Auch der neunte Freitag in Algerien im Zeichen von Millionen Menschen auf den Straßen: Absage an die Manöver des Regimes

Am 19. April 2019 haben erneut Millionen Menschen in allen großen und vielen kleineren Städten Algeriens protestiert – gegen ein Regime, das mit allen Mitteln versucht, die Entwicklung so zu beeinflussen, dass die Proteste ein Ende nehmen und die Menschen sich auf die angebliche Wahl am 4. Juli orientieren. In dem Artikel „La nation algérienne ne plie pas et ne pliera pas“ von Ali Bahmane am 20. April 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert (ursprünglich in El Watan), unterstreicht der Autor nicht nur, dass diesem neunten auch ein zehnter und elfter Freitag folgen werden (und dass eigentlich jeden Tag zahlreiche Proteste und Aktionen stattfinden), sondern zieht auch eine Zwischenbilanz, da am Tag zuvor eigentlich die Wahl des bisherigen gestürzten Präsidenten Bouteflika hätte stattfinden sollen. Er befasst sich dabei insbesondere mit den Drohungen des Armee-Oberkommandierenden Salah und den gleichzeitigen Versuchen des ernannten Präsidenten Bensalah, die Opposition „einzubinden“ – was beides bisher keine Früchte getragen habe. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Manövern des Regimes – und ihrer Ablehnung am Beispiel der unabhängigen Gewerkschaften, einen Hintergrundbeitrag zur Machtverteilung im Land, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den algerischen Massenprotesten:

• „Nach Protesten in Algerien: Einflussreiche Geschäftsleute verhört“ am 22. April 2019 bei finanztreff.de meldet – und dies weist auf weitere Säuberungen im Regime hin: „Nach der Protestwelle in Algerien haben Ermittler einflussreiche Geschäftsleute im Zuge von Korruptionsuntersuchungen zum Verhör zitiert. Zu ihnen habe unter anderem der Chef des Konzerns Cevital, Issad Rebrab, gehört, meldete das staatliche Fernsehen am Montag. Cevital ist das größte private Unternehmen Algeriens. Rebrab zählt zu den reichsten Männern Afrikas. Vernommen worden seien auch Mitglieder der Kouninef-Familie. Diese soll enge Verbindungen zum zurückgetretenen Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika haben…“

• „Les syndicats autonomes non intéressés“ von Amar Rafa am 21. April 2019 bei Liberté Algérie ist ein Bericht von der Tagung der unabhängigen Gewerkschaftsföderation CSA, deren 13 Einzelgewerkschaften einstimmig beschlossen haben, der Einladung des amtierenden Präsidenten, die dieser an „alle“ gerichtet hatte, zu Gesprächen über die Wahlen am 4. Juli nicht zu folgen, da diese Wahlen keine Perspektiven bieten würden. Eine Haltung, mit der sie keineswegs alleine stehen, sondern hier mehr als Beispiel für zahlreiche Absagen stehend. Stattdessen haben sie beschlossen, die Maidemonstrationen unter der Losung „Weg mit dem Regime“ zu organisieren.

• „Wer entscheidet in Algerien?“ von Akram Belkaïd und Lakhdar Benchiba am 11. April 2019 bei Le Monde Diplomatique , worin zu den Kräften des Regimes unter anderem ausgeführt wird: „… Das Wesen der aktuellen Proteste unterscheidet sich zwar von den Unruhen Ende der 1980er Jahre, aber auch in der aktuellen Krise geht es um die Undurchsichtigkeit „der Macht“. „Wer sind die Strippenzieher, die Boute­flika tanzen lassen?“, stand auf einem Spruchband der Demonstration in Algier am 15. März. „Warum verstecken sich die Entscheider?“, war auf einem anderen zu lesen. Diese Fragen sind nicht neu. Um sie zu beantworten, muss man nachverfolgen, wie Präsident Boute­flika im Verlauf seiner vier Amtszeiten (1999–2019) seine persönliche Macht innerhalb des Regimes immer weiter ausgebaut hat. 1965 stürzte Houari Boumediene, der den Großteil der Macht auf sich und seine Gefolgsleute im Revolutionsrat (Conseil de la Revolution) vereinigt hatte, den ersten Staatspräsidenten Ben Bella und fungierte dann selbst bis 1978 als Präsident. Unter Chadli Benjedid (1979–1992) entwickelten sich innerhalb des Regimes drei Macht­zen­tren: der Generalstab der Nationalen Volksarmee (ANP), die Geheimdienste – darunter der Militärgeheimdienst (SM) – und der Präsident mit seinen Sicherheits- und Wirtschaftsberatern. Bei Entscheidungen in sensiblen Bereichen übermittelten alle drei Lager ihre jeweiligen Einschätzungen und Empfehlungen. Dabei rivalisierten sie untereinander, allerdings stets in dem Bewusstsein, dass die Stabilität des Regimes oberste Priorität hätte. Die verbreitete Vorstellung, die Einheitspartei FLN habe Algerien seit der Unabhängigkeit geführt, ist falsch. Zusammen mit der Armee konnte die Partei sich zwar auf ihre im Unabhängigkeitskampf erlangte historische Legitimität stützen, doch sie stellte kein viertes Machtzentrum dar: Die FLN-Kader hatten kaum Einfluss auf die Geheimdienste oder den Generalstab, und das Politbüro der FLN wurde vom Präsidentenbüro kontrolliert…“

• Zu den Protesten in Algerien zuletzt: „Massenproteste in Algerien fordern den Rücktritt der „drei B“ – einer ist schon weg. Demonstrationen und Streiks wachsen weiter – trotz zunehmender Polizeigewalt“ am 17. April 2019 im LabourNet Germany