Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität. Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde: „Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. (…) Nach Artikel 1 des Grundgesetzes soll die „Würde des Menschen unantastbar“ sein. Eine wichtige Bedingung für ein Leben in Würde ist die „Freiheit vor Furcht und Not“, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festhält. In Deutschland leben jedoch hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. „Menschen, die von Kettenduldungen oder Illegalisierung betroffen sind, wird ein Leben in Würde vorenthalten“, so Albert Scherr vom Grundrechtekomitee. „Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft stellt eine gravierende Belastung für die Betroffenen dar, verunsichert und verängstigt. Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes ist ein geeigneter Anlass, um einen Schritt in Richtung Abschaffung dieses unhaltbares Zustandes zu gehen.“…“ Aus der Pressemitteilung der Grundrechtekomitees vom 20. Mai 2019 zur Petition : „In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten…“ LabourNet Germany gehört zu den ErstunterzeichnerInnen. Siehe ein Jahr später:

• Das Bundesinnenministerium verschleppt Entscheidung zu gefordertem Bleiberecht
  „Vor mehr als einem Jahr, am 23. Oktober 2019, hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie zusammen mit Medico International die gemeinsame Petition „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!“ dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages überreicht. Die Petition wird bundesweit von mehr als einhundert politischen Organisationen sowie Prominenten aus Wissenschaft, Kultur und Politik sowie von mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen. Über die Petition ist auch ein Jahr später noch nicht entschieden. Der Grund: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat seit über sechs Monaten nicht die erbetene Stellungnahme abgegeben. Ein ganzes Jahr, in dem weiterhin Tausende Menschen in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, abgeschoben wurden oder davon bedroht sind. Ein Jahr, in dem Menschen illegalisiert und damit rechtlos unter uns leben müssen, bedroht von Ausbeutung, Wohnungslosigkeit und immerwährender Unsicherheit. „Die Verschleppung der Stellungnahme und damit des Entscheids unserer Petition ist ein weiterer Baustein in der Negierung der Menschenrechte in Deutschland durch Herrn Seehofer und das ihm unterstellte Innenministerium“, kommentiert Britta Rabe vom Grundrechtekomitee die Passivität des Bundesinnenministeriums. Ramona Lenz von Medico International ergänzt: „Wir fordern Herrn Seehofer auf, jetzt Farbe zu bekennen und Stellung zu beziehen, für ein Bekenntnis zur Menschenwürde – und zwar für alle, die hier leben.“ Presseerklärung des Grundrechtekomitees vom 6. November 2020