[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin

Dossier

„Die Handlanger des Todes und Waffenhersteller sitzen in der BRD: Sig Sauer, Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann. Rheinmetall als größter deutscher Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient der Abschottung der europäischen Außengrenzen. Abseits von der Öffentlichkeit und fern von jeder Moral und Ethik sitzen die Sensemänner und -frauen am 28. Mai im Maritim-Hotel, Stauffenbergstraße 26, bei der Aktionärsversammlung und planen ihre Geschäfte mit dem Tod. Es ist Zeit, sie zusammen mit dem Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger zur Verantwortung zu ziehen. Doch wir wissen auch, dass der Tod viele Handlanger hat und immer neue dazu kommen werden, solange der Kapitalismus existiert und unser Frieden das Blut der anderen ist. Wir gedenken der Toten, aber wir sind kein Trauermarsch. Wir feiern das Leben. Und wir werden uns Rheinmetall entgegenstellen: Im Mai in Berlin, im September beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüß/Niedersachsen gegen die dortige Waffenfabrik und solange bis Rheinmetall Geschichte ist. Rheinmetall entwaffnen!“ – so der Demonstrationsaufruf „Gegen Rheinmetall – Für das Leben!“ von und bei „Rheinmetall entwaffnen!“ . Siehe dazu Informationen zum Demonstrationsverlauf  und den Kundgebungen, sowie einen weiteren Beitrag zu dieser Protestaktion und nun Berichte:

• Rheinmetall-Vorstand soll aussagen – Antimilitaristen hoffen auf Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Berlin
  „Noch ein Jahr nach Protesten gegen Rheinmetall müssen sich drei Antimilitarist*innen vor Gericht verantworten. Sie hatten am 28. Mai vergangenen Jahres die Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns genutzt, um gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen zu protestieren sowie gegen den Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens. Mehrere Aktivist*innen wurden festgenommen, nachdem sie das Podium der Aktionärsversammlung im Berliner Maritim-Hotel gestürmt hatten. Am Montag waren nun drei Antimilitarist*innen vor dem Berliner Amtsgericht angeklagt, mit ihren Protesten auf der Jahreshauptversammlung Hausfriedensbruch begangen zu haben. Die Anzeige hatte ein Verantwortlicher von Rheinmetall gestellt. Doch war er überhaupt dazu befugt? Diese Frage wollte die Rechtsanwältin Anna Luczak, die eine der Angeklagten vertritt, geklärt haben. Der Richter war sich mit ihr einig: »Sollte sich herausstellen, dass die Anzeige von einem Vorstandsmitglied gestellt wurde, das dazu nicht befugt war, wird das Verfahren sofort eingestellt«, erklärte er. (…) Als einen besonderen Erfolg sahen es alle drei Angeklagten, dass der Richter sich nicht mit einer schriftlichen Erklärung begnügte, sondern daraufbestand, dass der Rheinmetall-Jurist vor Gericht aussagt. »Wir haben immer gefordert, dass die Mitglieder des Rheinmetall-Vorstands wegen ihrer Waffenverkäufe in alle Welt vor Gericht müssen.« Die Initiative sieht es als »gutes Zeichen«, dass Rheinmetall-Verantwortliche nun vorgeladen werden und aussagen müssen. Die Angeklagten und ihre Anwält*innen fordern außerdem, dass der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Papperger, vorgeladen wird. Vor dem Berliner Amtsgericht hatten Antimilitarist*innen eine Kundgebung organisiert. Etwa 30 Menschen wollten damit unter anderem ihre Solidarität mit den drei Angeklagten ausdrücken. Sie prangerten auch die Konzernpolitik von Rheinmetall an. Auf einem der Transparente war die Parole »Krieg beginnt hier« zu lesen. Auf einem anderen Banner hieß es: »Rheinmetall – Wir liefern die Fluchtgründe und die Grenzen gleich mit«. Auch das Motto »Rheinmetall zu Altmetall« war zu hören. Auf einem Flugblatt wurde vorgeschlagen, statt für Waffen mehr Geld für den Gesundheits- und Pflegesektor auszugeben…“ Prozessbericht von Peter Nowak vom 4. August 2020 in neues Deutschland online 
• 10. Juni 20 in Berlin: Kundgebung zum Gerichtsprozess gegen “Rheinmetall entwaffnen!” – Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Prozesstag von 09-14 Uhr
  „Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Hauptversammlung von Rheinmetall im Maritim Hotel Berlin. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und den Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens. Nun wird am 10. Juni 2020 vor dem Berliner Amtsgericht gegen einen Beteiligten verhandelt. Obwohl diesmal nur eine Person vor Gericht geladen ist, sind damit alle gemeint, die entschlossen gegen Krieg protestieren. Mit dem Vorwurf Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte wird versucht, ein Exempel an Kriegsgegner*innen zu statuieren. Der entsprechende Paragraf 114 StGB wurde kurz vor den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg eingeführt und ist selbst unter Jurist*innen sehr umstritten. Auch weiteren Aktivist*innen stehen Gerichtsprozesse für Aktionen gegen den Waffenhersteller Rheinmetall bevor. Als Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ nehmen wir diese Kriminalisierung nicht hin und organisieren Unterstützung für die Angeklagten. Sowohl vor Gericht als auch auf der Straße stehen wir weiterhin zu unserer Überzeugung – das Geschäft mit dem Tod muss sofort beendet werden!Kommt zur Kundgebung gegen den Prozess am Mittwoch 10. Juni! Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin. Zeit: Von 9:00 Uhr – 14:00 Uhr. Der Prozess findet ab 10:15 Uhr im Raum 768 des Amtsgerichts statt.“ Aufruf von und bei Rheinmetall Entwaffnen , siehe aich ein Interview zum Prozess in der jw sowie das Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17, BIC: GENODEM1GLS, GLS-Bank, Verwendungszweck: Rheinmetall Entwaffnen – wir wünschen viel Erfolg!
• Nachhaltige Störung der Rheinmetall-Aktionärsversammlung Kriegsgegner kündigen weitere ungehorsame Aktionen gegen Rheinmetall-Bombenfabrik in Unterlüß/Niedersachsen an 
  „Etwa 50 Kriegsgegner des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ haben heute die Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns massiv gestört. Sie stürmten das Podium der Versammlung im Berliner Maritim-Hotel, als der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger zu sprechen begann. „Wir haben das Wort ergriffen, weil wir die Kriegsverbrechen nicht mehr ertragen können, an denen der Rheinmetall-Konzern beteiligt ist“, erklärt Carola Palm vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Auf mitgeführten Transparenten forderten die Friedensaktivisten „Rüstungsexporte stoppen“ und Solidarität mit Rojava. Die Hauptversammlung musste wegen der lautstarken Proteste für eine dreiviertel Stunde unterbrochen werden. Diese massive Störung stellt ein Novum dar. Eine Sitzblockade auf dem Podium führte dazu, dass Vorstandsvorsitzender Armin Papperger das Rednerpult verlassen musste. Anschließend räumte die Polizei die Blockade mit Gewalt und nahm mehrere Kriegsgegner in Gewahrsam. (…) Während der Störungen fand zeitgleich vor dem Hotel eine Demonstration unter dem Motto „Für das Leben! Gegen Rheinmetall!“ statt, an der sich 200 Menschen beteiligten.“ Aus der Pressemitteilung vom 28.5.2019. Siehe für weitere Berichte: Beifall der Aktionäre für den Polizeieinsatz auf der Rheinmetall-Jahresversammlung – ein Polizeieinsatz gegen den „Beginn einer neuen antimilitaristischen Bewegung“?

• Demonstration am 28. Mai 2019: 9.00 Uhr (pünktlich!) Botschaft Saudi-Arabien, Tiergartenstraße 33-34 (Saudi-Arabien führt die Militärallianz im Krieg in Jemen an. Das Land im Süden der arabischen Halbinsel erlebt die größte humanitäre Katastrophe dieser Tage, Millionen Menschen sind von Hunger bedroht). 9.30 Uhr Botschaft Türkei, Tiergartenstraße 19-21 (Der türkische Despot Erdogan droht mit einem Angriff auf das konföderative, demokratische und feministische Projekt Rojava in Nordsyrien). 9.45 Uhr Schließlich stoßen wir zur Kundgebung vor dem Maritim-Hotel. Im Hotel startet um 10 Uhr die Hauptversammlung.

• „Protestkundgebung RHEINMETALL ENTRÜSTEN!“ von Pax Christi am 25. Mai 2019 bei scharf links dokumentiert, ist ebenfalls ein Demonstrationsaufruf, hier inklusive Informationen zum Ablauf der Kundgebungen, samt SprecherInnen.

• „Das blutige Geschäft mit dem Tod beenden-Rheinmetall entwaffnen!“ vom Widerstandskomitee Berlin am 26. Mai 2019 bei de.indymedia , worin es unter anderem heißt: „… Zum Repertoire des Unternehmens gehört u.a. die Produktion von Schutzpanzerungen, Artilleriewaffenanlagen, Taktische Waffenlampen, Panzermunition und Glattrohrwaffenanlagen. Letztere wurden von Rheinmetall für den „Leopard 2“ – Panzer entwickelt. Dieses Panzermodell wird neben Deutschland auch von der Türkei eingesetzt. Die Bilder rollender Leopard Panzer unter Türkischer Fahne beim völkerrechtswidrigen Einmarsch in das syrischen Afrin im Januar 2018 führten zuletzt die Zusammenarbeit des Düsseldorfer Rüstungsriesen und des Regimes in Ankara plakativ vor Augen. Weiterhin wird die Herstellung der Munitionspalette, der Feuerleitanlage und des Führungssystems des Panzers ebenfalls von Rheinmetall gestellt. Seit dem Jahr 2010 und der damit beginnenden Zusammenarbeit mit dem Münchener Fahrzeug- und Maschinenbaukonzern, MAN, werden durch die Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH, „Militärische Nutzfahrzeuge“ aller Arten und Formen produziert. Alleine im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 wurden Waffen im Wert von 200 Millionen Euro durch deutsche Rüstungshersteller an das AKP-MHP Regime in die Türkei geliefert. Neben dem Baden-Württembergischen Rüstungsunternehmen „Heckler&Koch“, welches Handfeuerwaffen an Erdogan liefert, und dem Essener Industriekonzern „Thyssen Krupp“, welcher in Kooperation mit einem türkischen Unternehmen sechs neue Jagd-U-Boote für Ankara produzierte, dürfte Rheinmetall mit einem Jahresumsatz von 492 Millionen Euro als fragwürdiger Sieger vom Platz gehen. Abgesehen von den durch die Bundesregierung abgesegneten Waffenlieferungen an die Türkei sind es die Exporte nach Saudi-Arabien, mit denen Rheinmetall seine Umsätze absichert und vervielfacht; ebenfalls 2018 wurden so Waffen im Wert von 160 Millionen Euro an eine Regierung geliefert, welche aktive Kriegspartei im Jemen ist und auf deren Konto in diesem Kontext der Tod von über 70.000 Menschen geht. Politisch legitimiert und ermöglicht wird dies durch die Deutsche Regierung, das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall, dessen Chef Armin Papperger, Aktionäre, sowie der Deutschen Bank und der Commerzbank, die u.a für Rheinmetall die Konten und Fonds stellen. Lasst uns nicht vergessen, wo die Profiteur*innen der Kriege und dem Tod und Leid unzähliger Menschen auf der ganzen Welt sitzen; unter anderem hier, in Deutschland. Während man uns „Gewaltfreiheit“ und sogenannte „Demokratie“ predigt, werden zugunsten von Profiten und geopolitischen Interessen jeden Tag Menschen ermordet, verstümmelt oder ihrer Angehörigen und ihres Zuhauses beraubt…“

• Siehe zuletzt: [Rheinmetall-Hauptversammlung am 8.5.18] “Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!”