Justizbeamte greifen ausländische Gefangenen an: Die Zahl der suspendierten „Chemnitz-Mob-Sympathisanten“ wächst beständig

„Das sächsische Justizministerium hat vier JVA-Beamte mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das teilte das Ministerium am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit. Die Beamten, die zuletzt in der JVA Dresden am Hammerweg gearbeitet haben, könnten demnach gegenüber ausländischen Gefangenen „in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein“. (…) Hintergrund sind die seit August 2018 gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls. Es ging damals um den Fall des getöteten Daniel H. in Chemnitz. Der Haftbefehl gegen einen Verdächtigen war von einem JVA-Beamten veröffentlicht worden. Insgesamt sind damit sechs Justizvollzugsbedienstete in diesem Kontext vom Dienst suspendiert…“ – aus der Meldung „Vier Dresdner JVA-Beamte suspendiert“ von Andreas Szabo am 27. März 2019 bei Radio Dresden über weitere Enthüllungen in Zusammenhang mit „Chemnitz“ und dem Mob, der nicht nur auf der Straße war…

• Rassismus: Prozess gegen fünf Dresdner Gefängnis-Beamte – Aufgrund der „massiven Verschleppung“ des Prozesses rechnen Beobachter mit milden Strafen
  „In Dresden stehen seit Freitag fünf suspendierte Justizvollzugsbeamte wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Den Männern im Alter von 31 bis 48 Jahren wird vorgeworfen, 2018 wiederholt ausländische Gefangene rassistisch beleidigt sowie geschlagen und verletzt zu haben, wie das Amtsgericht in Dresden mitteilte. So sollen drei der fünf Angeklagten beispielsweise im Juli 2018 einen Tunesier in seiner Zelle misshandelt haben. Die Beschuldigten hingegen beteuern, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Angeklagten waren Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden. Einer von ihnen ist der 43-jährige Dresdner Daniel Z., der mittlerweile im Landesvorstand der sächsischen AfD sitzt. Er hatte 2018 den Haftbefehl gegen einen irakischen Untersuchungsgefangenen veröffentlicht und rechtsextremen Kreisen zugespielt. Auf der Suche nach dem Täter war die Polizei auf den Mobiltelefonen von verdächtigen JVA-Beamten auf mehrere Chatgruppen gestoßen. Darin sollen sie sich über ausländische Gefangene lustig gemacht und sich auch für tätliche Übergriffe gebrüstet haben. Die Fachberatungsstelle RAA Sachsen kritisierte „die massive Verschleppung des Gerichtsprozesses“. Dies sende „ein deutlich negatives Signal an Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“. Die Betroffenen müssten sich nun viele Jahre später mit Gewalttaten auseinandersetzen, die ihnen angetan wurden. Darüber hinaus sei bekannt, dass einer der Geschädigten aus Deutschland abgeschoben wurde. Seine Perspektive auf die rassistischen Gewalttaten werde im Prozess fehlen.“ Meldung vom 12. Juni 2022 von und bei MiGAZIN 
• Wir erinnern an: Die sächsische Polizei und der Chemnitzer Mob: Die Kritik am „Versagen“ erinnert an Kritiken am Verfassungsschutz wegen NSU-Terror. Nannte man früher: Ablenkungsmanöver