Ein neuer Überblick über Rechtsradikale bei der Polizei

„»Alle Berliner Polizisten wählen AfD«, tönte Ende 2017 der Ex-ZDF-Moderator und evangelikale Eiferer Peter Hahne in der ARD-Talkshow Maischberger. Das ist zwar Wunschdenken eines Fanatikers, aber rechte Einstellungen sind in der Polizei weit verbreitet. Obwohl sich hierüber alle einig sind, die sich wissenschaftlich mit der Polizei befassen, gibt es bislang keine Erhebungen, die etwa das Wahlverhalten von Polizist*innen untersuchen – ebenso wenig wird gezählt, wie viele rechte Straftaten von Polizist*innen begangen werden. Wenn Beamte rassistische Straftaten begehen oder Kontakte zu Neonazis pflegen, ist die Überraschung jedes Mal aufs Neue groß. In der AfD sind Polizeibeamt*innen oder ehemalige Polizist*innen überrepräsentiert. Björn Höcke träumt nicht ganz grundlos von einer »Volksopposition« aus AfD, rechter Bewegung auf der Straße und einer »Front aus frustrierten Teilen des Sicherheitsapparats«, die er zur Meuterei gegen die Vorgesetzten aufruft. In Thüringen, wo Höcke Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl im Herbst ist, sind fünf von 38 AfD-Kandidat*innen bei der Polizei. Die Polizei soll die Verhältnisse nicht hinterfragen, sondern bewahren, soll Recht und Ordnung durchsetzen, Autorität ausstrahlen und ausüben. Racial Profiling, rassistische Ermittlungen, ein getrübter Blick für rechte Tatmotive und ein soldatisches Männerbild werden im Polizeialltag ständig reproduziert. Dank eines ausgeprägten Korpsgeistes haben Polizist*innen auch bei schweren Vergehen selten Konsequenzen zu befürchten. Fachleute wie Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, unterstreichen, dass Polizist*innen sich in ihrem Dienst oft weiter nach rechts orientieren. Das hat mit ihrer Arbeit und ihren Arbeitsroutinen zu tun, aber auch damit, dass sie im Kollegenkreis von anderen Rechten umgeben sind: Die Polizei ist eine Einstiegsszene in rechte Milieus und ein Verstärker rassistischer Weltbilder. Wie tief Rassismus in der Polizeiarbeit verankert ist, wird in der Öffentlichkeit nur sporadisch problematisiert, etwa nachdem die eklatanten rassistischen Ermittlungen zur NSU-Mordserie bekannt wurden. Oder, nach massivem politischen Druck von Freund*innen und Angehörigen, im Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Dabei vergeht kaum ein Monat, in dem nicht Polizeibeamte wegen rechter Umtriebe in die Schlagzeilen geraten. Eine Auswahl…“ – so beginnt der Beitrag „Wie rechtsradikal ist die Polizei?“ von Jan Ole Arps, Hannah Schultes und Bahar Sheikh am 21. Mai 2019 bei analyse&kritik (Ausgabe 649).