Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative

Dossier

„Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. (…) Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative: Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden. Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten. Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln…“ Aus der DGB-PM vom 09.04.2019 zur Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite , siehe dazu weitere Infos und die Housing Action Days:

• Nach den Housing Action Days mit über 120 Aktionen in Europa  geht es am 1. Juni 2024 weiter: Großdemonstration „Die Miete ist zu hoch“ in Berlin
  • Die zehn europaweiten Aktionstage gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung sind erst einmal vorüber. Weiter geht es am 1. Juni mit einer Großdemonstration zum Thema: „Die Miete ist zu hoch“
    „Die european housing action days begannen 2019 und erfreuen sich seit dem großer Beliebtheit. Ob sich Mieter*innen aus einem Haus zusammensetzen oder gemeinsam auf die Straße gehen oder ob  Obdach- oder wohnungslose Menschen gemeinsam zu den Verantwortlichen gehen und protestieren. Egal, ob es zehn oder Tausende sind. Durch die european housing action days wird Verdrängung sichtbar und durch die Gleichzeitigkeit der Proteste verstärkt. „Vor allem das Gefühl der gemeinsamen übergreifenden Solidarität in Europa gegen die Macht der profitorientierten Immobilieneigentümer und – Konzerne sowie der Politik ist für uns alle sehr stärkend“, kommentiert Kim Meyer vom Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin. Überall in Europa, von Lissabon bis Tiflis, fanden über 120 Aktionen statt. In Deutschland gab es über 60 Veranstaltungen in 18 Städten. In Porto, Nantes, Paris, Saint Denis, Brüssel, Liége, Athen und Augsburg gab es Demonstrationen. Andere Aktivitäten: Ein kritisches Theater gegen Gentrifizierung in Bukarest, Rumänien, Besetzungs Workshop in Cork, Irland oder Party in einer besetzten AirBnB Wohnung in Dresden. In Brüssel wurden Büros von vielen Immobilienagenturen und die Belgische Eingentümergewerkschaft (SNPC) besprüht. Neben Kundgebungen, Screenings, Diskussionen, Vorträge, Kiezversammlungen, Spaziergänge und viele andere Proteste kamen auch viele solidarische Grüße, z.B. aus den Philippinen. #HAD2024
    In Berlin fanden 19 Aktionen von Mieter*innen, wohnungs- und obdachlosen Menschen statt...“ PM vom 08.04.2024 bei Mietenwahnsinn  zum Ende der Housing Action Days
  • 1. Juni 2024 um 14 Uhr: Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot: Die Miete ist zu hoch
    „Mieten, Betriebs- und Heizkosten explodieren, Löhne stagnieren. Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt: Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Menschen wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt. Obdach- und Wohnungslosigkeit nimmt massiv zu. Ganze Nachbarschaften werden zerstört, Indexmietverträge zur Kostenfalle. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume. Zweitwohnungen und Ferienapartments verwandeln ganze Kieze in Geisterviertel. Gleichzeitig erleben wir ein Totalversagen der Politik (…) Am Samstag, den 1. Juni wollen wir gemeinsam unseren Protest auf der Straße zeigen. Wir wollen kurz vor der Europawahl deutlich machen, dass eine soziale Politik das beste Mittel gegen den Rechtsrutsch ist. Und wir wollen vor dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ (der größten Lobbyveranstaltung der Immobilienbranche, die am 11. Juni 2024 im Tempodrom stattfindet) ein starkes Zeichen setzen…“ Aufruf und Infos bei Mietenwahnsinn – LabourNet Germany hat den Aufruf mitgezeichnet und es gibt bereits Flyer dafür 
• Housing Action Days 2024 (29.3 – 7.4.): Wir sind die Nachbarn! Wir organisieren und mobilisieren gemeinsam! „2023 war ein Jahr der wachsenden sozialen Ungleichheit, der Fremdenfeindlichkeit, der Kriminalisierung von Armut und der Repression gegen soziale Bewegungen, Immigranten sowie geschlechtliche und ethnische Minderheiten. Es war auch ein Jahr der großen Rückschläge bei den Rechten auf Wohnraum. Überall in Europa haben steigende Mieten in Verbindung mit steigenden Energie- und Lebensmittelkosten die Menschen an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Die Trends sind überall gleich: In Portugal haben die Mietkosten in Lissabon ein unglaublich hohes Niveau erreicht und machen rund 63 % des Durchschnittseinkommens der Einwohner aus. In Frankreich leben Millionen von Menschen in schlechten Wohnverhältnissen, sind obdachlos oder von Zwangsräumungen bedroht, während sich Paris für die Olympischen Spiele von seiner schönsten Seite zeigt. In Schweden werden Migranten diskriminiert und ihnen wird der Zugang zu Sozialwohnungen verwehrt. In Rumänien und anderswo verwandeln Stadterneuerungsprogramme die Städte und die gebaute Umwelt in finanzielle Vermögenswerte. Einkommensschwache Menschen sind gezwungen, in überfüllten Häusern oder informellen Siedlungen Zuflucht zu suchen. Zeltlager sind selbst in den reichsten Städten und Regionen Europas alltäglich geworden. In der Zwischenzeit unterstützen die nationalen Regierungen und die europäischen Institutionen weiterhin private Investoren und den Immobilienmarkt, anstatt sich auf die Seite der Menschen zu stellen…“ engl. Aufruf mit allen Infos und Aktionskarte für 2024  bei The European Action Coalition for the Right to Housing and to the City, siehe auch
  • Aktionstage zum HAD 2024 bei mietenwahnsinn.info  mit dt. Übersetzung des Aufrufs uns weiteren Infos
  • #HousingActionDays
  • Siehe für Berlin: Housing Action Days: Raus aus der Defensive
    „Ab Freitag finden in Berlin und anderen Städten die Housing Action Days für bezahlbaren Wohnraum statt. Die Mieter*innenbewegung will Stärke zeigen…“ Artikel von Peter Nowak vom 28.3.2024 in der taz online 
• Housing Action Days 2023: Demonstration in Berlin am 1. April
  Für das Recht auf Wohnen finden jährlich europaweit Aktionen zwischen dem 24. 3. und 2. 4. statt. Die European Action Coalition ruft in ganz Europa zu diversen Aktionen und Demos auf. Siehe:
  • Demonstration am 01.04.: BERLIN IST UNSERE STADT!
    „Manche von uns haben Wohnraum, anderen wurde er schon genommen. Noch mehr Mieter*innen soll er zukünftig genommen werden. Vorsicht – die Entmietungsfristen laufen. Jetzt müssen wir uns wehren. Während die Miete und die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen und die Löhne stagnieren, rechnen wir uns aus, wieviel Zeit uns noch bleibt. In ganz Berlin verlieren Mieter*innen ihr Zuhause in großem Stil. Die drastischen Folgen der auslaufenden Sozialbindungen werden in ganz Pankow, Lichtenberg und Friedrichshain sichtbar. In allen Bezirken sehen wir schon lange, wie Verdrängung wirkt! Viele Nachbar*innen verschwinden still. Manche mit lautem Gebrüll! Berlinweit verkommen ganze Kieze zu Geistervierteln, in denen Zweitwohnungen, Ferienappartments und Leerstände das Straßenbild prägen. Skandalöse Entmietungen, Eigenbedarfskündigungen, Zwangsräumungen und Abriss – in ganz Berlin nehmen Rendite und Spekulation unser Leben zur Geisel. Die Verdrängung wird durch die Regierenden nicht gestoppt…“ Aufruf bei mietenwahnsinn : Am Samstag startet um 13 Uhr die zentrale Demo am Ernst-Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg. Am Sonntag folgt eine Anti-Abriss-Bustour. Start: 13 Uhr, Haus der Statistik.
  • Auch No Amazon Tower ruft auf: Tweet vom 29.3. 
  • Siehe für aktuelle Infos #HAD2023
  • Aufruf der European Action Coalition
    „Wir, die European Action Coalition for the right to housing and to the city (EAC), rufen zu einer Woche koordinierter Aktionen in ganz Europa auf. Vor dem Hintergrund drastisch steigender Lebenshaltungskosten, explodierender Mieten und Energiepreise, welche die bereits bestehende Wohnungskrise verschärfen, protestieren wir gegen die neoliberalen Institutionen und Politiken, die privaten Profite befördern und nicht den Menschen zugute kommen. Sie attackieren uns mit ihrer Gentrifizierung, der Kommerzialisierung von Wohnraum,  Privatisierung des öffentlichen Raums und Touristifizierung, dagegen müssen wir Widerstand leisten.
    Unsere Häuser werden von den Banken beschlagnahmt und in Paketen an Investmentfonds verkauft, damit die Akteure auf dem Immobilienmarkt ihre Gewinne steigern können, während sie gleichzeitig unverschämte Steuervergünstigungen genießen. Wir können uns die steigenden Mieten nicht mehr leisten; wir werden vertrieben, aus unseren Kiezen verdrängt und von unseren Communities getrennt. Alternative Lebensräume werden entweder zerstört, durch gewinnorientierte städtische Projekte ersetzt oder kriminalisiert. Öffentlicher Wohnungsbau, soweit er noch existiert, wird aufgegeben oder dem Privatsektor überlassen. Während die Regierungen sagen, es sei kein Geld da für Sozialpolitik, wird es leicht für die Militarisierung ausgegeben, wie wir am Beispiel des Krieges in der Ukraine sehen können.  Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor den vielen Kriegen, und das betrifft uns alle. Wir sind gegen alle imperialistischen Kriege.
    Faschisten und Rechtsextreme nutzen all dieses Elend aus, und der gesamte Diskurs verschiebt sich weiter nach rechts. Alle unsere Mittel des Kampfes, unsere Hausbesetzungen, unsere sozialen Zentren, unsere Kollektive und Genoss*innen, sind mit zunehmenden Repressionen und gerichtlichen Sanktionen konfrontiert. Regierungen und Parlamente sind eher bereit, Repression zu verstärken und Spekulanten zu schützen, als einen nachhaltigen Rahmen zu schaffen, der gesunden und angemessenen Wohnraum für alle ohne Ausnahmen garantiert. Die Kämpfe für eine Welt ohne Krieg, Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und andere Formen von Gewalt und Diskriminierung sowie für Klimagerechtigkeit sind untrennbar mit dem Kampf um unsere Häuser und Städte verbunden.
    Und doch, die Menschen wehren sich überall. Wir müssen unsere Kämpfe verstärken. Wir müssen uns organisieren und unsere Kräfte über Grenzen hinweg bündeln. Vom 25. März bis zum 2. April 2023 werden wir auf die Straße gehen, Kundgebungen und Demonstrationen, Treffen und öffentliche Versammlungen organisieren, Räume von Vermietern und öffentliche Einrichtungen besetzen und vieles mehr!...“ Aufruf in deutscher Sprache bei mietenwahnsinn  , siehe das Original und die Housing Action Map 2023 auf der Webseite Housing Action Days 2023 
• Wohnen für Menschen statt für Profite! Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt! Bundes- und europaweite Proteste am Housing Action Day 27.03.2021
  „Auch 2021 beteiligt sich das „Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieterinnen-und Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen, am europaweiten Housing Action Day. In über 20 Städten in Deutschland – von Hamburg im Norden bis München im Süden, von Aachen im Westen bis Dresden im Osten – werden am Samstag, den 27. März, Aktionen und Proteste stattfinden. Hinzu kommen 40 weitere Städte in ganz Europa, in denen Aktive an diesem Tag „Wohnen für Menschen statt für Profite“ fordern. Neben der verstärkten Nutzung sozialer Medien sind dabei auch vielfältige und Corona-konforme Aktionen im öffentlichen Raum geplant, darunter Kundgebungen, Demonstrationen und künstlerische Interventionen…“ Aus der Pressemitteilung vom 23. März 2021 vom Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn (per e-mail), siehe auch den Aufruf auf der Aktionsseite  und #HousingActionDay2021 für lokale Aktivitäten
  
• Bezahlbares Wohnen: Eine Aufgabe für Europa 
  „Vor anderthalb Jahren startete die Bürgerinitiative „Housing for All“ um die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in Europa zu verbessern. Ihr ist es zu verdanken, dass die Wohnungspolitik nun auf der Tagesordnung in Brüssel steht. (…) Am 1. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments einen Bericht mit dem Titel „Access to decent and affordable housing for all“ angenommen, der nun dem Parlamentsplenum zugeleitet wird. Der Bericht zeigt die wohnungspolitischen Probleme in Europa auf und spricht alle Forderungen der Bürgerinitiative an. So fordert er beispielsweise EU-Kommission und Mitgliedsstaaten auf, das wirtschafts- und finanzpolitische Regelwerk der EU zu reformieren, um mehr öffentliche Investitionen in bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. (…) In Griechenland gaben 2019 36,2 Prozent der Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus. Also für Miete plus Nebenkosten bzw. den Unterhalt ihres Eigentums. Diese Haushalte gelten als überbelastet durch ihre Wohnkosten. Deutschland steht mit einem Anteil von 13,9 Prozent nach Bulgarien und Dänemark an vierter Stelle. Die wenigsten überbelasteten Haushalte gibt es in Zypern und Malta. Eine Kernforderung bleibt, dass die öffentliche Hand selbst mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren muss. Ein weiterer Grund dafür, dass auf Corona kein staatlicher Sparkurs folgen darf. Im Gegenteil: Öffentliche Investitionen sind weiter nötig und bezahlbar – in Deutschland und im Rest der EU.“ DGB-Klartext 42/2020 vom 3. Dezember 2020 – siehe (mittlerweile) auch unser Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie
• „Die Wohnungs- und Mietenkrise, sagt Karin Zauner-Lohmeyer, ist ein europäisches Problem. Bei der Vorstellung der europäischen Bürgerinitiative »Housing for all«, die vom DGB und vom Deutschen Mieterbund unterstützt wird, untermauerte die Sprecherin der Initiative am Dienstag in Berlin die Diagnose mit Zahlen: Rund 53 Millionen Menschen in den Ländern der EU – zwölf Millionen in der Bundesrepublik – gelten nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat bei den Wohnkosten als überlastet. Sie bezahlen mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete. In Spanien, so Zauner-Lohmeyer, würden pro Tag 150 Haushalte von Vermietern auf die Straße gesetzt, zwei Millionen Menschen seien wohnungslos. In der Bundesrepublik seien es 860.000. In Lissabon werde inzwischen ein Drittel der Wohnungen über Internetportale zur »kurzzeitigen«, also touristischen, Nutzung angeboten – die Einheimischen müssen sich andere Unterkünfte suchen. In einigen europäischen Städten seien ganze Berufsgruppen, die für das Funktionieren der Stadtgesellschaften zentral sind – Busfahrer, Reinigungskräfte, Krankenpflegepersonal –, nicht mehr unter der Wohnbevölkerung anzutreffen: Sie würden verdrängt und müssten wesentlich längere Anfahrtsstrecken zum Arbeitsort in Kauf nehmen. Die Initiative, für die Zauner-Lohmeyer spricht, sammelt aktuell Unterschriften in allen EU-Staaten – im Internet und auf Papier…“ – aus dem Bericht „Wohnungen für alle“ von Nico Popp am 10. April 2019 in der jungen Welt zur Vorstellung dieser Initiative. Zur europäischen Initiative auch ein weiterer Beitrag, auch zum Thema Verhältnis zum Berliner Volksbegehren:
• „Maastricht muss weg“ von Marin Reeh am 09. April 2019 in der taz zur selben Initiative: „Die Initiatoren von „Housing for All“ kritisierten auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Finanzhilfen an gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in einem niederländischen Fall nur dann für zulässig erklärte, wenn der Wohnungsbau ausschließlich für sozial Schwache erfolgt. Gemischte Wohngebiete werden so erschwert. Die Hürde für die Unterschriftensammlung, im EU-Jargon auch „Europäische Bürgerinitiative“ genannt“, sind hoch: Nicht nur, dass insgesamt eine Million Unterschriften geleistet werden müssen – sie müssen auch in mindestens sieben Staaten eine festgelegte Anzahl überschreiten. In Deutschland, dem Land mit den meisten Einwohnern in der EU, liegt diese bei 72.000. Als Konkurrenz zu dem Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co“ enteignen sehen Deutscher Mieterbund und DGB die Unterschriftensammlung nicht. Stefan Körzell (DGB) sagte, er sei froh, dass das Volksbegehren die Debatte über Enteignungen provoziert habe. Sie seien „das letzte Mittel“. Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, dem lokalen Ableger des Deutschen Mieterbundes, kündigte an, man werde für beide Initiativen gleichzeitig Unterschriften sammeln…“