[DGB] Wirtschaft demokratisieren!

„… Der Aufschrei war groß, als der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, kürzlich in einem Interview über die Kollektivierung von Unternehmen und die Rolle des Privaten nachdachte. Egal, ob man seine Ansichten im Detail teilt oder nicht – in jedem Fall ist es wichtig, diese Themen wieder öffentlich zu debattieren. Dass insbesondere konservative Politiker und neoliberale Ökonomen Kühnert attackierten, kommt schließlich nicht von ungefähr: Auch sie spüren, dass die Unzufriedenheit mit der von ihnen propagierten entfesselten Marktwirtschaft wächst. In Berlin läuft zum Beispiel ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist laut Umfragen der Ansicht, dass es hierzulande ungerecht zugeht. (…) Es ist also höchste Zeit für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates und der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Die aktuelle Debatte muss dazu genutzt werden. Es braucht eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen und auch der Personalausstattung im öffentlichen Dienst. Privatisierungen müssen gestoppt und, wenn nötig, umgekehrt werden. Tarifbindung und Mitbestimmung müssen weiter gestärkt werden – auch, weil demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten dazu beiträgt, Transformationsprozesse in der Wirtschaft zu meistern. Für letzteres braucht es auch eine aktive staatliche Industriepolitik. Nicht zuletzt muss der Staat wieder für mehr soziale Sicherheit und eine fairere Verteilung sorgen. Kurz: Es gibt viele Gründe die aktuelle Debatte weiterzuführen.“ DGB-Stellungnahme vom 10. Mai 2019 bei Klartext 18/2019 – typisch DGB… Siehe zum Hintergrund auch: Volker Bahl: Erweiterung des politischen Horizonts: Europa hat die Wahl – jetzt mit einer Sozialismus-Debatte