„Stop an Go“-Politik des sudanesischen Militärrates: Das Ziel ist die Mobilisierung der Reaktion

„Das Ziel scheint zum Greifen nah: Nach 30 Jahren Militärdiktatur unter Machthaber al-Baschir ringt die Opposition im Sudan um einen Machtwechsel. Unter der Woche hatten sich der militärische Übergangsrat und die „Allianz für Frieden und Wandel“, ein Zusammenschluss dutzender Oppositionsgruppen, bereits auf erste Eckpunkte geeinigt: Es soll eine dreijährige Übergangsphase geben. Die 300 Abgeordneten eines Übergangsparlaments sollen zu zwei Dritteln aus den Reihen der Allianz kommen. Doch dann ließ der Führer des Militärrats, Abdel Fattah Burhan, ein Vertreter des alten Regimes, kurzerhand seine Muskeln spielen, legte die Gespräche für 72 Stunden auf Eis. Ihm gingen die andauernden Proteste, mit Straßenblockaden in der Hauptstadt Khartum, zu weit. Gestern Nachmittag dann lud er Vertreter der Opposition zu weiteren Gesprächen in den Präsidentenpalast ein. Vereinte Nationen, die EU und die Afrikanische Union hatten am Freitag noch einmal eindringlich an Burhan appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zugleich hatten auch die Demonstranten laut Augenzeugenberichten Straßenblockaden abgebaut…“ – aus dem Bericht „Neue Gespräche, viele Probleme“ von Eric Beres am 19. Mai 2019 bei tagesschau.de , worin auch noch auf die Bedrohung durch die von der EU aufgerüsteten Milizen verwiesen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Bewertung der Politik des Militärrates und der Reaktion der Oppositionskräfte, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Massenbewegung im Sudan:

• „Sudans Kommunisten warnen vor Konterrevolution“ am 17. Mai 2019 bei kommunisten.de berichtet unter anderem über die Haltung der KP Sudan in der aktuellen Situation: „… Aus Kreisen der Opposition heißt es, dass die am Dienstag erzielte Einigung von einigen Mitgliedern des Militärrates abgelehnt wurde, die darauf bestehen, dass der Souveränitätsrat das entscheidende politische Gremium ist und vollständig aus den Armeeoffizieren besteht. Ursprünglich hatte sich der Militärrat nach dem Sturz von al-Bashir selbst für eine Übergangszeit von zwei Jahren eingesetzt – die Protestbewegung sah in diesem jedoch eine Fortsetzung der Regierung al-Baschirs. Im vergangenen Monat kam es daher immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und Sicherheitskräften. Nach der Demonstration von mehr als einer Million Menschen allein in der Hauptstadt Karthoum am 25. April und der anhaltenden Blockade des Hauptquartiers der Armee lenkte der Militärrat schließlich ein und erklärte sich zu Verhandlungen mit der Opposition über die Übergabe der politischen Macht an eine Zivilregierung bereit. Die Opposition befürchtet, dass mit der Suspendierung der Verhandlungen die Machtübertragung auf zivile Kräfte verzögert und die Elemente und Milizen des ehemaligen Regimes und ihrer Medien, die weiterhin aktiv gegen die Revolution operieren, gestärkt werden. Der „islamistische tiefe Staat“ und seine Netzwerke sind tief im Sudan verankert und arbeiten gegen die Revolution. Die National Congress Party (NCP) des gestürzten Diktators al-Bashir kontrolliert nach wie vor den Staatsapparat und reorganisiert sich. Auch der Militärrat gilt als Erbe des verdrängten Regimes der National Congress Party (NCP). Obwohl der Militärrat sein Bild als Beschützer der Revolution poliert, waren es nur eine Reihe von Nachwuchsoffizieren, Soldaten und Polizisten, die sich auf die Seite des sudanesischen Volkes gestellt und die Demonstrierenden geschützt haben. Die Generäle, die jetzt den Militärrat bilden, wechselten erst die Seiten, als al-Bashir nicht mehr zu halten war. Selbst diejenigen, die vom Militärrat wegen ihrer engen Verbindung zur Diktatur aus dem Amt entlassen werden mussten, wurden durch Männer aus der zweiten Reihe ersetzt…“

• Zu den Blockadeversuchen des Militärrats im Sudan zuletzt: „Trotz Einigung versucht der Militärrat im Sudan die demokratische Entwicklung weiter zu blockieren und möchte – vergeblich – die Blockaden im ganzen Land beendet sehen“ am 17. Mai 2019 im LabourNet Germany