Neuer Fall, alte Muster: Der Drohmail-Schreiber war alleine und ist verwirrt. Nur klappt diese Darstellung schon wieder nicht so recht…
„… Das Schreiben wurde am frühen Sonntagabend verschickt, einen Tag nachdem ein Tatverdächtiger aus Schleswig-Holstein in Untersuchungshaft genommen worden war. Ermittler schreiben dem Verdächtigen André M. mehr als 200 rechtsextreme Droh-Mails, unter anderem mit den Absender „Nationalsozialistische Offensive“ bzw. „NSO“ zu. An die neue Mail angehängt waren andere Droh-E-Mails aus dem März. Dadurch scheint es ausgeschlossen, dass die neue Mail von einem Trittbrettfahrer stammt, der erst nach der Verhaftung des Verdächtigen aktiv geworden ist. Angesprochen werden in dem Text eine Berliner Oberstaatsanwältin, die für Antisemitismus zuständig ist sowie der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan, der bereits in der Vergangenheit durch Mails mit dem Absender „NSU 2.0“ bedroht worden war. Auf Anfrage von Kontraste erklärte Kaplan, er habe noch nie an einen einzelnen Täter hinter den Mails geglaubt, vielmehr vermute er ein Netzwerk. „Ich gehe davon aus, dass die Festnahme vom Wochenende nur der Beginn der Aufklärung der rassistischen Droh-Mails gegen mich und andere ist“, so Kaplan. Adressiert ist die E-Mail unter anderem auch an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und diverse Organisationen, die sich mit Rechtsextremismus befassen. Sie endet mit „Sieg Heil und Heil Hitler!“ Rechtsextreme Bezüge ergeben sich in der Mail auch dadurch, dass angekündigt wird, im sogenannten Darkweb eine Plattform für rassistische Gewalttäter zu gründen. „Wir zielen auf Klientel à la David S., Brenton T. [Nachnamen redaktionell abgekürzt] und möchten solchen und Helden, die es werden möchten, eine Plattform anbieten“, heißt es unter Anspielung auf die Attentäter von München und Christchurch…“ – aus dem Beitrag „Neue rechtsextreme Droh-Mail trotz Festnahme aufgetaucht“ von Georg Heil und Karolin Schwarz am 08. April 2019 beim rbb über das schnelle Scheitern der ursprünglichen, traditionellen Darstellung der Drohkampagne. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hintergrund:
- „Verdächtiger kein Einzeltäter?“ von Konrad Litschko am 08. April 2019 in der taz zu den neuen Drohungen: „André M., der am Samstag festgenommene mutmaßliche Verfasser einer rechtsextremen Drohschreiben-Serie, handelte offenbar nicht allein. Nach seiner Inhaftierung tauchte nun ein weiteres Gewaltpamphlet auf, in dem mit rechtsextremen Terror gedroht wird. André M. wird darin als „Mitarbeiter“ bezeichnet. Die Verfasser fordern für ihn „Immunität“. Die Email ging am Sonntagabend an Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die zu den mehr als 200 Drohschreiben ermittelt, und an mehrere Initiativen, die sich mit Rechtsextremismus befassen. Der Absender nennt sich „Staatsstreichorchester“ – und formuliert, wie schon in früheren Emails, wüste Drohungen. Das Schreiben liegt der taz vor. (…) Eine Sprecherin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sagte am Montagabend der taz, das Schreiben sei ihr bisher nicht bekannt. „Wir gehen bislang von einem Einzeltäter aus.“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine entsprechende Email von einem Trittbrettfahrer oder zeitverzögert versendet wurde. Dagegen spricht indes, dass sich die Email von Sonntagabend konkret mit der Festnahme von André M. beschäftigt. Und dass dort weitere Drohschreiben vom März in voller Länge angehängt sind – die ein möglicher Nachahmer nicht kennen dürfte…“
- „Verdächtiger in Untersuchungshaft“ vom 07. April 2019 war eine dpa-Meldung (hier in der taz) vom Vortag, worin es noch hieß: „… Die Mails, die seit April 2018 verschickt wurden, seien unter anderem mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet gewesen. Sie gingen den Angaben zufolge an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg. Gedroht wurde mit Bomben, aber auch mit Exekutionen auf offener Straße. Mehrfach evakuierte die Polizei Hauptbahnhöfe, Rathäuser, ein Finanzamt und auch einen Kindergarten. Sprengkörper wurden aber nicht gefunden. Weder das Alter noch die Staatsangehörigkeit des Verdächtigen wurden mitgeteilt. Nach Informationen des NDR soll der Mann Anfang 30 sein und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Er soll der Polizei oder dem Verfassungsschutz bereits einschlägig bekannt und psychisch labil sein. Es sei für die Zukunft geplant, den Verdächtigen in die Untersuchungshaft nach Berlin zu holen, weil die Generalstaatsanwaltschaft Berlin das Verfahren führt, sagte die Sprecherin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft…“
- Siehe zum Hintergrund: Drohbrief-Kampagne gegen Prominente: „Prima Klima“ – für rechten Terror