Massenweise Verhaftungen beim Akt 28 der Gelbwesten – vor allem in Amiens, vor allem Minderjährige und GewerkschafterInnen

Amiens war an diesem Samstag, 25. Mai 2019 das Zentrum der Gelbwesten-Proteste – und der Polizeirepression, die keinen Ausnahmezustand mehr darstellt, sondern polizeistaatlichen Alltag in ganz Frankreich. In Amiens versuchte die Polizei, die Demonstration erst gar nicht beginnen zu lassen, sondern agierte von Beginn an mit Festnahmen. Bei den über 70 vollzogenen Festnahmen waren nicht nur Minderjährige, sondern auch GewerkschafterInnen. In dem „Communiqué unitaire suite à la stratégie de répression mise en œuvre samedi à Amiens“ vom 25. Mai 2019 – hier bei SUD Solidaires dokumentiert – wenden sich zahlreiche Organisationen, darunter die Amiens-Bezirke der Gewerkschaften CGT, FSU und SUD Solidaires, aber auch etwa France Insoumise und weitere politische und demokratische Organisationen gegen den erneuten Vorstoß von Macron & Co gegen demokratische Grundrechte. Gemeinsam fordern sie auch die Freilassung aller Festgenommenen – darunter die Bezirkssekretärin von SUD Solidaires – und die Niederschlagung jedes juristischen Verfahrens gegen sie. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Gelbwesten-Bewegung und einen Überblick über die Polizeimaßnahmen am 25. Mai 2019:

• „Gilets jaunes: affrontements à Amiens, Lyon, Paris, Toulouse“ am 25. Mai 2019 bei Anthropologie du Présent ist eben der Überblick über die Städte in Frankreich, in denen die Polizei die Aktionen der Gelbwesten angegriffen hat. Die Dokumentation besteht sowohlo aus einer Reihe von Videoberichten aus verschiedenen Orten, als auch einer Zusammenstellung diverser Medienberichte quer durchs Land.

• „Gelbwesten – eine Zwischenbilanz“ in der Ausgabe Mai 2019 von Sozial Geschichte Online ist ein Gespräch von Peter Birke mit Willy Hayek (Marseille) über die Bedeutung der Bewegung, worin unter anderem zum 2017er Eisenbahnstreik als Vorgeschichte der Bewegung  ausgeführt wird: „… 2017 gelang es aber nicht, diese Tradition zu erneuern. Der Streik wurde im Wesentlichen durch die CGT-Leitung strategisch geführt, die eine solche Streikdynamik letztlich nicht zuließ. Die demokratische Streikkultur konnte sich so nur unvollständig und punktuell durchsetzen, sie war von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausgeprägt. Und auch in diesem Falle ließ sich die Regierung auf keinerlei Kompromisse ein, und schließlich verlor der Streik an Kraft und endete mit einer Niederlage. Es war einer der Gründe dafür, dass die Regierung immer arroganter und selbstsicherer auftrat und nach und nach meinte, die sozialen Kämpfe und Konflikte eigentlich komplett ignorieren zu können. Es gibt nur eine Politik, die völlig alternativlos ist – das war das Credo. Macron verwies immer wieder auf Margaret Thatcher. Weitere soziale Angriffe folgten mit der Sozialsteuer, die zu realen Rentenkürzungen für Rentner_innen führte, und mit der Hochschulreform, die den freien Zugang zur Hochschule einschränkte. Aus den Erfahrungen mit dem Bahnstreik lernten viele Menschen in Gewerkschaften und Initiativen, dass die klassischen Aktionsformen, vor allem die vorher angekündigten Streiks, nicht mehr ausreichen werden, um Erfolge zu erzielen und den Regierenden und Herrschenden Angst zu machen…“ Siehe dazu:
  • Ein Ärgernis – zu einem mindestens unnötigen Text über die Bewertung und Einordnung der «Gelbwesten»
    „Absolut freihändiger Umgang mit Fakten, Chaos-Chronologie, Herunterspielen oder Totalverharmlosung von politischen Problemen (statt eines Versuchs ihrer Analyse & Beantwortung): Eine „Zwischenbilanz“ zum Thema der – heterogenen und folglich komplexen – Protestbewegung „Gelbwesten“ in Frankreich zeigt anschaulich auf, wie man es wohl besser nicht macht. Und dies auch noch im Namen der Historikerzunft. Welch ein Jammer…“ Artikel von Bernard Schmid vom 31.5.2019