „Honduras: Poder popular en tiempos de dictadura“ von Luis Mendez am 28. Juni 2019 bei Resumen Latinoamericano („Volksmacht in Zeiten der Diktatur“) vertritt die Position, die aktuellen massiven Proteste, die von den Beschäftigten des Bildungswesens und der Gesundheitsversorgung ausgegangen seien, hätten sich sozusagen spontan zu einer Bewegung, den Präsidenten aus dem Amt zu jagen entwickelt – und er meint, die Bewegung habe tatsächlch die Kraft dazu, das zu erreichen, weswegen es auch an der Zeit, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, was danach kommen solle.

• Zu den aktuellen Protesten gegen Privatisierung in Honduras zuletzt: „Die Armee überfällt die Nationaluniversität von Honduras – protestierende Studierende entführt“ am 26. Juni 2019 im LabourNet Germany

• Siehe zum Putsch 2009 unsere Berichterstattung im LabourNet-Archiv