Tübingen führt eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten – und verlegt sie in Sonderunterkunft

„Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach. (…) Die Europastraße ist die einzige der Unterkünfte in Tübingen, in der ein privater Sicherheitsdienst die Geflüchteten bewacht. Etwa 50 Asylsuchende leben dort, jeweils zu zweit auf etwa zwölf Quadratmetern. In die Europastraße werden vor allem Menschen verlegt, die „auffällig“ geworden sind. Was das heißt, weiß niemand so genau. Trotzdem geht Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer nun noch einen Schritt weiter: Er hat eine Liste anlegen lassen. In dieser Liste sollen Stadtverwaltung, Polizei und Sozialarbeiter Geflüchtete eintragen, die dann eventuell in die Europastraße verlegt werden. Was genau an den Personen auffällig ist? „Die Erfassung und die Gründe dafür werden, vor allem auch an die Betroffenen selbst, nicht rechtswirksam kommuniziert“, sagt Matthias Schuh vom Tübinger Bündnis Bleiberecht. Die Betroffenen hätten keine rechtliche Handhabe, sich gegen diese Erfassung und die daraus resultierenden Maßnahmen zu wehren…“ Artikel von Anna Biselli vom 02.05.2019 bei Netzpolitik , siehe dazu ein Interview und weitere Infos:

• Boris Palmer stigmatisiert erneut Schutzsuchende: „Auffällige“ Flüchtlinge in Tübingen werden notiert und in Sonderunterkunft verlegt
  „Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Geflüchtete, die gegenüber den Behörden, Mitarbeitern von Sicherheitspersonal etc. den Mund aufmachen nicht gerade bevorzugt behandelt werden, immer wieder gibt es auch Verlegungen in andere Flüchtlingslager. Besonders offensiv geht natürlich mal wieder Boris Palmer in Tübingen vor. Von Stadtverwaltung, Polizei oder sogenannten Integrationsmanager*innen als „auffällig“ identifizierte Geflüchtete werden in die von privater Security bewachte Unterkunft Europastraße verlegt. „Die Liste der Auffälligen“ hat für einiges Aufsehen gesorgt und wird von flüchtlingssolidarischen Gruppen massiv kritisiert. Wir haben mit Andreas Linder von der Initiative move on Menschen Rechte Tübingen gesprochen.“ Interview vom 3. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland

• Siehe auch Bündnis Bleiberecht Tübingen , dort diverse Anfragen an Gemeinderat zum Thema