Julian Assange und Ola Bini: Was Ecuadors Regierung mit der Kampagne gegen Wikileaks bezweckt

Dossier

„In Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen. Der schwedische Internetaktivist Ola Bini sei gefasst worden, als er gerade in ein Flugzeug nach Japan einsteigen wollte, sagte Innenministerin María Paulo Romo am Donnerstag. Kurz zuvor war WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange nach fast siebenjährigem Asyl in der Botschaft von Ecuador in London an die britische Polizei ausgeliefert worden. (…) Ecuadors Präsident Lenín Moreno lies indes wenig Zweifel an der politischen Motivation seiner Regierung. „Wir haben diesem verdorbenen Typen das Asyl entzogen und sind zu unserem Vorteil einen Klotz an unserem Bein losgeworden“, sagte er bei einer Veranstaltung am Donnerstag zur Festnahme von Assange…““ – aus dem Beitrag „Ecuador geht massiv gegen WikiLeaks vor“ von Harald Neuber am 13. April 2019 bei amerika21 über den Beginn der Kampagne – siehe zur Repression und zur Politik der Regierung Ecuadors weitere Beiträge und unser Dossier zu Assange:

• Ecuador lässt Internetaktivist Ola Bini weiterhin nicht ausreisen – mehr als einen Monat nach dem Freispruch
  „… Mehr als einen Monat nach dem Freispruch des schwedischen Netzaktivisten in Ecuador gibt es weiterhin Grundrechtseinschränkungen für Ola Bini, dem von der Staatsanwaltschaft „unbefugter Zugriff auf Computersysteme“ vorgeworfen wurde. Das berichtet die US-Bürgerrechtsorganisation EFF in einem Blogbeitrag. Nun sei „das Muster der Verzögerungen in diesem Fall wieder zu beobachten“, heißt es dort. Der Fall hatte sich über fast vier Jahre hingezogen, in denen Bini auch mehr als zwei Monate im Gefängnis saß. Das in der Anhörung im Januar mündlich verkündete Urteil sei immer noch nicht schriftlich veröffentlicht worden, schreibt die EFF, und die Maßnahmen gegen Bini blieben in Kraft. So könne der Sicherheitsexperte trotz seines Freispruchs Ecuador immer noch nicht verlassen, seine Bankkonten nicht nutzen und habe einige seiner im Jahr 2019 beschlagnahmten Geräte nicht zurückbekommen. In der Zwischenzeit hätten zudem die Staatsanwaltschaft und die Nationale Telekommunikationsgesellschaft Ecuadors (CNT) bereits ihre Absicht bekundet, in Berufung zu gehen. Der Freispruch Binis war weltweit mit Erleichterung aufgenommen worden. Amnesty International Schweden bezeichnete das Urteil auf Twitter als einen „Sieg sowohl für die Justiz als auch für alle, die digitale Rechte und persönliche Integrität verteidigen“. Pedro Vaca Villarreal, Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit bei der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), begrüßte das Urteil und twitterte, dass die Verteidigung und Förderung der Privatsphäre von Menschen im Internet über die Garantien des Rechtsstaats erfolge. (…) Bini war am 11. April 2019 am Flughafen von Quito, der Hauptstadt von Ecuador, unter dem Vorwurf der Computerspionage festgenommen worden. Wenige Stunden vorher hatte die ecuadorianische Innenministerin auf einer Pressekonferenz ein hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Hacker angekündigt. Am Tag davor war Wikileaks-Gründer Julian Assange von Ecuador zur Festnahme an britische Behörden übergeben worden. Bini hatte den Transparenzaktivisten mindestens zwölf Mal in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht. Eine formelle Anklage gegen Bini gab es damals nicht, dafür aber internationalen Protest. Nach seiner Haft lebte Bini über dreieinhalb Jahre in einem Zustand der Ungewissheit.„ Beitrag von Markus Reuter vom 16. März 2023 bei Netzpolitik.org („Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen“)
• Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt 
  „Der Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt. Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden. Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre.
  Das ecuadorianische Gericht „Tribunal de Garantías Penales de Pichincha“ hat den schwedischen Netzaktivisten Ola Bini am Dienstag für unschuldig erklärt und die seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis 2019 verhängten Maßnahmen aufgehoben. Das berichten übereinstimmend Ola Bini selbst , der Nachrichtensender CNN und das Medienprojekt Peoples Dispatch . Peoples Dispatch berichtet, dass Carlos Soria, ein Mitglied des Anwaltsteams von Bini, das einstimmige Urteil des Gerichts angesichts der Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren als „unerwartet“ und als „sehr schöne Überraschung“ bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft wolle allerdings in Berufung gehen. Ola Binis Anwaltsteam bereite sich auf diesen Schritt nun vor, so Soria weiter gegenüber Peoples Dispatch. Das in Quito ansässige „Centro de Autonomía Digital“ , dessen technischer Leiter Ola Bini ist, twitterte : „Dieses Urteil markiert einen Meilenstein in der Verteidigung der digitalen Sicherheit und der Menschenrechte, da es bestätigt, dass unsere Arbeit nicht kriminalisiert werden sollte, und dies umso mehr, wenn es keine soliden technischen Argumente gibt.“ (…)Bini war am 11. April 2019 am Flughafen von Quito, der Hauptstadt von Ecuador, unter dem Vorwurf der Computerspionage festgenommen worden. Wenige Stunden vorher hatte die ecuadorianische Innenministerin auf einer Pressekonferenz ein hartes Vorgehen gegen vermutete Hacker angekündigt. Am Tag davor war Wikileaks-Gründer Julian Assange von Ecuador zur Festnahme an britische Behörden übergeben worden.
  Bini hatte den Transparenzaktivisten mindestens zwölf Mal in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht. Eine formelle Anklage gegen Bini gab es damals nicht, dafür aber internationalen Protest. Nach seiner Haft befand sich Bini über dreieinhalb Jahre in einem Zustand der Ungewissheit…“ Beitrag von Markus Reuter vom 02.02.2023 bei Netzpolitik 
  • Siehe auch die Berichterstattung zum Prozess auf seinem Twitter-ACC 
• „Así REPRIME #LeninMoreno, lacayo del imperio, a su pueblo que exige #AssangeLibertad“ am 17. April 2019 bei Coordinadora 1DMX ist ein kurzer Videobericht über den Polizeiüberfall in Ecuadors Hauptstadt auf eine Demonstration gegen die Auslieferung Assanges

• „Ecuador: Polizei unterdrückt Massendemonstration für die Befreiung Julian Assanges“ von Bill Van Auken am 19. April 2019 bei wsws zu diesem Polizeiüberfall und den verschiedenen Gründen für die Demonstration unter anderem: „… Laut den Veranstaltern der Demonstration nahmen bis zu 20.000 Menschen teil. Zu den Organisatoren gehörte auch die Partei Revolución Ciudadana, die den ehemaligen Präsidenten und Moreno-Gegner Rafael Correa unterstützt. Auf den Transparenten der Demonstranten waren Slogans zu lesen, die Moreno wegen seines Verhaltens gegenüber Assange als „Verräter“ und „weltweite Schande“ bezeichneten. Auf einem der auffälligsten Transparente war zu lesen: „Assange ist Ecuadorianer“. Dies bezieht sich darauf, dass dem aus Australien stammenden Journalisten 2017 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Als die Moreno-Regierung ihn der britischen Polizei aushändigte, wurde sie ihm rechtswidrig aberkannt. Auf einem anderen wurde Moreno gewarnt: „Assange wird dein Albtraum sein“. Der ehemalige Sprecher des ecuadorianischen Rats für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle Edwin Jarrin, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm erklärte: „Assange war der Auslöser“. Weiter erklärte er, die Demonstration sei auch Ausdruck einer „kollektiven Empörung“ über den Angriff auf Grundrechte, Massenentlassungen und die neoliberale Politik der Moreno-Regierung. Die Moreno-Regierung setzt im Rahmen eines Deals mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für einen Kredit in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar eine Reihe von „Strukturanpassungsmaßnahmen“ durch. Dazu gehören die Aushöhlung des Arbeitsrechts, die Entlassung von 10.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Angriffe auf die Renten und starke Kürzungen der staatlichen Leistungen. Moreno war unter Correa Vizepräsident und wurde von ihm persönlich als Nachfolger ausgewählt. Correa inszenierte sich als Teil der „Rosa Flut“ und der „bolivarischen Revolution“, d.h. der Machtübernahme von bürgerlichen populistisch-nationalistischen Parteien in Venezuela, Brasilien, Argentinien und anderen südamerikanischen Ländern. Jedoch leitete er selbst Schritte zu einer Annäherung an Washington ein, als sich der Rohstoffboom dem Ende zuneigte. Er unternahm außerdem die ersten Schritte, um Assange zum Schweigen zu bringen. Er stellte Assange den Internetzugang ab, nachdem WikiLeaks E-Mails des Nationalkomitees der US-Demokraten veröffentlicht hatte…“

• „Ecuador: Als Linker gewählt, als Rechter an der Regierung“ von Timm B. Schützhofer am 14. April 2019 bei amerika21.de zur gesamten Politik Morenos: „… Trotzdem machte Ecuadors konservative Opposition einen angeblich großen und unproduktiven Staatsapparat als Ursache für einen beispiellosen wirtschaftlichen Zerfall aus. Obwohl die Korruption bei großen Infrastrukturprojekten zweifellos eine Rolle gespielt hat, sind die Berichte in den Privatmedien übertrieben. Insbesondere nutzten die Gegner die Korruptionsskandale um das staatliche Ölunternehmen Petroecuador und das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht, um die Geschichte eines verrotteten Staatsapparats zu verbreiten. Es bedürfe daher einer radikalen Änderung der Entwicklungsstrategie des Landes. Durch die Übernahme des Deutungsrahmens der rechten Parteien legitimierte Moreno die neoliberale Politik und die Rückkehr der Wirtschaftseliten in die höchsten Stellen der Staatsmacht. So erklärte Moreno nach seiner Wahl, dass er im Gegensatz zu Correa die Korruption bekämpfen und die angeblich überbordenden Staatsschulden reduzieren werde. Dabei war die Netto-Staatsverschuldung, die aussagekräftiger als die Bruttoverschuldung ist, bei seinem Amtsantritt noch relativ niedrig. Im Mai 2017 hatte sie 27,7 Prozent erreicht (12,2 Prozent im Jahr 2009), war jedoch noch weit von den 65,1 Prozent des Jahres 2000 entfernt. Anfang 2018 verschaffte sich Moreno durch ein sieben Fragen beinhaltendes Referendum Unterstützung für wichtige institutionelle Veränderungen…“
• Open letter from Noam Chomsky, Arundhati Roy, Dave Eggers, Pamela Anderson and many more on behalf of imprisoned tech privacy activist Ola Bini
  Offener Brief für Ola Bini am 24.4.2019 bei NationofChange (engl.) mit prominenten Unterschriften

• Siehe den Twitter-Account von Ola Bini , sein Blog und #FreeOlaBini

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange