[Hauptversammlung 2019 Volkswagen AG] VOLKSWAGEN stoppen!

Dossier

„Seit dem Dieselbetrug überschlagen sich die Ereignisse, die Automobilindustrie gerät unter Druck. Mit dem Black Planet Award 2018 stellte ethecon die Großaktionäre Wolfgang Porsche und Stephan Weil sowie die Manager Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch an den internationalen Pranger. Nun dürfen wir nicht locker lassen. Für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, die Enschädigung der Betroffenen und ein solidarisches Wirtschaften! Am 14. Mai werden wir unseren Protest vor die Hauptversammlung der Aktionär*innen von VOLKSWAGEN tragen und die geschmähten Bosse und Besitzer persönlich konfrontieren. Sei dabei!“  Aufruf zum Protest von ethecon und Forderungen zur anstehenden VOLKSWAGEN-Hauptversammlung am 14.05.2019, 9 Uhr vor dem CityCube (Messedamm 26, Parkplatz P14, 14055 Berlin). Siehe Details und Gegenanträge der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre sowie Proteste und nun Berichte:

• Elektromobilität als Ergänzung der Profitorientierung. Bericht von und Rede bei der VW-Hauptversammlung am 14. Mai 2019 von Dr. Winfried Wolf
  „Die Herren auf dem Podium sitzen erhöht – sie wähnen sich gewissermaßen auf hohem Ross mit vielen Pferdestärken. Und natürlich wollen sie aus dieser Höhe am liebsten nach vorne schauen – auf noch größere Gewinne, vor allem auf solche mit e-mobility. Ich erlaube mir jedoch drei Blicke zu drei Ereignissen zurück, wobei ich jeweils drei Fragen – also insgesamt neun Fragen – stelle (…) Es gibt weiter diese krasse Diskrepanz: In den USA zahlte VW mehr als 25 Milliarden US-Dollar Strafgelder und Entschädigungen im Rahmen des Diesel-Skandals. Dort gesteht der Konzern auch ein, bewusst gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Das heißt, der Konzern leistet Buße und geht im Büßergewand. Doch dort, wo der VW-Konzern seine Heimat hat, präsentiert sich das Unternehmen wie ein Unschuldiger. Dabei gehört das Personal, das hier oben thront, zu einem größeren Teil zum System Winterkorn-Piech…“ Rede von Winfried Wolf mit seinen Anmerkungen dazu und sein Bericht von der HV vom 16.5.2019 bei den Nachdenkseiten

• Brasilien – Deutschland – Mexiko: Proteste zur VW-Aktionärsversammlung
  Bericht von Knut Hildebrandt vom 14. Mai 2019 beim Nachrichtenpool Lateinamerika

• Anspruch und Wirklichkeit. Bei der Hauptversammlung versucht VW, sich als Klimaschutz-Konzern zu inszenieren. Richtig gut klappt das nicht – auch wegen einer Schülerin.
  „Wo Volkswagen ist, da ist auch Protest, so ist es auch an diesem Dienstagmorgen in Berlin. Der Konzern hat zur Hauptversammlung in den „City Cube“ beim Messegelände geladen, aber vor dem Eingang warten erst mal ein paar Demonstranten mit wenig schmeichelhaften Flugzetteln. „VW stoppen!“ steht darauf und eine Art Beschreibung des Bösen: Ruin des Klimas und Schuld am Verkehrskollaps wird dem Konzern da vorgeworfen, außerdem „Lügen und Betrug“...“ Artikel von Max Hägler und Angelika Slavik vom 14. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online

• Volkswagen kuschelt in Brasilien wieder mit Faschisten 
  „Aktivist*innen kritisieren bei der VW-Hauptversammlung fehlende Aufarbeitung der Militärdiktatur – und die Nähe zu Präsident Bolsonaro (…) Laut Russau [Vorstandsmitglied des Dachverbandes der »Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre«] hätten sich mehrere Vorstandsmitglieder, wie der Nutzfahrzeugspartenchef Andreas Renschler, positiv auf den neuen, rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro bezogen. Die aktuelle Regierung hetzt nicht nur gegen politische Gegner und baut systematisch Menschenrechte ab, sondern ist auch aktiv daran beteiligt, das Arbeitsrecht zu schleifen und gewerkschaftliche Organisierung massiv zu erschweren. Unlängst warnte auch der Vorstand der IG Metall in einem offenen Brief vor den Maßnahmen der Regierung. »Wenn Arbeiter*innen keine Rechte mehr haben, Löhne gekürzt werden und die Gewerkschaftsfreiheit eingeschränkt wird, macht der Konzern sprudelnde Gewinne«, so Russau. (…) Auch mit dem ultrarechten Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, hat Volkswagen keine Probleme. Im März besuchte Witzel Deutschland und traf sich in Berlin mit dem CEO von VW Bus and Trucks in Brasilien, Roberto Cortes. Russau meint: »Dass Cortes auf Firmenkosten nach Deutschland fliegt, um Witzel die Hände zu schütteln, ist ekelhaft.« Erst vergangene Woche ist Witzel bei einem Hubschrauberflug der Polizei mit geflogen, bei dem Scharfschützen Schüsse auf eine Favela abfeuerten. Vor wenigen Tagen wurde Witzel vor der UN wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Zusammenarbeit von VW mit autoritären und faschistischen Kräften in Brasilien hat Tradition. Volkswagen ist seit 1953 in Brasilien aktiv und beschäftigt aktuell rund 20.000 Menschen dort. In einem der größten Auslandswerke des Konzerns ließ VW während der Militärdiktatur (1964 bis 1985) Mitarbeiter*innen ausspionieren und lieferte Informationen an die Geheimagenten der Diktatur. Mehrere Mitarbeiter*innen wurden daraufhin verhaftet und gefoltert. (…) Russau findet klare Worte: »Sie sollten sich ihrer historischen Verantwortung stellen, um Entschuldigung bitten, Entschädigungen zahlen und vor allem: Sie sollten mit den Faschisten dieser Welt nicht mehr kooperieren.« Daraufhin fordert Russau den VW-Vorstand auf, sich in Gedenken an die Opfer zu erheben. Niemand kommt der Aufforderung nach. Als der Berliner die gleiche Forderung den Aktionär*innen stellt, erheben sich rund 50 Aktionär*innen. Nach seiner Rede sagt der Aktivist dem »nd«: »Diejenigen, die sich geweigert haben aufzustehen, verbleiben in ihrer geldfixierten Arroganz. Saubande.«“ Bericht von Niklas Franzen vom 14.05.2019 beim ND online , wir erinnern an unser Dossier zu Brasilien: Nicht nur an der Diktatur verdient: VW hat mitgemacht

• VOLKSWAGEN schwitzt. Schmähpreis an VOLKSWAGEN-Bosse übergeben / Fahrrad-Konvois und Die-In 
  „Erfolgreiche Übergabe des Internationalen ethecon Black Planet Award an die geschmähten Manager und Großaktionäre im Rahmen der Hauptversammlung von VOLKSWAGEN. 200 Menschen protestierten am Dienstagvormittag vor dem Berliner CityCube im Rahmen einer von ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie angemeldeten Kundgebung gegen die kriminelle Geschäftspraxis des VOLKSWAGEN-Managements. Im Anschluss übergaben die Aktivist*innen von ethecon die Trophäe des Black Planet Award und konfrontierten die Vorstände Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch sowie die Großaktionäre Wolfgang Porsche und Stephan Weil persönlich. Mit Fahrrad-Konvois und einem Die-In wendeten sich die Demonstrant*innen gegen die Verheerung des Klimas und der menschlichen Gesundheit durch die von VOLKSWAGEN vertriebene Massenmotorisierung. Sie sprachen sich für eine echte Verkehrswende zugunsten von Bus und Bahn sowie Fußgängerfreundlichen Innenstädten aus und forderten die Enteignung der Eigentümer des Konzerns. Gemeinsam mit der Berliner Gruppe „Gegenstrom“, Fridays for Future, Robin Wood, Ende Gelände und Extinction Rebellion organsierte ethecon den bunten Protest vor der Hauptversammlung des weltgrößten Automobilkonzerns. Ehemalige Betriebsräte und mexikanische Gewerkschafter benannten die zahlreichen Verbrechen der Konzernführung gegen Mensch und Umwelt…“ ethecon-Mitteilung vom 15.5.2019

• Volkswagen in der Kritik: »Management sabotierte kollektiv den Klimaschutz«. Zeit für Verkehrswende: Vor VW-Jahreshauptversammlung wird Vergesellschaftung gefordert / VW tötet“- Protestaktion am 14 Mai 
  In einem Gespräch von Markus Bernhardt mit Niklas Hoves bei der jungen Welt vom 11. Mai 2019 erklärt der Geschäftsführer von »Ethecon – Stiftung Ethik und Ökonomie« u.a.: „…Weder für die Manipulation von Dieselmotoren noch für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen im Ausland oder die Unterstützung der brasilianischen Militärdiktatur (1964–1985, jW) hat Volkswagen Verantwortung übernommen. Statt Entschädigungen zu zahlen und eine ernsthafte Verkehrswende zu ermöglichen, kuschelt der Konzern heute weiter mit brasilianischen Faschisten und stellt seine Produktion hierzulande auf Elektroautos um, die eine genauso schlechte Klimabilanz haben wie die mit Dieselantrieb. Kurzum: Die Funktionäre und Anleger beziehen ihren Profit weiter auf Kosten von Arbeiterinnen und Arbeitern, der Kunden und der Umwelt. (…) Wir fordern daher die Enteignung des Automobilriesen und seine Umrüstung auf eine nachhaltige Produktion unter demokratischer Kontrolle. In Wolfsburg sollte nur noch für Bus und Bahn gearbeitet werden. Für eine solche Verkehrswende genügen die Privatvermögen der Porsches und Piëchs allemal. Mitten in der Debatte um die Enteignung von Immobilienunternehmen und zwei Wochen nach der Nichtentlastung von Bayer-Vorstandschef Werner Baumann – er ist der erste Chef eines Dax-Konzerns, den dies betraf – müssen wir wieder für die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien eintreten. Mit dem Dieselverbrechen sabotierte das Management von Volkswagen kollektiv den Klimaschutz. Das muss jetzt zum Anlass genommen werden, um mit diesem Konzern anzufangen…“ Zur VW-Hauptversammlung am 14. Mai im CityCube Berlin, Messedamm 26, ruft Ethecon zu einer Protestkundgebung um 9 Uhr am Tagungsort auf.
  • Robin Wood Berlin ruft unter dem Motto „VW tötet“ am 14 Mai 2019 zu einer Protestaktion bei der VW-Hauptversammlung auf : „Wir werden im Rahmen eines bunten und kreativen Protests aktiv werden gegen den tödlichen Autoverkehr, dort, wo die Veranwortlichen sitzen: Bei der VW-Hauptversammlung. Es wird eine gemeinsame Anreise mit dem Fahrrad geben, Treffpunkt ist das TU-Hauptgebäude (Straße des 17. Juni 135) 8:30 Uhr. Mitorganisiert wird der Protest von Gegenstrom Berlin und Extinction Rebellion. Wir wollen vor Ort ermitteln: Wegen Klimazerstörung, Luftverschmutzung, Tötung durch Autounfälle, Demokratierunterwanderung hierzulande, Korruption und Unterdrückung in anderen Ländern. Auch ein symbolisches „Die-In“ werden wir durchführen.“

• Zur anstehenden VOLKSWAGEN-Hauptversammlung bereiten sich deutsche und mexikanische Aktivist*innen von ethecon auf ihren Protest vor und auf der anstehenden Hauptversammlung von VOLKSWAGEN in Berlin vor. Am 14.05. werden wir den Managern und Großaktionären des Automobilriesen den ethecon Black Planet Award überreichen und sie mit ihren Verbrechen gegen Mensch und Umwelt konfrontieren. Unsere Gegenanträge zur Versammlung musste der Konzern bereits veröffentlichen.

• Den Vorstand nicht entlasten!
  „Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern. Begründung: Der Diesel-Abgasskandal ist für die Volkswagen AG noch lange nicht ausgestanden. Noch immer werden vom Konzern und seinem Vorstand nur bereits nachgewiesene Vergehen eingestanden. Eine vollständige und lückenlose Aufklärung aller Missstände und Vergehen lässt weiter auf sich warten. Noch immer gedenkt Volkswagen in Europa nicht, die vom Konzern verkauften Dieselfahrzeuge so nachzurüsten, dass diese ihre gesetzlichen Stickoxidgrenzwerte auch beim Betrieb auf der Straße einhalten. Und auch die vom Konzernvorstand versprochenen, so genannten „freiwilligen“ Softwareupdates liefen im Geschäftsjahr 2018 mehr als schleppend…“ Gegenantrag zu TOP 3, Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018 bei Kritischen Aktionärinnen und Aktionären und weitere Gegenanträge

• Siehe zuletzt: [VW-Hauptversammlung am 3.5.18] VW = Abgasskandal + Kartell + Kollaboration mit Militärdiktatur. Kritische Aktionäre fordern Nachrüstung aller Volkswagen