Die Regierung von Honduras setzt die Armee gegen soziale Proteste ein: Töten für die Privatisierungspläne

„… Die Männer im Alter von 24 und 37 Jahren waren gestorben, als Polizisten und Soldaten am Mittwoch Straßenblockaden in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgelöst hatten. 20 weitere Menschen wurden dabei verletzt. In dem mittelamerikanischen Land waren am Mittwoch Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Präsident Hernández zu fordern. Dabei war es in Tegucigalpa auch zu Straßenblockaden und Plünderungen gekommen. Die Proteste, die bereits seit einem Monat andauern, richten sich vor allem gegen Gesundheits- und Bildungsreformen der Regierung. Ärzte und Lehrer werfen Hernández vor, beide Bereiche privatisieren zu wollen. Die Regierung weist das zurück. Die Proteste am Mittwoch fanden zudem inmitten eines landesweiten Polizeistreiks statt. (…) Das Sicherheitsministerium erklärte, die Arbeitstage bei der Polizei würden einer Prüfung unterzogen. Tatsächlich sei es wegen der Demonstrationen zu zusätzlichen Schichten gekommen. Nach Polizeiangaben streiken auch die Lkw-Fahrer in Honduras…“ – aus der Meldung „Tote und Verletzte bei Protesten gegen Staatschef“ am 21. Juni 2019 beim Spiegel online – worin der Einsatz der Armee eher beiläufig erwähnt wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zum Armee-Einsatz – und zu den Reaktionen der Oppositionsbewegung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den sozialen Protesten in Honduras:

• „»Zeichen der Schwäche«“ von Frederic Schnatterer am 22. Juni 2019 in der jungen welt zur aktuellen Entwicklung: „… Die Antwort des honduranischen Staatschefs auf die Rücktrittsforderungen lautet verstärkte Repression. Am Donnerstag (Ortszeit) verkündete Hernández den Einsatz der Armee, der Militär- sowie der Geheimpolizei gegen die Proteste. Nach einem Treffen des »Nationalen Verteidigungsrats« begründete er den Schritt damit, dass »das Recht auf freie Fortbewegung, der Schutz des privaten und öffentlichen Eigentums sowie nicht zuletzt die Unversehrtheit der Bevölkerung« garantiert werden müsse. Wie er sich das vorstellt, wurde noch am selben Tag erkennbar. Bei der Räumung von Straßenblockaden durch die Einsatzkräfte wurden mindestens vier Menschen getötet, Dutzende wurden verletzt. Wie Gerichtsmediziner in der Hauptstadt Tegucigalpa laut einem von Reuters zitierten Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigten, hätten die Leichen Schussverletzungen aufgewiesen. Das »Komitee der Familienangehörigen der verschwundenen Verhafteten in Honduras« (Cofadeh) machte die Militärpolizei direkt für den Mord an einem der Erschossenen, den 28jährigen Luis Maldonado, verantwortlich. In den letzten Tagen hatte sich die Situation in Honduras zugespitzt. Seit Ende April befinden sich Lehrkräfte und Dozenten sowie Ärzte und Krankenschwestern im Streik. Sie kämpfen gegen die Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitssektors, die von Präsident Hernández per Dekret angeordnet worden war. Am Mittwoch schlossen sich Teile der Nationalpolizei den Protesten gegen die Regierung an…“

• „Honduras: Amnistía Internacional advierte al presidente Hernandez sobre el despliegue de las Fuerzas Armadas en el marco de protestas“ am 21. Juni 2019 bei amnesty international ist der Offene Brief der Organisation an den Präsidenten von Honduras, in dem dieser daran erinnert wird, dass – sowohl nach internationalem Recht, als auch nach der Verfassung von Honduras – der Einsatz der Armee gegen Proteste der Bevölkerung nicht zulässig sei…

• „Honduras. Habitantes repudian presencia de tropas estadounidenses en el país“ am 21. Juni 2019 bei Resumen Latinoamericano ist ein knapper Bericht über die Stellungnahme des 2009 durch einen „legalen Putsch“ gestürzten Präsidenten Zelaya, der die Anwesenheit von US-Truppen im Land kritisiert, zumal in einer Situation, in der der regierende Hernandez die Armee gegen Proteste aufmarschieren lässt, könne dies nur als eine direkte Zusammenarbeit der Regierung von Honduras mit den USA bewertet werden – gegen die Bevölkerung in Honduras, aber auch als Ausgangspunkt von Aggressionen gegen Nachbarländer…

• „Honduras: Un diálogo alternativo desde el pueblo“ von Giorgio Trucchi am 22. Juni 2019 bei kaosenlared dokumentiert, ist ein Bericht darüber, wie die Reaktionen auf die mehrfachen (natürlich zynischen, siehe Verweise auf frühere Beiträge weiter unten) „Dialog“-Angebote der Regierung bei der sozialen Opposition aussehen: Die verschiedenen  Strömungen dieser wachsenden Opposition haben eine eigene Plattform der gemeinsamen politischen und sozialen Forderungen ausgearbeitet – darüber, und nur darüber, würden sie auch mit dieser Regierung reden – beispielsweise über schnelle erste Maßnahmen zur Entmilitarisierung der faktisch besetzten Gebiete des Landes…

• Zum Massenwiderstand gegen die neuen Privatisierungspläne in Honduras zuletzt: „Neben dem weiterhin wachsenden Widerstand gegen die Privatisierungspläne protestieren jetzt auch Polizisten gegen die Regierung in Honduras“ am 21. Juni 2019 im LabourNet Germany