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Nach zehn Jahren Kampf: Angleichung an den Tarifertrag der Länder bei Berliner Assistenzbetrieben
Dossier
„Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. (…) Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. (…) Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. (…) Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt…” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019
sowie Hintergründe und dazu:
- Beschäftigte der persönlichen Assistenz in Berlin warten immer noch auf den Inflationsausgleich in der Tarifeinigung von Dezember 2023 und protestieren nun
„Die Tarifeinigung von Dezember wird nicht umgesetzt, kritisieren Träger der persönlichen Assistenz in Berlin. Am Mittwoch protestieren sie in Kreuzberg.
Beschäftigte der persönlichen Assistenz pochen in Berlin auf die zügige Umsetzung eines Tarifvertrags. Die Einrichtungen „Ambulante Dienste“ und „Neue Lebenswege“ rufen für Mittwochnachmittag zu Protesten vor dem Sitz der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg auf. Im Dezember 2023 hat die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi mit den Geschäftsführungen von Ambulante Dienste und Neue Lebenswege die Anpassung des Tarifvertrags ausgehandelt. Die Änderungen sehen unter anderem eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro vor. Passiert ist seitdem wenig, kritisiert der zuständige Verdi-Sekretär Ivo Garbe: „Der Senat und insbesondere die Pflegekassen verzögern und sabotieren die Finanzierung. Verhandlungstermine wurden abgesagt, wichtige Fortschritte wie unsere Betriebsrente werden infrage gestellt.“ Der Gewerkschafter gibt sich trotzdem optimistisch, denn die Beschäftigten von Ambulante Dienste sowie Neue Lebenswege seien entschlossen, gegen die Verzögerungen zu kämpfen…“ Artikel von Peter Nowak vom 19.6.2024 in der taz online(„Beschäftigte der persönlichen Assistenz: Warten auf den Inflationsausgleich“)
- Selbstbestimmtes Leben produzieren – Erfolg nach zehn Jahren Kampf: In der Persönlichen Assistenz in Berlin gilt jetzt der Tarifvertrag der Länder
“Bei den Assistenzbetrieben Neue Lebenswege GmbH und ambulante dienste e.V. in Berlin mit zusammen etwa tausend Beschäftigten ist es im April und Mai gelungen, zwei der ersten Haustarifverträge in der Persönlichen Assistenz durchzusetzen – mit beinahe vollständiger Angleichung an den Tarifvertrag der Länder (TVL). Violetta Bock sprach mit KLAUS DRECHSEL, Tarifkommissionsmitglied bei ambulante dienste (ad), über die Ergebnisse und wie sie im Laufe von zehn Jahren dorthin kamen. (…) [Wie sind die Arbeitsbedingungen?] Im Tarifprozess haben wir um den schwierigen Teil der Arbeitsbedingungen eine Klammer gemacht. Das Grundproblem bei ad sind die Nullstundenarbeitsverträge. Da hat der Gesetzgeber mittlerweile nachgebessert, indem laut Teilzeit- und Befristungsgesetz nun automatisch zwanzig Wochenstunden vereinbart sind, wenn keine Stundenzahl eingetragen ist. Unser Arbeitgeber unterläuft das mit Zehn-Stunden-Verträgen. Dann gibt es im Konzept der Persönlichen Assistenz die Wahlfreiheit: einE AssistenznehmerIn kann sich aussuchen, wer bei ihm die Dienstleistung erbringt. Das ist nachvollziehbar, begründet für die Assistentin aber eine prekäre Situation, etwa wenn sie oder er in Ungnade fällt und dann plötzlich ihr Monatseinkommen verliert. [Was habt ihr erreicht?] Das gesamte materielle Volumen des TVL ist jetzt wirksam: Zuschläge, Zulagen, Jahressonderzahlungen, Urlaubsanspruch, Zusatzurlaubsanspruch, Wechselschichtzulagen. Nicht alle, aber ziemlich viele aus verschiedenen Funktionsgruppen haben durch eine andere Entgeltgruppe eine Aufwertung erfahren. Die AssistentInnen waren in der Gehaltsgruppe 3 und sind jetzt in der Gehaltsgruppe 5. Nur bei den Überstunden haben wir eine Sonderregelung getroffen. Das hat mit der spezifischen Struktur unseres Betriebes zu tun. Geschätzt haben wir jetzt also 300 bis 500 Euro mehr im Monat. Das ist ein ganz schön dicker Brocken und entsprechend groß ist die Freude. Unser Ergebnis strahlt definitiv positiv aus, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit findet es in diesem Feld Beachtung, insbesondere die Entgeltgruppe 5. Was es als relevante Größe sonst noch in Berlin gibt, ist das Arbeitgebermodell über das persönliche Budget. Die Beschäftigten in diesem Modell haben noch die Gruppe 3, sie haben keine Tarifbindung und damit auch nicht bestimmte Zulagen. Dort gibt es nun Bemühungen in Richtung Gleichstellung. [Ihr habt zwei Haustarifverträge gemeinsam durchgesetzt?] Wir haben in Berlin eine gemeinsame Betriebsgruppe in der Persönlichen Assistenz. Die Tarifkommissionen, die im August 2018 gewählt wurden, sind getrennt. Die Tarifverhandlungen wurden im wesentlichen gemeinsam geführt. Zum Schluss war bei der Lebenswege GmbH der Prozess schwieriger, so dass es dort noch ein paar separate Verhandlungen gab. Grundsätzlich war unser Herangehen als Beschäftigte: Zusammen sind wir stärker, das hat sich auch die ganze Zeit als roter Faden durchgezogen…“ Gespräch von Violetta Bock mit Klaus Drechsel in der SOZ 7/2020 - »Es ist möglich, sich zu organisieren«. Beschäftigte Berliner Assistenzbetriebe setzen Tarifvertrag durch
„Verdi hat für die rund 1.000 Beschäftigten der Berliner Assistenzbetriebe Ambulante Dienste e. V. und Neue Lebenswege GmbH rückwirkend zum 1. Juli 2019 Tarifverträge durchgesetzt. Eine vor einem Jahr erzielte Einigung stand noch unter einem Finanzierungsvorbehalt (siehe jW vom 28.5.2019), seit Ende April ist alles unter Dach und Fach. Was bedeutet das? Es ist nach Hamburg, Bremen und Frankfurt am Main bundesweit erst der vierte Tarifvertrag in einem Assistenzbetrieb. Das ist ein Riesenerfolg, für den wir mehrere Jahre gestritten haben. Ein Persönlicher Assistent in Vollzeit bekommt jetzt inklusive Zuschlägen zwischen 300 und 500 Euro mehr im Monat. Wir haben es geschafft, dass nicht nur bei der Bezahlung die Regelungen des Tarifvertrags der Länder in unserem Haustarifvertrag gelten. Das heißt unter anderem: bessere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Zulagen für Schicht- und Wochenendarbeit, Überstundenzuschläge, Sterbegeld, Jahressonderzahlung, sechs statt fünf Wochen Jahresurlaub. (…) Wir haben immer wieder bei Teamtreffen und Betriebsversammlungen darüber diskutiert, haben die Kollegen nach ihren Forderungen gefragt und Aktionen organisiert. Dabei haben wir nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Kostenträger unter Druck gesetzt. Denn klar war: Ohne eine entsprechende Refinanzierung können die Träger keinen Tariflohn bezahlen. Zum Glück haben wir beim Senat für Arbeit und Soziales Unterstützung gefunden. Nach einigem Hin und Her haben auch die Pflegekassen die Refinanzierung des Tarifvertrags zugesagt…“ Interview von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26.05.2020mit Michael Teumer, Persönlicher Assistent und Mitglied der Verdi-Tarifkommission beim Ambulante Dienste e. V. in Berlin
- Die Situation der persönlichen AssistentInnen bleibt prekär: Noch immer kein Tarifvertrag
„… Die persönlichen AssistentInnen, die mehrere Jahre für den Tarifvertrag gekämpft hatten, beginnen die Geduld zu verlieren. Das wurde am Dienstagabend auf einer vom Verdi- Landesbezirk organisierten Diskussionsveranstaltung deutlich. Für Enttäuschung sorgte die kurzfristige Absage des Vorstands der AOK Nordost, Frank Michalek – von ihm war eine Aussage zur Refinanzierung des Tarifvertrags erhofft worden. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bedachten die Beschäftigten für ihren Kampf um einen Tarifvertrag mit Lob und Glückwünschen. Auf die Frage eines persönlichen Assistenten, ob der Senat die Finanzierungslücke übernehmen würde, wenn die Krankenkasse weiter auf Zeit spielen, wollten die Senatorinnen allerdings keine konkreten Zusagen geben. Verdi-Gewerkschaftssekretär Max Bitzer rief in einer engagierten Rede die AssistenznehmerInnen auf, ihre Leuchtturmfunktion wahrzunehmen und weitere Beschäftigte zum Kampf für Tarifverträge zu motivieren. Am 10. Oktober ist eine Kundgebung vor dem Sitz der AOK Nord geplant. Damit soll der Druck auf die Krankenkasse erhöht werden, sich einer Refinanzierung des Tarifvertrags nicht in den Weg zu stellen, damit der Tarifvertrag endlich in Kraft treten kann.“ Bericht vom 5.9.2019 von und bei Peter Nowakvon der Podiumsdiskussion am Dienstag, 3. September 2019 in Berlin: „Persönliche Assistenz stärken, Tarifverträge sind zu refinanzieren“:
- Podiumsdiskussion am Dienstag, 3. September 2019 in Berlin: „Persönliche Assistenz stärken, Tarifverträge sind zu refinanzieren“
„Seit dem 16. Mai 2019 warten die mehr als 1.000 persönlichen Assistent/inn/en für Menschen mit Behinderungen von Ambulante Dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH auf die Umsetzung des im Mai von den Tarifparteien unterschriebenen Tarifvertrages. Der Tarifvertrag wurde unter Refinanzierungsvorbehalt gestellt, und die Vergütungsverhandlungen mit den Pflegekassen und dem Senat lassen auf sich warten. Deshalb lädt ver.di zu einer Podiumsdiskussion am Dienstag, dem 03. September 2019, in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach und die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci werden sprechen. Der Vorstand der AOK-Nordost, Frank Michalak wurde eingeladen. Weiter werden für die Geschäftsführungen Uta Wehde, für die Assistenznehmer/innen Hans Werner Fuhlroth und für die Tarifkommissionen Michael Teumer und Jan Lensing sprechen. Moderieren wird die Geschäftsführerin des Vereins demokratische Ärzte Dr. Nadja Rakowitz. Im Fokus stehen die Fragen der Anerkennung der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen, der Tarifautonomie und der Umsetzung von Tarifverträgen bei Freien Trägern in Berlin…“ Pressemitteilung vom 30.08.2019 von und bei ver.di Berlin-Brandenburgzur Podiumsdiskussion am Dienstag, 3. September 2019, 19.00 Uhr bis 21:30 Uhr in der ver.di-Landeszentrale, Köpenicker Straße 30 (Eingang Köpenicker Straße/Engeldamm), 6. Etage, Raum 6.06 – siehe auch die Einladung mit weiteren Infos
ebd.
- Für Hintergründe und aktuelle Meldungen siehe auch die Homepage der Tarifkampagne 2018/2019 für ambulante dienste, Lebenswege und Lebenswege Wohnprojekte