Der fünfte Protest-Generalstreik gegen die Regierung Macri in Argentinien: Diesmal kein blankes Ritual, sondern Massenmobilisierung

„… Busse und Bahnen wurden bestreikt, Flug- und Schiffshäfen, Schulen und Banken, Behörden, Krankenhäuser, Gerichte – ein 24 Stunden langer Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Mit dem Ausstand hat der Gewerkschaftsbund CGT erneut gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri protestiert. Es war bereits der fünfte Generalstreik seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2015. Ihm lasten die Gewerkschafter die anhaltende Wirtschaftsmisere an: Argentinien befindet sich in einer heftigen Rezession, mit 9,1 Prozent Arbeitslosigkeit und 56 Prozent Inflation, einer fallenden Industrieproduktion und steigenden Kosten bei allen öffentlichen Dienstleistungen. „Wenn die Regierung nicht sofort Maßnahmen einleitet, wird die Wirtschaftskrise nur schlimmer werden“, sagte CGT-Generalsekretär Rodolfo Daer einem örtlichen Radiosender. Gewerkschaftsführer und linke Organisationen lehnen auch Macris Entscheidung ab, mit dem Internationalen Währungsfonds ein Finanzierungsabkommen über 56 Milliarden Dollar abzuschließen. Viele Argentinier machen den IWF für die schwerste Wirtschaftskrise des Landes in den Jahren 2001-2002 mit verantwortlich. Nach Schätzung der Regierung gingen mit dem Streik 40,5 Milliarden Peso (800 Mio. Euro) verloren. Selbst wer arbeiten wollte oder musste hatte kaum Chancen, seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Streikposten blockierten für einige Stunden mehrere der wichtigsten Zufahrtsstraßen der Hauptstadt Buenos Aires. U-Bahn-Linien waren geschlossen und die staatliche Luftfahrtgesellschaft Aerolíneas Argentinas strich 330 Flüge. Sogar das Finale der Recopa Sudamericana zwischen den Fußballvereinen River Plate und Atletico Paranaense in Brasilien musste um einen Tag auf Donnerstag verschoben werden…“ – aus der Meldung „24 Stunden ging (fast) nichts in Argentinien“ am 30. Mai 2019 bei der Deutschen Welle , woraus die Wucht dieses Streiktages deutlich wird, auch wenn die „Gewerkschaftslandschaft“ dabei nicht wirklich stimmig dargestellt ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu einem Generalstreik, der eine lange nicht mehr da gewesene Mobilsierung bedeutete:

• „Argentinien lahmgelegt“ von Frederic Schnatterer am 31. Mai 2019 in der jungen welt unter anderem zu den Bedingungen des Streiks: „… Durch den fünften Generalstreik seit dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 ist das südamerikanische Land am Mittwoch für 24 Stunden lahmgelegt worden. Zu dem Ausstand hatten die großen Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA sowie über 70 Einzelgewerkschaften aufgerufen. Die linke Tageszeitung Página 12 berichtete, dass die Straßen der großen Städte leer gewesen seien. Offene Proteste gegen die Regierungspolitik seien jedoch durch Polizeikräfte mit »Gummischrot« und Pfefferspray zerschlagen worden. Laut Medienberichten gab es mehrere Verletzte. An anderen Stellen blockierten Streikende wichtige Verkehrsverbindungen, unter anderem mehrere Zufahrtsstraßen der Hauptstadt Buenos Aires. Der öffentliche Nahverkehr stand still, die staatliche Luftfahrtgesellschaft Aerolíneas Argentinas strich 330 Flüge. Der Schulunterricht fiel im ganzen Land aus, und auch die meisten Geschäfte blieben geschlossen…“

• „La mayor huelga general contra Mauricio Macri paraliza Argentina“ von Federico Rivas Molina am 30. Mai 2019 in El Pais kommt bereits in der Überschrift zu dem Überblicks-Artikel zur Sache: Der bisher größte Generalstreik gegen die Regierung Macri. Der Autor unterstrich dabei, dass die Besonderheit dieser enormen Mobilisierung von einer anderen her komme: Dass es erstmals eine wirklich einige Gewerkschaftsbewegung gegeben habe, die gemeinsam mobilisiert hatte – im Gegensatz zu den vier bisherigen Generalstreiks, bei denen es der Regierung stets gelungen, den Spaltpilz in den Gewerkschaften auszubreiten.

• „La huelga es un éxito y el país está paralizado gracias a los trabajadores y trabajadoras argentinas“ am 29. Mai 2019 bei AnRed ist ein ausführlicher Überblick über den Streiktag am Abend, worin ebenfalls die ausgesprochen massive Mobilisierung im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, wie auch die zugrunde liegende einheitliche Aktion der Gewerkschaften.

• Siehe am 28. September 2018: Nach dem vierten Warn-Generalstreik: Argentiniens Regierung angeschlagen und am 18. Februar 2019: Neue Massenproteste in Argentinien gegen den Präsidenten des Währungsfonds