Polizeistaat Frankreich: Die „Verbotszonen“ werden ausgeweitet – nach Migrationsvierteln, Demonstrationen und Streiks stehen jetzt auch Musikveranstaltungen auf der Liste…

Was für vor allem jüngere Menschen in den ärmeren Stadtvierteln Frankreichs schon lange Lebenswirklichkeit ist – polizeistaatliche Vorgehensweisen im Alltag – ist ja auch schon seit längerem die prägende Wirklichkeit bei Demonstrationen, aller spätestens seit den „Gelbwesten“. Obwohl auch in Frankreich, ganz wie „jenseits der Grenze“, die Medienmaschine lieber von kaputten Fensterscheiben berichtet, als von Tränengas, Schlagstock und Gummigeschossen, sehen sich DemonstrantInnen massiv aufgerüsteten Großaufgeboten Uniformierter gegenüber. Weniger auffällig, aber real, sind solche polizeilichen Angriffe auf Streikende – von Reinigungskräften in Hotels, die „abgeräumt“ werden, bis zu rituellen Polizei-Großaufgeboten vor den Toren bestreikter Unternehmen. Jetzt wird dies noch mehr ausgeweitet: Großeinsatz anlässlich eines Musikfestivals. Und wäre dabei nicht ein junger Mann „verschwunden“, wäre das vermutlich als normal durchgegangen – ein Hinweis darauf, wie selbstverständlich das alles schon geworden ist in einem Land, das einst als Mutterland der (bürgerlichen) Republik galt. Siehe zu Polizeieinsätzen bei Musikfestivals, Streiks und in Bereichen, wo solche Einsätze „Tradition“ haben, sechs aktuelle Beiträge:

• „Intervention policière et gazage lors de la fête de la musique de Nantes“ am 25. Juni 2019 bei SUD Solidaires dokumentiert ist ein gemeinsamer Offener Brief der Regionalorganisationen Loire Atlantique der Gewerkschaftsverbände FSU, FO, CGT, MNL und Solidaires zu den Polizeieinsätzen beim Musikfestival in Nantes. Darin wird unterstrichen, dass das Vorgehen gegen das Festival – das dazu führte, dass 14 BesucherInnen in den Fluss (Loire) sprangen, um der Polizei zu entkommen, und ein Besucher ist eben immer noch „verschwunden“ – ein besorgniserregendes Konzept von öffentlicher Sicherheit offenbare, das im Einklang stehe mit ähnlichen Entwicklungen in anderen Bereichen und von den Gewerkschaften – natürlich – abgelehnt werde.

• „Fête de la musique à Nantes: un jeune homme porté disparu“ von Fabien Leboucq am 24. Juni 2019 bei Libération ist ein Bericht über die Ereignisse in Nantes rund um das Verschwinden von Steve C. nach dem Polizeieinsatz (wegen Lärmbelästigung). Fragen von Journalisten zu diesem Vorgang blieben bisher unbeantwortet.

• „Personnes tombées dans la Loire à Nantes: un syndicat de police dénonce «un ordre aberrant»“ am 25. Juni 2019 bei Ouest France ist ein Beitrag zur Stellungnahme der Polizeigewerkschaft im Verband FO, in der darauf verwiesen wird, dass die „Befehle der Einsatzleitung die Konfrontation hervorriefen“.

• „Violences policières et expulsion illégale du piquet de grève au NH Collection Marseille“ am 25. Mai 2019 bei Marseille Infos Autonomes war ein Bericht über einen – gesetzlich keinesfalls abgesicherten – Polizeiangriff auf streikende Hotel-Reinigungskräfte in Marseille. Dabei wurde sowohl gewerkschaftliches Material beschlagnahmt, als auch die Anwältin der CNT-SO festgenommen. Die CNT-SO organisiert diesen Streik, dessen Teilnehmerinnen „natürlich“ nicht bei der NH-Hotelkette beschäftigt sind, sondern bei dem Subunternehmen Elior.

• „Grève des transports maritimes: affrontements à Ajaccio“ am 22. Juni 2019 bei Anthropologie du Présent ist eine Materialsammlung (inklusive Videoberichten) vom Streik der Fähren auf Korsika, dem ebenfalls mit massiven Polizeieinsätzen begegnet wurde.

• „Frankreich: Polizei schikaniert und behindert Flüchtlingshelfer“ am 19. Juni 2019 beim Untergrund-Blättle über Polizeieinsätze, die auch in Frankreich „Tradition“ haben: „… Trotz der Repression, die der französische Staat in und um Calais installiert hat, gelingt es ihm nicht, Migranten und Flüchtlinge fernzuhalten. Gemäss «Amnesty International» leben zurzeit ungefähr 1200 Migranten und Flüchtlinge auf den Strassen und in der Wildnis um Calais. Darunter unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Um der Lage Herr zu werden, bedienen sich Polizei und Sicherheitskräfte des altbekannten Musters der Repression. Ein Vorgehen, das zu nichts führt: Sobald sich eine Gruppe Flüchtlinge und Migranten provisorisch eingerichtet hat, rücken die Sicherheitskräfte aus, konfiszieren Zelte und Schlafsäcke, die dann nicht selten im Abfall landen. Allein von Anfang Januar bis Ende Mai gab es 391 Zwangsräumungen. «Der französische Staat hilft den Flüchtlingen nicht», sagt Julie Jeannet, Migrationsverantwortliche bei «Amnesty International». «Vor Ort stellen sie weder Unterkünfte, noch sanitäre Anlagen oder Informationen zur Verfügung.» Es seien private Personen und Hilfswerke, die diese Aufgaben des Staates übernehmen würden. Diese humanitäre Hilfe ist dem französischen Staat ein Dorn im Auge. «Die Behörden denken, dass keine Flüchtlinge mehr kommen, wenn die humanitäre Hilfe komplett eingestellt wird», sagt Jeannet. «Natürlich stimmt das nicht. Es ist die Grenze zu Grossbritannien, welche die Flüchtlinge interessiert. Egal wie die Lage vor Ort ist, sie werden kommen und den Grenzübertritt versuchen.»…“